Die Asyldebatte 1992 im Kontext der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen


Hausarbeit, 2019

19 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.) Einleitung

2.) Vorbemerkung
2.1.) Der Art. 16 GG
2.2.) Die Position der SPD in der Asyldebatte
2.3.) Die Position der CDU/CSU in der Asyldebatte

3.) Die Asyldebatte in den Tagen nach Rostock – Lichtenhagen

4.) Die Petersberger Beschlüsse

5.) Dramatisierung der Asyldebatte seitens der CDU/CSU
5.1.) Die Anzeigenkampagne der CDU
5.2.) Der Staatsnotstand

6.) SPD – Sonderparteitag, als Wendepunkt in der Asyldebatte?

7.) Abschlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

1.) Einleitung

Ausländer, Zuwanderung, Flüchtlinge, Asyl – das alles sind Begriffe, die schon immer emotionale Reaktionen in Menschen auslösen und zu aufgeheizten Debatten und Reaktionen sowohl im politischen Geschehen als auch in der Bevölkerung führen. Solch emotional aufgeladene Thematiken entladen sich nicht selten in gewalttätigen Übergriffen und Ausschreitungen gegen betroffene Gruppierungen.

Die Bundesrepublik blieb in ihrer Geschichte nicht vor solchen Übergriffen verschont. Bereits kurz nach der Wiedervereinigung kam es zu ersten Gewalttaten gegen in Deutschland lebende Ausländer und Asylbewerber.

Am 17. September 1991 kam es zum ersten ausländerfeindlichen Exzess im sächsischen Hoyerswerda, gefolgt von weiteren Ausschreitungen, verteilt über ganz Deutschland.1 Trauriger Höhepunkt ausländerfeindlicher Gewalttaten in der wiedervereinten Bundesrepublik Deutschland waren die Exzesse in Rostock – Lichtenhagen, Ende August 1992. Vom 22. August bis 26. August 1992 kam es zu einem „Pogrom“ an der dortigen Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST).2 Über mehrere Tage versuchten ansässige Jugendliche und zugereiste rechtsradikale Gruppierungen, die ZAST und ein angrenzendes Wohnheim vietnamesischer Gastarbeiter zu stürmen: Es kamen Steine, Stöcke und Molotowcocktails zum Einsatz; die ZAST wurde in Brand gesetzt. Während der tagelangen Übergriffe wurden die Angreifer von Einheimischen frenetisch „unterstützt“. Rostocker Anwohner versammelten sich dabei jubelnd am Ort des Geschehens und riefen Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“.3

Ausgehend von den Ereignissen in Rostock – Lichtenhagen sah man sich in der Politik nun veranlasst, intensiver über „Einwanderung und Asyl“ zu diskutieren, nachdem dies seit 1985 und auch nach der Wiedervereinigung immer wieder thematisiert worden war.

In dieser Arbeit soll sich damit auseinandergesetzt werden, inwiefern die Geschehnisse um Rostock – Lichtenhagen in der Folge Einfluss auf die Asyldebatte in Deutschland hatten und diese verändert haben, bis man am 6. Dezember 1992, so viel sei vorweggenommen, den Asylkompromiss schloss. Hauptfokus soll dabei auf die politische Auseinandersetzung der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD gelegt werden. Als Grundlagen dieser Arbeit dienen neben einschlägiger Fachliteratur Protokolle der Plenumsdiskussionen im deutschen Bundestag, Parteitagsprotokolle und Zeitschriftenartikel.

2.) Vorbemerkung

Um zu verstehen, worum es in der Asyldebatte 1992 ging, soll in aller Kürze auf den zentralen Art. 16 GG als dem großen Streitthema der Debatte und die jeweiligen Positionen der beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD eingegangen werden.

2.1.) Der Art. 16 GG

Das Besondere an Art. 16 GG, insbesondere Absatz 2, ist, dass das damit festgeschriebene Grundrecht auf Asyl das einzige Grundrecht in der deutschen Verfassung ist, welches nur Ausländern zusteht.4 Dieses besondere Grundrecht auf Asyl wurde vor dem Hintergrund der Zeit des Nationalsozialismus‘ und der damit verbundenen Angst vor Verfolgung und Terror in die Verfassung Deutschlands aufgenommen. Dabei wurde das Augenmerk insbesondere auf politisch Verfolgte gelegt, welche ein individuelles und vor Gericht einklagbares Grundrecht auf Asyl garantiert bekamen. Anfang der Neunziger Jahre wurde jedoch immer deutlicher, dass das bisherige Grundrecht auf Asyl auf die modernen Flüchtlingsbewegungen nur noch schwer anzuwenden und folglich der Begriff „politisch Verfolgte“ juristisch genauso schwer auszulegen war. Zudem resultierte aus der ungenauen Definition des „politisch Verfolgten“ die Gefahr des Asylmissbrauchs.5 Dieser Zustand war für die „Moderne“ nicht mehr haltbar, weshalb Art. 16 GG zum zentralen Streitpunkt der Debatte um die Einschränkung und Begrenzung von Asyl und Zuwanderung wurde.6

Bereits 1985 beschrieb der Berliner Innensenator Lummer (CDU) das Problem des Art. 16 GG im Spiegel, wenn auch sehr polemisch: „Wir haben ein Asylrecht, da kann die ganze Rote Armee kommen und der KGB dazu, wenn die an unserer Grenze nur das Wörtchen „Asyl“ sagen, können wir sie nicht zurückschicken.“7

2.2.) Die Position der SPD in der Asyldebatte

Noch zu Beginn der neunziger Jahre war der Grundsatz, das Grundrecht auf Asyl in Art. 16 GG ist nicht anzutasten, innerhalb der SPD unumstritten und man stellte sich in den politischen Debatten vehement gegen eine Änderung des besagten Artikels. Anstelle einer Verfassungsänderung brachte die SPD-Fraktion 1991 ein Asylbeschleunigungsgesetz in den Bundestag ein. Aufgrund der weiter ansteigenden Zahl von Asylanträgen, wurde dieser Parteigrundsatz bald nicht mehr von allen Mitgliedern der SPD getragen. Allen voran vertrat der damalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (später DIE LINKE) die Ansicht, dass Art. 16 GG unbedingt ergänzt bzw. geändert werden müsse. So brachte Lafontaine den Vorschlag ein, man solle nicht politisch Verfolgte komplett vom Asylverfahren ausschließen und Flüchtlingen aus Drittstaaten ebenso das Asyl verweigern. Auch wenn die Stimmen für eine Grundgesetzänderung innerhalb der SPD immer lauter wurden, waren diese nach wie vor in der Minderheit und ein entsprechender Antrag auf Verfassungsänderung (seitens der Union CDU/CSU) würde trotz Stimmen einiger SPD – Abgeordneter nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit erreichen. Einigkeit bestand jedoch darin, Deutschland benötige ein Einwanderungsgesetz, einschließlich einer Quotenregelung.8

2.3.) Die Position der CDU/CSU in der Asyldebatte

Im Vergleich zu den anderen Parteien wird deutlich, dass die CDU/CSU eine andere Position in der Asyldebatte bzw. zu Art. 16 GG vertrat. Bereits in den Jahren 1984/85, noch vor der Wiedervereinigung, wurden innerhalb der Union erste Stimmen laut, die eine Änderung des entsprechenden Artikels verlangten.9 Ab Sommer 1991 wurde die Diskussion um das Asylrecht deutlich angeregter, zeitgleich nahmen auch die gewalttätigen Übergriffe auf Ausländer und Asylanten zu. Während sich die CDU in der Debatte 1991 damit zufriedengegeben hätte, Art. 16 GG zu ergänzen, pochte die CSU auf die komplette Abschaffung des Artikels. Am 10. Oktober 1991 konnte ein erster Kompromiss in der Asyldebatte10 zwischen Union, SPD und FDP geschlossen werden.11

„Wer in unserem Land den Kontakt mit der Bevölkerung nicht verloren hat,“12 fasste Berndt Seite (CDU), Ministerpräsident Mecklenburg – Vorpommern, die Bedenken der Bevölkerung zusammen, der wisse, die Menschen seien zutiefst irritiert über den ungebrochenen Zugang von Asylbewerbern, deren Asylantrag vornehmlich auf wirtschaftlichen Motiven beruhe. Diese Stimmung in der Bevölkerung griff die Union im Sommer 1992 auf, um ihre Forderungen nach Änderung bzw. Abschaffung des Art. 16 GG in den Fokus des politischen Geschehens zu rücken.13

3.) Die Asyldebatte in den Tagen nach Rostock – Lichtenhagen

Am Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Rostock – Lichtenhagen gab der damalige Innenminister Rudolf Seiters (CDU) eine Pressekonferenz. Seiters entschloss sich allerdings dazu, die Pressekonferenz nicht, wie zu erwarten war, am Ort des Geschehens zu halten, sondern direkt in Rostock. Während besagter Pressekonferenz sprach er sich zwar deutlich gegen Gewalt aus, wies aber gleichzeitig auf die Ursache dieser Gewaltausbrüche hin: Den Flüchtlingszustrom. Seiters führte weiter aus, dass politisch Verfolgten selbstverständlich das Recht auf Asyl zugestanden werden müsse, die meisten allerdings Wirtschaftsflüchtlinge seien und somit Asylmissbrauch betrieben. Dies sei moralisch zu verurteilen. Auffällig in den Ausführungen Rudolf Seiters war, dass er zwar Gewalt gegen Ausländer und Asylbewerber generell verurteilte, aber kein Wort des Bedauerns oder Mitleid verlauten ließ. Ebenso vermisste man ein Statement zur Sicherheit der Opfer oder was man gedenke zu tun. Im Gegenteil, die Opfer wurden sogar noch denunziert.14 Noch in derselben Pressekonferenz äußerte sich auch Berndt Seite (CDU) zu den Geschehnissen. Ebenso wie Rudolf Seiters verdeutlichte er, das eigentliche Problem müsse gelöst werden. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, erste Schuldzuweisung Richtung SPD auszusprechen. Die Politik der SPD, so Seite, habe sich zu lange mit dem Problem aufgehalten, „ dass das natürlich teilweise umschwappt, wenn man in der Menge ist, dafür habe ich Verständnis.“15 Statt deutliche Worte des Entsetzens und Verurteilens, zeigte Berndt Seite Verständnis für die Gewalttaten von Rostock – Lichtenhagen und nutzte die Vorkommnisse als politisches Druckmittel: Hätte die SPD gehandelt, sei es nie zu solchen Gewalttaten gekommen.16

Dass der Ton in der Asyldebatte im Anschluss an die Übergriffe seitens der Union deutlich verschärft wurde, zeigen auch Aussagen wie die des Schweriner Justizministers Herbert Helmrich (CDU): „Wir brauchen eine neue Mauer, denn was uns überschwemmen wird, geht bis in die Türkei“17. Auch Lothar Kupfer (CDU), Innenminister Mecklenburg – Vorpommern, sieht die Angriffe auf das Asylantenheim nicht als Angriff auf Ausländer und Asylanten per se, sondern sie seien nur als „Aufhänger“ für einen Angriff auf den Staat und die aktuelle Asylpolitik zu werten.18 Die Schweriner CDU - Landesregierung zeigte sich weniger erschüttert über die Gewaltausbrüche, sodass sie die Debatte bewusst verschärfte und somit ihren Standpunkt wohl nicht deutlicher hätte darstellen können. Die SPD – Landesfraktion zeigte sich aufgrund der getätigten Äußerungen hingegen erschüttert und wertete diese als „unverantwortliche Aufforderung an Gewalttäter in unserem Land“.19 Im Bundestag verurteilte man das wenig mitfühlende Vorgehen der CDU auf das Schärfste. Die SPD - Fraktion warf der Bundesregierung vor, man freue sich klammheimlich über die Aktion der Jugendlichen in Rostock – Lichtenhagen und nutze dies skrupellos für die eigene politische Agenda aus.20

Auch die PDS verurteilte das Vorgehen der Unionsparteien bzw. das Ausnutzen der Geschehnisse, um die Asyldebatte zu verschärfen. Gregor Gysi beanstandete zwei Wochen später, man komme damit den Forderungen der Rechtsextremen nach und die Frage, die dabei gestellt werde, laute: „Wie werden wir die Opfer schneller los?, nicht etwa: Wie können wir die Opfer besser schützen?“21

Im Gegensatz zur Parteibasis und der Landesparteien der CDU/CSU, die die Gunst der Stunde erkannten, die eigene politische Agenda im Asylstreit voranzutreiben und die Geschehnisse in Rostock – Lichtenhagen bereits wenige Stunden später insofern zu „instrumentalisieren“, als dass man vor einem ungehemmten Zustrom von Flüchtlingen warnte und die SPD als „Mitschuldigen“ der ganzen Problematik stilisierte, war die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eher darauf bedacht, die Situation in ihrer Dramatik herunterzuspielen. Wie der Spiegel wenige Zeit später darstellte, soll Bundeskanzler Kohl in seiner ersten Kabinettssitzung unbeeindruckt von den Ereignissen seiner Tagesagenda gefolgt sein und erst zum Ende der Sitzung das Thema Rostock – Lichtenhagen angesprochen haben. Mehr als eine Verurteilung der Gewalt „auf das Schärfste“22 und dem Kommentar, es sei eine „Schande für unser Land“23 habe er allerdings nicht geäußert; kein Wort des Mitleids oder des Beistandes an die Opfer.24

Auch in der Folge war Kohl darauf bedacht, die Gewalttaten herunterzuspielen und von der eigentlichen Problematik abzulenken. In diesem Zusammenhang soll er geäußert haben, die Ereignisse in Rostock seien in dem Sinne nichts Besonderes gewesen, als dass es auch in den alten Bundesländern bereits Gewalt gegen Ausländer gegeben hätte. Die Eskalation der Gewalt mit Unterstützung junger Menschen, ausgerechnet in einem neuen Bundesland, begründete Kohl damit, dass durch den Umbruch auch die Jugendpflege „da drüben“25 in Mitleidenschaft gezogen worden sei und man darüber nachdenken müsse, diese neu aufzubauen.26

Bundeskanzler Kohl ging es in den Tagen nach den Ausschreitungen gegen die ZAST in Rostock – Lichtenhagen nicht primär um Aufarbeitung der Ereignisse oder Unterstützung der Opfer, sondern um das Herunterspielen des Geschehens. Kanzler Kohl wollte zunächst nicht wahrhaben, dass dies Form des Ausdrucks von Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung der vermeintlichen Verlierer der Wiedervereinigung von der „neuen“ Regierung war. Stattdessen soll er in einer Kabinettssitzung ehemalige Stasi – Leute beschuldigt haben, den Aufruhr angezettelt und angeführt zu haben.27

4.) Die Petersberger Beschlüsse

Bereits in den Wochen vor den gewalttätigen Ausschreitungen von Rostock - Lichtenhagen wurde man sich in Teilen der SPD bewusst, dass die strikte Verweigerung einer Änderung des Grundgesetzes auf Dauer nicht zu halten sei, wolle man politisch handlungsfähig bleiben. Die offensichtlichen Defizite des Asylbeschleunigungsgesetzes und die Anzahl der Asylbewerber überforderten die Kommunen, ein deutlicher Wertewandel innerhalb der Bevölkerung bezüglich des Asyls und der Einwanderung war nicht mehr zu verkennen. Die Bevölkerung verlangte nach Lösungen.28 Die Parteiführung sah sich gezwungen, ihre bisher unumstößliche Ideologie zu überdenken, um den Weg für eine politische Einigung zu ebnen.29

[...]


1 Vgl. Herbert, Ulrich: Asylpolitik im Rauch der Brandsätze, in: 20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven. Hrsg. v. Stefan Luft/ Peter Schimany. Bielefeld 2014 (Edition Politik, Bd. 16), S. 96.

2 Es sei erwähnt, dass es in der einschlägigen Fachliteratur sehr umstritten ist, ob man bei den Vorkommnissen in Rostock-Lichtenhagen 1992 von einem Pogrom sprechen sollte. Um die Brutalität des Geschehens zu verdeutlichen, soll an dieser Stelle einmalig von einem „Pogrom“ gesprochen werden.

3 Vgl. Herbert, Rauch der Brandsätze, S. 98; Herbert, Ulrich: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland, München 2001, S. 314; Prenzel, Thomas: 20 Jahre Rostock – Lichtenhagen. Zur Einleitung, in: 20 Jahre Rostock – Lichtenhagen. Kontext, Dimensionen und Folgen der rassistischen Gewalt. Hrsg. v. Thomas Prenzel. Rostock 2012 (Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung, Bd. 32), S. 5; Schwarze, Susan: Das Arenen-Verhandlungsmodell. Deutsche Asylpolitik im europäischen Kontext von 1989 bis 1993. URL: http://webdoc.sub.gwdg.de/ebook/diss/2003/fu-berlin/2001/202/index.html, S. 222.

4 vgl. Münch, Ursula: Asylpolitik in Deutschland. Akteure, Interessen, Strategien in: 20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven. Hrsg. v. Stefan Luft/ Peter Schimany. Bielefeld 2014 (Edition Politik, Bd. 16), S. 75.

5 vgl. Münch. Asylpolitik, S. 75; Prenzel, Thomas: Rostock-Lichtenhagen im Kontext der Debatte um die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, in: 20 Jahre Asylkompromiss. Bilanz und Perspektiven. Hrsg. v. Stefan Luft/ Peter Schimany. Bielefeld 2014 (Edition Politik, Bd. 16), S. 10.

6 Das „Neue“ an der Asyldebatte ab 1990 war, dass die BRD zum einen vor der Aufgabe stand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die aus der Wiedervereinigung resultierten, mit der Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu vereinen schienen. Zusätzlich brach der Ostblock zusammen und in Jugoslawien herrschte Bürgerkrieg, wodurch die Flüchtlingszahlen zusätzlich nach oben getrieben wurden. vgl. Pahlke, Silvia: Der Asylkompromiss 1992. Ursachen, Argumente, Konsequenzen. Oldenburg 1999, S. 97.

7 Herbert, Rauch der Brandsätze, S. 92.

8 vgl. Herbert, Rauch der Brandsätze, S. 91; Pahlke, Asylkompromiss, S. 49; Prenzel, Kontext der Debatte, S. 13.

9 vgl. Pahlke, Asylkompromiss, S. 97; Prenzel, Kontext der Debatte, S. 12.

10 Zwar konnte man sich nach wie vor nicht auf eine Änderung des Grundgesetzes einigen, allerdings wurde sich auf ein Asylbeschleunigungsgesetz geeinigt, wodurch es möglich werden sollte, über offensichtlich unbegründete und aussichtslose Asylanträge in maximal sechs Wochen zu entscheiden. Dieses Gesetz wurde im Juni 1992 verabschiedet. Weitere Informationen zum Asylbeschleunigungsgesetz, vgl. Pahlke, Asylkompromiss, S. 49; Schwarze, Das Arenen – Verhandlungsmodell, S. 230.

11 vgl. Herbert, Asylpolitik, S. 311; Pahlke, Asylkompromiss, S. 47.

12 Prenzel, Kontext der Debatte, S. 14.

13 vgl. Herbert, Asylpolitik, S. 311; Herbert, Rauch der Brandsätze, S. 95; Prenzel, Kontext der Debatte, S. 14.

14 vgl. o.A.: Damit konnte niemand rechnen, in: Der Spiegel 36 (1992), S. 22; Funke, Hajo: Brandstifter. Deutschland zwischen Demokratie und völkischem Nationalismus, Göttingen 1993, S. 159f.; Prenzel, Kontext der Debatte, S. 25.

15 Prenzel, Kontext der Debatte, S. 25.

16 Die Partei Bündnis `90/Die Grünen sah sich im Anschluss an diese Pressekonferenz dazu veranlasst, gegen Bundesinnenminister Seiters Anzeige wegen Volksverhetzung, unterlassener Hilfeleistung, Strafvereitelung und Beihilfe zu schwerem Landfriedensbruch zu erstatten. Die Anzeige blieb erfolglos. vgl. Schwarze, Das Arenen – Verhandlungsmodell, S. 222.

17 Schmidt, Jochen: Politische Brandstiftung. Warum 1992 in Rostock das Ausländerwohnheim in Flammen aufging, Berlin 2002, S. 182.

18 o.A., Damit konnte niemand rechnen, S. 23.

19 Schmidt, Politische Brandstiftung, S. 182.

20 vgl. Deutscher Bundestag (Hg.).: Stenografischer Bericht. Plenarprotokoll 12/103. URL: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/12/12103.pdf, S. 8718.

21 Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 12/103, S. 8730.

22 o.A.: Ernstes Zeichen an der Wand, in: Der Spiegel 36 (1992), S. 18.

23 Schwarze, Das Arenen – Verhandlungsmodell, S. 222.

24 vgl. o.A., Ernstes Zeichen an der Wand, S. 18.

25 ebd., S. 18.

26 vgl. ebd., S. 18.

27 vgl. ebd., S. 18.

28 Selbst die beiden großen deutschen Kirchen hatten zwischenzeitlich ihre Haltung gegenüber Art. 16 GG gelockert und verurteilten eine Änderung des Grundgesetzes nicht mehr in Gänze, sondern sprachen sich sogar für eine Anpassung an die aktuellen europäischen Gegebenheiten aus. vgl. Schwarze, Das Arenen – Verhandlungsmodell, S. 226.

29 vgl. Herbert, Asylpolitik, S. 316; o.A.: Eine zweite Katastrophe, in: Der Spiegel 39 (1992), S. 18, Pahlke, Asylkompromiss, S. 106, Prenzel, Kontext der Debatte, S. 25; Schwarze, Das Arenen – Verhandlungsmodell, S. 223.

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Die Asyldebatte 1992 im Kontext der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Note
1,7
Autor
Jahr
2019
Seiten
19
Katalognummer
V537806
ISBN (eBook)
9783346141750
ISBN (Buch)
9783346141767
Sprache
Deutsch
Schlagworte
asyldebatte, kontext, ausschreitungen, rostock-lichtenhagen
Arbeit zitieren
Maximilian Posch (Autor), 2019, Die Asyldebatte 1992 im Kontext der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/537806

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