Rechtspopulistische Parteien. Gewinner der Eurokrise?


Bachelorarbeit, 2014

66 Seiten, Note: 2.3


Leseprobe

Inhalt

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Aufbau und Vorgehen
1.3 Forschungsstand

2. Rechtspopulismus
2.1 Der Begriff des Rechtspopulismus
2.2 Das Auftreten rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen
2.3 Rechtspopulismus in Europa
2.3.1 Die europäische Vision der extremen Rechten

3. Die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise
3.1 Chronik der Wirtschafts- und Finanzkrise
3.2 Euroskeptizismus

4. Rechtspopulismus und die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise
4.1 Ursachen für die Erfolge des Rechtspopulismus
4.2 Die Auswirkungen der Eurokrise
4.2.1 Die Ängste und Bedrohungsgefühle der europäischen Bürger
4.3 Die Wahlergebnisse und der öffentliche Diskurs rechtspopulistischer Parteien
4.3.1 Empirische Analyse
4.3.2 Prüfung der Hypothese

5. Fazit und Aussicht

6. Anhang

7. Literatur- und Quellenverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Nationale Unterschiede in der Entwicklung der Befürwortung der Europäischen Integration, 1992-2002

Abbildung 1: „Working-Class Authoritarianism“ nach Lipset

Tabelle 2: Entwicklung der Arbeitslosenquote seit Beginn der Eurokrise

Tabelle 3: Was sind ihrer Meinung nach die wichtigsten Probleme, denen ihr Land derzeit gegenübersteht? (EU) 2003-2008

Tabelle 4: Was sind ihrer Meinung nach die wichtigsten Probleme, denen ihr Land derzeit gegenübersteht? 2009-2013

Tabelle 5: Entwicklung der Bedrohungsgefühle bezüglich Arbeitslosigkeit von 2003-2008

Tabelle 6: Entwicklung der Bedrohungsgefühle bezüglich Arbeitslosigkeit von 2009-2013

Tabelle 7: Entwicklung der Sorgen um die wirtschaftliche Situation von 2003-2008

Tabelle 8: Entwicklung der Sorgen um die wirtschaftliche Situation von 2009-2013

Tabelle 9: Entwicklung der Ängste vor steigender Kriminalität von 2003-2008

Tabelle 10: Entwicklung der Ängste vor steigender Kriminalität von 2009-2013

Tabelle 11: Negative Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in den kommenden zwölf Monaten

Tabelle 12: Auswirkungen der Krise: Welche dieser Meinungen kommt Ihrer Ansicht am nächsten?Das Schlimmste steht noch bevor

Tabelle 13: PE_1;5‘NLD_2006 gruppiert und PE_1;6‘NLD_2010 gruppiert

Tabelle 14: Cramérs V-Werte pro Problem/Jahr

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Fragestellung

„Die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) verbundenen Hoffnungen, waren gleichzeitig ein Versprechen an die europäische Bevölkerung, nie wieder Nationalismus, Rassismus sowie Totalitarismus innerhalb der EG aufkommen zu lassen.“1 Größtenteils wurden diese Ziele erreicht, jedoch finden seit einigen Jahren immer mehr rechtspopulistische Parteien Gehör und Zustimmung in mehreren Ländern der Europäischen Union (EU).2 In Zeiten der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise und dem Erfolg der Freiheitlichen Partie Österreichs (FPÖ), der angekündigten Allianz des französischen Front National (FN) und Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV), dem Aufstieg der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) und der nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Alternative für Deutschland (AfD) ist es gerade jetzt naheliegend, sich mit diesen Ereignissen, Ursachen und Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Einer der Gründe für eine „Renaissance“3 rechtspopulistischer Tendenzen ist das veränderte Auftreten der rechtspopulistischen Parteien. Hans-Henning Scharsach bescheinigt den Populisten „alte Inhalte, aber in neuem Outfit“.4

Relativ neue Inhalte, wie eine generelle Ablehnung des „europäischen Integrationsprozesses werden so zum Erfolgskonzept für rechtspopulistische Kräfte.“5 Die Rechtspopulisten nutzen die mit der Eurokrise und dem europäischen Integrationsprozess verbundenen Ängste der Bevölkerung gezielt für sich, indem sie die vermeintlich Verantwortlichen dieser Entwicklungen kritisieren sowie Ängste schüren und Bedrohungsszenarien erschaffen, um so die Gunst der Wähler zu erlangen.6 So stellte Chantal Mouffe bereits vor der europäischen Wirtschaftskrise fest:

„Wenn demokratische Politik ihre Fähigkeiten verloren hat, die Menschen ganz für die politische Projekte zu mobilisieren, und wenn sie sich darauf beschränkt, die notwenige Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des Marktes sicherzustellen, dann haben politische Demagogen die besten Voraussetzungen, der weit verbreiteten Frustration eine Stimme zu verleihen.“ 7

Für die Erörterung der Problematik ist es notwendig, sich mit der Entwicklung des Rechtspopulismus zu befassen, dabei den aktuellen Forschungsstand zu berücksichtigen und mögliche Zusammenhänge zwischen ökonomischen Faktoren und einem Anstieg der Wahlergebnisse für Nationalpopulistische Parteien zu erfassen. Die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Krise und der Erfolg populistischer Protestpolitik sind keine separat zu betrachtenden Phänomene, jedoch ist damit noch keine Aussage über ein Kausalitätsverhältnis getroffen. Ziel der Arbeit soll keineswegs der Nachweis eines monokausalen Zusammenhangs zwischen Eurokrise und Rechtspopulismus sein, vielmehr geht es um Gelegenheitsstrukturen in Form von soziostrukturellen Veränderungen im Rahmen institutioneller Gegebenheiten.8 Die Ursachen und Hintergründe des Wahlverhaltens sind komplexe soziale Phänomene und für ihre Erforschung gibt es eine Vielzahl von Ansätzen und Methodiken, wobei keine von diesen als allgemein gültige Theorie angesehen werden kann.9 In der vorliegenden Arbeit soll die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise (Eurokrise) den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien gegenübergestellt werden. Als ausgewählte Fallbeispiele sollen hierfür die Länder Frankreich, Niederlande und Österreich dienen, da diese drei Länder vergleichbare kulturelle Hintergründe und etablierte rechtspopulistische Parteien in den nationalen Parlamenten haben. Außerdem wird die FPÖ unter anderen als möglicher Partner für das geplante Bündnis von Marine Le Pen (FN) und Geert Wilders (PVV) für die Europawahlen im Mai 2014 gehandelt.10 Somit erscheint ein Vergleich dieser drei Länder und Parteien als sinnvoll. In Anbetracht der erläuterten Problematik ergibt sich folgende Forschungsfrage: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der europäischen Wirtschaftskrise und dem Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen?, mit der zu prüfenden Hypothese, dass die Eurokrise den Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien begünstigt.

1.2 Aufbau und Vorgehen

Die in der vorliegenden Arbeit zu überprüfende Hypothese geht davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen der Eurokrise und ihren Folgen und rechtspopulistischen Wahlerfolgen besteht. Um diese Annahme belegen oder widerlegen zu können, werde ich zunächst die Grundlagen für diese Untersuchung erörtern und mich mit der entsprechenden Fachliteratur auseinandersetzen. Zunächst befasse ich mich mit dem Thema und dem Phänomen des Rechtspopulismus. Dabei werde ich den Begriff definieren und eine Abgrenzung zum Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus vornehmen. Daraufhin werde ich verschiedene rechtspopulistische Bewegungen in Europa auf ihre Inhalte charakterisieren sowie die Anti-EU Haltung und die Vision der europäischen Rechten erörtern.

Das dritte Kapitel befasst sich mit dem bisherigen Verlauf und den Auswirkungen der Eurokrise. Dafür wird zunächst eine Übersicht über die Eurokrise gegeben, damit auf dieser Grundlage das Phänomen des Euroskeptizimus dargestellt werden kann.

Das vierte Kapitel beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der europäischen Wirtschaftskrise und dem Rechtspopulismus. Dafür werde ich zunächst versuchen die theoretischen Bedingungen, welche einen Rechtspopulismus begünstigen, zu erörtern. Hierbei wird unter anderem die Bedrohungstheorie von Rippl, Baier und Boehnke aufgegriffen:

„Beschleunigtem sozialen Wandel, hier in Form eines europaweiten Transformation-Prozesses, haftet für viele Bürgerinnen und Bürger etwas Unheimliches, etwas Bedrohliches an, dem sie - so unsere These - durch verstärkte Besinnung auf kollektive Identitäten, auf nationale Zugehörigkeit zu begegnen suchen (...).“11

Diese Theorie sieht einen Zusammenhang zwischen steigenden Bedrohungsgefühlen der Bevölkerung und einem Aufschwung rechtspopulistischer Parteien. Ob die Bedrohungsgefühle möglicherweise Folge der Eurokrise sind oder eventuell durch diese ausgelöst werden, wird die anschließende Darstellung dieser zeigen. Anhand der ausgewählten Länder Frankreich, Niederlande und Österreich soll die Entwicklung der Ängste in diesen untersucht werden. Anschließend werden die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien diesen Fakten gegenübergestellt und mögliche Parallelen statistisch analysiert und interpretiert.

1.3 Forschungsstand

Die Thematik des Rechtspopulismus ist aktueller denn je. Die europaweiten Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien, nicht nur in den ausgewählten Ländern, sollten Anlass dazu geben, dieses Phänomen genauer zu untersuchen, um so Erkenntnisse zu gewinnen, die für zukünftige Entscheidungen von Nutzen sein könnten. Auch in Deutschland, einem Land, in dem es rechte Parteien vermeintlich schwieriger haben, Erfolge zu erzielen, konnte die Alternative für Deutschland auf Anhieb bei den Bundestagswahlen im Jahr 2013 einen Wahlerfolg verzeichnen. Auch wenn die AfD noch nicht eindeutig als rechtspopulistische Partei eingeordnet werden kann, ist sie zumindest offenkundig eurokritisch12. Diese Haltung wird von Rechtspopulisten europaweit geteilt. Sobald die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien ansteigen, ist generell eine höhere Dichte an Publikationen zum Thema Rechtspopulismus zu beobachten. So zeigt das Beispiel der AfD, welche mediale Aufmerksamkeit eine „Partei rechts von der Union“13, wie der Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler die Alternative für Deutschland in seiner Studie für die Heinrich Böll Stiftung bezeichnet, erlebt. Das Phänomen des Rechtspopulismus wird in der Fachliteratur ausgiebig behandelt, doch konzentrieren sich die Darstellungen größtenteils auf die verschiedenen Erscheinungen der unterschiedlichen rechtspopulistischen Bewegungen oder Parteien im Vergleich verschiedener europäischer Länder.

Ein konkreter Zusammenhang zwischen Eurokrise und Rechtspopulismus wurde jedoch bisher nicht herausgearbeitet, daher ist es das Ziel dieser Arbeit, den aktuellen Forschungsstand aufzugreifen und dahingehend weiterzuentwickeln, sodass die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise als mögliche Ursache für ein Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen in Europa unter dem Deckmantel einer eurokritischen Haltung zu identifizieren ist.

2. Rechtspopulismus

2.1. Der Begriff (Rechts-)Populismus

Der Begriff Populismus leitet sich von dem lateinischen Wort populus für „das Volk“ ab. Populistische Parteien sehen sich traditionell als Alternativen zu etablierten Parteien und versuchen ähnlich der Wortherkunft , sich als „Vertreter des Volkes“ in die Politik zu integrieren.14 Historisch betrachtet gibt es drei aufeinanderfolgende Phasen des Populismus: den agrarischen Populismus15, die lateinamerikanische Variante des Populismus, mit den autoritären Regimen von Perón in Argentinien und Vargas in Brasilien, und den „neuen“ Rechtspopulismus.16 Obwohl diese Bewegungen in verschiedene Epochen einzuordnen sind, gibt es drei Merkmale, die sie gemeinsam haben. Zum einen gibt es eine antielitäre, vertikale Dimension: die Abgrenzung zur politischen Klasse: „Wir“ gegen „die-da-oben“, zweitens die horizontale Dimension: die Abgrenzung zum Fremden: „Wir“ gegen „die-da-draußen“17, und drittens der Bezug zum „Volk“. Passend dazu definiert Florian Hartleb den Populisten als jemanden, der die Probleme der „kleinen Leute“ zu verstehen behauptet und vorgibt, direkt mit dem „Volk“ zu kommunizieren.18 Der Begriff des Rechtspopulismus findet gegenwärtig häufig als politischer „Kampfbegriff“19 Verwendung und ist „in aller Munde“.20 Die ausufernde Verwendung im politischen sowie medialen Diskurs hat dem Begriff eine negative Konnotation verliehen.21 Grund hierfür ist, dass der Begriff „Rechtspopulismus“ oftmals als „Schimpfwort“22 für politische Gegner verwendet wird. Oliver Geden empfiehlt hingegen eine Verwendung des Begriffs als „konstitutives Merkmal einer spezifischen Parteienfamilie“23. Geden bescheinigt den Rechtspopulisten eine andere Strategie, als ihnen gemeinhin unterstellt wird. So sei eine Etablierung dauerhafter Konfliktlinien im politischen Feld von primärem Interesse, dagegen sei die kurzfristige Maximierung von Wählerstimmen eine „Vorgehensweise welche mit dem Begriff des Opportunismus weitaus treffender beschrieben“ werde. Dieser Opportunismus finde sich in unterschiedlicher Intensität in „allen demokratischen Parteien“.24 Die Eingrenzung des Begriffes ist jedoch in der Wissenschaft sehr stark umstritten.25 Ein Grund hierfür könnte die große Bandbreite an Kategorisierungen und Definitionen für rechtspopulistische Parteien und Bewegungen in der Fachliteratur sein, was eine exakte Bergriffsdefinition erschwert. Für Cas Mudde sind diese Definitionen lediglich Interpretationen des Phänomens Populismus, jedoch keine Antworten auf die Frage, was Populismus tatsächlich ist. Er definiert wie folgt:

„I define populism as an ideology that considers society to be ultimately seperated into two homogenous and antagonistic groups, ‘the pure people‘ versus ‘the corrupt elite‘, and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people“26

Ausgehend von dieser Definition des Populismus gibt es laut Mudde zwei Gruppen die sich gegenüberstehen: Die Eliten und die „einfachen“ Menschen. Frank Decker unterscheidet in seiner Definition des Rechtspopulismus zwischen einer „alten“, einer radikalen und extremen Form des Populismus und der von ihm als „Neuen Rechtspopulismus“ bezeichneten Ausprägung27. Dieser sei gemäßigter in seinem Auftreten als Rechtsextreme oder Neo­Faschistische Parteien, wobei die Bandbreite innerhalb der extremen Rechten von „eindeutig extremistischen Parteien“ bis hin zu Vertretern des „Unternehmenspopulismus“ reicht.28 Trotz der unterschiedlichen Intensität ihrer Ideologie handelt es sich bei allen Parteien und Bewegungen des „Neuen Rechtspopulismus“ um Modernisierungskritiker, die konsequent gegen einen Modernisierungsprozess29 Position beziehen. Die negativen Folgen der Globalisierung dienen den (nicht nur Rechts-) Populisten dazu, ihrer Systemkritik ein argumentatives Fundament zugrunde zu legen. Die Kritik an der Verschärfung der Unterschiede zwischen „Arm und Reich“, am Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungen, an der Wandlung homogener Nationen in multiethnische und -kulturelle Gesellschaften und an der Abtretung nationalstaatlicher Souveränitäten an die EU sind einige der populärsten Argumente und Standpunkte der „Neue Rechten“.30

2.2. Das Auftreten rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen

Neben der bereits erwähnten historischen Charakterisierung rechtspopulistischer Bewegungen gibt es weitere Merkmale, die aktuelle rechtspopulistische Bewegungen und Parteien kennzeichnen.

„Das Volk“ steht, wie erwähnt, immer im Mittelpunkt rechtspopulistischer Bewegungen. Die im Volk umfassten „kleinen (einfachen) Leuten“ bilden den Kern der zu vertretenden Masse und die Mittelschicht die zu mobilisierende Wählerschaft. Das Konzept „der Eliten“ erhält so seine Identität: Sie sind das gesellschaftliche Gegenstück zu „den einfachen Leuten“. Eine essenzielle Form der rechtspopulistischen Politik ist die normative Kategorisierung der „Eliten“ und „der kleinen Leute“.31 Dieses „Freund oder Feind“-Schema hilft bei der Verbreitung von Ressentiments. Das Wohl des Volkes gilt es vor seinen Feinden zu schützen. Bedroht wird dieses Wohlergehen durch das Establishment und politische Eliten, die nicht die Interessen des Volkes verträten, sondern vielmehr kapitalistische Unternehmen, wie beispielsweise Rating-Agenturen, über die Zukunft des Staates entscheiden ließen.32 Die Tugendhaftigkeit des Volkes müsse den Verlust des „Politischen“ wiederherstellen. Dieser Verlust sei der Komplexität und der daraus resultierenden Distanzierung des Volkes zur politischen Partizipation zur Last zu legen. Die Frage wie sich „das Volk“, „die einfachen (kleinen) Leute“ definiert, beschreiben einige Autoren als ein rhetorisches Mittel, welches eine nicht existente Gruppe von Menschen beschreibt, eine erfundene „Community“, ähnlich der des Begriffs „Nation“ der Nationalisten.33 Ein weiteres Merkmal rechtspopulistischer Bewegungen sind die von ihnen verbreiteten Ressentiments. Xenophobe Ängste werden geschürt und ein oder mehrere Feindbilder werden geschaffen.

Ein weiteres Feindbild des rechtspopulistischen Denkens ist die „political correctness“, welche „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ bedrohe. Vertreter dieser „political correctness“ sind laut Rechtspopulisten vor allem „Linksextremisten“, „Gutmenschen“ und Vertreter der „Altparteien“.34 Wie unschwer zu erkennen ist, lässt sich leichter sagen, gegen wen und was rechtspopulistische Parteien sind, als für was sie eigentlich stehen. In einem liberalen demokratischen System mit Parteien und Einwanderungspolitik liegt es nahe, dass eine Antihaltung gegen das etablierte System zu den prominentesten Themen der Populisten gehört.35 Da Populisten jedoch eher als Reformisten, denn Revolutionäre beschrieben werden können, lehnen sie politische Parteien nicht per se ab, sondern versuchen, die etablierten Altparteien zum Feindbild zu erklären.

Darüber hinaus versuchen, vor allem außerhalb Deutschlands, rechtspopulistische Parteien eine charismatische Führungsperson auszuwählen, welche die Ideologie und Bewegung personifiziert.36 Bekannte Vertreter, um die es eine mäßige Form des „Personenkults“ gab, waren beispielsweise Jean-Marie Le Pen, der für die FN fünfmal für die französischen Präsidentschaftswahlen kandidierte und Jörg Haider, österreichische Populist der FPÖ. Gegenwärtig kann Geert Wilders, Parteiführer und einziges Mitglied der PVV37, als diese charismatische Führungsperson in den Niederlanden bezeichnet werden.

Im Gegensatz zu rechtsextremen Parteien versuchen Rechtspopulisten ihre Ziele im Rahmen der Demokratie zu verwirklichen. Sie sind für ein demokratisches Parteiensystem, jedoch lehnen sie die etablierten Parteien dieses Systems ab.

Trotz der bereits erwähnten unterschiedlichen Ausprägungen und Intensität, mit denen die verschiedenen rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien auftreten, finden sich die genannten Merkmale in allen populistischen Erscheinungen wieder.

2.3 Rechtspopulismus in Europa

Spätestens seit den Anschlägen in Oslo und Ut0ya im Juli 2011 und der Aufdeckung der Taten des NSU im November 2011 haben die rechtsextremen und rechtspopulistischen Hass- und Gewaltphantasien ihre angebliche Harmlosigkeit verloren. Der europäische Rechtsextremismus ist keine Randnotiz mehr, sondern aktueller denn je.38 Rechtsextreme Bewegungen und Parteien sind keineswegs neue Erscheinungen in Europa, vielmehr haben die heutigen Bewegungen ihre Anfänge bereits in den Nachkriegsjahren.39 Jedoch konnte keine dieser Erscheinungen in dieser Form dauerhaft existieren.40 Die Unterschiede der heutigen vor allem rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien ist zum einen das Ausmaß ihrer Etablierung in den europäischen Demokratien und zum anderen ihr Ausmaß an Einfluss auf den politischen Diskurs, besonders bei der Diskussion soziokultureller sowie sozialpolitischer Themen. Auch ist ein zeitgleicher Aufstieg rechter Populisten in mehreren europäischen Ländern zu beobachten.41 Dieser Erfolg lässt sich wohl mit der neue Strategie der politischen Rechten erklären. Wie bereits erwähnt, treten rechtspopulistische Parteien mit zeitgemäßem, politischem Kalkül und vor allem vollkommen anders, als ihre neonazistischen und neofaschistischen Vorgänger auf.

Während den Nachkriegsjahren waren die rechten Parteien mit einem nahtlos an faschistische Ideologien anknüpfenden Programm vertreten42. Etablieren konnten sich diese Parteien jedoch nicht. Die darauf folgenden Dekaden waren von einem dynamischen wirtschaftlichen Wachstum und Wohlstand geprägt, welches sich erst in den 1970er Jahren und danach unter den Bedingungen der global-wirtschaftlichen Entwicklungen und der einsetzenden wirtschaftlichen Depression von einer einstigen Vollbeschäftigung hin zu einer Massenarbeitslosigkeit wandelte. Vor allem die nicht-qualifizierten Arbeitskräfte waren die „Verlierer der Modernisierung“.43 Dieser Übergang vom System des „Wirtschaftswunders“ zum „organized capitalism“ erhöhte die gesellschaftlichen Unsicherheiten und Zukunftsängste.44 Kurzzeitige Wahlerfolge konnten die damaligen populistischen Kräfte erzielen, welche durch einen Wandel von früheren Schemata hin zu den Vorläufern heutiger populistischer Bewegungen erreicht wurden. Frankreichs „Front National“ (1972) beispielsweise gründete sich in genau dieser Phase. Jedoch konnten auch diese, noch meist sehr rechtsextremen Bewegungen keine konstanten Erfolge verzeichnen und so wurde das Auftreten und Vorgehen über die Jahre hin modifiziert. Betz beschreibt die Entwicklung wie folgt:

„Generally, contemporary right-wing parties and movements have been rather careful to stress their commitment to representative democracy and the constitutional order. If not out of conviction then out of expediency, they have tended to abandon much of the ideological baggage that might sound too extremist.“ 45

In den 90ern Jahren hatte der „Neue Rechtspopulismus“ in Europa seine Blütezeit und erlebte eine seiner bisher stärksten Phasen. In viele europäische Parlamente zogen rechtspopulistische Parteien ein, wie beispielsweise der FN mit über 14% der Wählerstimmen46, die Lega Nord mit 10%47, die FPÖ mit konstant mehr als 20%48 und der belgische Vlaams Belang (VB ) mit durchschnittlichen 8% mit steigender Tendenz.49

2.3.1 Die europäische Vision der extremen Rechten

Das Feinbild der europäischen Nationalpopulisten ist klar definiert: Die Bekämpfung der europäischen Union und des europäischen Integrationsprozesses und die dadurch entstandene „Bevormundung“ aus Brüssel ist das erklärte Ziel. Jedoch differenzieren die Rechtspopulisten deutlich zwischen der EU als supranationalem Staatenverbund mit ihrem „abgehobenen Establishment“ und Europa als historisch-kultureller Heimat der europäischen Bevölkerung. Die gegenwärtige Euro-Krise eignet sich hervorragend als Paradebeispiel für die Rechtspopulisten, die von ihnen proklamierten Gefahren, die von der EU auf die europäische Bevölkerung ausgehen, zu belegen. Die Negativfolgen der Globalisierung in Form der Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Wohlstandsverlust und den steigenden Bedrohungsgefühlen ist ein geeigneter Nährboden für rechtspopulistisches Gedankengut. Die Wahlergebnisse der letzten Europawahlen 2009 bestätigen dies: Die UKIP wurde mit 17 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei in Großbritannien noch vor der Labour Party.50 Die Populisten bezeichnen in ihren Wahlversprechen und Parolen oftmals die EU als Ursprung allen Übels: steigende Kriminalität und Immigration seien beispielsweise die direkte Folge des Schengener Abkommens.51 Eine gewisse aufgeladene, fremdenfeindliche Stimmung innerhalb der europäischen Staaten bekräftigt dabei das Vorgehen der Rechtspopulisten: Ungefähr zwei Drittel der Bürger der EU sind der Ansicht, dass die Obergrenze der Aufnahmefähigkeit von Migranten erreicht sei. Diese Umfragewerte bestätigten die Unsicherheit und die Bedrohungsgefühle der EU-Bürger.52

Die weitere Aufnahme von Beitrittskandidaten in die EU wird konsequent abgelehnt, vielmehr fordern die Rechtspopulisten eine Rückbesinnung auf nationalstaatliche Selbstbestimmung, ein „Europa der Vaterländer“ und „ethnopluralistische“ Gesellschaften. Mit diesen Ansichten legitimiert die Europäische Rechte, ihre europaweit verbreitete „Islamphobie“, die den Islam als weiteres „Hassobjekt“ neben der EU postuliert53. Mit der EU-Skepsis, der Kritik an den Institutionen der EU und der Elitenkritik auf der einen Seite und der Fremden- vor allem Islamfeindlichkeit auf der anderen, haben rechtspopulistische Parteien eine neue Ausrichtung ihrer Agitation formuliert.54

3 Die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise

3.1 Chronik der Wirtschafts- und Finanzkrise

Wann und womit genau hat die Krise ihren Ursprung? Ist es eine Schulden-, Euro- oder Europakrise? War der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers der ausschlaggebende Punkt? Oder war es gar die Aufnahme Griechenlands in den Euroraum 2001?55 Sicher ist, dass die Krise der Europäischen Währungsunion keine Krise mit plötzlichen Ursachen ist. Sie lässt sich mindestens bis zum Platzen der „dot.com“-Blase im Jahr 2000 zurückverfolgen. Die ab dann steigenden Immobilienpreise in den USA und Europa führten zu einem Kollaps der Immobilienmärkte, woraus sich aufgrund der komplexen Konstruktion der Immobilienfinanzierung in kürzester Zeit eine weltweite Finanzkrise entwickelte.56 Die Rezession der Weltwirtschaft ließ nicht lange auf sich warten und so begann die Rettung der Banken durch nationale Regierungen und die „Schnürung“ der ersten Konjunkturpakete, welche die Staatsverschuldungen steigen ließen. Im Jahr 2010 wurde daraus die Euro-Krise, da die ersten europäischen Mitgliedsländer den Zugang zum privaten Kapitalmarkt zu verlieren drohten.57

Ronald Benedikter geht in einem Interview der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) von zwei Dimensionen der Schuldenkrise aus, einer empirischen und quantitativen sowie einer qualitativen Dimension. Zunächst sei die Krise das Ergebnis der Politik einzelner europäischer Staaten, die zu lange „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. Primär seien dies die Mittelmeerstaaten, welche sich seit den 1970er-Jahren im Vergleich zu anderen Ländern „immer mehr und überproportional viel Geld geliehen (haben) - weniger bezogen auf ihr offizielles Wachstum, sondern auf ihre Wirtschaftsleistung und ihre Struktur- und Produktivitätsgrundlagen.“58

Mit den steigenden Zinsen (für manche Staaten auf bis zu sieben Prozent) und der Umschuldung, verloren die ersten Staaten ihre Kreditwürdigkeit, ihre Schuldenposition verschlechterte sich und eine Hilfestellung der Eurozonen-Mitglieder war erforderlich, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden.59 Bei der zweiten Dimension handelt es sich nach Bendikter nicht nur um eine politische, sondern auch um eine kulturelle. Er geht davon aus, dass diese Dimension der Krise nur zu verstehen sei, wenn neben der Politik von Staaten-, Parteien- und Institutionen auch die Bedeutung von Sozialpsychologie, europäischer und nationaler Identität und ideengeschichtlichen Handlungs- und Entscheidungstrends berücksichtigt werden.60 Ohne diese Wechselwirkungen lasse sich der Gesamtumfang der europäischen Währungs- und Finanzkrise nicht verstehen.

3.2 Euroskeptizismus

Der europäische Integrationsprozess hat seit den 1980er Jahren einige wichtige Erfolge erzielen können: Der Vertrag von Maastricht (1993), das Schengener Abkommen (1995), die Einführung des Euro als einheitliches Zahlungsmittel (2002) sowie die Osterweiterungen der Jahre 2004 und 2007. Insgesamt konnte die EU in diesem Zeitraum ihr Profil schärfen, dennoch oder gerade deswegen wuchs eine immense Europaverdrossenheit und -skepsis innerhalb der europäischen Bevölkerung.61 Die möglichen Gründe und Kritikpunkte für den wachsenden Euroskeptizismus sind vielseitig: Demokratiedefizit, Bürgerferne, Souveränitätsverlust der Nationalstaaten, eine „neoliberale“ Politikausrichtung der EU sowie eine wachsende soziale Ungleichheit sind potenzielle Faktoren.62

Der hier verwendete Begriff des Euroskeptizismus beschreibt nicht die Einstellung von Individuen oder Kollektiven gegenüber dem Euro als gemeinsame europäische Währung, sondern richtet sich gegen die aktuelle Gestalt der EU als politisch-institutionellen Akteur. Synonym dafür wird der Begriff des Euroskeptizismus verwendet.63 Gerade in Zeiten der europäischen Wirtschaftskrise sieht sich das „Projekt“ Europa und der damit einhergehende Prozess der Europäischen Integration immer öfter mit EU-kritischen Stimmen konfrontiert.64 Die sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen verdeutlicht klar die steigende Euroskepsis der Bevölkerung.65 Seit den Europawahlen im Jahr 1979 bis zu den letzten im Jahr 2009 muss ein allgemeiner Rückgang der gesamteuropäischen Wahlbeteiligung von knapp 62% im Jahr 1979 auf knappe 50% im Jahr 1999 und schließlich nur 43% im Jahr 2009 festgestellt werden.66 Interessant hierbei ist die Tatsache, dass von den sechs Gründungsstaaten der EU (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande) ausschließlich Luxemburg keine sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und somit keine sinkende Befürwortung der EU zu verzeichnen hat.67 Der Negativrekord des Jahres 2009 muss als politisches Signal der EU-Bürger gewertet werden und sollte nicht mit der Zufriedenheitsthese68 missgedeutet werden. Darüber hinaus müssen weitere Ausprägungen des Skeptizismus innerhalb der EU betrachtet werden. Nicht zu übersehen sind dabei die Ergebnisse der Referenden zum EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005 in Frankreich und den Niederlanden sowie das negative Referendum in Irland zum Lissaboner Vertrag im Jahr 2008. Allerdings ist bei letzteren fraglich ob das Ergebnis ausschließlich auf eine Euroskepsis zurückzuführen ist oder von den Bürgern eher als Mittel der Abstrafung der nationalen Regierungen genutzt wurde. Allgemein ist schon seit 1992 eine nachlassende öffentliche Unterstützung für die Europäische Integration zu beobachten.69 Der sogenannte permissive Konsens (permissive consensus) der zu Beginn des Einigungs- und Integrationsprozesses vorherrschte, hat deutlich an Tragweite verloren.70 Der permissive consensus beschreibt den europäischen Integrationsprozess als grundsätzlich entkoppelt von der öffentlichen Meinung. Den europäischen Eliten wurde „gewissermaßen freie Hand bei der politisch-institutionellen Gestaltung der Gemeinschaft“71 gewährt.

McLaren charakterisiert den Skeptizismus der Bürger wie folgt: „Antipathy toward the EU is not just about cost/benefit calculations [...] but about fear of, or hostility toward, other cultures.“ 72

Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der nachlassenden Unterstützung der EU-Bevölkerung für den Europäischen Integrationsprozess.

Tabelle 1: Nationale Unterschiede in der Entwicklung der Befürwortung der Europäischen Integration, 1992-2002 73

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

The changes in support for European integration summarized in this table display the changes in the sev­eral member slates between 1992 and 2002, except for three countries, in which the changes documented correspond to different time-periods: Finland, 1993-2002, and Sweden and Austria, 1994 and 2002.

Fortführend muss der Begriff des Skeptizismus exakter definiert werden. Die Frage ist, ob Skeptizismus immer nur eine ablehnende Haltung ausdrückt oder ob es auch Variationen gibt, die möglicherweise eine begründete Kritik beinhalten.73 74 Hierbei wird zwischen einer „weichen“ und „harten“ Haltung unterschieden, wobei letztere die ablehnende ist.75 Die Frage ist elementar da, begründete Kritik eine EU-Öffentlichkeit prägen und der EU-Demokratie zugute kommen würde. „Harter“ Skeptizismus, welcher eine reine Ablehnung bedeutet, wäre hingegen nicht hilfreich.76

[...]


1 Körner, Klaus: Rechtspopulismus in Europa, in: http://www.rotdom.org/rd34-Rechtspopulismus.htm (29.10.2013).

2 Vgl. Bolldorf, Heiko (Red.): Rechtspopulismus in der Europäischen Union / Forschungsgruppe Europäische Integration (Hrsg.), VSA-Verlag, Hamburg 2012, S. 7; Spier, Tim: Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, S.28.

3 Geden, Oliver: Die Renaissance des Rechtspopulismus in Westeuropa, 2009, in: http://library.fes.de/pdf-files/ipg/ ipg-2009-2/2-09_a_geden_d.pdf (4.11.2013)

4 Scharsach, Hans-Henning: Europas Populisten. Rückwärts nach Rechts, Ueberreuter Verlag, Wien 2002, S.7.

5 Bolldorf 2012, S.9.

6 Vgl. Bolldorf 2012, S.16.

7 Mouffe, Chantal: Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2007, S.93.

8 Vgl. Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Leske + Budrich, Opladen 2004, S. 170.

9 Vgl. Spier 2010, S. 39.

10 Die Welt: Le Pen und Wilders schmieden Anti-Europa-Bündnis (13.11.13) in: http://www.welt.de/politik/ausland/ article121851857/Le-Pen-und-Wilders-schmieden-Anti-Europa-Buendnis.html (7.2.2014).

11 Rippl, Susanne / Dirk Baier / Klaus Boehnke: Europa auf dem Weg nach rechts? Die EU-Osterweiterung und ihre Folgen für politische Einstellungen in Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S.11.

12 Häusler, Alexander: Die „Alternative für Deutschland“ - eine neue rechtspopulistische Partei?, in: http://www.boeU- nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf (4.11.2013), S.91.

13 Ebd. S.92.

14 Vgl. Häusler 2013, S. 20.

15 Die „Narodniki“ waren eine sozialrevolutionäre Bewegung im Russischen Kaiserreich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert ebenso wie die American People's Party, die beide als Vertreter des agrarischen Populismus gelten.

16 Jagers, Jan/ Stephaan Walgrave: Populism as a communication style: An empiric study of political parties'discourse in Belgium, in: European Journal of Political Research 46, 2007, S.319-345.

17 Hartleb, Florian: Nach ihrer Etablierung - Rechtspopulistische Parteien in Europa, 2011, in: http://www.kas.de/wf/ doc/kas_22741-544-1-30.pdf?110801105110 (4.11.2013), S. 21.

18 Vgl. Ebd. S. 19.

19 Hartleb, Florian: Rechtspopulistische Parteien, 2005, in: http://www.kas.de/wf/doc/kas_6380-544-1-30.pdf, (4.11.2013).

20 Hartleb 2011, S.18.

21 Vgl. Ebd. S. 18.

22 Geden 2009, S.94.

23 Ebd. S.94.

24 Geden 2009, S.95.

25 Priester, Karin: Populismus als Protestbewegung, in Häusler, Alexander: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moschee und kommunale Gegenstrategien, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S.19 ff.

26 Mudde, Cas: The Populist Zeitgeist, Oxford 2004, S. 543.

27 Vgl. Decker, Frank: Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S.

28 Vgl. Decker, Frank: Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 16 ff.

29 Dem hier verwendete Begriff der Modernisierung wird die Definition von Tim Spier zugrunde gelegt. Vgl. Spier, Tim: Populismus und Modernisierung, in: Decker 2006, S. 34 ff.

30 Vgl. Loch, Dietmar / Wilhelm Heitmeyer: Globalisierung und autoritäre Entwicklungen, in: dies. Hrsg., Schattenseiten der Globalisierung, Frankfurt am Main 2001, S. 11-37.

31 Vgl. Mudde 2004, S.544.

32 Mayer, Leo: Euro-Krise und Rechtspopulismus, 2012, in: http://www.isw-muenchen.de/download/krise- rechtspopulismus-ref-lm-201207.pdf (11.11.2013), S. 4 ff.

33 Vgl. Mudde 2004, S.545.

34 Häusler, Alexander (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S.

35 Vgl. Mudde 2004, S. 546.

36 von Beyme, Klaus: Party Leadership and Change in Party Systems: Towards a Postmodern Party State? in: Government and Opposition 31 (2), 1996, S.135-159.

37 Süddeutsche Zeitung: Vorhang auf für Geert Wilders, 10.06.2010 in: http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-den- niederlanden-vorhang-auf-fuer-geert-wilders-1.956734 (8.2.2014).

38 Decker 2006, S. 11.

39 Spier 2010, S.27 f.

40 Vgl. Betz, Hans-Georg: Introduction, in: Betz, Hans-Georg/ Stefan Immerfall: The new politics of the right. Neo­populist parties and movements in established democracies. Macmillan Press, Hampshire 1998, S.1.

41 Ebd. S.1.

42 Decker 2004, S. 31.

43 Betz 1998, S.7.

44 Betz 1998, S.7.

45 Betz 1998, S.3.

46 Nordsieck, Wolfram: Parties and elections in France, in: http://www.parties-and-elections.eu/france.html.

47 Nordsieck, Wolfram: Parties and elections in Italy, in: http://www.parties-and-elections.eu/italy.html.

48 Nordsieck, Wolfram: Parties and elections in Austria, in: http://www.parties-and-elections.eu/austria.html.

49 Nordsieck, Wolfram: Parties and elections in Belgium, in: http://www.parties-and-elections.eu/belgium.html.

50 Grabow, Karsten; Hartleb, Florian: Europa - Nein Danke? Studie zum Aufstieg Rechts- und Nationalpopulistischer Parteien in Europa, 2013, in: http://www.kas.de/wf/doc/kas_36200-544-1-30.pdf?131202091119 (9.12.13), S.8.

51 Süddeutsche Zeitung: Dänemark führt „permanente Grenzkontrolle“ wieder ein. (12.05.2011), in: http:// www.sueddeutsche.de/politik/rechtspopulisten-gegen-schengener-abkommen-daenemark-fuehrt-die-permanente- grenzkontrolle-wieder-ein-1.1096250 (15.12.2013).

52 Hartleb 2005, S. 17.

53 Vgl. Häusler, Alexander: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 11.

54 Vgl. Grabow 2013, S. 8.

55 Mussler, Werner: Die fünf Phasen des Schlamassels. Eine Kurze Geschichte der Euro-Krise (20.07.2011), in: http:// www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/die-fuenf-phasen-des-schlamassels-eine-kurze-geschichte-der-euro- krise-11115128.html (18.12.2013).

56 Landmann, Oliver: Die Europäische Währungsunion in der Krise, in: Held, Martin/ Gisela Kubon-Gilke/ Richard Sturn (Hrsg.): Lehren aus der Krise für die Makroökonomik, Band 11, Metropolis-Verlag, Marburg 2012, S. 1.

57 Vgl. Landmann 2012, S.2.

58 Interview mit Roland Bendikter, in: Wöhl Coelho, Helena/ Matthias Schäfer: „Europa kann nicht bleiben, was es ist“(2013), in: http://www.kas.de/wf/doc/kas_33897-544-1-30.pdf7130403105447 (17.12.2013), S.8.

59 Vgl. ebd. S.8.

60 Vgl. Benedikter 2013, S.9.

61 Vgl. Oberkirch, Thomas / Joachim Schild: Wachsender Euroskeptizismus - Anatomie eines Phänomens (2010), in: http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb3/POL/LehrstuhlAussenpolitik/ Oberkirch Schild 2010_ Euroskeptizismus_AEI_nr6.pdf (18.12.2013), S.8.

62 Vgl. ebd. S.8.

63 Vgl. ebd. S.9

64 Schmitt, Lars H.: Vertrauenskrise in der EU? Ausmaß, Struktur und Determinanten des Vertrauens in die zentralen Institutionen der EU unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Parlaments, in: Brettschneider, Frank/ Jan W. Deth/ Edeltraud Roller (Hrsg.): Europäische Integration in der öffentlichen Meinung, Leske + Budrich, Opladen 2003, S.58.

65 Vgl. ebd. S.58.

66 Europäisches Parlament: Wahlbeteiligung an den Europwahlen 1979 - 2009, in: http://www.europarl.europa.eu/ aboutparliament/de/000cdcd9d4/Wahlbeteiligung-(1979-bis-2009).html (13.01.2014).

67 Netjes, Catherine E. / Edwards, Erica: Taking Europe to Its Extremes. Examing cueing effecs of right-wing populist parties on public opinion regarding european integration, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin 2005 in: http://skylla.wzb.eu/pdf/2005/iv05-202.pdf (13.01.2014), S.3.

68 Die Zufriedenheitsthese geht bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von einem Verzicht der Stimmabgabe der Bürger aufgrund einer Zufriedenheit und eines Einverständnisses mit der Politik der Regierung und der Funktionsweise der Demokratie aus.

69 Netjes / Edwards 2005, S.1.

70 Oberkirch 2010, S.14.

71 ebd. S.14.

72 McLaren, Lauren: Public Support for European Integration: Cost/Benefit Analysis or Perceived Cultural Threat. Journal of Politics 64, S.553.

73 Tabelle aus: Netjes / Edwards 2005, S.4.

74 Vgl.: Weßels, Bernhard: Spielarten des Euroskeptizismus, in: Decker, Frank / Marcus Höreth: Die Verfassung Europas. Perspektiven des Integrationsprojekts, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009. S. 51.

75 Vgl. Taggart, Paul Adam / Aleks Szczerbiak: The Party Politics of Euroscepticism in EU Member and Cadidate States, Sussex European Institute Working Paper 51/2002, S.7.

76 Vgl. Weßels 2009, S.51.

Ende der Leseprobe aus 66 Seiten

Details

Titel
Rechtspopulistische Parteien. Gewinner der Eurokrise?
Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main  (Politikwissenschaft)
Note
2.3
Autor
Jahr
2014
Seiten
66
Katalognummer
V537888
ISBN (eBook)
9783346152619
ISBN (Buch)
9783346152626
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtspopulismus, EU, Krise, Europäische Union, Eurobarometer, Wirtschaftskrise
Arbeit zitieren
David Breitwieser Alfaro (Autor:in), 2014, Rechtspopulistische Parteien. Gewinner der Eurokrise?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/537888

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