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Personengesellschaften im Abkommensrecht - Pobleme und Lösungsvorschläge de lege ferenda

Titel: Personengesellschaften im Abkommensrecht - Pobleme und Lösungsvorschläge de lege ferenda

Diplomarbeit , 2005 , 93 Seiten , Note: 2,7

Autor:in: Guido Niechcial (Autor:in)

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern
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Zusammenfassung Leseprobe Details

Personengesellschaften sind in Deutschland, trotz vieler Änderungen der handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die am meisten gewählte Unternehmensform. Im Zuge der voranschreitenden Globalisierung gewinnen sie auch international immer weiter an Bedeutung. Aufgrund dessen treten neben das innerstaatliche Steuerrecht, mit dem ausländischen nationalen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsrecht, mindestens zwei weitere eigenständige Rechtskreise. Letzteres wird auch als Abkommensrecht bezeichnet. Dieses birgt vor allem im Bereich der abkommensrechtlichen Behandlung von Personengesellschaften viele Probleme. Das Thema Personengesellschaften im Abkommensrecht gehört zu den schwierigsten Bereichen des internationalen Steuerrechts und beinhaltet viele ungeklärte Fragen. Problematisch bei Personengesellschaften ist vor allem, dass diese von Staat zu Staat sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Ein grundlegend länderübergreifendes Besteuerungskonzept für Personengesellschaften, wie man es bspw. für Kapitalgesellschaften kennt, die international sowohl in gesellschaftsrechtlicher als auch in steuerlicher Hinsicht eine weitgehende Strukturhomogenität verzeichnen, existiert bei der Besteuerung von internationalen Personengesellschaften und der Beteiligung an diesen nicht. Es fehlt zum einen an einheitlichen Regelungen durch die jeweiligen nationalen Steuergesetze, zum anderen an eindeutig festgelegten Regelungen durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Selbst ein eigens von der OECD zur Lösung dieser Probleme eingesetzter Fiskalausschuss hat es nicht geschafft, einheitliche Regelungen für international tätige Personengesellschaften zu erlassen.

Leseprobe


Auf einen Blick

  • Rechtstypenvergleich anhand der Venezuela-Entscheidung des Reichsfinanzhofs
  • Prüfung der US-amerikanischen Check-the-Box-Richtlinien als Lösungsansatz
  • 144 Quellen im Literaturverzeichnis
  • 9 Abbildungen

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Grundlagen

2.1 Personengesellschaften und ihre internationale Behandlung

2.2 Definition und das Zustandekommen von DBA

2.3 Stellung und Auslegung von DBA im internationalen Steuerrecht

2.4 OECD-Musterabkommen

3 Besteuerungsprobleme von Personengesellschaften im Abkommensrecht

3.1 Abkommensberechtigung von Personengesellschaften

3.1.1 Einheitlich übereinstimmende Besteuerungskonzepte unter den Vertragsstaaten

3.1.2 Unterschiedliche Besteuerungskonzepte der jeweiligen Vertragsstaaten

3.2 Qualifikationskonflikte

3.2.1 Steuersubjektqualifikation

3.2.2 Qualifikation der Einkünfte

3.2.2.1 Unternehmensgewinne gem. Art. 7 OECD-MA

3.2.2.2 Sondervergütungen

3.2.2.2.1 Einheitlich transparente Besteuerung in den Vertragsstaaten

3.2.2.2.2 Unterschiedliche Besteuerungskonzepte in den Vertragsstaaten

3.2.2.3 Veräußerung von Beteiligungen

3.2.2.3.1 Einheitlich transparente Besteuerung in den Vertragstaaten

3.2.2.3.2 Unterschiedliche Besteuerungskonzepte in den Vertragsstaaten

3.3 Dreiecksbeziehungen bzw. Drittstaateneinkünfte

3.3.1 Einheitlich transparente Besteuerung in den beteiligten Staaten

3.3.2 Unterschiedliche Besteuerungsprinzipien in den beteiligten Staaten

4 Lösungsvorschläge für die abkommensrechtliche Behandlung von Personengesellschaften

4.1 Verankerung der Abkommensberechtigung im DBA

4.2 Vermeidung von Qualifikationskonflikten

4.3 Wahlrecht der Besteuerung von Personengesellschaften und spezielle Regelungen in den DBA

5 Fazit

Zielsetzung und Themen

Die Arbeit untersucht, welche Schwierigkeiten bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf grenzüberschreitend tätige Personengesellschaften entstehen und welche rechtspolitischen Lösungsansätze diese Schwierigkeiten verringern können. Im Mittelpunkt stehen die Abkommensberechtigung und die unterschiedliche Qualifikation von Gesellschaften und Einkünften durch die beteiligten Staaten.

  • Grundlagen und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
  • Transparente und intransparente Besteuerung von Personengesellschaften
  • Abkommensberechtigung von Gesellschaften und Gesellschaftern
  • Qualifikationskonflikte bei Gewinnen, Sondervergütungen und Beteiligungsveräußerungen
  • Dreiecksbeziehungen und Einkünfte aus Drittstaaten
  • Vorschläge zur Weiterentwicklung des Abkommensrechts

Auszug aus dem Buch

3.2.1 Steuersubjektqualifikation

Die Steuersubjektqualifikation ist der erste zentrale Problembereich in Bezug auf die Qualifikationskonflikte. Es geht hierbei um die Qualifikation einer nach ausländischem Recht errichteten Personengesellschaft, d.h. um die Frage, ob die ausländische Gesellschaft nach nationalem Steuer- und Abkommensrecht als Personengesellschaft oder als Kapitalgesellschaft zu behandeln ist.

Am Beispiel von Deutschland soll die gesamte Problematik detailliert dargestellt werden. Aufgrund der transparenten Besteuerung in Deutschland wird die Personengesellschaft mit Ausnahme der Gewerbesteuer als unselbstständiges Steuersubjekt behandelt und die Einkünfte aus der Personengesellschaft den Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Somit werden im deutschen Steuerrecht i.d.R. Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach §15 Abs. 1 Satz 1 EStG versteuern, wenn der Inländer an einer ausländischen Mitunternehmerschaft beteiligt ist oder aber Einkünfte aus Kapitalvermögen nach §20 EStG, wenn die ausländische Gesellschaft als Kapitalgesellschaft einzustufen ist. Es ist zu klären, nach welchen Kriterien die ausländische Personengesellschaft für die Anwendung des deutschen Steuerrechts zu klassifizieren ist.

Der in der Venezuela-Entscheidung entwickelte Typen- oder auch Rechtstypenvergleich wird hierfür zur Einordnung ausländischer Gesellschaften befürwortet. Die Grundsätze für den Typenvergleich sind nicht gesetzlich geregelt, sondern wurden von der Rechtsprechung im sog. Venezuela-Urteil des RFH aufgestellt und sind seitdem gefestigte Rechtssprechung und Verwaltungspraxis. Die steuerliche Behandlung im Ausland ist dabei für die Qualifikation der Gesellschaft in Deutschland ohne Bedeutung. Hinsichtlich des Rechtstypenvergleichs sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt, da es insb. an einem verlässlichen Merkmalskatalog, anhand dessen die für die steuerliche Einordnung erforderliche Abgrenzung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft erfolgen kann, fehlt.

Der Rechtstypenvergleich erfolgt i.d.R. in zwei Stufen. In der ersten Stufe sind die wesentlichen Strukturmerkmale der ausländischen Gesellschaft zu ermitteln. Hierbei ist die wahre Natur der ausländischen Gesellschaft zu erfassen. Aus diesem Grund ist die Formulierung des Gesellschaftsvertrages der betrachteten Gesellschaft maßgeblich. Die Strukturmerkmale des Grundtyps der Rechtsform, in der die ausländische Gesellschaft organisiert ist, werden hingegen nur nachrangig berücksichtigt.

Zusammenfassung der Kapitel

1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung grenzüberschreitender Personengesellschaften und benennt die zentralen Fragen ihrer steuerlichen Einordnung und Abkommensberechtigung.

2 Grundlagen: Das Kapitel stellt unterschiedliche Besteuerungskonzepte, Zustandekommen und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen sowie das OECD-Musterabkommen vor.

3 Besteuerungsprobleme von Personengesellschaften im Abkommensrecht: Untersucht werden Abkommensberechtigung, Steuersubjekt- und Einkünftequalifikation sowie Konflikte in bilateralen und dreiseitigen Beziehungen.

4 Lösungsvorschläge für die abkommensrechtliche Behandlung von Personengesellschaften: Das Kapitel diskutiert Regelungen zur Abkommensberechtigung, zur Vermeidung von Qualifikationskonflikten und zu steuerlichen Wahlrechten.

5 Fazit: Das Fazit bündelt die erörterten Probleme und bewertet das Zusammenspiel der vorgestellten Lösungsansätze.

Schlüsselwörter

Personengesellschaften, Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommensrecht, internationales Steuerrecht, Abkommensberechtigung, Qualifikationskonflikte, Transparenzprinzip, Intransparenzprinzip, OECD-Musterabkommen, Sondervergütungen, Rechtstypenvergleich, Dreiecksbeziehungen, Drittstaateneinkünfte, Doppelbesteuerung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit behandelt die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Personengesellschaften nach Doppelbesteuerungsabkommen und diskutiert mögliche rechtliche Verbesserungen.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Im Zentrum stehen die Abkommensberechtigung, die Einordnung von Steuersubjekten und Einkünften sowie bilaterale und dreiseitige Steuerkonstellationen.

Welche Frage verfolgt die Arbeit?

Sie fragt, welche Probleme aus unterschiedlichen nationalen Besteuerungskonzepten entstehen und wie sich diese durch künftige Regelungen vermindern lassen.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Die Arbeit analysiert steuerrechtliche Regelungen, Rechtsprechung und Fachliteratur und vergleicht anhand verschiedener Sachverhaltskonstellationen vertretene Rechtsauffassungen und Lösungsvorschläge.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil untersucht die Abkommensberechtigung, Qualifikationskonflikte bei verschiedenen Einkunftsarten und Dreiecksbeziehungen mit Drittstaaten.

Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen die Arbeit?

Wichtige Begriffe sind Personengesellschaft, Doppelbesteuerungsabkommen, Transparenzprinzip, Abkommensberechtigung, Qualifikationskonflikt und OECD-Musterabkommen.

Welche Rolle spielt der Rechtstypenvergleich?

Er dient der steuerlichen Einordnung einer ausländischen Gesellschaft anhand ihrer Strukturmerkmale und des Vergleichs mit deutschen Gesellschaftsformen.

Warum sind Sondervergütungen bedeutsam?

Staaten können Zahlungen an Gesellschafter unterschiedlich einordnen und dadurch verschiedene Verteilungsnormen eines Abkommens anwenden.

Welche Dreieckssachverhalte werden betrachtet?

Die Arbeit betrachtet fünf Konstellationen, in denen Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter, Sitzstaat der Gesellschaft und Quellenstaat unterschiedliche Besteuerungsprinzipien anwenden können.

Welche rechtspolitischen Ansätze werden diskutiert?

Erörtert werden unter anderem besondere Regeln zur Abkommensberechtigung, die Zuweisung von Qualifikationsrechten und ein steuerliches Wahlrecht nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten.

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Details

Titel
Personengesellschaften im Abkommensrecht - Pobleme und Lösungsvorschläge de lege ferenda
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Mercator School of Business)
Veranstaltung
Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
Note
2,7
Autor
Guido Niechcial (Autor:in)
Erscheinungsjahr
2005
Seiten
93
Katalognummer
V54250
ISBN (eBook)
9783638495004
ISBN (Buch)
9783656810230
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Personengesellschaften Abkommensrecht Pobleme Lösungsvorschläge Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
Produktsicherheit
GRIN Publishing GmbH
Arbeit zitieren
Guido Niechcial (Autor:in), 2005, Personengesellschaften im Abkommensrecht - Pobleme und Lösungsvorschläge de lege ferenda, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54250
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Leseprobe aus  93  Seiten
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