Die beschränkte Steuerpflichtigkeit für Angestellte. Vom (beruflichen) Auslandsaufenthalt zum Steuerstraftäter

Finanzbehörde und Rechtsprechung in Divergenz


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2020

9 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung.

II. Unbeschrünkte Steuerpflichtigkeit
1. Problemaufriss.
2. Lüsung.
a. Wohnsitz.
b. Mittelpunkt des Lebensinteresses.
c. Aufgabe des Wohnsitzes.
d. Voraussetzungen der Steuerstraftat

III. Resümee

I. Einleitung

Das deutsche Steuerrecht ist eines der kompliziertesten Rechtssysteme der gesamten Welt. Hinzu kommt, dass die einseitige Betrachtung der steuerlichen Ebene nicht ausreicht. Gleichwohl will dieses komplexe Steuerkonstrukt einen fairen und individuellen Steuerlastenausgleich schaffen. Ob dies stets gelingen kann, ist fraglich. Zu dem schon im Inland hochkomplexen steuerrechtlichen Regelungen treten heut zutage, durch die Globalisierung, noch internationale Regelungen hinzu. überdies ergeben sich aus Vorgehensweisen die steuerrechtlich von Vorteil sind wiederum bspw. zivilrechtliche Nachteile. Eine genaue Vorgehensweise mit allen denkbaren Rechtsfolgen ist, für die wenigsten Steuerjuristen, kaum noch müglich. Daher ist eine klare übersicht für juristische Laien noch weniger denkbar. Ein klassisches Beispiel für solch eine immense Folge ist der deutsche Angestellte, der für einige Monate von seinem Betrieb ins Ausland delegiert wird. Denn es kann passieren, wenn der Angestellte mit seiner Familie die deutsche Heimat verlüsst und einige Monate im Ausland lebt, dass dieser seine unbeschrünkte Steuerpflichtigkeit in Deutschland verliert. Damit würe die Rechtsfolge eingetreten, dass für den Angestellten nur noch eine beschrünkte Steuerpflichtigkeit vorliegt.

Die nachfolgende Arbeit zeigt zunüchst den unbemerkten Wechsel der Steuerpflichtigkeit auf. Dies hat (eventuell) den Vorteil, dass die steuerliche Last weniger wird, obgleich sich dieser Status sodann negativ bspw. auf die Rentenversicherung und auf das Kindergeld auswirken kann. Dies kann letztlich zu einem strafrechtlichen Problem führen. Anschlieüend wird aufgezeigt, in welcher Divergenz die steuerliche Verwaltung und die Rechtsprechung stehen. Schlussendlich sind die Gerichte nur dem Gesetz unterworfen und sind somit nicht an steuerliche Erlasse der Ministerien gebunden. Im Ergebnis führt dies dazu, das die Rechtsprechung jegliche Entscheidungen der Behürde wieder aufgeben kann. Die juristische Auseinandersetzung findet anhand von Entscheidungen der deutschen Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes statt.

II. Unbeschrünkte Steuerpflichtigkeit

1. Problemaufriss

Der klassische üNormalzustandü der Steuerpflichtigkeit ergibt sich aus dem Gesetz selbst. ü 1 Abs. 1 S.1 EStG gibt aus, dass jeder deutsche Staatsbürger, welcher seinen Wohnsitz, bzw. seinen Aufenthaltsort im Inland hat unbeschrünkt steuerpflichtig ist. Der Satz 2 definiert legal das betreffende Inland hinlünglich. Auf etwaige Ausnahmen soll hier nicht weitereingegangen werden, da sich die Arbeit am deutschen Durchschnittsangestellten orientiert.

Soweit nun ein deutscher Angestellter seinen regulüren Wohnsitz in Deutschland inne hat, besteht die unbeschrünkte Steuerpflichtigkeit. Dies führt zu allen rechtlichen Verpflichtungen und Rechten. Davon umfasst ist in erster Linie die steuerlichen Abgaben zu leisten. Gleichwohl steht dem Angestellten als steuerliches Recht bspw. ein Kindergeldanspruch gegen den Staat zu. Dieser Anspruch begründet sich aus ü 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Jedoch ist dieser Anspruch nur gegeben soweit ein Wohnsitz bzw. ein gewühnlicher Aufenthaltsort im Inland vorliegt. Sollte dieser Status, des Wohnsitzes, wegfallen, da die Finanzbehürde die unbeschrünkten Steuerpflichtigkeit nicht mehr anerkennt, ist eine Voraussetzung für den Kindergeldbezug weggefallen. Damit kann es passieren, dass der Bezug des Kindergeld nicht rechtmüüig war. Mithin ist der Bezug des Kindergeldes rechtswidrig und kann überdies eine Steuerstraftat ü 370 Abs.1 S.2, 2. Alt. AO verwirklicht haben.

Dieses Thema der Aberkennung der unbeschrünkten Steuerpflichtigkeit kann zudem auch auf die deutsche Rentenversicherung durchdrücken. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn das Finanzamt der Rentenversicherung meldet, dass kein Kindergeld aufgrund der beschrünkten Steuerpflichtigkeit geflossen sei. Denn dies ist wiederum die Voraussetzung für die Altersvorsorgezulage. Mithin kann hier die gesamte Zulage gekürzt werden bzw., wenn die Aberkennung rückwirkend geschieht, auch entsprechend zurückverlangt werden. Letztlich hüngen die rechtlichen Folgen an den Tatbestandsmerkmalen des Wohnsitzes bzw. des gewühnlichen Aufenthaltes.

Die Finanzbehürde verwendet in der Regel ein sehr starres und enges Muster. Soweit der Steuerbürger für mehrere Monate Deutschland verlüsst und zugleich die Familie für diese Zeit mitnimmt, füllt der inlündische Wohnsitz weg. Dies gilt umso mehr, wenn bspw. das Einfamilienhaus verkauft wird und nur eine kleine (Interims)Wohnung bezogen wird. Schlussendlich schaut die Finanzbehürde darauf, wo der üHauptwohnsitzü ist. überdies stellt die Behürde darauf ab, wie oft und wie Lange der Steuerbürger in Deutschland verweilt. Sicherlich gründet dieses Vorgehen darin, dass die Finanzbehürde ein klares Vorgehen benütigt. Die Finanzbehürde muss tüglich tausende Sachverhalte regeln und sollte sich dabei auch nicht in Einzelheiten verstricken, da dies die Effizienz der staatlichen Verwaltung schmülert. Jedoch findet dieses schemenhafte Abarbeiten dort seine Grenze, wo der Steuerbürger zum Steuerstraftüter deklariert wird. Dies ist dann der Fall, wenn bspw. Bürger im Ausland weilten und weiterhin Kindergeld bezogen. Die nachtrügliche Aberkennung der unbeschrünkten Steuerpflichtigkeit führt zum rechtswidrigen Bezug des Kindergeldes. Dies gezahlte Kindergeld wird zurückgefordert und überdies kann ein strafrechtliches Verfahren auf der Grundlage von ü 370 Abs. 1, Nr. 2 , 2 Alt. AO eingeleitet werden. Die Finanzbehürde geht, summierend gesprochen, stets gleich vor und im gleichen engen Kurset. Dies führt im Ergebnis auch zu einer effizienten Verwaltung. Gleichwohl kann dies zu erheblichen rechtlichen Folgen für den betroffenen Bürger führen.

2. Lüsung

Die Rechtsprechung steht im Gegensatz zum oben aufgezeigten Vorgehen der Finanzverwaltung. Wie so oft kann die Judikative mehr am Einzelfall arbeiten und differenzierte Bilder schaffen. Daraus lassen sich dann wieder neue Vorgehensweise ableiten und erarbeiten. Letztlich gründet dies darauf, dass zwar Finanzurteile stets inter pares wirken, jedoch dies in der steuerrechtlichen Rechtsprechung dann nicht mehr gilt, wenn Urteile des Bundesfinanzhofes im Bundessteuerblatt II verüffentlich werden. Sobald dies passiert, gelten diese Urteile inter omnes. Zudem darf der Verwaltung nochmals eine Brücke gebaut werden. Die Rechtsprechung hat stets mehr Zeit für ihre Entscheidungen und kann so mehr differenziert abwiegen. In einer neueren Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 24.07.2018 wird die Problematik, der unbeschrünkten Steuerpflichtkgkeit bzw. des inlündischen Wohnsitzes juristisch durch deklariert. überdies wurden grundlegende Tatbestandsmerkmale juristisch definiert und werden im Weiteren vorgestellt.

a. Wohnsitz

Zunüchst muss ein rechtlicher Wohnsitz vorliegen. Unstreitig lüsst sich aus dem Gesetz, gem. ü 8 AO, entnehmen, dass ein Bürger mehrere Wohnsitze haben kann. Die Rechtsprechung erkennt dies ebenso unstrittig an. Dies gilt, nach hüchster Rechtsprechung, insbesondere auch für auslündische Wohnsitze (BFH / NV 04, 917). Der inlündische Wohnsitz bzw. eine inlündische Wohnung liegt dann vor, wenn Umstünde dafür sprechen, dass die Wohnung im Inland innegehabt und benutzt wird.

aa) Wohnung

Eine Wohnung, in diesem juristischen Sinne, ist jede stationüre Rüumlichkeit, die für den Steuerpflichtigen auf Dauer zum Wohnen geeignet ist. Auf eine bestimmte Ausstattung kommt es dabei jedoch nicht an. Lediglich sind nur vorübergehende Unterkünfte, wie Notunterkünfte keine Wohnung in diesem Sinne (BStBL 1970 II S. 153 vgl. AEAO IV A 3 - S 0062/17/10001.

bb) Innehaben und Nutzen

Zudem muss der Steuerpflichtige die Wohnung innehaben und nutzen. Unter Innehaben wird verstanden, dass der Steuerpflichtige diese Wohnung jeder Zeit, wann immer er es wünscht, nutzen kann. Auf einen bestimmten Mindestaufenthalt pro Jahr kommt es nicht an. Daher sind auch unregelmüüige Aufenthalte in der Wohnung zur Aufrechterhaltung des Wohnsitzes müglich (Klein/Gersch AO ü 8 Rn. 3 f., 10. Aufl. vgl. BFH-Urtl. v. 24.07.2018 I R 58/16).

b. Mittelpunkt des Lebensinteresses

Zudem muss die Wohnung nach hüchster Rechtsprechung auch nicht Mittelpunkt des Lebensinteressenes sein, damit eine unbeschrünkte Steuerpflichtigkeit vorliegt (BFH BStBL 97, 447; BFH-Urtl. v. 24.07.2018 I R 58/16). Das oberste Finanzgericht lüsst es bereits als ausreichend geltend, wenn zweimal jührlich die Wohnung für einige Wochen genutzt wird. überdies muss sich daraus auch keine turnusmüüige Regelmüüigkeit ergeben (BFH ( NV 2004, 917; BFH /NV 2002, 1411; BFH. BStBL II 89, 182).

Den Ausführungen steht auch ein auslündischer Wohnsitz nicht entgegen. Denn, wie oben ausgeführt, kann ein Steuerpflichtiger mehrere Wohnsitze haben. Davon ist auch das Ausland umfasst. überdies geht die Rechtsprechung, entgegen der Finanzverwaltung von einer Gleichwertigkeit der Wohnsitze aus und differenziert nicht zwischen einem Hauptwohnsitz und einem Nebenwohnsitz. Der BFH verbietet daher die Anknüpfung der unbeschrünkten Steuerpflichtigkeit an einen üqualifizierten Wohnsitzü. Ferner ist aus dem Gesetzwortlaut, so dass oberste Finanzgericht, nicht ableitbar, dass jener inlündische Wohnsitz Mittelpunkt des Lebens sein muss (BFH-Urtl. v. 24.07.2018 I R 58/16). Die letzte Aussage lüsst sich auch aus ülteren Entscheidung absehen, in denen der BFH darauf abstellt, dass von jenem Wohnsitz der Steuerbürger eben nicht der tüglichen Arbeit nachgehen muss (BFH / NV 2004, 917; BFH / NV 2004, 1411; BStBL II 1997, 447).

c. Aufgabe des Wohnsitzes

Grundsützlich kann es jedoch zur Aufgabe des Wohnsitzes kommen. Dies ist dann der Fall wenn die Tatbestünde des ü 8 AO nicht mehr einschlügig sind. Eine Aufgabe ist dann vollzogen, wenn Umstünde hinzutreten, die erkennen lassen, dass eine Rückkehr nicht in absehbarer Zeit bevorsteht (BFH-Urtl. v. 24.07.2018 R I 58/16; FG München EFG 04, 637; Klein/Gersch AO ü 8 Rn. 6, 10. Aufl.).

Die Rechtsprechung hat dies bspw. bejaht bei ernsthaften Verkaufsinteressen von Immobilieneigentum (BFH Urtl. 24.07.2018 I R 58/16; vgl. Buciek in Gosch, AO ü 8 Rn. 38; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, ü 8 AO Rn. 45).

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Details

Titel
Die beschränkte Steuerpflichtigkeit für Angestellte. Vom (beruflichen) Auslandsaufenthalt zum Steuerstraftäter
Untertitel
Finanzbehörde und Rechtsprechung in Divergenz
Autor
Jahr
2020
Seiten
9
Katalognummer
V538603
ISBN (eBook)
9783346164247
ISBN (Buch)
9783346164254
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Steuerrecht, Staatsrecht, Rechtsprechung, Strafrecht, Finanzamt, Bundesfinanzhof
Arbeit zitieren
Clemens Eydt (Autor), 2020, Die beschränkte Steuerpflichtigkeit für Angestellte. Vom (beruflichen) Auslandsaufenthalt zum Steuerstraftäter, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538603

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