Welche Formen politischer Einflussnahme und Medienregulierung treten auf? Wie kommt es zur Selbstzensur? Auf welche Weise wirken sich Eigentumsstrukturen und Medienkonzentration auf die Pressefreiheit in der Türkei aus? Welches Grundverständnis der Presse hat sich historisch etabliert und inwiefern erzeugen kulturelle und religiöse Normen möglicherweise eine gesellschaftliche Toleranz gegenüber Einschränkungen der Pressefreiheit? Diese Fragen münden in der zentralen Fragestellung dieser Abschlussarbeit: Wie wirken sich die strukturellen Faktoren der Medienregulierung und Zensur auf die Pressefreiheit in der Türkei aus?
Der gescheiterte Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat dem türkischen Staatspräsident Erdogan den willkommenen Anlass gegeben, im Interesse der „nationalen Sicherheit“, eine massive „Säuberung“ der Presselandschaft voran zu treiben: Mehr als 170 Medien sind seitdem durch Notstandsdekrete geschlossen und weit über hundert Journalistinnen und Journalisten inhaftiert worden. Die französische NGO „Reporter ohne Grenzen“ platziert die Türkei in ihrem World Press Freedom Index für das Jahr 2019 auf Platz 157 von 180, noch hinter Russland, Ungarn und dem Irak. Diese aktuellen Entwicklungen machen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Zustand der Pressefreiheit in der Türkei relevant und notwendig.
Obwohl die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei verfassungsrechtlich gewährleistet ist – Abschnitt X, Art. 28: „Die Presse ist frei, Zensur findet nicht statt“ – wird sie in der Praxis systematisch untergraben. Eine Analyse der rechtlichen Grundlagen und des Justizwesens reicht daher nicht aus, um den Status der Pressefreiheit in der Türkei zu ergründen. Es muss vielmehr auf die politischen, medienökonomischen, historischen und kulturellen Faktoren eingegangen werden, die als regulierende und zensierende Mechanismen, direkt und indirekt, auf das Mediensystem in der Türkei einwirken.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Republik Türkei
2.1 Geschichte der Republik Türkei
2.2 Putschversuch vom 15. Juli 2016
2.3 Politisches System nach dem Referendum von 2017
2.4 Zwischenfazit
3. Theoretischer Rahmen: Über die Messung von Pressefreiheit
3.1 Verständnis von Pressefreiheit
3.2 Kritik an konventionellen Indizes zur Messung von Pressefreiheit
3.2.1 Freedom House: ‚Freedom of the Press‘
3.2.2 Reporters sans frontières: ‚World Press Freedom Index‘
3.3 Strukturelle Faktoren der Pressefreiheit nach Andrea Czepek
3.4 Zwischenfazit
4. Eine strukturelle Analyse der Pressefreiheit in der Türkei
4.1 Historische Einflüsse auf das türkische Mediensystem
4.2 Rechtliche Rahmenbedingungen
4.2.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
4.2.2 Kontrolle der Judikative durch die Exekutive
4.3 Politische Medienregulierung
4.3.1 Medienregulierung durch die Exekutive
4.3.2 Politischer Parallelismus in den türkischen Medien
4.4 Wirtschaftliche Strukturen
4.4.2 Wirtschaftlich motivierte Selbstzensur
4.5 Kulturelle und religiöse Einflüsse
4.6 Zusammenfassung und Einordnung der Analyseergebnisse
5. Schlussbetrachtung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie sich strukturelle Faktoren der Medienregulierung und Zensur auf die Pressefreiheit in der Türkei auswirken. Das Hauptziel besteht darin, über die bloße Abwesenheit von Kontrollmechanismen hinauszugehen und ein umfassendes Verständnis der politischen, wirtschaftlichen, historischen und kulturellen Dynamiken zu entwickeln, die das Mediensystem beeinflussen.
- Historische und politische Entwicklung zum de facto Autoritarismus in der Türkei
- Kritische Auseinandersetzung mit konventionellen Pressefreiheitsindizes
- Einfluss der klientilistischen Beziehungen zwischen Medien und Politik
- Mechanismen der staatlichen Medienregulierung und wirtschaftlich motivierter Selbstzensur
- Die Rolle religiöser und kultureller Einflüsse auf die Pressefreiheit
Auszug aus dem Buch
4.4.2 Wirtschaftlich motivierte Selbstzensur
Die führenden türkischen Mediengruppen gehören zu Konglomeraten und großen Mischkonzernen, die wirtschaftliche Interessen in vielen weiteren Sektoren wie der Bau-, Energie-, Rüstungs- und Finanzbranche verfolgen. Diese Wirtschaftsbereiche stehen unter großem staatlichen Einfluss: Die dort aktiven Konzerne sind auf staatliche Lizenzen, Subventionen, Privatisierungsverträge und vor allem lukrative Staatsaufträge angewiesen (Yeşil 2014: 5). Diese interessengeleitete Abhängigkeit vom Staat wirkt sich stark auf die konzerneigenen Medienunternehmen aus, denn mit der Vermeidung von oppositioneller Berichterstattung lassen sich schnell Vorteile in anderen Wirtschaftssektoren generieren:
„Owners of the media companies in Turkey have always used their media outlets as a weapon for their investments in other sectors, such as construction, energy, telecommunications and banking. This is a widely accepted phenomenon in the country“ (Tunç 2015: 9).
Die meisten türkischen Medienunternehmen sind höchst unprofitabel, nur einige wenige Fernsehsender und Zeitungen schreiben schwarze Zahlen (Tunç 2015: 10). Sie werden daher in erster Linie als politisches Instrument eingesetzt, um lukrative Staatsaufträge in anderen Wirtschaftsbranchen zu erlangen. Es handelt sich hierbei um ein klassisches quid pro quo: Eine selbstzensierte und voreingenommene Berichterstattung, die den Interessen der Regierungspartei entspricht, stellt das wirtschaftliche Wachstum der Unternehmen sicher. Das Konzept des Klientilismus nach Hallin und Mancini beschreibt das Verhältnis zwischen Staat und Medienunternehmern in der Türkei zutreffend: „[A] pattern of social organization in which access to social resources is controlled by patrons and delivered to clients in exchange for deference and various forms of support“ (Hallin & Mancini 2004: 58).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Pressefreiheit in der Türkei ein, insbesondere nach dem Putschversuch von 2016, und stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit dar.
2. Die Republik Türkei: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung und das politische System der Türkei, um den Kontext für die heutige autoritäre Tendenz zu schaffen.
3. Theoretischer Rahmen: Über die Messung von Pressefreiheit: Hier wird ein positives Verständnis von Pressefreiheit erarbeitet und die methodischen Schwächen internationaler Pressefreiheitsindizes diskutiert.
4. Eine strukturelle Analyse der Pressefreiheit in der Türkei: Dieses Kapitel analysiert detailliert historische, rechtliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Faktoren, die das Mediensystem und die Zensurmechanismen in der Türkei prägen.
5. Schlussbetrachtung und Fazit: Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse, wonach vor allem wirtschaftliche und politische Faktoren die Pressefreiheit in der Türkei nachhaltig einschränken.
Schlüsselwörter
Pressefreiheit, Türkei, AKP, Medienregulierung, Selbstzensur, Klientilismus, Politischer Parallelismus, Medienkonzentration, Ausnahmezustand, Autoritarismus, Justiz, Staatsaufträge, Medieninhalte, Medienpolitik, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei unter Berücksichtigung verschiedener struktureller Faktoren wie politischer Einflussnahme, wirtschaftlicher Abhängigkeiten und historischer Entwicklungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die Medienregulierung durch die Exekutive, die Auswirkungen von Eigentumsstrukturen und Medienkonzentration sowie die historische Verwurzelung politischer Parallelität im türkischen Mediensystem.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu ergründen, wie sich strukturelle Faktoren der Medienregulierung und Zensur auf die Pressefreiheit in der Türkei auswirken und warum eine unabhängige und pluralistische Medienlandschaft aktuell kaum existieren kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine strukturelle Analyse, die auf theoretischen Ansätzen zur Mediensystemforschung (wie denen von Andrea Czepek oder Hallin und Mancini) basiert, und illustriert diese mit einschlägigen Fallbeispielen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst eine Analyse der Mediengeschichte, der rechtlichen Rahmenbedingungen, der politischen Kontrolle der Judikative, der direkten Medienregulierung nach dem Putsch 2016 sowie der Rolle von Klientilismus und Selbstzensur in Medienkonzernen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Pressefreiheit, Türkei, politische Medienregulierung, Klientilismus, Medienkonzentration und Selbstzensur geprägt.
Welche Auswirkungen hatte der Putschversuch vom 15. Juli 2016 konkret auf die Medien?
Der Putschversuch diente als Zäsur, nach der hunderte Medienhäuser per Dekret geschlossen, zahlreiche Journalisten inhaftiert und die Kontrolle der Exekutive über die Medien sowie die Justiz massiv ausgeweitet wurde.
Wie beeinflussen wirtschaftliche Strukturen die Pressefreiheit?
Medienunternehmen in der Türkei sind häufig Teil großer Konglomerate mit Interessen in anderen Sektoren, was sie von Staatsaufträgen abhängig macht und so eine selbstzensierte, regierungsfreundliche Berichterstattung zur wirtschaftlichen Überlebensstrategie werden lässt.
- Arbeit zitieren
- Severin Pehlke (Autor:in), 2020, Pressefreiheit in der Türkei nach dem Putschversuch von 2016, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538887
