Am 24. September 2017 wird die Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland stattfinden. Neben schon seit Jahren im Bundestag vertretenen Parteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und der Linken wird aller Voraussicht nach eine Partei das politische Parkett betreten die zwar nicht neu ist, jedoch durch den Diskurs um steigende Asylanträge wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte laut Selbstauskunft das politisch-rechte Korrektiv im Bundestag sein. So spricht Sie sich im Wahlprogramm unter Anderem für eine Politik aus, die deutlich stärker als bei anderen die eigenen nationale Souveränität in den Vordergrund stellt (Vgl.AfD_Wahlprogramm_quer_RZ.indd). Anlass der Parteigründung war zu Beginn jedoch nicht der Umgang mit in Deutschland Asyl suchenden Menschen. Sondern die gegenüber dem europäischen Währungsraum1 geäußerten Bedenken. Immer noch geht die AfD in Ihren Wahlprogramm 2017 von einer Schädigung der Deutschen Wirtschaft durch die Mitgliedschaft in der Euro-Zone aus (Vgl. AfD_Wahlprogramm_quer_RZ.indd). Aus diesem Anlass beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage ob die von der AfD aufgestellte Behauptung zutreffend ist. Fundament dieser Analyse ist dabei eine Studie von K. Armingeon. K. Guthmann und David Weisstanner aus 2015. Dabei wird zuerst eine Kurze Einführung in das der Studie zugrunde liegende theoretische Konstrukt gegeben, um anschließend die Ergebnisse der Aussage der AfD gegenüber zu stellen und dann im Fazit eine Antwort zu finden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Argumentation der Autoren
2.1. Wirtschaftskrisen und traditionelle Lösungswege
2.2. Der europäische Währungsraum als Katalysator
2.3. Erosion der Demokratie
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die von der AfD aufgestellte Behauptung, dass die Mitgliedschaft in der Euro-Zone die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädige. Auf Basis einer Studie von Armingeon, Guthmann und Weisstanner (2015) wird analysiert, ob eine Erosion demokratischer Legitimation in Europa tatsächlich auf die Währungsunion zurückzuführen ist und ob die kritische Haltung der Partei gegenüber der Euro-Zone empirisch fundiert ist.
- Politische Auswirkungen der Euro-Währungskrise
- Zusammenhang zwischen fiskalischer Austerität und demokratischer Legitimation
- Input- und Output-Legitimation in den EU-Mitgliedsstaaten
- Kritische Analyse von Euro-Skepsis und ökonomischen Auswirkungen
Auszug aus dem Buch
2.3. Erosion der Demokratie
Der Druck den die Troika, in Form von fiskalischer Austerität, auf die, von der Krise stark betroffenen, europäischen Südstaaten ausübte führte zu einer Schwächung der demokratischen Input-Legitimation seitens der EU bei den Bürgern. Diese Erosion kam zustande da die strukturschwachen Südstaaten der Euro-Zone durch die Geberländer mittels Troika zur internen Abwertung gezwungen wurden. Als de facto Gesetzgeber unterminierte die Troika somit demokratische Prozesse und schloss die Bürger vom demokratischen Prozess aus. Gleichsam wurde auch die demokratische Legitimation der nationalen Regierungen als Handlanger der Troika geschädigt.
Auf der Output-Seite demokratischer Legitimation findet ebenfalls eine Schwächung durch die interne Abwertung und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Bürger statt. Als Resümee lässt sich die Politik als unvorteilhaft sehen. Denn statt die in 2.1. angesprochenen Maßnahmen in Angriff nehmen zu können und alleinig die Währung zu opfern, mussten wohlfahrtsstaatliche Leistungen, Lohnnebenkosten, direkte steuern und Erhöhungen regressiver Konsumsteuern auf dem Altar der Währungsunion dargebracht werden (Vgl. Armingeon et al. S.511).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Hintergrund der Euro-Kritik der AfD und stellt die Forschungsfrage nach der Stichhaltigkeit dieser Vorwürfe unter Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse.
2. Theoretische Argumentation der Autoren: Dieses Kapitel erläutert die von Armingeon et al. identifizierten Mechanismen, durch die wirtschaftlicher Druck und die Troika-Politik zu einer Schwächung demokratischer Systeme führen.
2.1. Wirtschaftskrisen und traditionelle Lösungswege: Es wird analysiert, wie externe Schocks auf eine Währungsunion wirken und warum traditionelle Abwertungsmechanismen für betroffene Nationalstaaten blockiert sind.
2.2. Der europäische Währungsraum als Katalysator: Das Kapitel beschreibt die Notwendigkeit interner Abwertungen innerhalb der Euro-Zone und die damit verbundenen sozialen und politischen Belastungen für die Bevölkerung.
2.3. Erosion der Demokratie: Hier wird der Einfluss fiskalischer Austerität auf die Input- und Output-Legitimation demokratischer Prozesse detailliert dargelegt.
3. Fazit: Das Fazit führt die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Kritik der AfD am Euro wissenschaftlich nicht schlüssig belegt ist.
Schlüsselwörter
Euro-Währungskrise, Erosion der Demokratie, AfD, politische Legitimation, fiskalische Austerität, Troika, interne Abwertung, Input-Legitimation, Output-Legitimation, Euro-Zone, Europäische Integration, nationale Souveränität, Systemzufriedenheit, politische Entfremdung, wirtschaftliche Stabilität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die ökonomische und politische Kritik der AfD am Euro und gleicht diese mit politikwissenschaftlichen Erkenntnissen über die Euro-Krise ab.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind der Zusammenhang zwischen der Euro-Währungskrise, der Macht der Troika, der Austeritätspolitik und dem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu prüfen, ob die Behauptung der AfD, die Euro-Mitgliedschaft schade der deutschen Wirtschaft und destabilisiere die Demokratie, durch die Studie von Armingeon et al. gestützt wird.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Literaturanalyse und dem Vergleich von Wahlaussagen mit den Ergebnissen der Studie von Armingeon, Guthmann und Weisstanner (2015).
Was ist der Kerninhalt des Hauptteils?
Der Hauptteil erläutert die Mechanismen, durch die die Währungsunion als Katalysator für wirtschaftliche Probleme und anschließende demokratische Legitimationsdefizite in Krisenstaaten wirkt.
Welche Schlüsselbegriffe definieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Euro-Währungskrise, Erosion der Demokratie, fiskalische Austerität und Input- bzw. Output-Legitimation.
Was ist mit dem Begriff der "internen Abwertung" gemeint?
Unter interner Abwertung versteht man schmerzhafte Maßnahmen wie Rentenkürzungen, Privatisierungen und Senkungen von Sozialausgaben, da eine klassische Währungsabwertung innerhalb des Euro-Systems nicht möglich ist.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der AfD-Aussagen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die AfD-Behauptung, der Euro würde Deutschland gezielt schaden, nicht schlüssig ist, da Deutschland deutlich weniger von der Krise betroffen war als die Peripheriestaaten.
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- David, Maria Hesterberg (Autor), 2017, Euro Währungskrise und Erosion der Demokratie, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/541123