Die Grundsteuer ist eine der ältesten Formen der direkten Besteuerung. Mit ihr wird in Deutschland der Grundbesitz besteuert und jeder Einwohner und jedes Unternehmen zahlt sie, entweder direkt oder als Teil der Mietzahlungen. Im Jahr 2018 betrugen laut dem statistischen Bundesamt die Steuereinnahmen der Gemeinden aus der Grundsteuer (A und B) 14,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Grundsteuer an den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden lag in den Jahren 2006 bis 2016 konstant bei rd. 14% .
Die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer bildet der Einheitswert. Jedoch basieren sämtliche Faktoren, wie z. B. die Jahresrohmiete oder die Gemeindegrößenklasse, die zur Ermittlung des Einheitswerts benötigt werden, auf dem Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1.1.1964. Für Grundstücke in Ostdeutschland ist der Stichtag der Hauptfeststellung der 1.1.1935, vereinfachend wird in dieser Arbeit jedoch immer vom 1.1.1964 ausgegangen. Diese Faktoren sind inzwischen vollkommen veraltet und viele der heutzutage maßgeblich wertbildenden Faktoren, wie die Energieeffizienz, Lärmschutz oder das Vorhandensein einer Solaranlage, werden wenn überhaupt nur unzureichend abgebildet. Dies führt zu erheblichen Wertverzerrungen, vor allem auch aufgrund der Tatsache, dass bereits deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtbestands der Wohnungen nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt errichtet worden sind.
Während der vergangenen 55 Jahre sind mehrere Gesetzentwürfe zur Reformierung der Grundsteuer und der Bewertung gescheitert. 1985 erklärt die Bundesregierung, dass „die Bundesregierung [..] sich der Probleme der auf den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 beruhenden Einheitswerte bewußt [ist] […]“. Auf eine Anfrage durch den Bundesfinanzminister an die Finanzminister der Länder, ob ein Gesetzesvorhaben für die Neubewertung des Grundbesitzes eingeleitet werden sollte, wurde 1984 durch die Finanzminister beschlossen, dass auf eine Feststellung von Einheitswerten für den Grundbesitz zwar in Zukunft nicht verzichtet werden kann, aber die Steuerverwaltung nicht in der Lage wäre, eine erneute Hauptfeststellung durchzuführen. Es folgten mehrere Versuche der Länder und der Bundesregierung die Grundsteuer und der ihr zugrunde liegenden Bewertung zu reformieren, die jedoch bislang alle scheiterten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Zielsetzung
- Gang der Untersuchung
- Hintergründe der Grundsteuerreform
- Kapiteleinleitung
- Überblick über die Grundsteuer und die bisherige Rechtslage
- Der Einheitswert
- Der Verkehrswert
- Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018
- Kernaussagen des Urteils
- Beurteilung des Urteils
- Verlauf der politischen Diskussion
- Die Reformvorschläge und die Reform
- Kapiteleinleitung
- WUM und WAM
- Existierende Modelle im Überblick
- Modelle mit wertabhängigen Bemessungsgrundlagen
- Das Verkehrswertmodell
- Das Kostenwertmodell
- Die Bodenwertsteuer
- Modell einer flächenbasierten Grundsteuer
- Das Äquivalenzmodell
- Vor- und Nachteile der einzelnen Reformmodelle
- Das Verkehrswertmodell
- Das Kostenwertmodell
- Die Bodenwertsteuer
- Das Äquivalenzmodell
- Bewertung der Modelle
- Belastungswirkung der Reformmodelle
- Die neue Grundsteuer
- Das Grundsteuer-Reformgesetz
- Das neue Ertragswertverfahren
- Das neue Sachwertverfahren
- Die Länderöffnungsklausel
- Grundsteuerreform im Vergleich zu den Reformvorschlägen
- Grundsteuerreform im Vergleich zum BVerfG Urteil
- Auswirkungen der Grundsteuer
- Kapiteleinleitung
- Auswirkungen für Unternehmen
- Auswirkungen für Mieter, Vermieter und Eigentümer
- Fazit
- Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer
- Reformvorschläge zur Grundsteuer
- Wertabhängige und wertunabhängige Modelle
- Auswirkungen der Reformmodelle auf Unternehmen, Mieter und Eigentümer
- Das neue Grundsteuer-Reformgesetz
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Master-Thesis beschäftigt sich mit der Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer und analysiert die verschiedenen Reformvorschläge. Die Arbeit beleuchtet die Hintergründe der Reformnotwendigkeit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die darin formulierten Kernaussagen, sowie die verschiedenen Reformmodelle.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Problemstellung der veralteten Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer und die Notwendigkeit der Reform dar. Sie führt in die Zielsetzung der Arbeit ein und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
Kapitel 2 beleuchtet die Hintergründe der Grundsteuerreform, indem es die bisherige Rechtslage zur Ermittlung der Grundsteuer und des Einheitswerts beschreibt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, das die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Grundsteuerermittlung feststellte, wird analysiert. Zudem wird der Verlauf der politischen Diskussion und die unterschiedlichen Reformvorschläge, die bereits in der Vergangenheit diskutiert wurden, beleuchtet.
Kapitel 3 stellt verschiedene Reformvorschläge für die Berechnung der Grundsteuer vor, unterteilt in wertabhängige und wertunabhängige Modelle. Die einzelnen Reformmodelle werden hinsichtlich ihrer steuerlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie ihrer Auswirkungen auf die Grundbesitzer und den Länderfinanzausgleich verglichen und mit den Kernaussagen des BVerfG-Urteils abgeglichen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem wertabhängigen und dem wertunabhängigen Modell. Schließlich wird der Entwurf des neuen Grundsteuergesetzes analysiert und mit den diskutierten Reformvorschlägen sowie dem BVerfG-Urteil verglichen.
Kapitel 4 beleuchtet die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Unternehmen, indem es die Grundsteuer nach dem neuen Grundsteuermodell im Sachwertverfahren beispielhaft berechnet und die Ergebnisse mit den Ergebnissen für Einfamilienhäuser der ifo-Studie vergleicht. Darüber hinaus werden die möglichen Chancen und Risiken für Unternehmen aufgrund der Länderöffnungsklausel erörtert und eine Handlungsempfehlung aufgezeigt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Reform der Grundsteuer in Deutschland, wobei die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Berechnungsgrundlage, die Analyse der Reformvorschläge und die Auswirkungen auf Unternehmen, Mieter und Eigentümer im Fokus stehen. Wichtige Themen sind der Einheitswert, der Verkehrswert, wertabhängige und wertunabhängige Modelle, Länderöffnungsklausel, Grundsteuer-Reformgesetz, Ertragswertverfahren, Sachwertverfahren, Aufkommensneutralität und die Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich. Die Arbeit greift auf empirische Daten der ifo-Studie zurück und beleuchtet die Reform in ihrem historischen Kontext.
- Quote paper
- Maximilian Schmitz-Klüner (Author), 2020, Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer und Betrachtung der Reformvorschläge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/542441
