Welche Faktoren tragen dazu bei, um von einer Kritik am Sozialstaat sprechen zu können und ihn in einer Krise erscheinen zu lassen?

Inhaltsverzeichnis

1.0 Einleitung

2.0 Problemfelder: Arbeitslosigkeit, Armut, Familie, Gesundheit, Bildung und soziale Steuerung
2.1 Solidarität und soziale Steuerung
2.1.1 Soziale Steuerung
2.1.2 Solidaritätskonzept
2.1.2.1 Moral Hazard
2.2 Arbeitslosigkeit
2.3 Armut
2.4 Familie und Geschlecht
2.5 Gesundheit
2.6 Bildung

3.0 Missbrauch im Sozialstaat
3.1 „Freiwillige“ Arbeitslosigkeit
3.1.1 Schwarzarbeit
3.2 Missbrauch der Krankenversicherung
3.3 Missbrauch der Sozialhilfe

4.0 Schluss

5.0 Literaturverzeichnis

1.0 Einleitung

Unter dem Begriff Sozialstaat wird ein Gemeinwesen verstanden, dessen Bestreben es ist, soziale Unterschiede zwischen seinen Mitgliedern bis zu einem gewissen Grad auszugleichen, um jedem einzelnen die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu ge- währleisten. Daher wird häufig auch der Begriff „sozialer Rechtsstaat“ verwendet.

Ziel und Aufgabe des Sozialstaates ist es, seinen Bürgern soziale Sicherheit- und Gerechtig- keit zu gewährleisten und sie vor Notlagen zu bewahren bzw. ihnen in Notsituationen Hilfe zu bieten. In Deutschland erhält dieses „Sozialstaatsprinzip“ Ausdruck durch die Sozial- versicherungen, zu denen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zählen, gehört zur Grundlage der Ver- fassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und genießt als Staatsziel im Grundgesetz den Schutz der Ewigkeitsgarantie.

Allerdings enthält das Grundgesetz, mit Ausnahme des Mutterschutzes, keine rechtlich bindenden sozialen Grundrechte oder Teilhaberechte, wie etwa ein Recht auf Arbeit. Darüber-hinaus gibt die Verfassung keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. Das Privateigentum wird zwar geschützt, dessen Nutzen aber an das Gemeinwohl gebunden.

Durch wirtschaftliche Probleme infolge des nachlassenden Wirtschaftsbooms der deutschen Wiedervereinigung, der zunehmenden Staatsverschuldung und der anwachsenden Arbeits- losigkeit kam es zur vermehrten Kritik an der Ausgestaltung des Sozialstaates, was zur Folge hatte, dass staatliche Leistungen, die über Steuern und Abgaben sowie Neuverschuldungen des Staates nicht mehr finanziert werden konnten, drastisch gekürzt wurden.

Im Folgenden sollen einige Probleme des Sozialstaates und verschiedene Arten des Missbrauches seiner Bürger dargestellt werden, was zur eigentlichen Frage der Arbeit führt „Welche Faktoren tragen dazu bei, um von einer Kritik am Sozialstaat sprechen zu können und diesen in einer Krise erscheinen zu lassen?“

Dabei kann davon ausgegangen werden, dass eben dieser Missbrauch der Bürger, sowie andersartige Probleme des Sozialstaates zu derartigen Faktoren zählen. Hierzu soll auf die Eckpfeiler Arbeitslosigkeit, Armut, Familie bzw. Geschlecht, Gesundheit, Bildung und soziale Steuerung mit all ihren Auswucherungen, wie z.B. Missbrauch beim Arbeitslosengeld, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc. eingegangen werden, welche ausschlaggebend für die Beantwort der Frage sind. Im Verlauf der Arbeit werden zunächst die verschiedenen Problem- felder analysiert um im Anschluss die einzelnen Arten des Missbrauchs separat zu behandeln.

2.0 Problemfelder: Arbeitslosigkeit, Armut, Familie, Gesundheit, Bildung und soziale Steuerung

Da die moderne Sozialpolitik im demokratischen Staat für alle Bürger zuständig ist und sich eben durch diese Zuständigkeit erst legitimiert, ist die Armenpolitik wieder in das sozialpo- litische Blickfeld zurückgekehrt. Die Problemkreise wie etwa Arbeit, Armut, Familie, Gesundheit und Bildung haben sich unaufhörlich dem politischen Geschehen angepasst und sich mit ihm entwickelt^[1]. Diese „epochalen Problemkreise“, die als Faktoren für die Kritik an der Sozialpolitik gelten, sollen im Folgenden, ebenso wie die Schwierigkeiten der „sozialen Steuerung“ dargestellt werden.

2.1 Solidarität und soziale Steuerung

2.1.1 Soziale Steuerung

Wenn man von einer Steuerung des Wohlfahrtsstaates, verbunden mit deren Problematik spricht, geht es darum, „Möglichkeiten und spezifische Schwierigkeiten von Steuerungs- leistungen innerhalb der durch eine Kombination von Demokratie und Bürokratie zu cha- rakterisierenden politischen Verfassung von Gesellschaften zu verstehen, die die wesentlichen Impulse ihrer Veränderung einem außerordentlich dynamischen Wirtschaftssystem ver- danken.“^[2] Hierzu lassen sich die Problemfelder „Bedarfsnormierung“, „Koordination von Akteuren“ und „Rückkopplung“ ausmachen. Kritisch sei dabei bemerkt, dass ersteres durch demokratische und parlamentarische Prozesse und die Koordination von Akteuren durch Regierung und Verwaltung erfolgt. Über Rückkopplung wurde nicht nachgedacht, allenfalls wurden Wahlen als politischer Rückkopplungsmechanismus gesehen. Dabei erscheint die Handhabbarkeit der Bedarfsnormierung durch die sozial benachteiligten Bevölkerungs- gruppen fraglich, da sie sich auf die Definition sozialer Rechtspositionen und die Einrichtung von Verfahren beschränkt. Die Steuerungsfähigkeit der Institutionen des öffentlichen Sektors und insbesondere das Zusammenspiel zwischen staatlicher Fremdsteuerung und institutio- neller Selbststeuerung ist alles andere als offensichtlich. Zwar spricht die tatsächliche Leistungsfähigkeit der meisten Einrichtungen des öffentlichen Sektors dafür, dass in Ab- wesenheit von Marktsteuerung und zentraler Lenkung der Wirtschaft nicht zwangsläufig Chaos ausbricht, doch fehlt es für eine Koordination an überzeugenden Erklärungen.^[3]

Damit der Respekt vor den politischen Institutionen nicht in Gefahr gerät, muss eine langfristig wirksame Vollbeschäftigunspolitik betrieben werden, wodurch ideologische In- stabilitäten dauerhaft beseitigt würden.^[4]

2.1.2 Solidaritätskonzept

Das Solidaritätskonzept zählt neben dem Subsidiaritätsprinzip zu den grundlegenden Ge- staltungsprinzipien des sozial- und verteilungspolitischen Geschehens und kann als sozial- politisches Leitbild bezeichnet werden. Während Subsidiarität auf den Schutz der persön- lichen Entfaltungsfreiheit und der individuellen Rechte abzielt, meint Solidarität die Wechsel- beziehung zwischen der Gemeinschaft und dem einzelnen. Die Gemeinschaft steht für den einzelnen ein, allerdings existiert dabei auch eine Individualverantwortlichkeit gegenüber der Gemeinschaft- „einer für alle, alle für einen!“ In Diskussionen der letzten Jahre wurde die be- griffliche Abgrenzung zum Gegenstand, wobei das Prinzip der Subsidiarität tendenziell ent- weder als Antipode der Solidarität oder aber deren Organisationsprinzip aufgefasst wurde.^[5]

Solidarität in Form einer sozialstaatlich organisierten Solidarität wird auch erst dann als legi- tim angesehen, wenn Personen und Institutionen mittels der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht mehr in der Lage sind ihre Aufgaben zu bewältigen. In dieser Logik des Wartens auf Vorleistungen der kleineren Einheiten, kann das Subsidiaritätsprinzip Alibi- funktion für eine zurückhaltende Sozialpolitik erhalten.

Wenn nun resümierend festgehalten wird, dass Solidarität ein Grundprinzip des Staates dar- stellt, muss die Krise des Sozialstaates konsequenterweise als Krise eines Solidaritätskon- zeptes begriffen werden.

2.1.2.1 Solidarität und Moral Hazard

Unter „Moral Hazard“ versteht man im Allgemeinen die Änderung des versicherungs- relevanten Verhaltens, das durch das Bestehen eines Versicherungsschutzes ausgelöst wird. Den Versicherten wird hier ein Mehrentnahmeverhalten bei der Inanspruchnahme von Leis- tungen unterstellt, das keinen objektivierbaren Bedarf entspricht. Dies kommt dadurch zustande, da der Versicherte den Eintritt und das Ausmaß des Versicherungsfalles beein- flussen kann, ohne dass die Berechtigung zur Leistungsentnahme wirksam kontrolliert werden könnte. Dabei können 2 Arten des Moral Hazard festgestellt werden. Zum einen das Verhalten von Personen, die relativ gesehen mehr medizinische Versorgung nachfragen und zum anderen die Bereitschaft mehr Risiken einzugehen als ohne Versicherungsschutz. Dies lässt die Folgerung zu, dass ein rationaler Akteur, wenn er versichert ist, mehr Leistungen ent- nehmen wird, als wenn er nicht versichert wäre, und die Inanspruchnahme mit dem Deckungsgrad der Versicherung steigt, bzw. bei Selbstbeteiligung sinkt. Werden die Beiträge erhöht, nimmt auch die Bereitschaft der Versicherten zu, ihre Leistungsentnahme zu erhöhen.^[6] Im Bereich der Lohnersatzleistungen lässt sich feststellen, dass je höher das Existenzmini- mum angesetzt wird, desto geringer sind die individuellen Anreize zu arbeiten, da Freizeit re- lativ zum Konsum immer billiger wird. Damit nun Moral Hazard nicht zum Problem wird kann beispielsweise die Präventionsmethode der „sozialen Exklusion“ angewandt werden; „…we may start treating them as `none –of -us`.“^[7] Allerdings verspricht diese Maßnahme in einem Sozialstaat wenig effektiv zu sein.

2.2 Arbeitslosigkeit

„Für den durchschnittlichen Lebensentwurf in der Arbeitsgesellschaft gilt Arbeit als norma- litätskonstituierendes Merkmal: Es wird erwartet, dass man arbeitet und sich über ein Er- werbsarbeitseinkommen seinen Lebensunterhalt eigenständig und eigenverantwortlich sichert. Erwerbsarbeit bildet im Alltagsverständnis der Menschen den zentralen Bezugspunkt ihrer individuellen Lebensführung. Dieser Zusammenhang wird in dem Maße brüchig, in dem die Absorptions- und Integrationskraft einer Arbeitsgesellschaft nachlässt, der die Arbeit ausgeht.“^[8] Die Arbeitslosenzahlen nehmen seit Jahren stetig zu und lagen 1988 bei ungefähr zwei Millionen Arbeitslosen. Seit der Wiedervereinigung stiegen die Arbeitslosen bis 1997 im Jahresdurchschnitt auf über vier Millionen kontinuierlich an^[9]. Arbeitslosigkeit ist zwar für sich schon ein gesellschaftliches Problem von enormer Tragweite, von dem ein großer Teil der Bürger direkt oder zumindest als Angehörige indirekt betroffen ist und das darüber hinaus in seiner moralischen, ideologischen und institutionellen Dimension alle Bürger angeht. Die vollständige Bedeutung des Problems wird aber erst sichtbar, wenn die Wechselwirkungen von Arbeitslosigkeit und Arbeitswelt einbezogen werden. Der dringendste Anspruch, den die Arbeitskräfte aus den verschiedensten Formen der Arbeitslosigkeit heraus geltend machen, ist größtenteils der Anspruch an der Arbeitswelt teilhaben zu können. Hieraus stellt sich aber die Frage, welche Arbeitsbedingungen die Arbeitswelt dem Arbeitslosen zu bieten hat. Der Anspruch auf Arbeit verknüpft sich mit Mindestansprüchen hinsichtlich des Arbeitsentgelts und ist in der Regel auch ein qualitativer Anspruch an das Arbeitsumfeld und ist somit nicht zuletzt ein Sinnanspruch. Die Aufgabe der Arbeitswelt ist es nun, sich diesen Ansprüchen zu stellen und wird durch diese geprägt. Arbeitslosigkeit bedeutet für die Arbeitskraft häufig eine Phase der klärenden Auseinandersetzung mit ihren Ansprüchen an die Arbeitswelt. Dadurch ist die Trennlinie zwischen Arbeitswelt und Arbeitslosigkeit genau dort, wo Ansprüche von der Arbeitswelt nicht mehr erfüllt werden^[10]. Die Kritik am Sozialstaat ergibt sich hier von selbst, denn wie soll das arbeitslose Individuum als „sozial“ gelten, wenn es sich nicht aktiv, in Form von Arbeit in die Gesellschaft einbringen kann? Der Sozialstaat kann natürlich nicht jeden individuellen Anspruch auf bedürfnisgerechte Arbeit erfüllbar machen und auch die Konflikte zwischen Arbeitskräften und Unternehmen sind außerhalb seiner Reichweite. Er kann auch den Ausschluss von Arbeitskräften aus der Arbeitswelt nicht verhindern. Allerdings ist es seine Pflicht, Bedingungen zu schaffen um einen Kompromiss zwischen Bedürfnissen der Arbeitskraft und technologischen Zwängen zu schaffen, was nach Meinung vieler Arbeitsloser unzureichend erfüllt wird.

[...]

^[1] Vgl. Böhnisch, Arnold, Schröer 1999: 103

^[2] Kaufmann 2002: 169

^[3] Vgl. Kaufmann 2002: 183

^[4] Vgl. Burkhard 1997: 33

^[5] Vgl. Tragl 2000: 27

^[6] Vgl. Tragl 2000: 175f.

^[7] Söderström 1997: 39

^[8] Böhnisch, Arnold, Schröer 1999: 103

^[9] Vgl. Tragl 2000: 193

^[10] Vgl. Burkhard 1997: 22