Die Grundsteuer ist eine der ältesten Formen der direkten Besteuerung. Mit ihr wird in Deutschland der Grundbesitz besteuert und jeder Einwohner und jedes Unternehmen zahlt sie, entweder direkt oder als Teil der Mietzahlungen. Im Jahr 2018 betrugen laut dem statistischen Bundesamt die Steuereinnahmen der Gemeinden aus der Grundsteuer (A und B) 14,2 Milliarden Euro. Der Anteil der Grundsteuer an den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden lag in den Jahren 2006 bis 2016 konstant bei rd. 14% .
Die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer bildet der Einheitswert. Jedoch basieren sämtliche Faktoren, wie z. B. die Jahresrohmiete oder die Gemeindegrößenklasse, die zur Ermittlung des Einheitswerts benötigt werden, auf dem Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1.1.1964. Für Grundstücke in Ostdeutschland ist der Stichtag der Hauptfeststellung der 1.1.1935, vereinfachend wird in dieser Arbeit jedoch immer vom 1.1.1964 ausgegangen. Diese Faktoren sind inzwischen vollkommen veraltet und viele der heutzutage maßgeblich wertbildenden Faktoren, wie die Energieeffizienz, Lärmschutz oder das Vorhandensein einer Solaranlage, werden wenn überhaupt nur unzureichend abgebildet. Dies führt zu erheblichen Wertverzerrungen, vor allem auch aufgrund der Tatsache, dass bereits deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtbestands der Wohnungen nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt errichtet worden sind.
Während der vergangenen 55 Jahre sind mehrere Gesetzentwürfe zur Reformierung der Grundsteuer und der Bewertung gescheitert. 1985 erklärt die Bundesregierung, dass „die Bundesregierung [..] sich der Probleme der auf den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 beruhenden Einheitswerte bewußt [ist] […]“. Auf eine Anfrage durch den Bundesfinanzminister an die Finanzminister der Länder, ob ein Gesetzesvorhaben für die Neubewertung des Grundbesitzes eingeleitet werden sollte, wurde 1984 durch die Finanzminister beschlossen, dass auf eine Feststellung von Einheitswerten für den Grundbesitz zwar in Zukunft nicht verzichtet werden kann, aber die Steuerverwaltung nicht in der Lage wäre, eine erneute Hauptfeststellung durchzuführen. Es folgten mehrere Versuche der Länder und der Bundesregierung die Grundsteuer und der ihr zugrunde liegenden Bewertung zu reformieren, die jedoch bislang alle scheiterten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung
1.3 Gang der Untersuchung
2. Hintergründe der Grundsteuerreform
2.1 Kapiteleinleitung
2.2 Überblick über die Grundsteuer und die bisherige Rechtslage
2.3 Der Einheitswert
2.4 Der Verkehrswert
2.5 Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018
2.5.1 Kernaussagen des Urteils
2.5.2 Beurteilung des Urteils
2.6 Verlauf der politischen Diskussion
3 Die Reformvorschläge und die Reform
3.1 Kapiteleinleitung
3.2 WUM und WAM
3.3 Existierende Modelle im Überblick
3.3.1 Modelle mit wertabhängigen Bemessungsgrundlagen
3.3.2 Modell einer flächenbasierten Grundsteuer
3.3.3 Vor- und Nachteile der einzelnen Reformmodelle
3.3.3.1 Das Verkehrswertmodell
3.3.3.2 Das Kostenwertmodell
3.3.3.3 Die Bodenwertsteuer
3.3.3.4 Das Äquivalenzmodell
3.3.3.5 Bewertung der Modelle
3.3.4 Belastungswirkung der Reformmodelle
3.4 Die neue Grundsteuer
3.4.1 Das Grundsteuer-Reformgesetz
3.4.2 Das neue Ertragswertverfahren
3.4.3 Das neue Sachwertverfahren
3.4.4 Die Länderöffnungsklausel
3.4.5 Grundsteuerreform im Vergleich zu den Reformvorschlägen
3.4.6 Grundsteuerreform im Vergleich zum BVerfG Urteil
4 Auswirkungen der Grundsteuer
4.1 Kapiteleinleitung
4.2 Auswirkungen für Unternehmen
4.3 Auswirkungen für Mieter, Vermieter und Eigentümer
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Master-Thesis untersucht die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Grundsteuerermittlung in Deutschland und analysiert die verschiedenen Reformvorschläge sowie das darauf basierende Grundsteuer-Reformgesetz. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Gegenüberstellung von wertabhängigen und wertunabhängigen Modellen sowie deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf verschiedene Akteure.
- Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer und das BVerfG-Urteil
- Gegenüberstellung von wertabhängigen (WAM) und wertunabhängigen (WUM) Modellen
- Analyse der Belastungswirkungen der verschiedenen Reformmodelle
- Die neue Grundsteuer gemäß Grundsteuer-Reformgesetz
- Auswirkungen für Unternehmen, Mieter und Eigentümer
Auszug aus dem Buch
2.5.1 Kernaussagen des Urteils
Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage der bisherigen Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitsbewertung ist laut dem Urteil nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.
Das Urteil lässt sich in drei Kernaussagen aufteilen:
1. Spielraum des Gesetzgebers bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und Ausgestaltung der Regelungen einer Steuer.
2. Die Vermeidung eines großen Verwaltungsaufwands rechtfertigt nicht die Verwendung von realitätsfernen Bewertungsregeln.
3. Der vermiedene Aufwand einer neuen Hauptfeststellung wird nicht durch die geringe Höhe der individuellen Steuerlast noch durch Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt.
Der Gesetzgeber kann sich bei steuerlichen Massenverfahren, wie der Grundsteuer, von Praktikabilitätserwägungen leiten lassen. Er verfügt dabei über einen gewissen Spielraum die Bemessungsgrundlage einer Steuer zu regeln und die Steuerfestsetzung einfacher zu gestalten. Der Gesetzgeber kann grundsätzlich erhebliche Bewertungs- und Ermittlungsunschärfen in Kauf nehmen, soweit dies dazu dient die Handbarkeit der Festsetzung und Erhebung der Steuer zu erhalten. Der Spielraum für Vereinfachungen wird dabei nur dadurch begrenzt, dass die geschaffenen Regelungen in der Lage sein müssen den verfolgten Belastungsgrund der Steuer und die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik veralteter Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer ein und erläutert die Zielsetzung sowie den Aufbau der wissenschaftlichen Untersuchung.
2. Hintergründe der Grundsteuerreform: Dieses Kapitel analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der bisherigen Grundsteuer sowie die Gründe für deren Verfassungswidrigkeit basierend auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
3 Die Reformvorschläge und die Reform: Hier werden die verschiedenen Modelle zur Grundsteuerreform, insbesondere das wertabhängige und wertunabhängige Konzept, vorgestellt und kritisch auf ihre Praxistauglichkeit hin bewertet.
4 Auswirkungen der Grundsteuer: Dieses Kapitel untersucht die wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Reformmodelle auf Unternehmen, Mieter und Vermieter anhand von Berechnungsbeispielen.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet kritisch, ob das neue Grundsteuer-Reformgesetz die Anforderungen an eine gerechte und transparente Besteuerung erfüllen kann.
Schlüsselwörter
Grundsteuer, Grundsteuerreform, Einheitswert, Verfassungswidrigkeit, Bundesverfassungsgericht, Verkehrswertmodell, Kostenwertmodell, Bodenwertsteuer, Äquivalenzmodell, Bemessungsgrundlage, Aufkommensneutralität, Grundsteuer-Reformgesetz, Immobilienbewertung, Steuerbelastung, Länderöffnungsklausel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Grundsteuer in Deutschland und der darauf folgenden politischen sowie gesetzgeberischen Debatte zur Reformierung dieser Steuerart.
Was sind die zentralen Themenfelder der Thesis?
Zentrale Themen sind die Einheitsbewertung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der Vergleich verschiedener Reformmodelle wie das wertabhängige und wertunabhängige Modell sowie die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beleuchtung der Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer sowie eine detaillierte Gegenüberstellung der verschiedenen Reformvorschläge unter Angabe ihrer Vor- und Nachteile, inklusive einer Analyse des neuen Grundsteuergesetzes.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse. Sie wertet Gesetzestexte, aktuelle Rechtsprechung (insb. BVerfG-Urteile), Fachliteratur sowie finanzwissenschaftliche Studien des ifo-Instituts aus und veranschaulicht Auswirkungen durch beispielhafte Berechnungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der bisherigen Mängel, die detaillierte Vorstellung der Reformmodelle (Verkehrswert-, Kostenwert-, Bodenwertsteuer- und Äquivalenzmodell) sowie deren Belastungswirkungen und eine konkrete Betrachtung des Grundsteuer-Reformgesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Grundsteuerreform, Verfassungswidrigkeit, Bemessungsgrundlage, Aufkommensneutralität und die verschiedenen Bewertungsmodelle charakterisieren.
Wie unterscheidet sich das Äquivalenzmodell von wertabhängigen Modellen?
Im Gegensatz zu wertabhängigen Modellen, die Immobilienwerte als Basis nutzen, basiert das Äquivalenzmodell auf rein flächenbezogenen Faktoren, wobei der Wert des Grundstücks oder Gebäudes unberücksichtigt bleibt.
Was bedeutet "Grundsteuer C" im Kontext der Reform?
Die Grundsteuer C ist eine spezifische Steuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke. Sie wurde wieder eingeführt, um Spekulationen entgegenzuwirken und Anreize zur tatsächlichen Bebauung zu schaffen.
- Citation du texte
- Maximilian Schmitz-Klüner (Auteur), 2020, Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer und Betrachtung der Reformvorschläge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/542441
