Kernstück der Analysen in dieser Studie ist auf der einen Seite der Balkan, auf der anderen Seite Serbien im speziellen, das schwerpunktmäßig beleuchtet werden soll. Wo dies aufgrund der Vergleichswerte, die am Beispiel ehemaliger Transitionsstaaten (Ungarn, Tschechien) bzw. Transitionsstaaten aus der Region Osteuropas außerhalb des Balkan (Rumänien) gewonnen werden konnten, nützlich und sinnvoll erscheint, werden zur Veranschaulichung der Lage in den Balkanstaaten bzw. speziell in Serbien marginal auch diese Staaten betrachtet. Zur Veranschaulichung der Rechtslage in den Balkanstaaten und insbesondere in der Republik Serbien bzw. in der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro wurden großteils authentische Gesetzestexte und anderes Material im fremdsprachigen Original (aus Printmedien und Literatur serbischer, kroatischer, bosnischer, britischer sowie US-amerikanischer Autoren) verwendet, die als fremdsprachige Passagen aus dem Serbischen, Kroatischen, Bosnischen und Englischen als Eigenübersetzung ins Deutsche übersetzt wurden und in die Arbeit eingeflossen sind.
Das Motiv, weshalb die Rechtslage im Hinblick auf die Eigentumsgarantie in der Republik Serbien im besonderen dargestellt werden soll, liegt zum einen darin, dass gerade Serbien einer Vielzahl an verschiedenen politischen Regimes und Systemen unterworfen war (Königreich Jugoslawien, 50 Jahre Sozialismus jugoslawischer Spielart mit Dominanz der kommunistischen Partei, elf Jahre Milošević-"Diktatur",und seit 5. Oktober 2000 demokratische Republik), die durchwegs ihre eigenen Vorstellungen von Eigentum verfolgt hatten. Die Darstellung der verschiedenen Systeme bis zur aktuellen Rechtslage ermöglicht eine Erklärung für die heute praktizierte Eigentumsfreiheit.
Inhaltsverzeichnis
I. Vorwort.
II. Einleitung.
III. Thema und Leitgedanke.
Eigentum im Wandel – Praktische Relevanz und Ziele der vergleichenden Studie.
IV. Allgemeine Begriffsbestimmungen.
4.1. Eigentum.
4.1.1. Der privatrechtliche (bürgerlich-rechtliche) Eigentumsbegriff.
4.1.2. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff.
4.1.3. Ein Rückblick auf die historische Entwicklung des Eigentums.
4.1.4. Vom Individuum ausgehende Eigentumstheorie.
4.1.5. Kollektivistische Eigentumstheorien.
4.1.6. Das sogenannte "gesellschaftliche" oder "vergesellschaftete Eigentum".
4.1.7. Im speziellen: Begriff und Bedeutung des Eigentums im sozialistischen Jugoslawien und deren Nachfolgestaaten von 1945 bis heute.
4.2. Terminologischer Exkurs: Transition und Transitionsstaat.
4.3. Rechtsstaat versus Transitionsstaat.
4.3.1. Exkurs: Zum aktuellen Status der Reformen in Richtung Rechtsstaat in der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro.
V. Der Konnex zwischen Eigentum und Demokratisierung in den Transitionsstaaten, mit besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in der Republik Serbien.
5.1. Eigentumsschutz als Grundwert einer demokratischen Gesellschaft: Privateigentum als essentielle Voraussetzung für die Schaffung eines liberalen Rechtsstaates.
5.2. Die in der EMRK vorgegebenen Standards des Eigentumsschutzes.
5.2.1. Was ist Eigentum?
5.2.2. Wer ist Grundrechtsträger?
5.2.3. Die Zulässigkeit von Eigentumseingriffen.
5.2.4. Die Entschädigungspflicht.
5.2.5. Der Schutz des Eigentums im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union, und das Verhältnis von Eigentumsfreiheit nach EU-Recht versus EMRK-Standards.
5.3. Die Einflussnahme der Spruchpraxis des EGMR auf die Handhabung der Eigentumsgarantie in den Transitionsstaaten.
5.4. Die Bedeutung des Transitionsprozesses für das Eigentum bzw. die Eigentumsfreiheit in den Balkanstaaten.
5.5. Grundzüge des politischen Systems der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, und für das Verständnis der Entwicklung des Eigentumsbegriffs wichtige historische Ereignisse sowie Konfliktlinien.
VI. Vom Schutz des Eigentums in der Verfassungsordnung Jugoslawiens nach 1945 bis zur aktuellen Verfassungsordnung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro.
6.1. Begriff und Bedeutung des Eigentums von 1945 bis heute: Zur Spaltung des Eigentumsbegriffs nach 1945 in den kommunistisch regierten Staaten des Balkan, und zum damit resultierenden unterschiedlichen Verständnis von Eigentumsgarantie im Vergleich zu jenem der westlich orientierten Staaten.
6.2. Von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien bis zur Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro: Der Wandel der Eigentumsfreiheit im Wandel politischer Ereignisse.
6.2.1. Von der ersten serbischen Verfassung und den Anfängen der liberalen Idee als Wurzel der Eigentumsfreiheit bis zur Verfassungsordnung 1945. Grundsteine der Eigentumsfreiheit auf dem Territorium Jugoslawiens in historischem Kontext.
6.2.2. 1945 bis 2005: Von den Anfängen der sozialistischen Eigentumsordnung im politischen Kontext bis zur freiheitlich-demokratischen Eigentumsordnung der Verfassungsrechtsordnung Serbiens und Montenegros.
VII. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz in Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien: Status quo und konkrete Handhabung, verdeutlicht anhand ausgewählter Fälle aus der Judikatur.
Geschütztes Gut Eigentum, Grundrechtsträger und Ausmaß der Gewährung von Eigentumsschutz. Anforderungen an die Zulässigkeit von Eigentumseingriffen und Entschädigungspflicht.
7.1. Die Rechtslage in Serbien und Montenegro.
7.1.1. Grundlagen.
7.1.2. Institutioneller Rahmen und Organe der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro.
7.1.3. Verfassungscharta und Grundrechtscharta - Verankerung der Eigentumsgarantie in der Verfassungsordnung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro und in den Gliedstaaten Serbien und Montenegro.
7.1.4. Der Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention im nationalen Recht.
7.1.5. Zur Diskrepanz zwischen Grundrechtscharta und serbischer Verfassung.
7.1.6. Grundrechtsbeschränkungen und Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum.
7.1.7. Enteignung und Entschädigung.
7.1.8. Legalitätsprinzip und Rechtsschutzmechanismen.
7.2. Zur Vereinbarkeit der serbisch-montenegrinischen Rechtslage und Praxis mit den Postulaten der Europäischen Menschenrechtskonvention.
7.3. Zur Tauglichkeit und Bestandsfähigkeit der Eigentumsfreiheit nach serbischem Recht aus rechtssoziologischer Sicht: Eine Analyse von Sollen und Sein.
7.4. Die Rechtslage in Bosnien und Herzegowina.
7.4.1. Grundlagen der Staatswerdung und Staatsorganisation.
7.4.2. Der Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention im nationalen Recht.
7.4.3. Spezifika im "geteilten" Staat Bosnien und Herzegowina im Hinblick auf die Realisierung der Eigentumsfreiheit.
7.4.4. Die Verankerung der Eigentumsfreiheit in der Verfassungsordnung Bosniens und Herzegowinas.
7.4.5. Reprivatisierung und Gesellschaftseigentum.
7.4.6. Resümee zur Rechtslage in Bosnien und Herzegowina.
7.5. Die Rechtslage in Bulgarien.
7.5.1. Grundlagen.
7.5.2. Der Rang der Europäischen Menschenrechtskonvention im nationalen Recht.
7.5.3. Die Verankerung der Eigentumsfreiheit in der Verfassungsordnung der Republik Bulgarien.
VIII. Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum im Zuge des Privatisierungsprozesses in den Transitionsstaaten des Balkan.
8.1. Allgemeines.
8.2. Serbien und Montenegro.
8.3. Übrige Balkanstaaten.
IX. Die Unverletzlichkeit des Rechtes auf Eigentum und das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums als Gründe und Ziele des Wandels.
9.1. Zum Begriff der ungestörten Nutzung des Eigentums - Objekt und Inhalt des Rechtes auf ungestörte Nutzung des Eigentums, und die Grenzen der Eigentumsfreiheit.
9.2. Legitimität von Eingriffen in das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums und ihre Rechtfertigung anhand ausgewählter Beispiele aus der Rechtsprechung der Balkanstaaten. Fallstudien zur Spruchpraxis in Serbien und in der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien.
9.2.1. Jüngste Entwicklung der Rechtsprechung in den Balkanstaaten, im Vergleich zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit besonderer Analyse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Interpretationsspielraums der Gerichtshöfe.
X. Wege zur Wiederherstellung und rechtsstaatlichen Neuordnung des beeinträchtigten Eigentumsrechtes.
10.1. Die Restitution konfiszierten Eigentums in den Balkanstaaten: Konsolidierung des Rechtes auf Privateigentum und Denationalisierungsgesetzgebung, in Anlehnung an die EGMR-Spruchpraxis.
10.1.1. Allgemeines zur Restitutionsproblematik.
10.1.2. Zum Status der Denationalisierungsgesetzgebung in Serbien und Montenegro, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, sowie Bulgarien.
10.1.2.1. Serbien und Montenegro.
10.1.2.2. Kroatien.
10.1.2.3. Bosnien und Herzegowina.
10.1.2.4. Bulgarien.
10.2. Lösungsansätze für eine praktikable und gerechte Wiedergutmachung unrechtmäßig entzogenen Eigentums.
10.3. Die Vereinheitlichung des Eigentumsbegriffs als Voraussetzung für die Konsolidierung der Eigentumsfreiheit.
10.3.1. Exkurs: Funktionierende Liegenschaftsevidenz, freier Zugang zu Grund und Boden jeglicher Kategorie, und Vereinheitlichung des Eigentumsbegriffs als Voraussetzungen für eine dauerhafte Implementierung des Grundrechtes auf Privateigentum.
10.4. Zum Erfordernis der "angemessenen Entschädigung" nach EMRK-Praxis, im Vergleich zur Praxis der Transitionsstaaten: Forcierter Transformationsprozess mit dem primären Ziel der rein wirtschaftlichen Integration in die Europäische Staatengemeinschaft, versus stabile Rechtslage mit dem Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit und Integration in EMRK-Standards.
XI. Zur Präsenz überwundener Eigentumskonzepte auch nach den politischen Umbrüchen ab 1989.
11.1. Der Geist vormaliger Konzepte von Staatseigentum und gesellschaftlichem Eigentum ist in der Handhabung der Eigentumsgarantie in den Transitionsstaaten auch nach dem Fall kommunistischer Regimes unverkennbar. Zur "Übermacht" des Staates.
11.2. Der Schwerpunkt der Regelungen sollte nicht in der Verankerung von Möglichkeiten der Entziehung von (Grund-) Eigentum und die Kodifikation von Eigentumsbeschränkungen sein, sondern die Schaffung klarer Interpretationsstandards nach EGMR-Modell. Die Integration der Transitionsstaaten des Balkan soll nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern gerade und insbesondere auf rechtlicher Ebene erfolgen.
XII. Resümee und Ausblick.
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Dissertation untersucht die Handhabung des Grundrechts auf Eigentum in den Transitionsstaaten des Balkans, insbesondere in der Republik Serbien. Das primäre Ziel ist es, die Vereinbarkeit der eigentumsrechtlichen Regelungen und die praktische Umsetzung des Eigentumsschutzes in diesen Staaten mit den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu analysieren. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie historische Lasten, insbesondere die sozialistische Eigentumskonzeption, den Transitionsprozess und die Implementierung rechtsstaatlicher Eigentumsgarantien beeinflussen.
- Grundbegriffe und Entwicklung des Eigentumsrechts (historische und ideologische Konzepte)
- Rechtsstaatliche Anforderungen an den Eigentumsschutz und deren praktische Anwendung in den Balkanstaaten
- Analyse der Rechtsprechung nationaler Verfassungsgerichte im Kontext der EMRK-Standards
- Die Rolle der Privatisierung und Restitution bei der Wiederherstellung der Eigentumsrechte
- Die Vereinheitlichung des Eigentumsbegriffs als Voraussetzung für Rechtssicherheit
Auszug aus dem Buch
Die Bedeutung des Transitionsprozesses für das Eigentum bzw. die Eigentumsfreiheit in den Balkanstaaten.
Trotz der oben dargestellten, positiv zu bewertenden Entwicklung in Richtung Demokratisierung und Angleichung an EMRK-Standards durch die Einführung partikulärer legistischer Maßnahmen bestehen in den Balkanstaaten auch weiterhin gewisse Hürden, insbesondere im gesellschaftlichen Gesamtkonzept der Bevölkerung, das aufgrund der negativen Erfahrungen mit der Internationalen Staatengemeinschaft in vielen Fällen -verständlicherweise- eine skeptische Grundhaltung einnimmt. Es bedarf wohl eines generellen Wertewandels, will man die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen effektiv zur Anwendung bringen und diesen auch Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen. Die Tendenz, den Balkanvölkern nach den negativen Erfahrungen mit westeuropäischen Staaten "Experten" aus eben diesem Ausland zu präsentieren, die deren Wertvorgaben auch in das Gesetzeswerk der Balkanstaaten ohne Rücksicht auf den kulturell-gesellschaftlich-politischen Kontext einbringen, erscheint mir wenig sinnvoll.
Ein sensiblerer Umgang mit den gesellschaftlichen und kulturellen Eigenheiten vor Ort, sowie die Integration der einheimischen Bevölkerung, v.a. einheimischer Juristen, wäre wohl eher ein gangbarer Weg, um die Gräben der vergangenen Jahre zu überwinden. Wenn beispielsweise im serbischen Gesetzeswerk das US-amerikanische Institut der title insurance zu finden ist (was darauf schließen lässt, dass der Gesetzesentwurf von amerikanischen Experten erstellt wurde), die im kontinentaleuropäischen Rechtskreis aufgrund der gänzlich unterschiedlichen Methode des Eigentumserwerbs nichts verloren hat, dann fragt man sich als neutraler Beobachter, wie erstrebenswert die von außen einfließenden Wertvorstellungen ausländischer Experten für die Zurückführung der Balkanstaaten "nach Europa" tatsächlich sein können. Bei der Übernahme einzelner Elemente einer Regelung, bzw. generell bei der Heranziehung von Regelungslösungen anderer Staaten als "Vorbilder" ist in jedem Fall eine "Anpassung an die im Lande vorherrschende Mentalität" gefordert.
Zusammenfassung der Kapitel
IV. Allgemeine Begriffsbestimmungen: Dieses Kapitel liefert eine theoretische Grundlage, indem es Eigentum in privatrechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht abgrenzt und die Entwicklung von individuellen zu kollektivistischen Eigentumstheorien sowie deren Bedeutung im sozialistischen Jugoslawien darlegt.
V. Der Konnex zwischen Eigentum und Demokratisierung in den Transitionsstaaten, mit besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in der Republik Serbien: Hier werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Eigentumsschutzes in den Transitionsstaaten erörtert und deren Bezug zur Demokratisierung sowie den Standards der EMRK hergestellt.
VI. Vom Schutz des Eigentums in der Verfassungsordnung Jugoslawiens nach 1945 bis zur aktuellen Verfassungsordnung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro: Das Kapitel analysiert die historische Entwicklung der Eigentumsordnung in Jugoslawien von 1945 bis zum Übergang in die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro.
VII. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz in Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie Bulgarien: Die Arbeit beleuchtet den Status quo und die konkrete Handhabung des Eigentumsschutzes in den genannten Staaten anhand spezifischer Fallbeispiele aus der Judikatur.
VIII. Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum im Zuge des Privatisierungsprozesses in den Transitionsstaaten des Balkan: Dieser Teil befasst sich mit den Auswirkungen der Privatisierung auf das Eigentumsrecht und den damit verbundenen Herausforderungen bei der Restitution von Eigentum.
IX. Die Unverletzlichkeit des Rechtes auf Eigentum und das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums als Gründe und Ziele des Wandels: Die Arbeit untersucht die Ziele des Wandels, insbesondere die Unverletzlichkeit des Eigentums und die Bedeutung der ungestörten Nutzung für eine offene Gesellschaft.
X. Wege zur Wiederherstellung und rechtsstaatlichen Neuordnung des beeinträchtigten Eigentumsrechtes: Dieses Kapitel diskutiert Ansätze zur Restitution konfiszierten Eigentums und die notwendige Vereinheitlichung des Eigentumsbegriffs zur Konsolidierung der Eigentumsfreiheit.
XI. Zur Präsenz überwundener Eigentumskonzepte auch nach den politischen Umbrüchen ab 1989: Es wird analysiert, inwieweit vormalige Konzepte von Staatseigentum auch nach den politischen Umbrüchen weiterhin die Praxis und das Verständnis von Eigentum beeinflussen.
XII. Resümee und Ausblick: Abschließend wird die Situation in den Transitionsstaaten bewertet, wobei das Fazit gezogen wird, dass trotz positiver Ansätze noch erhebliche Defizite in der praktischen Anwendung und einheitlichen Interpretation von Eigentumsrechten bestehen.
Schlüsselwörter
Eigentum, Eigentumsfreiheit, Eigentumsschutz, Transition, Transitionsstaaten, Balkan, EMRK, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Privatisierung, Restitution, Rechtsstaatlichkeit, Serbien, Jugoslawien, Grundrechte, Rechtsunsicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Grundrecht auf Eigentum in den ehemaligen sozialistischen Staaten des Balkans, insbesondere Serbien, im Kontext der Transition zur Demokratie und Marktwirtschaft. Sie analysiert die Vereinbarkeit der dortigen Rechtslage mit internationalen Standards, vor allem denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Zentrale Themen sind der Eigentumsbegriff unter unterschiedlichen politischen Systemen, der Schutz des Privateigentums im Rechtsstaat, die Rolle von Restitutions- und Privatisierungsprozessen sowie die Bedeutung einer funktionierenden Liegenschaftsevidenz für die Rechtssicherheit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Eigentumsfreiheit in Transitionsstaaten verwirklicht wird, welche Faktoren dabei eine Rolle spielen und inwieweit die Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte den vom EGMR etablierten Standards folgt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet eine vergleichende Studie. Sie verbindet die verfassungsrechtliche Analyse mit einer rechtssoziologischen Perspektive, um zu untersuchen, wie Recht und gesellschaftliche Realität (Sollen und Sein) interagieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der historischen Entwicklung des Eigentums in Jugoslawien, der rechtlichen Situation in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Bulgarien, den Eingriffen durch Privatisierungsprozesse sowie der Rolle der Judikatur bei der Bewältigung von Eigentumskonflikten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselwörter sind Eigentumsschutz, Transitionsstaaten, Balkan, EMRK, Privatisierung, Restitution, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des EGMR für die Balkanstaaten?
Die Autorin sieht den EGMR als maßgeblichen Einflussfaktor, der die nationalen Gerichte dazu zwingt, ihre Rechtsprechung an internationale Standards anzupassen. Sie kritisiert jedoch teilweise, dass der Gerichtshof in manchen Fällen den Transitionsstaaten einen zu großen Ermessensspielraum einräumt.
Warum ist die Restitution von Eigentum in diesen Staaten so komplex?
Die Komplexität ergibt sich aus der Vielzahl historischer Enteignungsmethoden, der oft fehlenden oder unklaren Evidenz über frühere Eigentumsverhältnisse, der Dominanz des ehemaligen gesellschaftlichen Eigentums und der damit verbundenen Unklarheit darüber, wer nach dem Systemwechsel als rechtmäßiger Eigentümer anzusehen ist.
- Quote paper
- Dr. iur. Daniela Jetzinger (Author), 2005, Das Grundrecht auf Eigentum in den Transitionsstaaten des Balkan, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54682
