Die vorliegende Arbeit behandelt zunächst die drei Dimensionen der Politik, polity, policy, politics, ehe auf den Policy-Cycle als theoretische Grundlage zur Analyse des politischen Prozesses im Allgemeinen eingegangen wird. Ziel der Arbeit ist es, den Wandel in der politischen Einstellung zum Thema Mindestlohn politikwissenschaftlich nachzuvollziehen.
Die Diskussion über die soziale Gerechtigkeit, speziell über einen Mindestverdienst für Arbeitnehmer, erhitzt die Gemüter. Jedoch polarisiert dieses Thema nicht erst seit heute. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags, einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab Januar 2015 einzuführen, sollte in der Bundesrepublik Deutschland eine Armutsgrenze gezogen und die Diskussionen beigelegt werden. Während es in Deutschland schon Jahre vor der Initiierung des Gesetzes immer wieder Diskurse über die Einführung einer solchen Lohnuntergrenze gab, wurde der Mindestlohn in anderen europäischen Ländern sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika zumindest in Teilen eingeführt. Im Jahre 1908 wurde erstmals in Großbritannien eine gesetzliche Mindestlohnbestimmung beschlossen, die allerdings erst Ende der 1990er Jahre in einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn umgeformt wurde. Das Gleiche passierte, wenn auch früher und in einem kürzeren Zeitraum, in den USA. Bereits 1912 verabschiedete der Bundesstaat Massachusetts ein Mindestlohngesetz, ehe 1938 mit der Verabschiedung des "Fair Labor Standards Act" dieses auch national flächendeckend eingeführt wurde.
Um den oben genannten Verlauf dieser Einführung in Deutschland genauer betrachten zu können, soll das Modell des Policy-Cycle verwendet werden, welches versucht, die einzelnen Aspekte, wie beispielsweise die Problemstellung, die Auseinandersetzung im politischen Prozess und die Umsetzung des Gesetzes, in Phasen einzuteilen und so die Analyse des politischen Prozesses zu simplifizieren. In diesem wissenschaftlichen Beitrag soll zunächst auf das Modell des Policy-Cycle auf Basis der drei Politikdimensionen eingegangen werden, welches die darauffolgende Analyse der Mindestlohneinführung in Deutschland ermöglicht. Danach wird der Mindestlohn – sein Zweck sowie seine Nachteile und Vorzüge – objektiv erläutert
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie
2.1 Polity, Policy, Politics
2.2 Der Policy-Cycle
2.3 Mindestlohn
3. Mindestlohn in Deutschland
3.1 Einordnung in den Policy-Cycle
3.1.1 Problemdefinition und Agenda Setting
3.1.2 Politikformulierung und -implementierung
3.1.3 Politikevaluierung und -terminierung
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht politikwissenschaftlich, wie der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland im politischen Prozess zustande gekommen ist. Hierbei wird das Modell des Policy-Cycle genutzt, um die Phasen von der Problemdefinition bis zur Umsetzung strukturiert zu analysieren und die Positionen der verschiedenen politischen Akteure sowie deren Einfluss auf die Gesetzgebung nachzuvollziehen.
- Grundlagen der Politikdimensionen (Polity, Policy, Politics)
- Das Modell des Policy-Cycle als Analyseinstrument
- Entwicklung und Dynamik des Mindestlohn-Diskurses in Deutschland
- Analyse der Akteurskonstellationen und Parteienpositionen
- Einfluss der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf den Gesetzgebungsprozess
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Problemdefinition und Agenda Setting
Das Problem des Tarifsystems in Deutschland ist, dass es mehr als 200 verschiedene Tarifbranchen gibt, von denen ganze Industrien, wie zum Beispiel die Metallindustrie, mehrere Branchen umfassen. Darunter zählen Fahrzeugbau, Maschinenbau, Elektroindustrie, Werften, Luft- und Raumfahrt und noch einige andere. (vgl. Bispinck/Schäfer 2009: 270) Je größer die Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften sind, desto leichter können sie sich in einer Branche Gehör verschaffen und in den Tarifverhandlungen Erfolge erzielen. Auf der anderen Seite haben Arbeitnehmer kleinerer Unternehmen oder Betriebe Schwierigkeiten sich gegen den Arbeitgeber bei der Lohnfestsetzung durchzusetzen. In Klein- und Mittelbetrieben sowie Dienstleistungsbranchen werden die Löhne einseitig von den Firmen festgesetzt, da teilweise keine Tarifverträge gelten und es oftmals, der Größe des Unternehmens geschuldet, keine Betriebsräte gibt. (vgl. Bosch/Weinkopf 2014: 67) Deshalb kommen häufig Schwankungen des Lohns zwischen den Branchen, aber auch innerhalb der Branchen vor. Dass die Klein- und Mittelbetriebe sich nicht wie vormals an den Verhandlungsergebnissen anderer Tarifverhandlungen orientieren, hängt mit dem immer stärker werdenden Konkurrenzdruck und mit der zunehmenden Vernetzung der Wirtschaft zusammen. (vgl. ebd.) Die Globalisierung und der damit verbundene Wettstreit mit nicht nur einheimischen Firmen, sondern auch Firmen aus der EU, schreitet weiter voran. Aus diesem Grund haben in den 1990er Jahren viele Unternehmen die Arbeitgeberverbände verlassen, um aus der Tarifbindung auszuscheiden und somit nicht mehr den ausgehandelten Lohn zahlen zu müssen. So ging die Tarifbindung, wie in Abbildung 3 dargestellt, in Westdeutschland von 80 Prozent im Jahr 1990 auf 46 Prozent 2014 zurück. In Ostdeutschland dagegen sank die Tarifbindung von 63 Prozent im Jahr 1998 auf 39 Prozent 2014.
In Folge des steigenden Konkurrenzdrucks der Firmen und der immer geringeren Tarifbindung stieg die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten an. Abbildung 4 zeigt die Entwicklung von 1995 bis 2015. In Ostdeutschland genauso wie in Westdeutschland wuchs der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Debatte um den Mindestlohn vor und leitet zur politikwissenschaftlichen Forschungsfrage über, wie dieser im politischen Prozess in Deutschland zustande kam.
2. Theorie: Dieses Kapitel erläutert das Politikverständnis anhand der drei Dimensionen Polity, Policy und Politics sowie das Modell des Policy-Cycle als analytischen Rahmen für die Arbeit.
3. Mindestlohn in Deutschland: Hier wird der Mindestlohn in Deutschland kontextualisiert und die Einführung des Gesetzes in den Phasen des Policy-Cycle detailliert untersucht.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, wie der Mindestlohn trotz anfänglicher Widerstände durch parteipolitische Konstellationen und den Druck der Gewerkschaften in den Koalitionsvertrag und schließlich in das Gesetzgebungsverfahren gelangte.
Schlüsselwörter
Mindestlohn, Politikprozess, Policy-Cycle, Deutschland, Tarifautonomie, Niedriglohnsektor, Gesetzgebung, Koalition, Arbeitsmarkt, Sozialstaat, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Gerechtigkeit, MiLoG, Politikanalyse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die politikwissenschaftliche Analyse der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland unter Anwendung des Policy-Cycle-Modells.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Entwicklung des deutschen Tarifsystems, die Rolle der Sozialpartner, die parteipolitischen Positionen zum Mindestlohn und die Dynamik der Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, den Zustandekommensprozess des nationalen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland durch eine politikwissenschaftliche Untersuchung nachzuvollziehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet das heuristische Modell des Policy-Cycle, um den politischen Prozess in verschiedene Phasen (Problemdefinition, Agenda Setting, Formulierung, Implementierung, Evaluierung) zu unterteilen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Phasen der Mindestlohneinführung, beleuchtet die Positionen von Parteien und Verbänden und ordnet diese in den Policy-Cycle ein.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Mindestlohn, Policy-Cycle, Tarifautonomie, Niedriglohnsektor und politischer Prozess charakterisiert.
Wie unterscheidet sich die Haltung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden?
Während Gewerkschaften (insbesondere nach einem Umdenken Mitte der 2000er) einen Mindestlohn als Schutz gegen Lohndumping forderten, lehnten Arbeitgeberverbände diesen unter Verweis auf neoklassische Modelle und die Gefährdung der Tarifautonomie ab.
Warum war die Einführung des Mindestlohns ein langwieriger Prozess?
Der Prozess zog sich über Jahre hin, da erst ein Umdenken bei den Gewerkschaften stattfinden musste und parteipolitische Mehrheitsverhältnisse sowie unterschiedliche Ideologien (z. B. Ablehnung der Union/FDP vs. Forderung der Linken/SPD/Grünen) den Konsens erschwerten.
Welche Rolle spielte der Koalitionsvertrag 2013 für die Einführung?
Die Einführung des Mindestlohns war eine zentrale Bedingung der SPD für den Eintritt in die Große Koalition, ohne die das Gesetz aufgrund der damaligen Ablehnung durch die Union vermutlich nicht realisiert worden wäre.
- Arbeit zitieren
- Markus Schäfer (Autor:in), 2018, Deutschland und der Mindestlohn. Analyse eines politischen Prozesses, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/540647
