Am 1.1. 2003 trat das Gesetz über eine steuerfinanzierte bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), das auch kurz Grundsicherungsgesetz genannt wird, in Kraft.
Damit hat sich nach langjährige Debatte über das Für und Wider der Einführung einer beitragsunabhängigen und bedarfsbezogenen Grundsicherung im Gegensatz zum vorherrschenden System der leistungs- und beitragsbezogenen Sozialversicherung, eine erste Konkretisierung und Umsetzung der Debatte vollzogen.
In dieser Arbeit wird das neue Grundsicherungsgesetz in Grundzügen vorgestellt. Weiterhin wird eine Einordnung in die erwähnte Debatte vorgenommen und werden die wichtigsten Gründe für die Einführung des GSiG beleuchtet. Abschließend findet eine erste vorsichtige Einschätzung der zur erwartenden positiven Auswirkungen und Defizite statt.
Inhalt
1.) Einleitung
2.) Das neue Grundsicherungsgesetz GSiG
2.1. Inhalt
2.2. wichtige Unterschiede zur vorherigen Regelung
3.) Grundsicherungskonzepte
3.1. allgemeine Grundsicherung
3.2. Grundrente
3.3. Basisrente
3.4. Mindestrente
3.5. bedarfsorientierte Grundsicherung
3.6. Einordnung des GSiG
4.) Gründe für die Einführung des Grundsicherungsgesetzes
4.1. systematische Widersprüche
4.2. zunehmende Altersarmut
4.3. verschämte Armut
4.4. administrative Vereinfachung
5.) Vorsichtige Einschätzung der Folgen des Grundsicherungsgesetzes
5.1. positive Auswirkungen
5.2. Probleme und Defizite
5.3. Die verfassungsrechtliche Debatte
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz über eine steuerfinanzierte bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), um dessen Grundzüge darzulegen, in den sozialpolitischen Debattenkontext einzuordnen und die Beweggründe sowie die zu erwartenden Auswirkungen und Schwachstellen kritisch zu beleuchten.
- Grundzüge und gesetzliche Inhalte des GSiG
- Vergleich der neuen Regelung mit der bisherigen Sozialhilfe
- Theoretische Konzepte der Grundsicherung in der Diskussion
- Ursachen und Problematik der Altersarmut
- Administrative Herausforderungen und verfassungsrechtliche Bedenken
Auszug aus dem Buch
2.1. Inhalt
Das Gesetz umfasst insgesamt nur 8 Paragraphen. In § 1 wird die Gruppe der Leistungsberechtigten definiert. Dies sind: Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der BRD, die entweder das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig und voll erwerbsunfähig nach § 43 (2) SGB IV sind und diese Situation wahrscheinlich nicht behoben werden kann. Angehörige dieser beiden können zur Sicherung des Lebensunterhaltes Leistungen beziehen.
Nach § 2 (1) besteht der Leistungsanspruch, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestritten werden kann. Hierbei wird das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Partners soweit es den Bedarf, definiert in § 3, übersteigt, angerechnet. Das Einkommen im Sinne des § 16 SGB IV von Eltern oder Kindern wird hingegen nicht angerechnet, wenn es 100.000 € p.a. nicht übersteigt. Absatz regelt die Beweispflichten und Nachforschungsrechte, wobei grundsätzlich vermutet wird, dass das Einkommen des Antragstellers nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Nach Abs. 3 sind Asylbewerber und Personen, die in den letzten 10 Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, vom Leistungsbezug ausgeschlossen.
§ 3 legt die Höhe der Leistungen fest. Nach Abs. 1 erhält der Leistungsbezieher den maßgebenden Regelsatz nach dem 2. Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zuzüglich einer Pauschalzahlung von 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes. Weiterhin werden Kosten für Unterkunft und Heizung bis zum Durchschnitt des Bedarfs eines Einpersonenhaushaltes am Ort der zuständigen Behörde und Kranken -und Pflegeversicherungsbeiträge nach § 13 BSHG. Schwerbehinderte im Besitz eines Schwerbehindertenausweises der Stufe G, also Gehbehinderung, erhalten eine zusätzliche Leistung von 20 % des Regelsatzes nach BSHG. Ferner werden die Dienstleistungen, die zur Erreichung des Gesetzeszweckes erforderlich sind, übernommen. Inwieweit eigenes Einkommen und Vermögen angerechnet wird, ergibt sich lt. Abs. 2 aus §§ 76 bis 88 BSHG. Falls anrechungsfähiges Vermögen oder Einkommen, sog. „bereite Mittel“, vorliegen, leistet das GSiG nur den Restbetrag zur vollen Leistung des § 3 (1).
Zusammenfassung der Kapitel
1.) Einleitung: Diese Einleitung führt in das Gesetz über eine steuerfinanzierte bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein und umreißt die Zielsetzung der wissenschaftlichen Ausarbeitung.
2.) Das neue Grundsicherungsgesetz GSiG: Dieser Abschnitt erläutert die gesetzlichen Bestimmungen des GSiG, definiert die Leistungsberechtigten und stellt die wesentlichen Neuerungen gegenüber der bisherigen Sozialhilfe dar.
3.) Grundsicherungskonzepte: Hier werden theoretische Modelle der sozialen Grundsicherung, wie die allgemeine Grundsicherung, Grund- und Basisrenten sowie das Modell der Mindestrente, diskutiert und das GSiG in diesen Kontext eingeordnet.
4.) Gründe für die Einführung des Grundsicherungsgesetzes: Dieses Kapitel analysiert die systematischen Schwächen des alten Systems, die steigende Altersarmut sowie das Problem der verschämten Armut als Auslöser für die gesetzliche Neuregelung.
5.) Vorsichtige Einschätzung der Folgen des Grundsicherungsgesetzes: Der abschließende Hauptteil bewertet die positiven Auswirkungen des Gesetzes, identifiziert verbleibende Probleme wie Defizite in der Finanzierung und beleuchtet die verfassungsrechtliche Kritik der Kommunen.
Schlüsselwörter
Grundsicherungsgesetz, GSiG, Sozialhilfe, Altersarmut, Erwerbsminderung, Rentenversicherung, Existenzminimum, Bedarfsorientierung, Generationengerechtigkeit, Unterhaltsrückgriff, Kommunale Selbstverwaltung, Sozialpolitik, Bedürftigkeit, Steuerfinanzierung, Verwaltungsverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse des Gesetzes über eine steuerfinanzierte bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) und dessen Auswirkungen auf das deutsche Sozialhilfesystem.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die gesetzliche Ausgestaltung des GSiG, der Vergleich zum BSHG, die theoretische Debatte um verschiedene Grundsicherungskonzepte sowie die Kritikpunkte bezüglich Effizienz und Verfassungskonformität.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine fundierte Vorstellung des GSiG in seinen Grundzügen, eine Einordnung in die aktuelle sozialpolitische Debatte sowie eine Einschätzung der erreichten Verbesserungen und der noch bestehenden Defizite.
Welche wissenschaftliche Methode liegt der Arbeit zugrunde?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Aufarbeitung der Gesetzestexte sowie der wissenschaftlichen Fachliteratur zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht.
Welche Inhalte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung des Gesetzestextes, eine theoretische Herleitung verschiedener Sicherungsmodelle, eine Analyse der Gründe für die Einführung des Gesetzes und eine kritische Würdigung der Folgen.
Welche Schlagworte charakterisieren das Dokument?
Wichtige Begriffe sind Grundsicherung, Sozialhilfe, Altersarmut, Erwerbsminderung, Unterhaltsrückgriff und kommunale Selbstverwaltung.
Warum wird im GSiG der Unterhaltsrückgriff bei Angehörigen eingeschränkt?
Die Einschränkung soll unter anderem die Generationengerechtigkeit stärken und verhindern, dass die finanzielle Belastung der Kinder durch ihre bedürftigen Eltern zu einem Stigma führt, das eine Inanspruchnahme staatlicher Leistungen verhindert.
Welche verfassungsrechtlichen Bedenken äußern die Landkreise?
Die Kommunen kritisieren, dass der Bund mit dem GSiG in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf kommunale Selbstverwaltung eingreift, ohne eine ausreichende und gesicherte Finanzierung für die entstehenden Verwaltungs- und Personalkosten bereitzustellen.
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- Georg Schwedt (Author), 2002, Das neue Grundsicherungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54536
