Die Einführung des EURO zum 1.1.1999 als dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet für die teilnehmenden Staaten nicht nur die Aufgabe der eigenen nationalen Währung zugunsten einer europäischen Einheitswährung, sie steht gleichermaßen für einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Wandel:
Anstelle der nationalen Zentralbanken wird die Europäische Zentralbank, kurz EZB, für die Geldpolitik in der „Eurozone“ verantwortlich sein.1 Die einzelnen Staaten verlieren somit die Geld- als auch die Wechselkurspolitik als wirtschaftspolitische Instrumente. Die Finanzpolitik bleibt zwar in der Autonomie der Nationalstaaten, dieser werden jedoch supranationale Rahmenbedingungen, in Form von fiskalischen Konvergenzkriterien und den Abschluss des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, gesetzt.2 Die Mitgliedstaaten sollen lt. Art. 99 EGV ihre Wirtschaftspolitik als gemeinsame Angelegenheit betrachten und diese, auch im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, koordinieren.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im Juni 1997 in Amsterdam von den Staats- und Regierungschef der Mitglieder der EU, dem Europäischen Rat, verabschiedet. Er dient der wirtschaftspolitischen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und hat primär das Ziel die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten dauerhaft abzusichern, übermäßige Defizite sollen vermieden und mittelfristig mindestens ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Ziel dieser Hausarbeit ist es, einen groben Überblick über den Aufbau und das Arbeiten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der EZB, dem ECOFIN- Rat sowie der EURO-11- Gruppe zu geben. Ich werde dabei vor allem auf die vertraglichen Grundlagen eingehen und versuchen die Grundzusammenhänge der Europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik, anhand des „Zusammenspiels“ der o. g. Institutionen, zu illustrieren.
Diese Arbeit soll also auch grob über die Verflechtungen innerhalb der o. g. Institutionen aufklären und die theoretischen Grundlagen der jeweiligen Institution analysieren , sie stellt somit keine Bewertung dar, vielmehr sollen meine Untersuchungen zum besseren Verständnis der Europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik beitragen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Hauptteil
II.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
II.1.1. Bestandteile des Paktes
II.1.1.1. Entschließung des Europäischen Rates
II.1.1.2. Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
II.1.1.3. Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
II.2. Die Europäische Zentralbank
II.2.1. Beschlussorgane der EZB
II.2.1.1. Das Direktorium
II.2.1.2. Der EZB- Rat
II.2.1.3. Der Erweiterte Rat
II.2.2. Aufgaben und Ziele der EZB im Kontext der Unabhängigkeit der EZB
II.3. Der ECOFIN- Rat
II.4. Die EURO-11 bzw. die EURO-12-Gruppe
III. Schluss
IV. Anmerkungen
V. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert den Aufbau und das Zusammenwirken zentraler Institutionen der Europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik, um deren Funktionsweise im Kontext der Euro-Einführung zu erläutern. Dabei liegt der Fokus auf der vertraglichen Basis, der Unabhängigkeit sowie den institutionellen Verflechtungen zur Sicherung der Haushaltsdisziplin und Preisstabilität.
- Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Aufgaben und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
- Koordinierungsfunktion des ECOFIN-Rates
- Informeller Charakter der Euro-12-Gruppe
- Vertrauensaufbau und Transparenz in der EU-Wirtschaftspolitik
Auszug aus dem Buch
II.2.1.1. Direktorium
Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und (höchstens) vier weiteren Mitgliedern, die von den Staats- und Regierungschefs der an der Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten einvernehmlich ausgewählt und für eine einmalige Amtszeit von acht Jahren gewählt werden. Bei der ersten Ernennung der Dirktoriumsmitglieder wurden allerdings unterschiedlich lange Amtszeiten festgelegt, um nicht alle Direktoriumsmitglieder zeitgleich ersetzen zu müssen. Das Verbot der Wiederernennung und die lange Amtszeit von acht Jahren sollen zur Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit beitragen.
Das Direktorium ist das zentrale Exekutiv- und Administrationsorgan der EZB. Mit dem EZB- Rat zusammen bildet es die Beschlussorgane der EZB, die das ESZB leiten. Es führt die Geldpolitik aus, die der EZB- Rat beschlossen hat und gibt die erforderlichen Weisungen an die nationalen Zentralbanken weiter, die somit an die Beschlüsse der EZB gebunden werden. Zudem ist das Direktorium für die Ausführung der laufenden Geschäfte der EZB verantwortlich.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den wirtschaftspolitischen Wandel durch die Einführung des Euro und definiert das Ziel der Arbeit, einen Überblick über das Zusammenwirken der relevanten EU-Institutionen zu geben.
II.1. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Dieses Kapitel erläutert die drei konstituierenden Elemente des Paktes, die zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und zur Vermeidung übermäßiger Defizite in den Mitgliedstaaten dienen.
II.2. Die Europäische Zentralbank: Es werden die Beschlussorgane und Aufgaben der EZB dargestellt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der institutionellen Unabhängigkeit liegt.
II.3. Der ECOFIN- Rat: Die Analyse beschreibt die zentrale Rolle des Rates bei der Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken und seine Überwachungsfunktion im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
II.4. Die EURO-11 bzw. die EURO-12-Gruppe: Das Kapitel charakterisiert die Gruppe als informelles Beratungsgremium und beleuchtet die damit einhergehenden Probleme hinsichtlich der Transparenz.
III. Schluss: Die Schlussbetrachtung resümiert die institutionellen Rahmenbedingungen und kritisiert bestehende Defizite bei der Etablierung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der EU-Wirtschaftspolitik.
Schlüsselwörter
Europäische Zentralbank, EZB, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Wirtschafts- und Währungsunion, WWU, Euro, ECOFIN-Rat, EURO-12-Gruppe, Preisstabilität, Haushaltsdisziplin, Geldpolitik, Fiskalpolitik, Europäische Union, Unabhängigkeit, Konvergenzkriterien.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den institutionellen Grundlagen der Europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik seit der Einführung des Euro.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Europäische Zentralbank, der ECOFIN-Rat und die EURO-12-Gruppe.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das Ziel ist es, die Funktionsweise und das Zusammenspiel dieser Institutionen transparent zu machen und deren Rolle bei der Sicherung der Stabilität zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine institutionalistische Analyse der vertraglichen Grundlagen und der praktischen Arbeitsweise der genannten Einrichtungen durch.
Was wird im Hauptteil detailliert behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Bestandteile des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Organe der EZB, die Koordinierungsaufgaben des ECOFIN-Rates sowie den informellen Charakter der EURO-12-Gruppe.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind EZB, Stabilitäts- und Wachstumspakt, WWU, Euro, Haushaltsdisziplin und Preisstabilität.
Wie wirkt sich die Intransparenz der EURO-12-Gruppe laut Autor aus?
Der Autor argumentiert, dass die fehlende Transparenz und die informelle Arbeitsweise der EURO-12-Gruppe das Vertrauen in diese Institution innerhalb der Öffentlichkeit nachhaltig behindern.
Warum wird die Unabhängigkeit der EZB kritisch hinterfragt?
Kritisch betrachtet werden die personelle Unabhängigkeit, der Einfluss bei der Wechselkurspolitik sowie die durch Zielkonflikte bedingte Beeinträchtigung gegenüber dem ECOFIN-Rat.
- Arbeit zitieren
- Diplom Volkswirt; M.A. Jan Henkel (Autor:in), 2002, Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Rolle der Europäischen Zentralbank sowie des ECOFIN und Euro-11 Rates, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54747
