Die Arbeit setzt sich damit auseinander, inwiefern die Geschehnisse um Rostock–Lichtenhagen Einfluss auf die Asyldebatte in Deutschland hatten und diese verändert haben, bis man am 6. Dezember 1992 den Asylkompromiss schloss. Der Hauptfokus soll dabei auf die politische Auseinandersetzung der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD gelegt werden.
Ausländer, Zuwanderung, Flüchtlinge, Asyl – das alles sind Begriffe, die schon immer emotionale Reaktionen in Menschen auslösen und zu aufgeheizten Debatten und Reaktionen sowohl im politischen Geschehen als auch in der Bevölkerung führen. Solch emotional aufgeladene Thematiken entladen sich nicht selten in gewalttätigen Übergriffen und Ausschreitungen gegen betroffene Gruppierungen.
Die Bundesrepublik blieb in ihrer Geschichte nicht vor solchen Übergriffen verschont. Trauriger Höhepunkt ausländerfeindlicher Gewalttaten in der wiedervereinten Bundesrepublik Deutschland waren die Exzesse in Rostock–Lichtenhagen, Ende August 1992. Ausgehend von den Ereignissen sah man sich in der Politik nun veranlasst, intensiver über Einwanderung und Asyl zu diskutieren, nachdem dies seit 1985 und auch nach der Wiedervereinigung immer wieder thematisiert worden war.
Inhaltsverzeichnis
1.) Einleitung
2.) Vorbemerkung
2.1.) Der Art. 16 GG
2.2.) Die Position der SPD in der Asyldebatte
2.3.) Die Position der CDU/CSU in der Asyldebatte
3.) Die Asyldebatte in den Tagen nach Rostock – Lichtenhagen
4.) Die Petersberger Beschlüsse
5.) Dramatisierung der Asyldebatte seitens der CDU/CSU
5.1.) Die Anzeigenkampagne der CDU
5.2.) Der Staatsnotstand
6.) SPD – Sonderparteitag, als Wendepunkt in der Asyldebatte?
7.) Abschlussbemerkung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 auf die deutsche Asyldebatte. Dabei steht die politische Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD sowie der Weg zum sogenannten Asylkompromiss vom Dezember 1992 im Zentrum der Forschungsfrage.
- Die politische Instrumentalisierung der Ausschreitungen durch die Union.
- Die innerparteiliche Zerrissenheit der SPD und die Rolle der Petersberger Beschlüsse.
- Die Dramatisierung der Asylpolitik durch die Drohung mit einem Staatsnotstand.
- Der Einfluss von Rostock-Lichtenhagen auf die Änderung des Art. 16 Grundgesetz.
Auszug aus dem Buch
3.) Die Asyldebatte in den Tagen nach Rostock – Lichtenhagen
Am Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Rostock – Lichtenhagen gab der damalige Innenminister Rudolf Seiters (CDU) eine Pressekonferenz. Seiters entschloss sich allerdings dazu, die Pressekonferenz nicht, wie zu erwarten war, am Ort des Geschehens zu halten, sondern direkt in Rostock. Während besagter Pressekonferenz sprach er sich zwar deutlich gegen Gewalt aus, wies aber gleichzeitig auf die Ursache dieser Gewaltausbrüche hin: Den Flüchtlingszustrom. Seiters führte weiter aus, dass politisch Verfolgten selbstverständlich das Recht auf Asyl zugestanden werden müsse, die meisten allerdings Wirtschaftsflüchtlinge seien und somit Asylmissbrauch betrieben. Dies sei moralisch zu verurteilen. Auffällig in den Ausführungen Rudolf Seiters war, dass er zwar Gewalt gegen Ausländer und Asylbewerber generell verurteilte, aber kein Wort des Bedauerns oder Mitleid verlauten ließ. Ebenso vermisste man ein Statement zur Sicherheit der Opfer oder was man gedenke zu tun. Im Gegenteil, die Opfer wurden sogar noch denunziert.
Noch in derselben Pressekonferenz äußerte sich auch Berndt Seite (CDU) zu den Geschehnissen. Ebenso wie Rudolf Seiters verdeutlichte er, das eigentliche Problem müsse gelöst werden. Gleichzeitig nutzte er die Gelegenheit, erste Schuldzuweisung Richtung SPD auszusprechen. Die Politik der SPD, so Seite, habe sich zu lange mit dem Problem aufgehalten, „dass das natürlich teilweise umschwappt, wenn man in der Menge ist, dafür habe ich Verständnis.“ Statt deutliche Worte des Entsetzens und Verurteilens, zeigte Berndt Seite Verständnis für die Gewalttaten von Rostock – Lichtenhagen und nutzte die Vorkommnisse als politisches Druckmittel: Hätte die SPD gehandelt, sei es nie zu solchen Gewalttaten gekommen.
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Kontext der ausländerfeindlichen Ausschreitungen zu Beginn der neunziger Jahre und definiert das Ziel der Arbeit, den Einfluss der Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen auf die politische Debatte zu untersuchen.
2.) Vorbemerkung: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Art. 16 GG sowie die unterschiedlichen Ausgangspositionen von SPD und CDU/CSU vor Beginn der Eskalation 1992.
3.) Die Asyldebatte in den Tagen nach Rostock – Lichtenhagen: Hier wird die Reaktion der Bundesregierung und insbesondere von Innenminister Seiters auf die Ausschreitungen analysiert, wobei der Fokus auf der Instrumentalisierung des Themas zur Schuldzuweisung an die SPD liegt.
4.) Die Petersberger Beschlüsse: Das Kapitel behandelt den Kurswechsel der SPD-Führung, die aufgrund des öffentlichen Drucks und der Überforderung der Kommunen erste Schritte in Richtung einer Grundgesetzänderung unternahm.
5.) Dramatisierung der Asyldebatte seitens der CDU/CSU: Hier werden die Anzeigenkampagne der CDU und die rhetorische Eskalation durch die Androhung eines Staatsnotstandes durch Helmut Kohl detailliert dargestellt.
6.) SPD – Sonderparteitag, als Wendepunkt in der Asyldebatte?: Dieses Kapitel analysiert die innerparteiliche Zerrissenheit der SPD und die Versuche der Union, die SPD zu einer klaren Entscheidung zu zwingen.
7.) Abschlussbemerkung: Die Abschlussbemerkung resümiert, dass die Ausschreitungen den Asylkompromiss begünstigten und die CDU/CSU die Ereignisse meisterlich zur Durchsetzung ihrer restriktiven Asylpolitik nutzen konnte.
Schlüsselwörter
Asyldebatte, Rostock-Lichtenhagen, Art. 16 GG, Asylkompromiss, CDU/CSU, SPD, Petersberger Beschlüsse, Staatsnotstand, Politische Instrumentalisierung, Grundgesetzänderung, Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, Politische Brandstiftung, Asylmissbrauch, Rechtsradikalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im Jahr 1992 die politische Debatte um das Asylrecht in Deutschland maßgeblich beeinflusst und zu einer Änderung des Art. 16 Grundgesetz geführt haben.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die asylpolitischen Standpunkte von CDU/CSU und SPD, der innerparteiliche Wandel innerhalb der SPD, die mediale und politische Strategie der Union sowie die Eskalation der Debatte bis hin zur Drohung mit einem Staatsnotstand.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit die Gewalteskalation in Rostock-Lichtenhagen als Katalysator für den politischen "Asylkompromiss" vom Dezember 1992 fungierte und wie die beteiligten Parteien die Situation politisch instrumentalisierten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde für die Arbeit gewählt?
Die Untersuchung basiert auf einer fundierten Auswertung einschlägiger Fachliteratur sowie der Analyse von Protokollen der Plenumsdiskussionen im Deutschen Bundestag, Parteitagsprotokollen und zeitgenössischen Zeitschriftenartikeln.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die Reaktionen auf die Ausschreitungen, die innerparteiliche Entwicklung der SPD (Petersberger Beschlüsse), die aggressive Kampagnenführung der Union sowie die Zuspitzung der politischen Rhetorik durch Kanzler Kohl.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Publikation am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind Asyldebatte, Rostock-Lichtenhagen, Asylkompromiss, Grundgesetzänderung und die politische Instrumentalisierung der Ausschreitungen.
Wie reagierte die Union auf die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen?
Die Union nutzte die Ereignisse, um den politischen Druck auf die SPD massiv zu erhöhen. Statt primärer Aufarbeitung der Gewalt stand das Ziel im Vordergrund, die SPD als Mitschuldige an der Asylproblematik zu brandmarken und eine Grundgesetzänderung zu erzwingen.
Was hat es mit der Drohung eines "Staatsnotstandes" auf sich?
Bundeskanzler Helmut Kohl drohte während des CDU-Parteitages Ende Oktober 1992 damit, einen Staatsnotstand auszurufen, sollte die SPD einer Änderung des Grundgesetzes zur Begrenzung der Asylanträge nicht zustimmen. Dies wurde in der Arbeit als machtpolitisches Instrument gewertet.
- Citar trabajo
- Maximilian Posch (Autor), 2019, Die Asyldebatte 1992 im Kontext der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/537806
