Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit einer großen Mehrheit, dass man ein erneutes Parteiverbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anstreben werde. Gegen Ende 2013 sollen entsprechende Anträge gestellt werden (Bundesrat 2013).
Dieses Vorhaben wurde durch die Minister der Bundesländer angestoßen. Im Bundesrat einigten sich die Mitglieder, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. Der Bundesrat begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handele und diese daher verboten werden müsse. Die freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO) und der Bestand der Bundesrepublik Deutschland (BRD) sei durch die Existenz der NPD gefährdet, da diese beides beseitigen wolle und eine aggressive Grundhaltung habe. Des Weiteren sei die NPD mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt (Bundesrat 2013).
Anhand der aktuellen Brisanz des Themas des Parteiverbots lässt sich erkennen, dass Parteiverbote als rechtliches Mittel gesehen werden können, um den Bestand der Bundesrepublik vor inneren Feinden zu schützen. Nicht erst seit Bestehen der BRD, auch bereits in der ersten deutschen Republik, der Weimarer Republik (1919 – 1933), machte man von der Möglichkeit der Parteiverbote Gebrauch, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen und sie zu stabilisieren.
Die Aufgabe dieser Arbeit wird es sein, zuerst die verfassungsrechtliche Position einer Partei in der jeweiligen Zeit auszuführen, die Möglichkeiten bzw. Wege eines Parteiverbots in der Weimarer Republik und der BRD darzustellen und beispielhaft auf ausgesprochene Parteiverbote einzugehen. Im weiteren Verlauf sollen die Probleme aufgezeigt werden, die sich in der Verbotspraxis der Weimarer Republik darstellten und welche Lehre daraus gezogen wurde bzw. welche Entwicklungen für die Möglichkeit eines Parteiverbots in der BRD stattfanden.
Inhaltsverzeichnis
1.) Einleitung
2.) Verfassungsrechtliche Position einer Partei
2.1) Weimarer Republik
2.2) Bundesrepublik Deutschland
3.) Möglichkeiten eines Parteienverbots
3.1) Weimarer Republik
3.2) Bundesrepublik Deutschland
4.) Probleme der Verbotspraxis der Weimarer Republik und Lehren für die Bundesrepublik
5.) Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien sowie die Instrumente und Probleme von Parteiverboten im historischen Vergleich zwischen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland, um daraus Lehren für die moderne Verfassungspraxis abzuleiten.
- Verfassungsrechtlicher Status von Parteien in unterschiedlichen Systemen
- Historische Analyse der Parteienverbote in der Weimarer Republik
- Rechtliche Grundlagen und Verfahren von Parteiverboten in der Bundesrepublik
- Problemanalyse der Verbotspraxis und Missbrauchsrisiken
- Vergleichende Untersuchung der Entwicklung hin zum wehrhaften Verfassungsstaat
Auszug aus dem Buch
3.1) Weimarer Republik
In der Weimarer Republik gab es eine Vielzahl von Möglichkeiten eine Partei zu verbieten.
Da, wie eingangs beschrieben, zwischen Parteien und Vereinen in der WRV keine Unterscheidung vorgenommen wurde, konnten Parteien auf Basis des Reichsvereinsgesetzes aus der Kaiserzeit von 1908 verboten werden. Dieses Gesetz wurde nach Gründung der Weimarer Republik nicht aufgehoben. Die dort aufgeführten Tatbestände wie Gewalttaten, illegaler Waffenbesitz usw. fanden aber nur Anwendung auf Parteien, deren Organisation vereinsmäßig aufgebaut war (Grünthaler 1994: 78). Sobald eine Partei in ihrem Vereinszweck als auch mit ihren Zielen und Mitteln mit dem Strafgesetz kollidierte, war eine Grundlage für ein Verbot geschaffen (Gusy 2011: 21).
Eine weitere Möglichkeit bestand darin, dass verfassungsdurchbrechende Gesetze erlassen wurden. Diese Gesetze dienten dem Zweck des Schutzes der Republik, wodurch Verbote und Auflösungen von Parteien zugelassen wurden, wenn diese strafbare Handlungen vollzogen und eine „Führerperson“ vorhanden war (Gusy 2011: 22). Im Laufe der Jahre der Weimarer Republik wurden Republikschutzgesetze immer weiter ausgearbeitet, verändert und neue Tatbestände geschaffen. Laut dieser Gesetze war eine Partei verfassungswidrig, wenn unter anderem die Befürchtung/begründete Besorgnis bestand, dass sie gegen die Verfassung vorgehen könnte und die Weimarer Republik abschaffen wollte (Perng 1994: 41).
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Beschluss des Bundesrates von 2012, ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD anzustreben, und definiert das Ziel der Arbeit, die historische Entwicklung und Problematik von Parteiverboten zu untersuchen.
2.) Verfassungsrechtliche Position einer Partei: Das Kapitel erläutert den Status von Parteien als Vereine in der Weimarer Reichsverfassung gegenüber ihrer Etablierung als verfassungsrechtliche Institutionen gemäß Grundgesetz.
3.) Möglichkeiten eines Parteienverbots: Es werden die verschiedenen rechtlichen Grundlagen für Parteiverbote in der Weimarer Republik (z.B. Reichsvereinsgesetz) und in der Bundesrepublik (Art. 21 GG) detailliert gegenübergestellt.
4.) Probleme der Verbotspraxis der Weimarer Republik und Lehren für die Bundesrepublik: Dieses Kapitel arbeitet Defizite wie Missbrauchspotenziale durch Notverordnungen und mangelnde Durchsetzungskonsequenzen heraus, aus denen die strengen Verfahrensvorgaben des Grundgesetzes abgeleitet wurden.
5.) Fazit: Das Fazit zieht den Schluss, dass Deutschland aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt hat und die heutigen Bestimmungen zu einem funktionalen, defensiven Umgang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen geführt haben.
Schlüsselwörter
Parteiverbot, Weimarer Republik, Bundesrepublik Deutschland, Grundgesetz, Verfassungswidrigkeit, NPD, KPD, SRP, Parteienprivileg, Bundesverfassungsgericht, Republikschutz, freiheitlich demokratische Grundordnung, Parteienrecht, Notverordnung, Wehrhafte Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die historische und rechtliche Entwicklung von Parteiverboten in Deutschland, ausgehend von der Weimarer Republik bis hin zur aktuellen Rechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind der rechtliche Status von Parteien, die verschiedenen gesetzlichen Möglichkeiten zu ihrem Verbot sowie die Analyse der Verbotspraxis und deren gesellschaftliche und politische Folgen.
Welches ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie die aus der Weimarer Republik gelernten Probleme bei der Durchführung von Parteiverboten in die strengen, rechtsstaatlichen Regelungen des deutschen Grundgesetzes eingeflossen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine vergleichende historische und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Primärquellen, verfassungsrechtlichen Grundlagen und wissenschaftlicher Literatur basiert.
Was genau behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil analysiert die unterschiedlichen Parteiverbotskonzepte, beleuchtet die Rolle von Reichspräsident und Bundesverfassungsgericht und diskutiert die Konsequenzen vergangener Verbote für die politische Ordnung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Parteienprivileg, freiheitlich demokratische Grundordnung, Verfassungswidrigkeit und die Gegenüberstellung der Weimarer Reichsverfassung zum Grundgesetz der BRD.
Warum war die Verbotspraxis in der Weimarer Republik so problematisch?
Die Praxis war geprägt von Rechtsunsicherheit, fehlenden klaren Zuständigkeiten und einem hohen Missbrauchspotenzial durch den Notverordnungsartikel, was dazu führte, dass Verbote oft willkürlich erfolgten oder ihre Wirkung verfehlten.
Welchen entscheidenden Unterschied bietet das Grundgesetz in Bezug auf Parteienverbote?
Das Grundgesetz etabliert mit dem Parteienprivileg ein striktes Verfahren, bei dem ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot entscheiden darf, um politische Willkür zu verhindern und die Opposition zu schützen.
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- Maximilian Posch (Autor), 2013, Die Entwicklung des Parteiverbots in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538088
