Die Kernthese dieser Arbeit lautet: Das Paradigma des subjektiven Rechts ist Ergebnis historischer Entwicklungen. Es bedarf zur Lösung gegenwärtiger rechtserheblicher Probleme einer Ergänzung, sofern die ursprünglichen Grundsätze des Paradigmas in einer sich immer stärker ausdifferenzierenden Gesellschaft eingehalten werden sollen.
Am Beispiel eines Falls aus dem Migrationsrechts wird gezeigt, dass eine de facto bestehende Lücke in der Kontrolle staatlichen Handelns besteht. Nach der Konfrontation des Paradigmas mit der genealogischen Kritik von Menke wird nach einer Denk- und Betrachtungsweise gesucht, um die Gesellschaft als Ganzes darstellen zu können und so aus dem pessimistisch endenden ersten Teil der Arbeit einen konstruktiven Moment zu entwickeln. Durch Ansätze aus der Systemtheorie, der Kritik von Habermas an dieser und einem genealogischen Verständnis von Macht werden verschiedene Theoreme formuliert.
Diese Theoreme führen im Ergebnis zu einem anderen Rechtsverständnis, durch welches die anfangs aufgezeigt de facto bestehende Lücke geschlossen werden kann und die ursprünglichen Grundsätze des Paradigmas wieder eingehalten werden können.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Pessimistischer Teil
I. N. D. und N. T. gg. Spanien
II. Das subjektive Recht – ein Paradigma?
1. Der Staat und die Bürger
a) Die Aufklärung
b) Die Moderne
c) Gleich und Ungleich - das Verhältnis zueinander
2. Rechtsweggarantie und Rechtfertigung
3. Zwischenergebnis – Paradigma
III. Die Kritik – Christoph Menke
B. Optimistischer Teil
I. Grundlagen
1. Funktion des Rechts
a) Systemtheorie nach Niklas Luhmann
aa) Soziale Systeme
bb) Autopoiese
cc) Recht als positives Recht
dd) Luhmanns Rechtsbegriff
b) Kritik von Jürgen Habermas
c) Die Unterschiede
d) Teubner: normativ-analytische Doppelperspektive
e) Globales Recht
2. Fischer-Lescanos Antwort auf Menke
a) Wer? - Soziale subjektlose Rechte
b) Von wem? – transnationale subjektlose Rechte
c) Was? Woraus? Relationierende subjektlose Rechte
II. Theorie der Beziehungen mit normativer Wirkung
1. Machtverständnis
2. Rechte als Institutionen
III. Synthese – ein anderes Rechtsdenken
1. Berechtigtenseite: Menschenrechte und Grundrechte
2. Prozessorientierte Rechte
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Paradigma des subjektiven Rechts und dessen Grenzen innerhalb der modernen Rechtsordnung, insbesondere am Beispiel des Migrationsrechts und der Problematik der "Push-Backs". Das primäre Ziel ist es, das bestehende Paradigma zu hinterfragen und unter Einbeziehung rechtstheoretischer sowie rechtssoziologischer Ansätze (wie Luhmann, Habermas, Menke und Teubner) ein alternatives Rechtsdenken zu entwickeln, das dem gesellschaftlichen Wandel und der zunehmenden Ausdifferenzierung gerecht wird.
- Das subjektive Recht als Paradigma in modernen Rechtsordnungen
- Kritik an der bestehenden Rechtsordnung durch Christoph Menke
- Systemtheoretische Grundlagen des Rechts (Luhmann, Teubner)
- Transformation des Rechtsdenkens und subjektlose Rechte (Fischer-Lescano)
- Die Rolle der Macht und die Theorie der Beziehungen mit normativer Wirkung
Auszug aus dem Buch
N. D. und N. T. gg. Spanien
Die beiden aus afrikanischen Ländern stammenden Beschwerdeführer erreichten Marokko im Jahr 2012. Am 13.08.2014 versuchten sie mit anderen Geflüchteten die spanische Enklave Melilla zu erreichen. Am dritten Grenzzaun wurden sie von den spanischen Sicherheitsbehörden festgenommen. Die beiden Beschwerdeführer wurden keinem Verfahren zur Identifizierung unterworfen und es war ihnen nicht möglich, sich zu ihren persönlichen Umständen zu äußern oder die Hilfe von Anwälten, Dolmetschern sowie Ärzten in Anspruch zu nehmen. Die spanischen Behörden brachten beide Personen noch am 13.08.2014 zurück nach Marokko.
Bei einem weiteren Versuch nach Melilla zu gelangen, wurden die beiden Beschwerdeführer erneut festgenommen. Diesmal genossen sie eine anwaltliche Vertretung. Im März 2015 ergingen Abschiebeanordnungen gegen beide Beschwerdeführer. Wegen der Ereignisse am 13.08.2014 bejahte der EGMR eine Verletzung des in Art. 13 EMRK garantierten Rechts jeder Person, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben und sah in der Zurückweisung vom 13.08.2014 eine gem. Art 4 4. Protokoll EMRK unzulässige Kollektivausweisung. Der EGMR bejahte in diesem Zusammenhang Spanien als Verpflichteten, da es zumindest de facto Kontrolle über die beiden Beschwerdeführer ausgeübt hatte, unabhängig davon, ob diese die Landesgrenze zu Spanien bereits überschritten hatten oder sich noch an der Landesgrenze befanden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik der "Push-Backs" an europäischen Außengrenzen und die daraus resultierende Forschungsfrage nach der Funktionsweise des gegenwärtigen Paradigmas des subjektiven Rechts.
A. Pessimistischer Teil: Analyse des Fallbeispiels der Beschwerdeführer N.D. und N.T. gegen Spanien sowie kritische Auseinandersetzung mit dem Paradigma des subjektiven Rechts und der Kritik von Christoph Menke.
B. Optimistischer Teil: Darstellung systemtheoretischer Grundlagen (Luhmann, Habermas, Teubner) sowie Ansätze von Fischer-Lescano zur Entwicklung eines alternativen Rechtsdenkens durch subjektlose Rechte.
C. Fazit: Zusammenführung der Ergebnisse, wobei das subjektive Recht als Paradigma bestätigt und gleichzeitig dessen Notwendigkeit zur Modifikation durch ein neues, beziehungsorientiertes Rechtsdenken unterstrichen wird.
Schlüsselwörter
Subjektives Recht, Migrationsrecht, Rechtsweggarantie, Systemtheorie, Niklas Luhmann, Jürgen Habermas, Christoph Menke, Fischer-Lescano, Rechtfertigung, Menschenrechte, Grundrechte, Rechtssoziologie, Autopoiese, Machtverständnis, Recht als Institution
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Paradigma des subjektiven Rechts in modernen Rechtsordnungen und hinterfragt dessen Funktionsweise im Lichte gesellschaftlicher Veränderungen und rechtstheoretischer Kritik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Untersuchung des Migrationsrechts, die systemtheoretische Rechtsauffassung, die Kritik an der bürgerlichen Rechtsform und die Entwicklung neuer Ansätze für ein zeitgemäßes Rechtsverständnis.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, ob das gegenwärtige Paradigma des subjektiven Rechts den Anforderungen einer zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft noch gerecht wird oder ob eine Modifikation des Rechtsdenkens notwendig ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt rechtstheoretische, rechtsphilosophische und rechtssoziologische Analysen, um bestehende Strukturen und Thesen kritisch zu beleuchten und weiterzuentwickeln.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen pessimistischen Teil, der die aktuelle Problematik und Kritik (Menke) darlegt, und einen optimistischen Teil, der systemtheoretische Fundamente und alternative Konzepte (Luhmann, Teubner, Fischer-Lescano) erarbeitet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Subjektives Recht, Systemtheorie, Recht als Institution, Machtverständnis und Rechtsweggarantie sind maßgebliche Begriffe für diese Publikation.
Wie bewertet der Autor die Rolle der NGO in diesem Kontext?
Das Engagement von NGOs wird als entscheidend für die Durchsetzung von Rechten an den europäischen Außengrenzen bewertet, da ohne dieses oft keine gerichtliche Überprüfung staatlichen Handelns stattfinden würde.
Was versteht man unter dem Begriff "subjektlose Rechte" nach Fischer-Lescano?
Subjektlose Rechte sind ein Ansatz, um Rechtsverhältnisse von der alleinigen Bindung an das autonome Individuum zu lösen und stattdessen die Relationierung von Autonomieräumen in einer globalisierten Welt zu betonen.
- Citar trabajo
- Rene Engelhorn (Autor), 2019, Das Paradigma des subjektiven Rechts. Über die Grenzen der rechtlichen Gleichheit am Beispiel des Migrationsrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/541305
