Anfang Juni 2017 war es so weit, erst stimmte der Bundestag und dann der Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit für die Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020. Aufgabe dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen welche Änderungen die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs für die Bundesrepublik Deutschland mit sich bringt.
Um dies zu erreichen, beginnt diese Arbeit mit dem Erarbeiten des aktuellen Länderfinanzausgleichs. Durch die Aufteilung des Länderfinanzausgleichs in seine vier Stufen soll ein detaillierter Blick auf den aktuellen Verteilungsvorgang gegeben werden. Anschließend wird auf den neu verhandelten Länderfinanzausgleich eingegangen. Mit Vergleichen zum aktuellen Länderfinanzausgleich sollen die Änderungen verdeutlicht werden. Anschließend wird ein Blick darauf geworfen, inwieweit sich die Kompetenzen und das Mitspracherecht des Bundes im Rahmen dieser Neuregelung ändern. Als letztes werden diese
Da der Solidaritätspakt II nur bis das Ende 2019 festgelegt war und ab 2020 die Schuldenbremse für die Länder greift, war eine Neuregelung nötig. Es wurden 13 Grundgesetze geändert und 23 weitere Gesetze geändert oder neu aufgesetzt. Viele Änderungen werden vorgenommen und auch die Kompetenzen und Mitspracherecht des Bundes ändern sich ab 2020.
Dennoch muss der neue Länderfinanzausgleich auch in Zukunft die Finanzkraft der Länder ausgleichen, da dies im Grundgesetz geregelt ist. Artikel 72 des Grundgesetzes besagt, dass im Bundesgebiet gleiche Lebensverhältnisse herzustellen sind. (Art 72 GG)
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung und Zielsetzung
2 Der aktuell geltende Länderfinanzausgleich
2.1 Vertikale Steuerverteilung
2.2 Horizontale Steuerverteilung
2.3 Länderfinanzausgleich im engeren Sinn
2.4 Bundesergänzungszuweisung
3 Länderfinanzausgleich ab 2020
3.1 Änderungen des Länderfinanzausgleich
4 Kritischer Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die tiefgreifenden Änderungen aufzuzeigen, die die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs für die Bundesrepublik Deutschland mit sich bringt, und die Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu analysieren.
- Struktur des aktuellen Länderfinanzausgleichs (vierstufiges System)
- Analyse der Neuregelungen ab 2020
- Vergleich zwischen aktuellem und neuem System
- Verschiebung der Kompetenzen und Mitwirkungsrechte des Bundes
- Kritische Bewertung der Transparenz und der Entwicklung zum Zentralstaat
Auszug aus dem Buch
2.2 Horizontale Steuerverteilung
In der zweiten Stufe des Länderfinanzausgleich erfolgt die Verteilung der Steuereinkommen horizontal. Horizontale Steuerverteilung beschreibt die Verteilung der Gelder innerhalb einer Ebene des Staatsgebildes. In diesem Fall auf Ebene der Länder, wobei die Gemeinden zu den Ländern gehören. Die Steuereinkommen, die den Ländern in ihrer Gesamtheit zugeteilt wurden, werden in dieser Stufe auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Nach dem Prinzip des örtlichen Aufkommens werden die Gelder den einzelnen Ländern zugewiesen, damit jedes Land die Gelder bekommt, dass von ihrer Finanzbehörde vereinnahmt worden ist. Diese Regelung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer wird durch die sogenannte Zerlegung korrigiert.
Bei der Einkommenssteuer wird mithilfe der Zerlegung sichergestellt, dass die jeweiligen Länder im Verhältnis die Gelder bekommen, die ihre Einwohner an Einkommenssteuer gezahlt haben. Hierbei wird kein Unterschied gemacht, ob die Gelder der Einwohner innerhalb oder außerhalb der Bundeslandgrenzen erwirtschaftet wurden, sondern nur bei welcher Finanzbehörde diese entrichtet wurden.
Die zu verteilende Körperschaftsteuer wird durch die Zerlegung nicht nur auf die Länder verteilt in denen ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat, sondern auf alle Länder in denen es Betriebstätten betreibt.
Die Umsatzsteuer folgt nicht dem Prinzip des örtlichen Aufkommens.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung und Zielsetzung: Einleitung in die Notwendigkeit der Reform aufgrund des auslaufenden Solidaritätspakts II und der Einführung der Schuldenbremse.
2 Der aktuell geltende Länderfinanzausgleich: Erläuterung des bisherigen, vierstufigen Systems zur Verteilung von Gemeinschaftsteuern und zum Ausgleich von Finanzkraftunterschieden.
3 Länderfinanzausgleich ab 2020: Darstellung der Änderungen ab 2020, insbesondere die Neuverteilung der Umsatzsteuer und der Wegfall des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinn.
4 Kritischer Ausblick: Kritische Würdigung der Reform hinsichtlich der angestrebten Transparenz sowie der zunehmenden Kompetenzverlagerung zugunsten des Bundes.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Finanzausgleichsgesetz, Gemeinschaftsteuern, Bundesergänzungszuweisung, Umsatzsteuerverteilung, Schuldenbremse, Finanzkraft, Solidaritätspakt II, Steuerverwaltung, Zentralstaat, Fiskalföderalismus, Finanzausgleich im engeren Sinn, Zerlegung, Steueraufkommen, Reform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die grundlegende Neugestaltung des föderalen Finanzsystems in Deutschland und die damit verbundenen Änderungen bei der Verteilung von Steuermitteln zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder umfassen die Systematik des alten und neuen Finanzausgleichs, die Rolle der Gemeinschaftsteuern, die verschiedenen Stufen des Ausgleichs sowie die Auswirkungen auf die Finanzhoheit der Bundesländer.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, die spezifischen Änderungen der Reform aufzuzeigen und zu evaluieren, wie sich diese auf die Finanzkraft der Länder und das Kompetenzgefüge innerhalb der Bundesrepublik auswirken.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive Analyse sowie den Vergleich zwischen den Regelungen vor und nach der Reform 2020, gestützt auf Fachliteratur und offizielle Regierungsdokumente.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Status quo vor 2020 (vier Stufen) und die detaillierte Beschreibung der Reformschritte ab 2020 sowie deren Einfluss auf die Finanzbeziehungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Länderfinanzausgleich, Umsatzsteuerverteilung, Finanzkraftmesszahl, Schuldenbremse und Föderalismus charakterisieren.
Welche Rolle spielt der sogenannte "Länderfinanzausgleich im engeren Sinn" ab 2020?
Dieser entfällt ab 2020, da der direkte Finanzausgleich zwischen den Ländern durch eine neue, in die Umsatzsteuerverteilung integrierte Regelung ersetzt wurde.
Wie verändert sich die Rolle der Bundesergänzungszuweisungen durch die Reform?
Ihre Bedeutung nimmt ab 2020 zu, da sie eine zentrale Rolle beim Ausgleich von Finanzkraftunterschieden einnehmen, unterstützt durch angepasste Auffüllquoten.
Welche Befürchtung äußert der Autor hinsichtlich des "Zentralstaats"?
Der Autor greift die Warnung von Norbert Lammert auf, dass durch die Aufweichung des Kooperationsverbots und die verstärkte Investitionsmöglichkeit des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur die Gefahr einer schleichenden Zentralisierung besteht.
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- Anonym (Autor:in), 2017, Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/540505
