Vor dem Hintergrund der Erstattung bzw. Anrechnung der KapESt befasst sich diese Arbeit mit den verschiedenen Gestaltungsmodellen, den sog. „Cum/Ex-“, „Cum/Cum-“ und „Cum/Fake-“Geschäften. Im Hinblick auf die steuerliche Betrachtung
dieser Geschäfte wird auf die hierfür wichtigsten Aspekte des Systems der KapESt eingegangen. Als Einstieg in die Thematik informiert die nachfolgende Ausarbeitung zu Beginn kurz über die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im Verlauf der Arbeit werden die Funktionsweisen der unterschiedlichen Cum-Geschäfte beschrieben, einzelne Modellvarianten vorgestellt
und auf deren steuerliche Beurteilung näher eingegangen. Weiterhin werden die Umsetzungen neuer Vorschriften durch den Gesetzgeber sowie unterschiedliche Maßnahmen der Finanzverwaltung, die der Eindämmung dieser Transaktionen dienen sollen, thematisiert. Abgeschlossen wird dieses Werk durch ein Fazit, in dem unter anderem ein Ausblick auf weitere Entwicklungen zu diesem Themenkreis skizziert wird.
Die Öffentlichkeit wird nicht selten mit Begrifflichkeiten, wie „Raub“, „Betrug“ oder „Skandal“ in Bezug auf Steuerzahlungen konfrontiert. Die Überschriften der Zeitungen lauten „[…] Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte“, „So funktioniert der Betrug mit Aktien, die es gar nicht gibt“, „[…] Erste Anklage im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte“. Diese Artikel handeln alle von Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag. Die Abwicklung von kapitalmarktwirtschaftlichen Aktientransaktionen um den Dividendenstichtag bietet schon seit langem reizvolle Motive, die persönliche Steuerlast zu optimieren oder andere steuerliche Vorteile zu erzielen. In den neunziger Jahren wurde das bis dato größte, systematisch durchgeführte Gestaltungsmodell aufgedeckt.
Fast gleichzeitig wurde auch eine Gestaltungsmethode entwickelt, die die Basis der später bekannt werdenden Cum/Ex-Transaktionen darstellt. In der Vergangenheit konnten an diesen Transaktionen Beteiligte jahrelang steuerliche Vorteile bei der Erstattung bzw. Anrechnung der KapESt erlangen. Alleine durch Cum/Ex-Geschäfte soll dem Fiskus ein Steueraufkommen in Milliardenhöhe entgangen sein. Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung erwirkt, mit der derartige Geschäfte offiziell nicht mehr möglich sind.
Inhaltsverzeichnis
A. Steuerbetrug am Kapitalmarkt
I. Einkünfte aus Kapitalvermögen
II. Besteuerung des Kapitalvermögens nach Rechtsstellung des Steuerpflichtigen
1. Besteuerung von Kapitalerträgen im Privatvermögen
2. Besteuerung von Kapitalerträgen im Betriebsvermögen
a) Kapitalerträge im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft
b) Kapitalerträge im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft
B. Zur Erstattung und Anrechnung der Kapitalertragsteuer
I. Grundlegendes zum Steuerabzug vom Kapitalertrag
1. Kapitalertragsteuersatz und Bemessungsgrundlage
2. Abgeltungswirkung
II. Kapitalerträge mit Steuerabzug
III. Entrichtung der Kapitalertragsteuer
1. Schuldner und Entstehung der Kapitalertragsteuer
2. Einbehalt und Abfuhr der Kapitalertragsteuer
IV. Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
V. Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Besteuerungsverfahren
VI. Erstattung der Kapitalertragsteuer
C. Cum-Geschäfte
I. Dividendenregulierung am Kapitalmarkt
II. Cum/Ex-Geschäfte
1. Modellbeschreibung
a) Cum/Ex-Geschäfte in Form des Inhaberverkaufs
b) Cum/Ex-Geschäfte in Form des Leerverkaufs
2. Steuerliche Beurteilung
a) Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2007
b) Neuregelungen durch das OGAW-IV-Umsetzungsgesetz 2012
3. Wirtschaftliches Eigentum beim Handel mit Aktien
III. Cum/Cum-Geschäfte
1. Motiv für Cum/Cum-Geschäfte
2. Modellbeschreibung
a) Cum/Cum-Geschäfte auf Grundlage einer Wertpapierleihe
b) Cum/Cum-Geschäfte auf Grundlage eines Kassageschäfts
3. Steuerliche Beurteilung
a) Materiell-rechtliche Einordnung
b) Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO
c) Neuregelung durch das Investmentsteuerreformgesetz 2016
IV. Cum/Fake-Geschäfte
1. American Depositary Receipts
a) Zivilrechtliche Konzeption
b) Steuerrechtliche Beurteilung
2. Pre-Release American Depositary Receipts
a) Zivilrechtliche Konzeption
b) Steuerrechtliche Beurteilung
c) Vertragswidrige Verwendung von Pre-Release ADRs
aa) Grundidee: Ausnutzung des Pre-Release-Mechanismus
bb) Pre-Release-ADRs mit Wertpapierleihe
3. Reaktion in Deutschland auf Cum/Fake-Geschäfte
D. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die verschiedenen Gestaltungsmodelle der Cum/Ex-, Cum/Cum- und Cum/Fake-Geschäfte vor dem Hintergrund der Erstattung und Anrechnung der Kapitalertragsteuer in Deutschland. Ziel ist es, die Funktionsweisen dieser Modelle sowie die regulatorischen Gegenmaßnahmen des Gesetzgebers und die steuerliche Würdigung der Transaktionen darzustellen.
- Grundlagen der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen
- Systematik der Kapitalertragsteuer und deren Anrechnung
- Analyse der Cum/Ex-Geschäfte (Inhaber- und Leerverkäufe)
- Untersuchung der Cum/Cum-Gestaltungen (Wertpapierleihe und Kassageschäfte)
- Betrachtung der Cum/Fake-Geschäfte mittels American Depositary Receipts (ADRs)
Auszug aus dem Buch
A. Steuerbetrug am Kapitalmarkt
Die Öffentlichkeit wird nicht selten mit Begrifflichkeiten, wie „Raub“, „Betrug“ oder „Skandal“ in Bezug auf Steuerzahlungen konfrontiert. Die Überschriften der Zeitungen lauten „[…] Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte“, „So funktioniert der Betrug mit Aktien, die es gar nicht gibt“, „[…] Erste Anklage im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte“. Diese Artikel handeln alle von Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag. Die Abwicklung von kapitalmarktwirtschaftlichen Aktientransaktionen um den Dividendenstichtag bietet schon seit langem reizvolle Motive, die persönliche Steuerlast zu optimieren oder andere steuerliche Vorteile zu erzielen.
In den neunziger Jahren wurde das bis dato größte, systematisch durchgeführte Gestaltungsmodell aufgedeckt. Fast gleichzeitig wurde auch eine Gestaltungsmethode entwickelt, die die Basis der später bekannt werdenden Cum/Ex-Transaktionen darstellt. In der Vergangenheit konnten an diesen Transaktionen Beteiligte jahrelang steuerliche Vorteile bei der Erstattung bzw. Anrechnung der KapESt erlangen. Alleine durch Cum/Ex-Geschäfte soll dem Fiskus ein Steueraufkommen in Milliardenhöhe entgangen sein.
Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung erwirkt, mit der derartige Geschäfte offiziell nicht mehr möglich sind. Danach rückten mehr und mehr die Cum/Cum-Geschäfte in den Fokus des Gesetzgebers, denen letztendlich mit einer die Voraussetzungen für die Anrechnung der KapESt verschärfenden Neuregelung in 2016 entgegengewirkt werden konnte. Ende 2018 wurde nach Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung eine weitere Modellvariante veröffentlicht, mit der der Fiskus weiterhin getäuscht werden konnte. Die nicht abreißende Medienpräsenz sowie Diskussionen und Debatten in der Fachliteratur zeigen die Aktualität der steuerlichen und letztendlich der strafrechtlichen Beurteilung dieser Transaktionen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Steuerbetrug am Kapitalmarkt: Einführung in die Thematik der Aktientransaktionen um den Dividendenstichtag und die damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen.
B. Zur Erstattung und Anrechnung der Kapitalertragsteuer: Darstellung der Systematik der Kapitalertragsteuer, insbesondere der Entstehung, des Einbehalts und der Anrechnungsmodalitäten.
C. Cum-Geschäfte: Detaillierte Analyse der verschiedenen Gestaltungsmodelle wie Cum/Ex, Cum/Cum und Cum/Fake sowie der jeweiligen steuerlichen Beurteilung und Gesetzgebung.
D. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der steuerlichen Gegenmaßnahmen und Ausblick auf die weitere Entwicklung im Kampf gegen Steuerbetrug am Kapitalmarkt.
Schlüsselwörter
Kapitalertragsteuer, Cum/Ex-Geschäfte, Cum/Cum-Geschäfte, Cum/Fake-Geschäfte, Dividendenstichtag, Steuerhinterziehung, Anrechnung, Erstattung, American Depositary Receipts, Leerverkauf, Gestaltungsmissbrauch, Finanzverwaltung, Wertpapierleihe, Besteuerung, Kapitalvermögen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit verschiedenen Aktientransaktionsmodellen, die in der Vergangenheit genutzt wurden, um steuerliche Vorteile bei der Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer zu erlangen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder umfassen die Systematik der Kapitalertragsteuer sowie die detaillierte Analyse der Gestaltungsmodelle Cum/Ex, Cum/Cum und Cum/Fake.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die Funktionsweise der genannten komplexen Finanzmodelle zu erläutern und aufzuzeigen, wie der Gesetzgeber mit regulatorischen Maßnahmen, wie dem Investmentsteuerreformgesetz, auf diese Steuerumgehungsstrategien reagiert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-ökonomische Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung der Fachliteratur, aktueller Gesetzestexte sowie einschlägiger Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die steuerlichen Grundlagen der Kapitalertragsteuer sowie die spezifische Analyse der drei genannten Transaktionsmodelle inklusive deren zivil- und steuerrechtlicher Beurteilung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kapitalertragsteuer, Steuerumgehung, Cum/Ex, Cum/Cum, Cum/Fake, ADRs, Anrechnung und wirtschaftliches Eigentum.
Welche Rolle spielt das Urteil des BFH vom 15.12.1999 für die Arbeit?
Dieses Urteil wird als Grundlagenentscheidung für das wirtschaftliche Eigentum bei Leerverkäufen betrachtet und dient als Ausgangspunkt für die Diskussion über spätere Cum/Ex-Gestaltungen.
Warum sind Pre-Release-ADRs ein besonderes Risiko für den Fiskus?
Pre-Release-ADRs ermöglichen es, steuerliche Vorteile für Aktien zu beanspruchen, die zum Zeitpunkt der ADR-Ausgabe noch gar nicht hinterlegt waren, was den Weg für missbräuchliche Erstattungsanträge ebnete.
Was unterscheidet Cum/Cum von Cum/Ex-Geschäften?
Während Cum/Ex-Geschäfte auf eine mehrfache Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen abzielten, liegt der Fokus bei Cum/Cum-Geschäften auf der Übertragung der Dividendenberechtigung auf einen Steuerinländer zur Vermeidung der Definitivbelastung beim ausländischen Anteilseigner.
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- Jessica Stempel (Author), 2019, Zur Erstattung und Anrechnung der Kapitalertragsteuer insbesondere bei Cum-Geschäften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/540112
