Front National International

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Hauptteil
2.1 „Au nom du peuple“ - Franzosen zuerst
2.2 Neue Rechte in Europa: Ein moderner Restauratismus?
2.3 Front National International. Nationalismus auf internationaler Buhne

3 Fazit

4 Anhang
4.1 Literaturverzeichnis
4.2 Quellenverzeichnis

Einfuhrung

Der Rechtspopulismus ist in Frankreich auf dem Vormarsch. Doch nicht nur dort alleine, auch in ganz Europa lassen sich in den vergangenen Jahren verstarkt nationalistische bis isolationistische Tendenzen erkennen, welche nicht selten auch im Parlament vertreten sind. Doch nicht uberall haben rechtspopulistische, bisweilen rechtsextreme Parteien moderner Art eine lange Wesensgeschichte, zumeist sind sie erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, oder aus dem hervorgegangen, was man am ehesten als strikten Nationalismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts¹ bezeichnen konnte. Gerade der Front National steht als gutes Beispiel fur eine politische Gruppierung, welche keineswegs eine neue Bewegung darstellt, sondern schon seit einigen Jahrzehnten zum politischen Spektrum Frankreichs gehort.

Doch ist es gerade die Aktualitat, die fur die Untersuchung des Front National interessant ist, dieser neue, scheinbar unaufhaltsame Aufstieg stark rechtsgerichteter Parteien in Frankreich wie in Europa. Der Front National - neuerdings in Rassemblement National umbenannt - hat sich zwar erkennbar unter Marine Le Pen fur burgerliche Schichten geoffnet, ist aber auch unter dem neuen Namen letztlich nur als das zu definieren, was er darstellt: eine europakritische, isolationistische und bisweilen fremdenfeindliche Partei, welche die selbstgewahlte Parole „Franzosen zuerst“² ernster nimmt, als man im ersten Moment vielleicht annehmen wurde.

Der Front National, wie er hier der Einfachheit halber trotz Umbennung auch im weiteren Verlauf dieser Arbeit bezeichnet wird, der innerhalb Frankreichs politisch wie ideologisch eher als separierter Einzelkampfer erscheint, hat sich gerade in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbindungen geschaffen, welche zu untersuchen interessante Erkenntnisse bringen wird. Denn die „ideologischen Gefahrten“³ in anderen Staaten Europas, Separatisten wie die Lega Nord in Italien oder die Nieuwe Vlaamse Alliantie in Belgien, aber gerade Rechtspopulisten wie die PVV⁴ in den Niederlanden oder die AfD⁵ in Deutschland konnen ohne groBere Abstriche zu politischen Verbundeten gezahlt werden, zumindest in Betrachtung dessen, was sie fur ihre jeweiligen Staaten fordern und durchzusetzen versuchen.⁶ Hohepunkt dieser sich anbahnenden Verbindungen war zuletzt ein Parteiengipfel in Koblenz im Januar 2017, an welchem neben den oben genannten Parteien auch Vertreter der Regierungsparteien von Polen und Ungarn teilgenommen hatten.

Aber kann ein solches Bundnis, sei es in kurzerem oder weiteren Sinne definiert, zwischen derartigen Parteien uberhaupt bestehen? Hat man sich darunter nichts anderes vorzustellen, als eine Ansammlung von Europakritikern, welche die AuBenpolitik in ihren Programmen auf die Vertretung der eigenen Interessen zu reduzieren versuchen und supranationale Zusammenarbeit soweit wie moglich begrenzen wollen? Und genau hier soll die zentrale Fokussierung dieser Arbeit ansetzen, sie soll nicht nur das Ziel verfolgen, die bisherigen, insbesondere modernen Aspekte dieser aus empirischer Sicht fragwurdigen Zusammenarbeit offen zu legen, sondern vielmehr auch die Untersuchung beginnen, was mogliche Vor- und Nachteile einer solchen Verbindung sein konnten, und noch wichtiger, was ihre internationalen Ziele sein konnten, die sie zu erreichen versucht. Denn das Paradoxon, dass sich politische Parteien, die auBenpolitisch auf Isolation und Abschottung setzen wollen, die ein vereintes Europa und globalisierte policy-Prozesse bis ins Mark ablehnen, plotzlich international organisieren, lasst sich nicht so leicht uberwinden. Es gibt zu Spekulationen Anlass, und dies zweifellos nicht nur unter Beteiligung des Front National in Frankreich, sondern auch in moglichen Bezugen innerhalb und auBerhalb Europas. Welche Ziele haben also die Rechtspopulisten, was versprechen sie sich von diesem internationalen Nationalismus?⁷

Als groBte Motivation fur dieses nicht ganz einfache Thema diente bei der Recherche letztlich der Forschungsstand. Gerade bei diesem nicht mehr klassischen⁸, sondern neuen und modernen Rechtspopulismus und seiner Versuche, sich international zu organisieren, stoBt man auf ein wissenschaftliches Untersuchungsfeld, welche noch wenig bis kaum erforscht wurde. Zahlreiche Arbeiten zum Thema Rechtsextremismus sind vor und nach dem zweiten Weltkrieg geschrieben worden, hierbei hervorgehoben die Werke von Benedict Anderson⁹ oder Ernst Hillebrand¹⁰, die insbesondere die Strukturen untersuchten, welche reaktionare bis fremdenfeindliche Parteien aufweisen. Doch insbesondere seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts hat man es hier mit einer empirischen Lucke zu tun. Und genau das ist es, was die Untersuchung dieser neuen, internationalen Einheit der Nationalisten so interessant macht.

2 Abhandlung

2.1 Au nom du peuple - Franzosen zuerst

Um uns einen groben Uberblick uber die Situation zu verschaffen, sollten wir eine kurze historische Einsicht in die Partei vornehmen, von welcher die gesamte Untersuchung ausgehen soll. Der Front National, gegrundet in den siebziger Jahren¹¹ von Jean-Marie Le Pen, war zunachst zweifellos eine rechtsextreme Partei, welche sich besetzt mit ehemaligen Nazikollaborateuren und zeitweise gar antisemitischen Ansichten noch radikaler prasentierte, als sie im politischen Spektrum erscheint. Hierfur war im Wesentlichen die Person Jean-Marie Le Pen verantwortlich, welcher den Front National als Vorsitzender nicht nur leitete, sondern als Grunder auch die wesentliche Ideologie geschaffen hat, auf welchen die Partei bis heute im Wesentlichen aufgebaut ist.¹² Der starke Mann bzw. aktuell die starke Frau an der Spitze des Front National bedient dabei ein klassisches Merkmal rechter Parteien, welche in der Regel immer eine zentrale Identifikationsfigur benotigen, wenngleich diese nicht mehr zum traditionellen „Fuhrer“ hochstilisiert wird.¹³

Charakteristisch fur die gefestigte Position des Front National in der franzosischen Politiklandschaft des 21. Jahrhunderts sollten sich zunachst die Prasidentschaftswahlen 2002 herausstellen. Jean-Marie Le Pen kandidierte als Spitzenkandidat und kam entgegen zahlreicher Prognosen gegen den Amtsinhaber Jacques Chirac bis in die Stichwahl. Wenngleich er diese mit lediglich 17,8 Prozent¹⁴ sehr deutlich verlor, konnte dies bereits damals als Gefahr einer drohenden Salonfahigkeit der extremen Rechten gelten. Auch in den folgenden Jahren konnte sich der Front National mit einer nationalistischen, eurokritischen und protektionistischen Politik weiter etablieren, ironischerweise besonders im Europaparlament, dessen Existenz und Form der supranationalen Politik ein klassischer FN- Wahler vermutlich ohne groBe Uberlegung entschieden ablehnen wurde. Dennoch handelt es sich beim europaischen Parlament um eine willkommene politische Buhne, welche man sich bereits unter der Fuhrung Jean-Marie Le Pens zunutze machen wollte und auf welche ich im spateren Verlauf noch weiter eingehen werde.

Anfang 2011 schlieBlich folgt der uber langere Zeit erwartete familiare Fuhrungswechsel an der Parteispitze. Marine Le Pen folgte auf ihren Vater, dessen klar rechtsextreme Positionen samt antisemitischer AuBerungen in der Zwischenzeit selbst fur eine Partei der auBersten Rechten nicht mehr tragbar waren. Das klare Ziel des in seinem Ruf uber Jahrzehnte gefestigten Front National war die Offnung fur die konservative Mitte. Unter Marine Le Pen sollte der Front National mittelfristig eine problemlose Wahloption fur den einfachen franzosischen Burger sein¹⁵.

Dass dieses erklarte Ziel zumindest in Ansatzen erreicht wurde, lasst sich bereits vor den Prasidentschaftswahlen 2017 feststellen. Nicht nur, dass sich das Ergebnis bei den Parlamentswahlen 2012 im Vergleich zu 2007 mehr als verdreifacht hat, auch der Einfluss auf die Prasidentschaftswahlen ist in Zahlen wie auch in Bezug auf die politischen Themen stark angestiegen. Vergleichbares lasst sich auch insbesondere bei den Wahlen des Europaparlaments im Jahr 2014 feststellen.¹⁶

2.2 Neue Rechte in Europa - Ein moderner Restauratismus?

Doch mit den Zahlen mochte sollte man sich an dieser Stelle nicht zu lange aufhalten. Wenn man danach fragt, was den politischen Erfolg aus Sicht rechtspopulistischer Parteien ausmachen kann, so sind es doch die Themen, welche sie sich zu eigen machen oder gar erst durch eigenen Einsatz in die politische Debatte bringen. Um zu zeigen, dass sich der Front National hierbei in eine europaweit angewandte Vorgehensweise rechter Parteien einordnen lasst, mochte ich als Beispiel mit hoher Aktualitat die Prasidentschaftswahlen aus dem Jahr 2017 heranziehen. Innerhalb des Front National war unumstritten gewesen, dass Marine Le Pen als Spitzenkandidatin antreten wurde, ein innerparteilicher Konkurrenzkampf wie jener gegen Bruno Gollnisch um die Nachfolge ihres Vaters deutete sich nicht einmal an.¹⁷ Homogen trat der Front National im Vorfeld der Wahl um die Prasidentschaft jedoch nicht nur personell auf, sondern viel wichtiger noch in der Auswahl und Artikulation der Themen, auf welche er sich im Wahlkampf am starksten fokussieren wollte, oder anders gesagt, in welche gesellschaftlichen Kerben er in der politischen Debatte am tiefsten zu schlagen versuchte. Auslander, Migration und Fluchtlingskrise waren schon seit Jahren die Themen, welche bei rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien hoch im Kurs stehen. Doch hat sich etwas verandert. Eine eingangs schon einmal angedeutete These mochte ich hier nochmal etwas weiter ausfuhren, insbesondere auf europaische Sicht.

In vielen europaischen Staaten bildeten sich nach dem zweiten Weltkrieg rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien heraus, allerdings auf andere Weise. Wahrend die alten, gewissermaBen „klassischen“ Rechtsparteien sich immer auf die Vergangenheit beriefen und mit restaurativen, insbesondere revanchistischen Forderungen ihren Drang zum Separatismus zu begrunden versuchten - wie es ihnen schon die NSDAP mit der DolchstoBlegende¹⁸ nach dem verlorenen ersten Weltkrieg vormachte - findet sich hier ein ganz anderer Ansatz im Rechtspopulismus. Die „Neuen Rechten“, um sie einmal salopp zusammenzufassen, haben die Vergangenheit zum Teil hinter sich gelassen. Dies mag zunachst paradox klingen, um jedoch das in sich genauso paradox gestellte Thema dieser Arbeit richtig anzugehen, muss man dies von vielerlei Perspektiven ebenso paradox betrachten. Um es verstandlicher zu machen, naturlich haben Parteien wie der Front National in Frankreich, die relativ neue AfD in Deutschland oder gerade auch die PVV in den Niederlanden noch immer restaurative innenpolitische Ziele und Forderungen, die Abschaffung des Euro als grenzubergreifende Wahrung, den Austritt aus der Europaischen und Union oder das Wahlversprechen von

Marine Le Pen, sich auch aus dem NATO-Bundnis zuruckzuziehen. Doch neu an dieser Art Rechtspopulismus ist die Bedeutung der Zukunft, die radikale Forderung des Aufraumens, des Abwahlens und Ersetzen der alten, bekannten Obrigkeiten, welche vergleichbare Parteien vor einigen Jahrzehnten unbedingt hatten stabilisieren wollen.¹⁹

[...]

¹ Historische Ara des vaterlandischen Nationalismus im ausgehenden 19. Jahrhundert, welche in den Ersten Weltkrieg fuhrte.

² „Franzosen zuerst“, hier entnommen aus der Ansprache Marine Le Pens in Lyon am 04. Februar 2017, war ein insbesondere im Wahlkampf zur Prasidentschaftswahl 2017 verwendeter Grundsatz, auf dem der Front National zahlreiche Wahlversprechen und politische Ideen aufbaute.

³ Bei den „ideologischen Gefahrten“ sei auf politisch sehr vergleichbar ins Spektrum einzuordnende Parteien verwiesen, welche sich durch Europakritik, Protektionismus und Isolationismus auszeichnen. Mehr zur vergleichbaren Arbeitsweise und Programmatik der einzelnen Parteien im Sammelband von Ernst Hillebrand, welcher im Literaturverzeichnis angegeben ist.

⁴ PVV (Partij voor de Vrijheid, zu deutsch Partei fur die Freiheit), rechtspopulistische Partei in den Niederlanden mit Geert Wilders als Vorsitzendem.

⁵ AfD (Alternative fur Deutschland), 2013 rechtspopulistische Partei in Deutschland.

⁶ Die originalen Wahlprogramme der AfD fur die Bundestagswahl 2017 wie auch der Nieuwe Vlaamse Alliantie sind als Grundlage zu einer weiteren Untersuchung im Literaturverzeichnis aufgelistet.

⁷ Der internationale Nationalismus soll als Begrifflichkeit helfen, den starken Kontrast zwischen der rein staatlichen Programmatik der Akteure und deren angestrebter internationaler Zusammenarbeit greifbarer zu machen.

⁸ Der klassische Rechtspopulismus bezeichnet in diesem Zusammenhang die reaktionaren, revanchistischen Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg in zahlreichen Staaten, welche in der Wissenschaft vergleichsweise umfangreich abgehandelt wurden.

⁹ Benedic Anderson (1936-2015), US-amerikanischer Politikwissenschaftler, stellte in unten aufgefuhrten Werk Imagined communities die Nation als sozial konstruierte Gemeinschaft dar, welche lediglich Diejenigen umfasst, welche sich ihr zugehorig fuhlen und das Bestreben derer zur Erhaltung als Nationalismus bezeichnet.

¹⁰ Ernst Hillebrand (*1959), deutscher Politikwissenschaftler und Populismusforscher.

¹¹ Grundung des Front National am 5. Oktober 1972.

¹² Mehr zur Fuhrungsstruktur in rechtsnationalen Parteien mit einer starken Fuhrungsperson am Beispiel des Front National im Aufsatz von Jochen Schmidt, welcher im Literaturverzeichnis angegeben ist.

¹³ Hastings, Michel (1990): Der Diskurs Jean-Marie le Pens und seines Front National. In: Butterwegge, Christoph / Jager, Siegfried (Hrsg.): Rassismus in Europa, Bund:Koln.

¹⁴ Quelle fur samtliche Wahlergebnisse bei Prasidentschafts- oder Parlamentswahlen ist die Internetdatenbank des franzosischen Innenministeriums, angegeben im Quellenverzeichnis.

¹⁵ Vgl. hierzu die Rede Marine Le Pens auf dem Kongress des Front National in Tours im Januar 2011, auf welchem sie zur Parteivorsitzenden wurde, Mitschrift der Rede im Original auf dem Internetauftritt des Front National, angegeben im Quellenverzeichnis.

¹⁶ Quelle fur die Ergebnisse der Europawahlen 2014 ist die Internetdatenbank des franzosischen Innenministeriums, angegeben im Quellenverzeichnis.

¹⁷ Vgl. Schmidt, Friedrich (2011): Weiterfuhrende Literatur zum Konkurrenzkampf zwischen Marine Le Pen gegen Bruno Gollnisch um die Nachfolge an der Parteispitze im Artikel von Friedrich Schmidt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung des 16. Januar 2011, angegeben im Literaturverzeichnis.

¹⁸ DolchstoBlegende: Vielfach vertretene Meinung nach dem 1. Weltkrieg, Deutschland zu diesem Zeitpunkt neue Regierung der Weimarer Republik hatten dem alten Kaiserreich mit dem Unterzeichnen des Vertrags von Versailles sprichwortlich einen DolchstoB versetzt. Dies war ein wichtiger Aspekt in der Programmatik rechts-konservativer Parteien, inklusive der Nationalsozialisten. Die „alte Ordnung“ sollte wieder hergestellt werden.

¹⁹ Vgl. Crepon, Marc (2017): Die Mystik des Unverbrauchten. In: Zeit Online, erschienen am 01. Mai 2017, aufgefuhrt im Literaturverzeichnis.