Stärkung der Pressefotografie in der laufenden Urheberrechtsrevision


Seminararbeit, 2018

27 Seiten, Note: 5,5


Leseprobe

Inhalt

Einleitung

1 Modernisierung des Urheberrechts: Aktuelle Teilrevision in der Schweiz
1.1 Internationale Revision
1.2 Nationale Revision
1.3 Veränderung des Urheberrechts für Pressefotografen

2 Modernisierter Entwurf für geistiges Eigentum
2.1 Mediale Veränderungen und Auswirkungen

3 Resümee

I Literatur- und Quellenverzeichnis

Einleitung

Das Urheberrecht schützt Urheber*innen von Werken der Literatur und Kunst, Künstler*innen und Hersteller*innen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen.

Die Art der möglichen Schöpfer*innen werden im ersten Artikel des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, in der Folge URG)1 beschrieben, welches seit dem 1. Juli 1993 in Kraft ist.2 Das URG schützt, fungiert als Bundesgesetz und verweist darüber hinaus auf einen moralischen und ethischen Umgang in Fragen von schöpferischem Eigentum. In der Schweiz ist ein harmonischer, respektvoller Umgang mit Werken beabsichtigt.

Das heutige Gesetz in seiner Form wurde in den vergangenen Jahrzehnten diverse Male revidiert und erfuhr Verbesserungen; einige Überarbeitungsphasen dauerten bis zu elf Jahren an.3 Das Internet verhält sich heute als global agierender Distributor, als ein eigenes Medium in wechselseitiger Abhängigkeit mit anderen Medien. Bei den ersten Versionen des Gesetzes waren Medien in ihrer heutigen Ausgereiftheit noch nicht involviert. Es war nicht absehbar, welche Konsequenzen mit der Entwicklung der Medien einhergehen würden, welche Resonanzen konstitutiv Einfluss auf die Gesellschaft ausüben würden. Neue als auch modernisierte Medien und Technologien veränderten und führten entsprechend zu rechtlichen Herausforderungen. Neue Marktteilnehmer, Plattformen, werbefinanzierte Inhalte, Selfpublishing und Piraterie erhöhen den Wettbewerbsdruck.

Ein Überblick über die Veränderungen der Gesetzeslage soll Klarheit über die Entwicklungen bis hin zum neusten Entwurf des Bundesrates im Jahr 2017 bringen.

Weiter sollen explizite Änderungen des Gesetzes in Bezug zur Pressefotografie herangezogen werden. Wie verhält sich eine Revision für eine Berufsgruppe, die so eng mit den digitalen Medien korreliert und sich stetig mit Fragen des Urheberrechts auseinandersetzen muss?

1 Modernisierung des Urheberrechts: Aktuelle Teilrevision in der Schweiz

Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, verkündete im Herbst 20174, als Mitglied der Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR12), „Chancen zu nutzen, die die Digitalisierung ihnen bietet“.5

Mit diesem Statement nimmt Sommaruga sowohl Bezug auf die sich stetig verändernde Infrastruktur der Medien als auch auf die Entwicklungen der Technologien, die ihnen zu Grunde liegen. Simultan zum Wandel müssen Gesetze angepasst oder erneuert werden. Das URG vom 9. Oktober 1992 und verwandte Schutzrecht ist von der Modernisierung betroffen.6 Gemeinsam mit der Medienmitteilung publizierte der Bundesrat den neuen Gesetzesentwurf des URG. Verschiedene Interessensgruppen wurden bei der Erarbeitung berücksichtigt, die als Vertreter in der AGUR12 über die Revidierung beitrugen; neben Simonetta Sommaruga waren Vertreter* innen der Kulturschaffenden, der Produzenten* innen, der Nutzer* innen, der Konsumenten*innen sowie der Internet-Service-Provider involviert.7

Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte regelt den Schutz von Werken und schafft einen rechtlichen Rahmen. „Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben“, wie es Artikel 2 zum Werkbegriff beschreibt. Sommaruga spricht in ihrer Medienmitteilung die veränderten Umstände für den Kultursektor an, besonders betroffen sei davon die Film- und Fernsehindustrie durch illegale Angebote im Internet. Eine Veränderung und Anpassung der Urheberrechtsordnung hält sie rückblickend auf technische und wirtschaftliche Entwicklungen für erforderlich. Erst durch das Internet sei Piraterie und die Verletzung des Urheberrechts ermöglicht worden, laut Sommaruga.

Seit 20128 entwickelte das einberufene Gremium unter dem Schirm des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) eine Teilrevision des laufenden Gesetzes, in Anpassung an die digitalen Veränderungen. In seiner Medienmitteilung im November 2017 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Genehmigung zweier Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung. Die Botschaft wurde, zusammen mit dem Gesetzesentwurf, für die parlamentarische Beratung an den National- und Ständerat überwiesen.9

Am 11. Dezember 2015 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJDP), bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren über zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und Änderungen des URG10 durchzuführen.

Durch die Integration von digitalen Medien in unserer Gesellschaft erweitert sich der Umgang mit Werken auf weitere Ebenen: Das Internet, als Schnittstelle zu zahlreichen Medien, gibt Anlass die differenten Interessen der Nutzer in einem Gesetz zu harmonisieren. 1992, als das URG in Kraft trat, beinhaltete dies beispielsweise noch keine digitalen Computerprogramme, welche nach heutiger Definition als ein urheberrechtlich geschütztes Werk eingeordnet werden. Neuen Technologien soll ein entsprechender Urheberrechtsschutz gewährleistet werden.

Das zentrale Thema bei der Modernisierung des URG ist die Pirateriebekämpfung. Im Internet verbreiten sich Inhalte schnell, die unter den Tatbestand der Urheberrechtsverletzung fallen. Um hier einzugreifen, teilte die AGUR12 II in ihrer Medienmitteilung vom 2. März 2017 mit, dass bei der Quelle, sprich beim Hosting Provider, angesetzt werden soll um effizient verletzende Inhalte zu löschen.11

In der Medienmitteilung beschreibt man den zukünftigen Umgang des URG mit den Hosting Providern wie folgt: „Schafft der Hosting Provider indessen eine besondere Gefahr von Urheberrechtsverletzungen, muss er durch einen sogenannten «Stay Down» dafür sorgen, dass einmal beseitigte Urheberrechtsverletzungen auch beseitigt bleiben. Zudem soll ausdrücklich festgehalten werden, dass eine Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig ist. Nicht im Kompromisspaket enthalten sind Blocking- Massnahmen durch Access Provider (sog. Netzsperren) sowie der Versand aufklärender Hinweise bei schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke.“12

Neben Pirateriebekämpfung nimmt die Medienmitteilung auch Stellung zu weiteren Punkten, wie dem Umgang mit verwaisten Werken, dem Verzeichnisprivileg oder der vergütungsfreien Wirtschaftsschranke. Inbegriffen ist ebenfalls eine Verlängerung der Schutzfrist für verwandte Schutzrechte, den Lichtbildschutz oder eine Video-on-Demand-Vergütung für Urheber und Interpreten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Teilrevision in der Schweiz bezüglich des Urheberrechts in seiner Gesetzesform (November 2017) sowie der Debatte im Europäischen Parlament (September 2018)13 um eine Erneuerung der Urheberrechtsrichtlinien mit Leistungsschutzrecht, möchte diese Arbeit ihre Perspektive auf die vergangenen und zukünftigen Entwicklungen im URG richten. Von einer Teilrevision ist zu sprechen, da nur einzelne Abschnitte des Schweizer URG eine Modernisierung erfahren sollen.

In einem Abschnitt des URG wird auf eine gewählte Zielgruppe der Modernisierung eingegangen - die Pressefotografen und die damit verbundenen schöpferischen Werke ihrer Fotografie. Das Gesetz ist in Teilen auf die Pressefotografie revidiert, da es in der Vergangenheit zu Interessenskonflikten führte. Der Schöpfer*in soll nicht als Rohstoff der Wirtschaft, angetrieben durch Medien, fungieren. Er soll losgelöst von monetären Interessen Werke erschaffen und diese in einer positiven Art in die Gesellschaft einfließen lassen.

Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn eine Überarbeitung in Kraft tritt, ist eine Frage welche im Jahr 2017 und 2018 im politischen und gesellschaftlichen Diskurs aufkommt. Wie können wir zukünftig mit den von uns erschaffenen Medien, insbesondere dem Internet, umgehen und nationale oder internationale Regelungen erstellen? Werke, egal welcher Art, haben im Internet ein enormes Potential und einen Einfluss auf die Wissenschaft, Forschung oder Wirtschaft. Durch eine Revision darf und soll diese Kraft nicht geschwächt werden. Urheber erschaffen Werke und Verwendungsbereiche und handeln gleichfalls als Nutzer*in bzw. User*in: eine Wechselbeziehung besteht. Nutzer*innen sind Schöpfer*innen, Schöpfer*innen sind Nutzer*innen.

Nutzer*innen, das sind laut aktuellem Stand in Europa über 660 Millionen Menschen, die das Internet mit nutzergenerierten Daten speisen.14 In der Digital agenda for Europe lautet es, dass 250 Millionen Europäer täglich das Internet benutzen.15 Aus der Differenz zwischen dem Nutzer*in und dem Akteur*in entstehen im Internet zahlreiche Probleme, welche mit einem umfassenden Urheberrecht als Vehikel konkret geregelt werden sollen.

Ernst Hefti fasst diese primäre Fragestellung im Zusammenhang mit den Problemen des Information-Highway als Ausgangspunkt für das nationale und internationale Urheberrecht sehr präzise zusammen: „Auf welche Art und Weise kann den Urhebern und Urheberinnen und den Inhabern und Inhaberinnen von Leistungsschutzsrechten die Sicherheit geboten werden, dass die ihnen vom Gesetz gewährten Rechte und Ansprüche auch in Zukunft mit den atemberaubenden technischen Möglichkeiten der Speicherung und Übermittlung von digitalisierten Werken und Darbietungen wirkungsvoll und möglichst einfach wahrgenommen und durchgesetzt werden?“16

Die Teilrevision des Urheberrechts befindet sich zugleich auf internationaler Ebene und partizipiert an der Anpassung des Schweizer Gesetzes. Grundliegend für rechtliche Novellierungen waren hauptsächlich technische und wirtschaftliche Veränderungen. Da sich das Urheberrecht gezielt an Leistungserbringende richtet, um diese zu schützen, sprich Künstler, Musiker etc., ist der Fokus dieser Arbeit auf die Gruppe der Pressefotografen gerichtet. Wie sich das Gesetz zum Urheberrecht und Leistungsschutz verhält nimmt unweigerlich Einfluss auf diese Berufsgruppe, die mit ihrer Arbeit einen starken medialen Anteil in der Fotografie ausmacht.

Mängel in der Wertschöpfungskette führen zu einer Schwächung der Geschäftstätigkeiten der Leistungsbringenden. Ein Rückgang der Rentabilität wirkt sich nicht nur bei Pressefotografen aus, wenn diese für Ihre Leistungen und Tätigkeiten zu gering oder gar nicht entschädigt werden, sondern auch an den verknüpften Trägern.

1.1 Internationale Revision

Wir leben in einer Informationsgesellschaft; der Begriff ist in unserer Gesellschaft und ihren Diskursen präsent. Die Industriegesellschaft ist einer Gesellschaft mit starken Relationen zum Digitalen und ihren technologischen Entwicklungen gewichen. Das Rechtsgebiet des Urheberrechts wird beeinflusst, ethische und moralische Werte sind involviert.

Im September 1886 entstand in Bern im Zusammenschluss mit acht Staaten die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ). Die Länder Belgien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweiz, Spanien und Tunesien einigten sich auf einen internationalen Umgang mit Werken. Folgend wurde die Fassung in Berlin und Rom revidiert, diente jedoch als Ursprung des Gesetzes zum Urheberrecht.17 Nahezu alle Kulturstaaten traten dieser Übereinkunft bei und verpflichteten sich unter anderem eine einheitliche urheberrechtliche Schutzdauer von Werken über mindestens 50 Jahren anzuerkennen.18

Im September 1952 wurde in Genf das erste Welturheberrechtsabkommen (WUA) beschlossen, im März 1956 in der Schweiz geltend gemacht und im Juli 1971 in Paris revidiert. Genehmigt wurde das abgeänderte Gesetz im Juni 1992 von der Bundesversammlung und trat im September 1993 in der Schweiz in seiner verbesserten Form folgend in Kraft.19 In der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum gelten auf Grund der vertraglichen Einigungen der Staatengemeinschaften annähernd gleiche Rahmenbedingungen beim Urheberrechtsgesetz.

Das URG der Schweiz wurde am 9. Oktober 1992 beschlossen und ist seither als ein modernes Gesetz mit einem hohen Schutzfaktor für die Informationsgesellschaft zuständig.20 Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat ihren Sitz in Genf und verfolgt das Ziel, Rechte an immateriellen Gütern weltweit zu fördern. 191 Staaten gehören der Organisation an (Stand: September 2018).21 Im Dezember 1996 verfasste man im Berner Verband das „WIPO Copyright Treaty (WCT)“ sowie das „WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT)“ mit der Absicht, sowohl literarische und künstlerische Arbeiten urheberrechtlich zu schützen als auch dem Schweizer Gesetzgeber den Weg für eine Anpassung an die technologische Entwicklung aufzuzeigen.22 Das WCT richtet sich konkret an den Schutz von computerbasierten Programmen und Datenzusammenstellungen jeglicher Form (Databases). Die Rechte sollen bei dem Autor liegen, der über Distribution, Erlaubnis zur Verwendung von Dritten, als auch über Rechte zur Kommunikation nach außen verfügt.23 Die Zusprechung des Verfügens über eigens erzeugte Werke und Leistungen des schöpferischen Individuums stehen in diesen internationalen Vereinbarungen im Fokus, einer unkontrollierbaren Massennutzung soll entgegengewirkt werden.

[...]


1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992, SR 231.1.

2 Ebd., Inkrafttreten. (Stand 11. Oktober 2018)

3 Vgl. URL: https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2017/2017-11-22/bot-d.pdf, Botschaft zur Änderung des Urheberrechts sowie zur Genehmigung zweier Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung. S. 8. (Stand 11. Oktober 2018)

4 Vgl. URL: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-11-221.html, Der Bundesrat passt das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter an, 22. November 2017. (Stand 10. Oktober 2018)

5 Vgl. URL: https://www.youtube.com/watch?v=pvB8DAUM1kA, Simonetta Sommaruga zitiert aus Interview und Vgl. URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Simonetta_Sommaruga, Positionsbezeichnung. (Stand 2. August 2018)

6 Vgl. URL: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/themen/urg.html, erster Abschnitt. (Stand 2. August 2018)

7 Vgl. URL: https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2017/2017-11-22/bot-d.pdf, Botschaft zur Änderung des Urheberrechts sowie zur Genehmigung zweier Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung. S. 4. (Stand 10. Oktober 2018)

8 Vgl. URL: www.ige.ch, Information zur AGUR12 der IGE. (Stand 2. August 2018)

9 Ebd.

10 URG; SR 231.1

11 Vgl. URL: https://www.ige.ch/fileadmin/user_upload/recht/national/d/urheberrecht/AGUR12_II_Medienmitteilung_20170302_DE.pdf, Medienmitteilung der AGUR12 II. (Stand 2. August 2018)

12 Ebd.

13 Vgl. URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-parlament-zu-urheberrecht-umstrittene-reform-ueberraschend-ausgebremst-a- 1216741.html, Böhm, Markus. EU-Parlament bremst Urheberrechtsreform aus, 5.7.2018. (Stand 11. Oktober 2018)

14 Vgl. URL: https://de.statista.com/themen/3118/internetnutzung-in-europa/, Statistiken zur Internetnutzung in Europa. (Stand 26. September 2018)

15 Vgl. URL: https://eige.europa.eu/resources/digital_agenda_en.pdf, PDF, Digital agenda for Europe, Stand November 2014. (Stand 29. September 2018)

16 Hefti, Ernst. S. 60.

17 Haupt, Stefan (Hrsg). S. 331.; vgl. URL: https://de.wikipedia.org/wiki/Berner_%C3%9Cbereinkunft_zum_Schutz_von_Werken_der_Literatur_und_Kunst, Listung der Länder. (Stand 9. Oktober 2018); Streuli, Adolf. S. 37.

18 Pfennig, Gerhard. S. 63.

19 Vgl. URL: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19910176/index.html, Chronologie des Urheberrechts. (Stand 29. September 2018)

20 Vgl. URL: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19920251/, Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. (Stand 29. September 2018)

21 Vgl. URL: http://www.wipo.int/portal/en/index.html (Stand 29. September 2018)

22 Vgl. URL: http://www.wipo.int/treaties/en/ip/wct/summary_wct.html, Summary of the WIPO Copyright Treaty (WCT) (1996). (Stand 29. September 2018) Grossenbacher, Roland. S. 9. Haupt, Stefan (Hrsg.). S. 331.

23 Vgl. URL: Ebd. Summary of the WIPO Copyright Treaty (WCT) (1996).

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Stärkung der Pressefotografie in der laufenden Urheberrechtsrevision
Hochschule
Universität Basel  (Insität für Medienwissenschaft)
Note
5,5
Autor
Jahr
2018
Seiten
27
Katalognummer
V548778
ISBN (eBook)
9783346232755
ISBN (Buch)
9783346232762
Sprache
Deutsch
Schlagworte
pressefotografie, schweizer recht, urg, urheberrecht, urheberrechtsrevision, fotografie, revision, schutzrecht
Arbeit zitieren
Janne Litzenberger (Autor), 2018, Stärkung der Pressefotografie in der laufenden Urheberrechtsrevision, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/548778

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