Regelmäßig tauchen in den Tageszeitungen Meldungen zu Bürgern auf, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Aufgrund von daraus resultierenden Auseinandersetzungen werden Polizisten schwer verletzt oder Steuern, die vermeintlich rechtswidrig sind, nicht gezahlt. Zudem handelt es sich um ein aktuelles Phänomen, welches durch Nachrichten und soziale Medien zunehmend präsenter für die deutsche Gesellschaft wird. Um die nötigen Informationen zum Erstellen dieser Seminararbeit zu erhalten, wurden unter anderen zwei Lektüren genutzt. Zum einem „Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr“ von Andreas Speit und zum anderem „Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschlands“ von Jan Rathje. Beide Autoren gelten als Experten auf dem Gebiet der rechtsextremen Szene in Deutschland. Jan Rathje wirkte sogar beim Erstellen staatlicher Leitfäden mit. Das Internet war hierbei ein weiterer wichtiger Bestandteil der Recherchen. Denn einzelne Bundesländer publizierten in jüngster Vergangenheit Ratgeber im Zusammenhang mit der Reichsbürgererscheinung. Als Beispiel hierfür gilt das Handbuch des Verfassungsschutzes Brandenburg oder der Leitfaden der Polizeifachhochschule in Sachsen-Anhalt. Diese analysierte ich systematisch und ließ Bestandteile in die vorgelegte Seminararbeit einfließen. Das Ziel der Seminararbeit ist aufzuzeigen wie deutsche Behörden, also unter anderem Polizei und Finanzamt mit den sogenannten Reichsbürgern umgehen. Das heißt, in dieser Facharbeit wird erläutert, welche Methoden die Staatsbeamten anwenden, um Reichsbürgern erfolgreich das Handwerk zu legen und auch die damit verbundenen Konsequenzen, welche Zugehörige der Szene zu erwarten haben.
Inhaltsverzeichnis
1. Verhältnis Deutsches Reich – Bundesrepublik Deutschland
1.1. Definition und Erläuterung der Reichsbürgerbewegung
1.2. Entstehungsgeschichte der Reichsbürgerbewegung
1.3. Ideologie der Reichsbürger
2. Umgang mit Reichsbürgern
2.1. Persönlicher Umgang mit Reichsbürgern
2.2. Behördlicher Umgang mit selbsterstellten Legitimationspapieren
2.3. Behördliche Schreiben und Bescheide
2.4. Nichtanerkennung von amtlichen Zustellungen der Bundesrepublik
2.5. Beglaubigung der selbsterstellten Dokumente
2.6. Umgang mit Reichsbürgern bei einer Vollstreckung
2.7. Erfordernis einer konsequenten Verhaltensweise gegenüber Reichsbürgern
3. Strafrechtliche Konsequenzen
3.1. Konsequenzen beim Gebrauch selbsterstellter Legitimationspapiere
3.2. Widerstand bei einer Vollstreckung
3.3. Straftaten gegen die Öffentliche Ordnung
3.4. Bisherige Rechtsprechungen im Zusammenhang mit der Reichsbürgererscheinung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die Herausforderungen zu analysieren, die das Auftreten der sogenannten Reichsbürger für die deutsche öffentliche Verwaltung, insbesondere für Polizei und Finanzämter, mit sich bringt, und effektive behördliche Handlungsstrategien aufzuzeigen.
- Grundlagen der Ideologie und Entstehungsgeschichte der Reichsbürgerbewegung
- Praktische Handlungsanweisungen für Behördenmitarbeiter im Umgang mit Reichsbürgern
- Umgang mit nicht anerkannten Dokumenten und Vollstreckungsmaßnahmen
- Strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen und Widerstand gegen staatliche Maßnahmen
- Analyse bisheriger Rechtsprechung zur Reichsbürgererscheinung
Auszug aus dem Buch
2.1. Persönlicher Umgang mit Reichsbürgern
„Im persönlichen Umgang ist es zu raten, den Reichsbürgern mit vorsichtiger Distanz und größter Sachlichkeit zu begegnen.“ Es sollte vermieden werden, sich auf längere Diskussionen über einzelne Argumente einzulassen. Denn Reichsbürger lassen sich nicht durch logische Schlussfolgerungen und Argumentationen überzeugen. Sie weichen in der Regel nicht von ihrer Ideologie ab. Da sie alle logischen Argumente ignorieren oder als Teil der Weltverschwörung identifizieren. Dennoch sollte durch gezieltes Nachfragen nach historischen Belegen, Fundstellen und rechtlichen Grundlagen die Argumentation der Reichsbürger erschüttert werden. „In aller Regel verfügen die Anhänger einer Reichsideologie nicht über das intellektuelle Rüstzeug sowie die rechtlichen und historischen Kenntnisse, um gezielten Nachfragen fundiert antworten zu können.“ Darüber hinaus haben manche Argumente von Reichsbürgern kein wissenschaftliches Fundament, da historische Quellen die Sachlage eindeutig darlegen. Dies muss aber in jedem Fall mit größter Vorsicht unternommen werden, denn Reichsbürger, die sich in die Ecke gedrängt und sich somit verbal angegriffen fühlen, neigen schnell zu starken Aggressionen oder Gewalttätigkeit. Mitarbeitern von Behörden wird geraten „Gespräche mit Reichsideologen nie allein zu führen, um für spätere Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen, notfalls Zeugen für das Gesagte und Getane zu haben.“ Über geführte Telefonate oder Gespräche, die ohne Zeugen geführt wurden, ist die Anfertigung eines ausführlichen schriftlichen Vermerks zwingend erforderlich und sollte zu den Akten gelegt werden damit alle Vorgänge während der Kommunikation dokumentiert sind. So können keine falschen Tatsachen im Nachhinein behauptet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Verhältnis Deutsches Reich – Bundesrepublik Deutschland: Erläutert die ideologische Ablehnung der Bundesrepublik durch Reichsbürger, deren Entstehungsgeschichte und die zentralen Mythen der Szene.
2. Umgang mit Reichsbürgern: Bietet praxisnahe Leitlinien für Behördenmitarbeiter, wie sie sicher und rechtssicher mit Reichsbürgern in den Bereichen Kommunikation, Dokumentenprüfung und Vollstreckung umgehen können.
3. Strafrechtliche Konsequenzen: Analysiert die strafrechtliche Relevanz von Reichsbürger-typischen Handlungen wie Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung.
Schlüsselwörter
Reichsbürger, Bundesrepublik Deutschland, Behörden, Ideologie, Reichsideologie, Verschwörungsideologie, Vollstreckung, Strafrecht, Volksverhetzung, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Rechtsprechung, Verwaltung, Staatlichkeit, Antisemitismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Reichsbürgerbewegung als Herausforderung für deutsche Behörden und deren Mitarbeiter.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Ideologie der Reichsbürger, deren Umgang mit staatlichen Dokumenten und Zustellungen sowie rechtliche Konsequenzen für die Szene.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, Behördenmitarbeitern fundierte Strategien an die Hand zu geben, um Reichsbürgern erfolgreich das Handwerk zu legen und mit deren Störungen umzugehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer systematischen Analyse von Fachliteratur, staatlichen Ratgebern, internen Leitfäden sowie aktueller Rechtsprechung zu diesem Thema.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die ideologischen Grundlagen, den konkreten behördlichen Umgang (z.B. bei Vollstreckungen) und die strafrechtliche Einordnung der Aktivitäten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Reichsbürger, Behörden, Rechtsstaat, Vollstreckung, Straftaten, Ideologie und administrative Handlungsstrategien.
Wie sollten Beamte konkret reagieren, wenn Reichsbürger Pässe oder Ausweise der Bundesrepublik ablehnen?
Die Behörden sollten diese Dokumente keinesfalls zurücknehmen, da dies die Reichsbürger in ihrem Fantasiekonstrukt bestärken würde. Die Ausweise müssen von der Behörde aufbewahrt werden.
Warum ist eine konsequente Verhaltensweise des Staates gegenüber dieser Szene so wichtig?
Konsequenz ist unerlässlich, da Erfolge – auch kleine – Reichsbürger in ihrem Handeln bestärken und zudem Nachahmungseffekte bei Trittbrettfahrern in der Öffentlichkeit auslösen können.
Welche Rolle spielt die „jüdische Weltverschwörung“ in der Reichsbürger-Ideologie?
Sie dient als Kernmythos, auf den viele Reichsbürger alles Übel der Welt schieben, was zudem eine Brücke zu extrem rechten und antisemitischen Strömungen schlägt.
Wie sollte mit gefilmten Vollstreckungssituationen durch Reichsbürger umgegangen werden?
Beamte müssen sich des Umstands bewusst sein, dass dies der Rhetorik der Szene dient. Es wird geraten, stets in Begleitung von Zeugen (ggf. Polizeischutz) zu agieren.
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- Anonym (Autor:in), 2020, Die Reichsbürgerbewegung. Eine Herausforderung für die Mitarbeiter von Behörden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/542584
