Die Ausrichtung der politischen Kommunikation an der Logik des Mediensystems nach dem Mediokratie-Modell

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Bedeutung der politischen Kommunikation

III. Rolle der Massenmedien
3.1 Funktionen in der Demokratie
3.1.1. Information
3.1.2. Mitwirkung an der Meinungsbildung
3.1.3. Kontrolle und Kritik
3.2 Logik des Mediensystems
3.2.1. Selektionslogik
3.2.2. Präsentationslogik

IV. Ausrichtung der politischen Kommunikation an den Regeln des Mediensystems nach dem Mediokratie-Modell
4.1 Definition des Begriffs „Mediokratie“
4.2 Inszenierungsstrategien der politischen Akteure
4.2.1. Event-Politik
4.2.2. Image-Politik
4.2.3. Symbolische Scheinpolitik
4.2.3.1 Begriffserklärung und Beispiel
4.2.3.2 Fernsehen als Leitmedium
4.3 Beurteilung der Entwicklung zur Mediokratie
4.3.1. Gefahren
4.3.2. Chancen

V. Schlussbetrachtung

VI. Literaturverzeichnis

VII. Abbildungsverzeichnis

I. Einleitung

» ,Charme-Offensive‛, ,vor allem von symbolischer Bedeutung‛, ,wird nicht viel herauskommen‛: So intonierte das europäische Kommentariat den Besuch des George W. Bush. Das Misstrauen ist lebendig noch und verstellt deshalb den kühlen Blick auf eine neue Wirklichkeit. Zu der gehört just die Symbolik, die kleinzuschreiben den Medien angeboren ist. Die Handelnden aber wissen: Symbolik ist die halbe Miete in der Politik, oft die eigentliche Message. «¹

Diese Einleitung eines Zeitungsartikels über den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Deutschland am 24. Februar 2005 hebt hervor, dass symbolisches Handeln einen hohen Stellenwert im politischen Geschäft einnimmt. Symbolik dient dazu, durch zielbewusstes Handeln bestimmte Ideen, Werte und Einstellungen zu transferieren. Als Präsident Bush mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz zusammentraf, waren beide Seiten nach all den jüngsten Zerwürfnissen zwischen den USA und Deutschland darum bemüht, vor allem eines zu demonstrieren: Geschlossenheit. Deren symbolische Vermittlung durch Gestik und den Besuch selbst war umso wichtiger, als dass das Treffen die große Aufmerksamkeit der deutschen Massenmedien auf sich zog.

Die Medien sind aus unserem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Indem sie die Öffentlichkeit über das politische Geschehen informieren, leisten sie einen wertvollen Beitrag für die Demokratie. So bemerkte Niklas Luhmann, ein berühmter Soziologe des 20. Jahrhunderts:

» Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien. «²

Luhmanns These gibt Anlass, einmal darüber nachzudenken, welche Rolle die Medien für die Politik in unserer Demokratie spielen. Schon seit geraumer Zeit ist die Beziehung zwischen Medien und Politik Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Über die Struktur dieses Verhältnisses gibt es differente Ansichten und dementsprechend verschiedene Modelle.

Eines davon ist das Mediokratie-Modell: Hier werden die Massenmedien als Vierte Gewalt im politischen Prozess dargestellt. Da die politischen Akteure den zentralen Status der Medien erkennen, richten sie ihre politische Kommunikation an der Logik des Mediensystems aus. Ursachen, Formen und Folgen dieser Ausrichtung sollen in der vorliegenden Hausarbeit näher untersucht werden.

Zunächst werde ich die Bedeutung der politischen Kommunikation und die Funktionen der Medien in der Demokratie herausarbeiten. Dann skizziere ich, welcher Logik die Medien bei der Darstellung und Berichterstattung von Politik folgen und mit welchen Strategien sich die politische Akteure in ihrem Handeln und in ihrer Kommunikation entsprechend des Mediokratie-Modells nach den Regeln und Ansprüchen der Massenmedien richten. Abschließend werde ich untersuchen, welche Folgen diese Adaption für den politischen Prozess nach sich führt und worin Gefahren, aber auch Chancen liegen.

II. Bedeutung der politischen Kommunikation

Das Wort zählt zu den wichtigsten Arbeitsinstrumenten eines Politikers in der Demokratie. Die politische Kommunikation dient dem Transfer politischer Ideen, Vorstellungen und Programme gegenüber der Öffentlichkeit. Gleichzeitig führt diese Publizierung von Politik dazu, dass sie zur Diskussion gestellt und der Kontrolle wie auch Kritik ausgesetzt wird. Daraus ergibt sich für den politischen Akteur, dass er stets um eine fundierte Begründung seiner Anliegen bemüht sein muss, um sie rechtfertigen zu können.³ Schließlich kann die Regel abgeleitet werden, dass die Politik in der Demokratie als politischer Ordnungsform „Legitimation durch Kommunikation.⁴ erreicht. Sie bedarf neben der öffentlichen Darstellung der Zustimmung und Begründung.

Der Definition von Dieter Nohlen zufolge ist politische Kommunikation von fundamentaler Bedeutung für das Funktionieren des demokratischen Systems:

» Politische Kommunikation ist in der Demokratie mit der Idee der Freiheit verknüpft. Freie Meinungs- und Willensbildung als individuelles Grundrecht und als institutionelle Garantie für ein unabhängiges Mediensystem gehört denn auch zum Kernbestand der Demokratie, ist für die demokratische Ordnung schlechthin konstitutiv. «⁵

Verschiedenen Felder erfordern eine an ihre Ansprüchen ausgerichtete politische Kommunikation, die über spezifische Strukturmerkmale verfügen und bestimmte Sprachanforderungen erfüllen muss: Zu den Einsatzbereichen zählen neben der Gesetzgebung und Verwaltung die Verhandlung, Erziehung und Propaganda. Der Politiker verfügt mit der politischen Sprache über ein „Herrschaftsinstrument“, das einen sehr hohen Stellenwert in der Ausübung seines Berufs einnimmt. So umfassen die Dimensionen der politischen Sprache die Bewerbung von Inhalten (v. a. im Wahlkampf), die Besetzung von Themen (mit dem Ziel der Meinungsführerschaft), die Deutung der Realität, die Provokation von politischen Gegnern sowie die Organisation von Verheißung (d.h. Richtungen für die Zukunft aufzeigen).⁶

III. Rolle der Massenmedien

Damit eine politische Äußerung die breite Öffentlichkeit erreichen und in den öffentlichen Diskurs gelangen kann, ist sie auf die Vermittlung durch die Massenmedien angewiesen. Politische Kommunikation findet somit stets „mediatisiert“ statt.⁷

Nachfolgend sollen zunächst die Funktionen der Massenmedien in der Demokratie untersucht werden. Anschließend wird skizziert, welcher Logik sie bei deren Wahrnehmung folgen.

3.1. Funktionen in der Demokratie

In der Demokratie werden Presse, Hörfunk und Fernsehen folgende drei Funktionen zugeordnet:

3.1.1. Information

Die Massenmedien sollen die Bürgerinnen und Bürger vollständig, sachlich und verständlich über das politische Geschehen informieren. Mit ihren Informationen sollen sie dafür sorgen, dass die Bürger die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhänge begreifen. Dadurch sollen sie ihnen die Möglichkeit geben, selbst aktiv an der Politik teilnehmen zu können. Kurzum: Die Medien sollen durch Wahrnehmung ihrer Informations-Funktion Politik transparent machen.⁸

3.1.2. Mitwirkung an der Meinungsbildung

Die Medien sollen in ihrer Berichterstattung die verschiedenen vorherrschenden Meinungen im gesellschaftlichen Diskurs vermitteln und auf diese Weise Meinungsbildung ermöglichen und unterstützen. Mit dieser Funktion verbindet man die Überzeugung, dass es einer Demokratie gedient ist, wenn Fragen von öffentlichem Interesse in freier und offener Diskussion erörtert werden. Schließlich soll sich im Kampf der verschiedenen Meinungen die vernünftigere Alternative durchsetzen.⁹

3.1.3. Kontrolle und Kritik

Zu guter Letzt wird den Medien noch eine dritte, überaus bedeutende Funktion zugeteilt: sie sollen kontrollieren und kritisieren, sollen Missstände aufspüren und Skandale aufdecken.¹⁰ In letzter Zeit führten die deutschen Massenmedien diese Funktion den Bürgern oft vor Augen, zum Beispiel als sie darüber berichteten, dass Bundestagsabgeordnete von Unternehmen Gehälter ohne Gegenleistung erhalten und durch eine laxe Visa-Vergabe an deutschen Botschaften in Osteuropa möglicherweise Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und Schleuserkriminalität erleichtert wurden.

[...]

¹ Joffe, Josef 24.02.2005

² Luhmann, Niklas 1995

³ vgl. Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel 2004

⁴ ders.

⁵ Nohlen, Dieter 2003

⁶ vgl. Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel 2004

⁷ ders.

⁸ vgl. Chill, Hanni/Meyn, Hermann 1998

⁹ ders.

¹⁰ ders.