Epistokratie im Widerspruch zu Rousseaus Gesellschaftsvertrag


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019

14 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Einführung in Brennans Buch

3 Kompetenzprüfung und Epistokratische Systemvarianten

4 Herleitung zu Rousseaus Contract Social

5 Der Contract Social und die Begriffe Freiheit und Gleichheit

6 Fazit

Einleitung

Die Demokratie, wie wir sie heute kennen, stand womöglich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr so sehr auf den Prüfstand wie heute. In vielen Demokratischen Ländern, auch innerhalb der EU, zeigen sich Autokratische Tendenzen, wie sie in Ungarn und ihrem aktuellen Präsidenten Viktor Orban zu sehen sind. Nicht nur von einer Abschaffung der bereits installierten Demokratie in Ländern ist die Rede, auch eine Herbeiführung der Demokratie gilt für viele Menschen als priorisiertes Ziel. Die Sehnsucht nach Recht und Freiheit, klare Meinungsäußerung, gerechte Wahlen und Mitbestimmung sind einige Konnotationen des Demokratieverständnisses vieler Menschen. Aktuell zeigt sich dies in Algerien. Dort fordern die Bürger faire Wahlen, Neuerungen in der Verfassung und ein Ende des aktuellen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Parallelen zum Arabischen Frühling zeigen sich dabei, als viele Bürger Nordafrikanischer Staaten auf den Straßen für demokratischere Verhältnisse protestierten. Selbst in Deutschland gibt es Bürger die mit der ausgeführten Demokratie keinen Konsens finden. Viele führen schlechte, auch persönliche, Lebensqualität unmittelbar auf die Demokratie und Politiker zurück. Dies führt auf der einen Seite zu Desinteresse an der politischen Partizipation und auf der anderen Seite zu sogenannten Protestwählern, die als Zeichen des Frusts oder auf Hoffnung für Veränderungen neue Parteien wie die AfD wählen. Politikverdrossenheit nennen Experten solch ein Phänomen. Experten sind Fachfundierte Personen, vornehmlich Akademiker, die sich in ihren jeweiligen Bereichen bestens auskennen. Im Falle der Politik wären dies also Politik-Experten. An dieser Stelle tut sich die Frage auf, weshalb nicht einfach solche Experten Bürgern mit weniger Verständnis von Politik helfen oder für sie entscheiden. Also eine Art Expertokratie. Dieser Forderung geht Jason Brennan in seinem Buch: ,, Gegen Demokratie-Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen‘‘ nach, und plädiert für eine bereits genannte Expertokratie oder auch Epistokratie, also eine Herrschaft der Wissenden. Solch eine Forderung ist keine komplett neue, plädierte bereits Platon für eine Herrschaft der Wissenden. Brennan sieht das Übel Gegenwärtiger Demokratie in der fehlerhaften Politik und spricht den momentanen Entscheidungsträgern, die Fähigkeit gerechter Politik in einer Demokratie ab. Unwissende und schlecht informierte Bürger, begünstigen dies mit ihrem Stimmrecht. An der Stelle sollen Wissende die bestmögliche Herrschaftsform gestalten. So eine Form würde nach Rousseau gegen die Freiheit und Gleichheit des Menschen verstoßen. So schreibt er in seinem Werk ,,Vom Gesellschaftsvertrag“, dass

„kein Mensch von Natur aus Herrschaft über seinesgleichen ausübt [...] Auf seine Freiheit verzichten heißt auf seine Eigenschaft als Mensch, auf seine Menschenrechte, sogar auf seine Pflichten verzichten. Wer auf alles verzichtet, für den ist keine Entschädigung möglich. Ein solcher Verzicht ist unvereinbar mit der Natur des Menschen; seinem Willen jeglicher Freiheit nehmen heißt seinen Handlungen jegliche Sittlichkeit nehmen“[1].

In der folgenden Hausarbeit gehe ich der Frage nach, inwieweit eine Epistokratie nach Brennan mit den Grundprinzipien der Freiheit und Gleichheit nach Rousseau vereinbar sind und untersuche dabei die beiden, bereits angeführten Werke der beiden Autoren. Daneben wurden auch Sekundärliteratur sowie wissenschaftliche Publikationen aus Magazinen verwendet. Zunächst werde ich eine kurze Zusammenfassung des Werkes Brennans Präsentieren und anschließend auf zwei Kapiteln näher eingehen, in denen ersichtlich werden soll weshalb eine Epistokratie seiner Meinung nach legitim wäre. Im Anschluss daran befasse ich mich mit dem Werk Rousseaus und stelle seinen Gesellschaftsvertrag zusammengefasst vor. Dabei versuche ich auf zwei Prinzipien Rousseaus, Freiheit und Gleichheit, einzugehen und seine Legitimationen einer Herrschaft aufzuzeigen.

Einführung in Brennans Buch

Brennan plädiert in seinem Buch für eine Optimierung bzw. Erweiterung der Demokratie, durch eine Epistokratie. Also statt einer Herrschaft des Volkes, eine Herrschaft der Wissenden. Die Demokratie in ihrer jetzigen Form ist unfair, korrumpierend und verfeindet die Mitbürger miteinander. Die Vorzüge die der Demokratie zugesprochen werden sind nach Brennan illusionistisch. So sieht er auch das Wahlrecht als nicht sinngemäßes Bürgerrecht, anders die Bürgerrechte auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Versammlungsfreiheit. Für Brennan muss das Wahlrecht für jeden Bürger Begründbar und verdient sein. Die Beziehung zwischen Wahlrecht und Bürgerrecht ist ein wesentlicher Schwerpunkt in seinem Werk. Durch das universale Wahlrecht in Demokratischen Regierungsformen, sind die Wähler zu ignoranten und irrationalen politischen Entscheidungen verführbar. In diesem Zusammenhang stellt der Autor die seiner Meinung nach drei typischen Bürger in einer Demokratie vor.

Als erstes stellt er die „Hobbits“ vor. Diese sind die typischen Nichtwähler. Sie besitzen kaum politische Kenntnisse, keine klare und feste Meinung sowie zu wenig sozialwissenschaftliche Kenntnisse. Im Alltag ist ihr Interesse für Politik eher gering. Somit sind sie auch nicht fähig, die Geschehnisse zu verstehen und zu beurteilen.

Als zweites nennt er die „Hooligans“, welche er mit den bekannten Fans aus beispielsweise dem Fußball bekannten Fanatikern vergleicht. So haben die politischen Hooligans eine klare und unveränderliche Ansicht, bringen Argumente für ihren Standpunkt vor und sind dabei auch voreingenommen. Sie selektieren dabei die Fakten und suchen sich lediglich die heraus welche ihre Ansichten unterstützen und ignorieren Fakten, die sie widersprechen würden. Ihre Politische Überzeugung ist Teil ihrer Identität und Personen, die nicht die selbe Meinung vertreten, werden als geringwertiger, dumm oder sogar als böse oder irregeleitet betrachtet. Diese Hooligans sind laut Brennan die meisten regelmäßigen Wähler, registrierte Parteimitglieder, politische Aktivisten sowie Politiker.

Als drittes und letztes nennt er die „Vulkanier“, die er als den Idealtypus sieht. Die Vulkanier denken stets wissenschaftlich und rational, ihr Überzeugungen sind belegbar und ihre Ansichten gestützt von den Sozialwissenschaften und der Philosophie. Dabei bleiben sie Vorurteilsfrei und leidenschaftslos.

Die ersten beiden genannten Typen bilden den Großteil der momentanen Bürger in der Demokratie. Sie besitzen ein Wahlrecht von dem sie als unkluge Mehrheit für die unschuldige kluge Minderheit mitbestimmt. Er sieht das aktuelle Wahlrecht als Recht zur Machtausübung über andere, in der unschuldige Menschen mit den inkompetenten Entscheidungen anderer Leben müssen. Das Zustandekommen solcher inkompetenten Entscheidungen sieht Brennan daher, dass die Wählergemeinde eine Ansammlung von Individuen ist, die alle verschiedene Interessen und Ziele verfolgen und unterschiedliche intellektuelle Fähigkeiten besitzen. Auf dieses anti-homogene Gebilde greift er zu seinem Lösungsvorschlag der Epistokratie. Diese Idee ist keine neue, sondern wurde schon von Platon vorgeschlagen, der die Herrschaft in einem „Philosophenkönig“ sieht. Brennan definiert nicht die eine Epistokratie, sondern nennt einige mögliche Formen, auf die ich noch eingehen werde.[2]

Kompetenzprüfung und Epistokratische Systemvarianten

Ein zentrales Argument für die Epistokratie ist in Brennans Werk, das Kompetenzprinzip. Danach sollte „jede einzelne weitreichende politische Entscheidung von einem fähigen Entscheidungsorgan kompetent und in gutem Glauben gefällt werden“. Er sieht es als „ungerecht“, dass Bürger durch inkompetente Entscheidungen von Deliberationsorganen in ihren Rechten verletzt werden. Er spricht sogar von der Beraubung des Lebens, sowie der Freiheit oder des Eigentums. In diesem Zusammenhang sieht sich Brennan als einer der unschuldigen Bürger, die Opfer von inkompetenten Entscheidungen sind. Im Gegensatz zu ihm sind die meisten Mitbürger irrational, inkompetent und unwissend, weshalb er sich für ein Wahlverbot seiner unklugen Mitbürger ausspricht. Er stellt dahingehend die Frage, weshalb die Bürger ihre Kompetenz zu Wählen nicht durch Tests belegen oder sich das Wahlrecht erst erwerben sollten durch Kompetenznachweise.[3] Brennan sieht sich eindeutig als Zugehörig zur klugen und kompetenten Minderheit, die sich der unfairen Demokratie ausgesetzt sieht. Er kategorisiert zwei Typen Menschen und spricht ihnen verschiedene Attribute zu, die zu einer jeweiligen gesellschaftlichen Position führen. Also der kluge, kompetente Bürger der aufgrund sozialwissenschaftlicher Kenntnisse das Recht zu wählen, und somit zur Ausübung der Macht, hat, und der irrationale, inkompetente Bürger, ohne sozialwissenschaftliche Kenntnisse, dem das Recht zu wählen abgesprochen wird und somit eine Partizipation an der Ausübung der Macht und seinem Status als vollwertiges Mitglied abgesprochen wird.

Die Ablehnung auf ein automatisches Wahlrecht aller Bürger ist der größte Unterschied zwischen der Demokratie und der Epistokratie. Wie bereits erwähnt spricht Brennan sich für einen Nachweis grundlegender Kenntnisse zur Erhaltung des Wahlrechts aus. Er nennt dies „Elitewahlsystem“, in welcher Bürger sich das Recht zu wählen verdienen können. Er spricht auch von Wählerzulassungsprüfungen, die Bürger mit zu geringen sozialwissenschaftlichen Kenntnissen vor der Wahl aussieben würde.[4] Um eine ungerechte Herrschaft durch inkompetente Entscheidungen anderer Mitbürger zu vermeiden, schlägt der Autor verschiedene Epistokratische Systeme vor.

Als erstes stellt Brennan das Pluralwahlrecht vor. Das gibt Bürgern die sich fortlaufend weiterbilden, akademisch und beruflich, etappenweise mehr Wählerstimmen. So soll ein Ansporn geschaffen werden, sich stetig weiterzubilden, da dadurch sich die Machtausübung auch erhöht.

Als zweites nennt er die Wahlrechtslotterie. In diesem System werden, bis auf eine zufällig ausgeloste Gruppe, die restlichen Bürger von der Wahl ausgeschlossen. Die kleinere ausgeloste Gruppe müsste nun an einem „Kompetenzentwicklungsverfahren“ teilnehmen, welches ihr Verständnis überprüft. Obwohl in diesem System, demographisch gesehen, die Brennan und Gebauer 2017, S. 249-262.

Brennan und Gebauer 2017, S. 360-365. größte Gleichheit besteht, sieht Brennan eine Schwierigkeit in der Ausbildung kompetenter Wähler. Dies sei schwieriger als die Auswahl solcher Wähler.

Eine dritte Option ist eine Regierung, die auf ein Weises Orakel zurückgreift. Dieses Orakel ermittelt politische Präferenzen und demographische Charakteristika und ist in der Lage, anhand der Informationen, Szenarien durchzuspielen.

Die vierte Variante welche Brennan zu favorisieren scheint, ist ein universelles Wahlrecht mit Epistokratischem Veto. Dieses System wäre ein Hybrides, aus bestehender aktueller Demokratie und einem „epistokratischen Rat“. Der Rat ist ein Beratungsorgan, heißt, er verfasst keine Gesetze, benennt keine Amtsträger, leitet keine politischen Maßnahmen ein und legt keine Vorschriften und Regeln auf. Er hat in diesem System eine passive Rolle in der aktiven Regierung. Vielmehr soll der Rat Gesetze aufheben, politische Entscheidungen verhindern oder bestimmte Maßnahmen aufhalten, wenn er sie für böswillig, inkompetent oder unvernünftig hält. Der Zugang in den epistokratischen Rat ist auf verschiedenen Weisen jedem zugänglich, einzige Bedingung ist eine erfolgreiche Kompetenzprüfung. [5]

Der Begriff der Kompetenz ist in den jeweiligen Systemen eindeutig von zentraler Bedeutung. Brennan sieht sich als Besitzer dieser nötigen Kompetenz und definiert diese als Schlüssel zu einer besseren Herrschaft. Jedoch lässt der Autor eine genaue Festlegung der nötigen Kompetenzen sowie die Arten und Weisen der Tests samt inhaltlicher Notwendigkeit offen. Es wird nicht eindeutig klar, welche Tests entscheidende Relevanz haben. Auch ist nicht eindeutig klar, welches tatsächliche Wissen eine Bedeutung hat. Vielmehr scheint es, dass Brennan die Kriterien aus seinem, persönlichen Wissensschatz auf das Wahlvolk transferiert. Jedoch haben alle vorgeschlagenen Systeme eine Ungleichheit der Menschen untereinander in ihrer Stärke der Machtausübung inne und führt zur Hinterfragung des Freiheitsgedanken. Der Thematik der Freiheit und Gleichheit in einem politischen System, werde ich nun das oben vorgestellte Werk anhand des Gesellschaftsvertages Rousseaus gegenüberstellen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Epistokratie im Widerspruch zu Rousseaus Gesellschaftsvertrag
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Veranstaltung
Rousseaus Contract Social
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
14
Katalognummer
V544502
ISBN (eBook)
9783346158635
ISBN (Buch)
9783346158642
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rousseau, Jason Brennan, Epistokratie, Demokratie, Freiheit, Gleichheit
Arbeit zitieren
Danijel Filipovic (Autor), 2019, Epistokratie im Widerspruch zu Rousseaus Gesellschaftsvertrag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/544502

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