Das letzte Drittel des 20 Jahrhunderts liest sich wie ein Requiem auf die traditionellen (auch: politischen) Institutionen. Es wurde der Niedergang des Staates verkündet, die zunehmende Entmachtung der Legislative, des Rechtssystems oder der Gewerkschaften beklagt. Generell scheinen Institutionen (auch wirtschaftliche wie z.B. das Unternehmen) einen Großteil ihrer Bedeutung verloren zu haben, die ihnen noch zu Zeiten von Max Weber, Hans Kelsen oder Joseph Schumpeter zuerkannt wurde. Seit den 1970er Jahren interessierte sich die Politikwissenschaft vorrangig für policies, was zu einer „beinahe völligen Nichtbeachtung von Institutionen“ führte.1 Erst seit den 80er Jahren und insbesondere nach den Erfahrungen mit den Transformationsprozessen in den neuen Staaten in Osteuropa (in politischer wie ökonomischer Hinsicht) machte sich die späte Erkenntnis breit, daß policies ohne Institutionen nicht funktionieren. Seither hat sich der Interessenfokus der Wissenschaft der Bedeutung von Institutionen wieder etwas zugewandt.2 Der Grund hierfür liegt wohl vor allem in der strukturellen Einmaligkeit der osteuropäischen Transformationen: Ihre Besonderheit liegt in der Gleichzeitigkeit von ökonomischer, politischer und teilweise auch staatlicher Transformation: „Kein früherer Systemwechsel hatte eine so ungeheure Last der Institutionenbildung zu tragen.“3
1 Nohlen, Dieter: Institutional Reform in Latin America from the Perspective of Political Engineering, Paper presented to the XVIth World Congress of IPSA, Berlin August 1994, Universität Heidelberg, Insititut für Politische Wissenschaft, Arbeitspapier Nr. 14, S. 8f.
2 vgl. March, James/Olsen, Johan P.: The New Institutionalism: Organizational Factors in Political Life in: American Political Science Review 78 (1984), S. 734; auch Colomer, Josep M.: Stratégies Institutionnelles et Transitions Politiques en Europe Centrale et Orientale, in: L′Année sociologique, 47 (1997), Nr. 2, S. 105-124; als Indiz für die lange Vernachlässigung von Institutionen darf auch das Fehlen entsprechender Artikel in etlichen wichtigen politikwissenschaftlichen Nachschlagewerken gedeutet werden, so z.B. Nohlens Handwörterbuch Staat und Politik.
3 Beyme, Klaus von: Systemwechsel in Osteuropa, Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, Bd. 1130, 2. Auflage, Suhrkamp, Frankfurt am Main, 1994, S. 49.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Der (neue) Institutionalismus
III. Die Wahl von Institutionen
III.1. Eine Theorie der Institutionenwahl
III.1.a. Faktoren der Institutionenwahl nach Lijphart
III.2. Die Praxis der Institutionenwahl
III.2.a. Polen
III.2.b. Ungarn
III.2.c. Südafrika:
IV. Die Bedeutung von Institutionen
IV.1. Entscheidungseffizienz versus Partizipation/Repräsentation?
IV.2. Die Gefahren des Präsidentialismus
V. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand des Ansatzes von Arend Lijphart die Bedeutung politischer Institutionen für Transformationsprozesse, um zu klären, welche Faktoren die Wahl spezifischer Institutionenordnungen beeinflussen und wie sich diese auf die demokratische Regierungsqualität auswirken.
- Analyse des "neuen Institutionalismus" und dessen Anwendbarkeit auf Transformationsprozesse.
- Untersuchung der Faktoren der Institutionenwahl (z.B. Druck von oben/unten, Macht alter Akteure, historische Erfahrungen).
- Vergleich der Leistungsfähigkeit von Mehrheits- und Konkordanzdemokratien.
- Kritische Diskussion der Vor- und Nachteile von parlamentarischen gegenüber präsidentiellen Regierungssystemen.
Auszug aus dem Buch
III.2.a. Polen
Das Polnische Wahlrecht für die Parlamentswahlen 1991 kann als Musterbeispiel für ein auf die Spitze getriebenes Verhältniswahlrecht dienen. Zwar existiert eine 5-Prozent-Klausel, die jedoch eher einen Bonus für die größeren Parteien als ein Hindernis für die Splitterparteien darstellt. Das Regierungssystem kann als semi-präsidentiell bezeichnet werden.
Die Ausgangslage in Polen wird durch Rokkans Thesen gut beschrieben: die Transformation stellte ein „machtpolitisches Spiel um die Verfassung über mehrere Verhandlungsrunden“ dar. In diesen Verhandlungsprozeß waren sowohl die Reformeliten des alten kommunistischen Regimes als auch die Regimeopposition (Solidarnosc) einbezogen. Eine relativ bedeutsame Bedingung war in Polen jedoch nicht erfüllt: beide Seiten, d.h. sowohl die Regimeeliten als auch die Opposition waren bezüglich der Zukunft sehr unsicher; sie konnten ihre eigene Macht nur schlecht einschätzen. Das erklärt, warum man sich auf die 'zweitbeste Lösung' einigte, da das Risiko zu groß war, eine absolute Looserposition zu schaffen, in die man selbst geraten könnte. Daher trifft Rawls veil of ignorance hier zu: „dieser 'Schleier der Unwissenheit' förderte die Kompromißbereitschaft der beiden Kontrahenten.“
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Wiederentdeckung der Institutionen in der Politikwissenschaft und Problemstellung der Arbeit.
II. Der (neue) Institutionalismus: Definition des neuen Institutionalismus und Erläuterung der Bedeutung von Institutionen als Problemlöser in Transformationsprozessen.
III. Die Wahl von Institutionen: Analyse der Faktoren, die zur Entscheidung für bestimmte Institutionenordnungen führen, sowie Anwendung auf Fallbeispiele.
III.1. Eine Theorie der Institutionenwahl: Theoretische Herleitung der Entscheidung zwischen Mehrheits- und Konkordanzdemokratie.
III.1.a. Faktoren der Institutionenwahl nach Lijphart: Detaillierte Auflistung von acht zentralen Faktoren, die den Prozess der Institutionenwahl beeinflussen.
III.2. Die Praxis der Institutionenwahl: Anwendung des Lijphart'schen Erklärungsmodells auf die Fälle Polen, Ungarn und Südafrika.
III.2.a. Polen: Untersuchung der polnischen Institutionenwahl unter Berücksichtigung der Ausgangslage und Machtverhältnisse.
III.2.b. Ungarn: Analyse der ungarischen Entscheidung für Mehrheitswahlrecht und parlamentarisches System im Kontext ihrer speziellen Voraussetzungen.
III.2.c. Südafrika:: Fallstudie zur Institutionenwahl in Südafrika und der Rolle des ANC bei der Etablierung des Verhältniswahlrechts.
IV. Die Bedeutung von Institutionen: Prüfung der Auswirkungen unterschiedlicher Institutionenordnungen auf die politische Regierungsleistung.
IV.1. Entscheidungseffizienz versus Partizipation/Repräsentation?: Vergleich der Regierungsleistung von Mehrheits- und Konkordanzdemokratien bezüglich Effizienz und Repräsentation.
IV.2. Die Gefahren des Präsidentialismus: Darstellung der systemimmanenten Risiken des präsidentiellen Regierungssystems.
V. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen politikwissenschaftlicher Prognosen zur Institutionenwahl.
Schlüsselwörter
Politische Transformation, Neuer Institutionalismus, Arend Lijphart, Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie, Institutionenwahl, Wahlrecht, Präsidentialismus, Parlamentarismus, Systemwechsel, Regierungsleistung, Demokratisierung, Demokratische Konsolidierung, Machtverteilung, Verhandlungsdemokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die theoretische und praktische Rolle von Institutionen bei der politischen Transformation von autoritären zu demokratischen Systemen, primär basierend auf dem Ansatz von Arend Lijphart.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen den "neuen Institutionalismus", die Faktoren der Institutionenwahl während eines Systemwechsels sowie den Vergleich von Regierungsformen (Präsidentialismus vs. Parlamentarismus) und Wahlsystemen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie Institutionen das Verhalten politischer Akteure in Transformationsphasen strukturieren und welche Auswirkungen die Wahl dieser Institutionen auf die spätere Regierungsqualität hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine theoretisch-analytische Methode, kombiniert mit einer vergleichenden Betrachtung (comparable-cases strategy) konkreter Transformationsbeispiele wie Polen, Ungarn und Südafrika.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Institutionenwahl, die Analyse der zugrunde liegenden Faktoren (nach Lijphart) und deren empirische Anwendung auf Fallstudien sowie den Vergleich der Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Demokratiemodelle.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind "Institutionenwahl", "Mehrheits- vs. Konkordanzdemokratie", "Systemtransformation" und "demokratische Regierungsqualität".
Warum spielt der "Schleier der Unwissenheit" im polnischen Fall eine Rolle?
Er beschreibt die Unsicherheit der beteiligten Eliten über ihre zukünftige Machtposition, was sie dazu brachte, Kompromisse bei der Institutionengestaltung einzugehen, anstatt einseitige Vorteile zu erzwingen.
Inwieweit lässt sich der Erfolg von Institutionen vorhersagen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass deterministische Vorhersagen nicht möglich sind; sozialwissenschaftliche Theorien können Mechanismen zwar ex post erklären, die tatsächliche Ausgestaltung hängt jedoch stark von individuellen Akteuren und spezifischen Kontexten ab.
- Quote paper
- M.A. Hans Christian Siller (Author), 2000, Die Bedeutung von Institutionen für politische Transformationen nach Arend Lijphart, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5488
