Anfang Juni 2017 war es so weit, erst stimmte der Bundestag und dann der Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit für die Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020. Aufgabe dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen welche Änderungen die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs für die Bundesrepublik Deutschland mit sich bringt.
Um dies zu erreichen, beginnt diese Arbeit mit dem Erarbeiten des aktuellen Länderfinanzausgleichs. Durch die Aufteilung des Länderfinanzausgleichs in seine vier Stufen soll ein detaillierter Blick auf den aktuellen Verteilungsvorgang gegeben werden. Anschließend wird auf den neu verhandelten Länderfinanzausgleich eingegangen. Mit Vergleichen zum aktuellen Länderfinanzausgleich sollen die Änderungen verdeutlicht werden. Anschließend wird ein Blick darauf geworfen, inwieweit sich die Kompetenzen und das Mitspracherecht des Bundes im Rahmen dieser Neuregelung ändern. Als letztes werden diese
Da der Solidaritätspakt II nur bis das Ende 2019 festgelegt war und ab 2020 die Schuldenbremse für die Länder greift, war eine Neuregelung nötig. Es wurden 13 Grundgesetze geändert und 23 weitere Gesetze geändert oder neu aufgesetzt. Viele Änderungen werden vorgenommen und auch die Kompetenzen und Mitspracherecht des Bundes ändern sich ab 2020.
Dennoch muss der neue Länderfinanzausgleich auch in Zukunft die Finanzkraft der Länder ausgleichen, da dies im Grundgesetz geregelt ist. Artikel 72 des Grundgesetzes besagt, dass im Bundesgebiet gleiche Lebensverhältnisse herzustellen sind. (Art 72 GG)
Inhaltsverzeichnis
- Problemstellung und Zielsetzung
- Der aktuell geltende Länderfinanzausgleich
- Vertikale Steuerverteilung
- Horizontale Steuerverteilung
- Länderfinanzausgleich im engeren Sinn
- Bundesergänzungszuweisung
- Länderfinanzausgleich ab 2020
- Änderungen des Länderfinanzausgleich
- Kritischer Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs in Deutschland ab 2020. Sie analysiert die Änderungen im Vergleich zum aktuellen System und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Finanzkraft der Bundesländer und die Kompetenzen des Bundes. Dabei wird die Notwendigkeit der Reform im Kontext des Solidaritätspakts II und der Schuldenbremse der Länder beleuchtet.
- Analyse der Funktionsweise des aktuellen Länderfinanzausgleichs
- Beschreibung der wichtigsten Änderungen der Neuregelung
- Bewertung der Auswirkungen der Reform auf die Finanzkraft der Bundesländer
- Untersuchung der veränderten Kompetenzen und des Mitspracherechts des Bundes
- Kritischer Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des Länderfinanzausgleichs
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit ein. Es erläutert die Notwendigkeit der Reform des Länderfinanzausgleichs im Kontext des Solidaritätspakts II und der Schuldenbremse der Länder.
Kapitel 2 analysiert den aktuell geltenden Länderfinanzausgleich. Die vier Stufen des Verteilungsvorgangs (vertikale Steuerverteilung, horizontale Steuerverteilung, Länderfinanzausgleich im engeren Sinn und Bundesergänzungszuweisung) werden detailliert betrachtet.
Kapitel 3 stellt den neu verhandelten Länderfinanzausgleich ab 2020 vor. Durch Vergleiche mit dem aktuellen System werden die wichtigsten Änderungen verdeutlicht.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Neuregelung, Finanzkraft, Bundesländer, Solidaritätspakt II, Schuldenbremse, Kompetenzverteilung, Bundesstaatlichkeit, Finanzföderalismus.
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- Anonym (Auteur), 2017, Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/540505
