Unter dem Begriff Sozialstaat wird ein Gemeinwesen verstanden, dessen Bestreben es ist, soziale Unterschiede zwischen seinen Mitgliedern bis zu einem gewissen Grad auszugleichen, um jedem einzelnen die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Daher wird häufig auch der Begriff „sozialer Rechtsstaat“ verwendet. Ziel und Aufgabe des Sozialstaates ist es, seinen Bürgern soziale Sicherheit- und Gerechtigkeit zu gewährleisten und sie vor Notlagen zu bewahren bzw. ihnen in Notsituationen Hilfe zu bieten. In Deutschland erhält dieses „Sozialstaatsprinzip“ Ausdruck durch die Sozialversicherungen, zu denen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zählen, gehört zur Grundlage der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und genießt als Staatsziel im Grundgesetz den Schutz der Ewigkeitsgarantie.
Allerdings enthält das Grundgesetz, mit Ausnahme des Mutterschutzes, keine rechtlich bindenden sozialen Grundrechte oder Teilhaberechte, wie etwa ein Recht auf Arbeit. Darüberhinaus gibt die Verfassung keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. Das Privateigentum wird zwar geschützt, dessen Nutzen aber an das Gemeinwohl gebunden. Durch wirtschaftliche Probleme infolge des nachlassenden Wirtschaftsbooms der deutschen Wiedervereinigung, der zunehmenden Staatsverschuldung und der anwachsenden Arbeitslosigkeit kam es zur vermehrten Kritik an der Ausgestaltung des Sozialstaates, was zur Folge hatte, dass staatliche Leistungen, die über Steuern und Abgaben sowie Neuverschuldungen des Staates nicht mehr finanziert werden konnten, drastisch gekürzt wurden. Im Folgenden sollen einige Probleme des Sozialstaates und verschiedene Arten des Missbrauches seiner Bürger dargestellt werden, was zur eigentlichen Frage der Arbeit führt„Welche Faktoren tragen dazu bei, um von einer Kritik am Sozialstaat sprechen zu können und diesen in einer Krise erscheinen zu lassen?“
Inhaltsverzeichnis
1.0 Einleitung
2.0 Problemfelder: Arbeitslosigkeit, Armut, Familie, Gesundheit Bildung und soziale Steuerung
2.1 Solidarität und soziale Steuerung
2.1.1 Soziale Steuerung
2.1.2 Solidaritätskonzept
2.1.2.1 Moral Hazard
2.2 Arbeitslosigkeit
2.3 Armut
2.4 Familie und Geschlecht
2.5 Gesundheit
2.6 Bildung
3.0 Missbrauch im Sozialstaat
3.1 „Freiwillige“ Arbeitslosigkeit
3.1.1 Schwarzarbeit
3.2 Missbrauch der Krankenversicherung
3.3 Missbrauch der Sozialhilfe
4.0 Schluss
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die Faktoren, die zur Kritik am deutschen Sozialstaat führen und das Bild einer sozialstaatlichen Krise prägen, wobei insbesondere der Missbrauch staatlicher Leistungen als zentrales Element analysiert wird.
- Problemfelder der Sozialpolitik (Arbeitslosigkeit, Armut, Gesundheit, Bildung)
- Das Konzept der sozialen Steuerung und Solidarität
- Formen des Leistungsmissbrauchs (Sozialhilfe, Krankenversicherung)
- Strukturelle Mängel und Anreizprobleme im Sozialsystem
- Kritik an der institutionellen Ausgestaltung der Sozialpolitik
Auszug aus dem Buch
3.1 „Freiwillige“ Arbeitslosigkeit
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist feststellbar, dass deren Leistungen neben den objektivierbaren Voraussetzungen (das Vorliegen von Ansprüchen durch Beitragszahlungen, dem Verlust des Arbeitsplatzes ohne eigenes Verschulden und der Meldung der Arbeitslosigkeit auf dem Arbeitsamt) generell den permanenten Nachweis der Arbeitsbereitschaft erfordert. Solange nämlich ein Arbeitsloser nicht tatsächlich wieder arbeitet, kann ihm eine mangelhafte Bereitschaft zur Arbeit unterstellt werden. Arbeitsunwilligkeit ist dabei eines der Hauptthemen jeglicher Missbrauchsdiskussionen, der eine starke Individualisierung unterstellt wird, wobei Arbeitslose nicht mehr als immobil und unmotiviert charakterisiert werden, sondern als clever und berechnend. Natürlich spielen aber auch deren individuelle „Defizite“, wie z.B. eine „abneigende“ Haltung der Arbeit gegenüber eine Rolle. Ein Missbrauch von Arbeitslosengeld bzw. ein ungerechtfertigter Bezug dieser Leistungen liegt sinnigerweise vor, wenn kein Anspruch darauf besteht. Bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit besteht der Anspruch auch dann, wenn der Betreffende dem Arbeitsmarkt längerfristig nicht zur Verfügung steht. Hieraus ergeben sich nun Missbrauchsmöglichkeiten, wenn beispielsweise eine Berufsunfähigkeit nur vorgetäuscht wird. Auch gilt jemand als arbeitslos, dessen Arbeitszeit unter 18 Stunden pro Woche liegt. Auch hier kommt es häufig zum Missbrauch, da falsche Angaben zur Arbeitszeit gemacht werden, also jemand gut und gerne eine 40 Stunden-Woche ableistet und dennoch Arbeitslosengeld kassiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1.0 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Sozialstaates und die aktuelle Debatte um dessen Krise ein, die durch Missbrauchsvorwürfe und ökonomischen Druck befeuert wird.
2.0 Problemfelder: Arbeitslosigkeit, Armut, Familie, Gesundheit Bildung und soziale Steuerung: In diesem Kapitel werden grundlegende sozialpolitische Problemkreise analysiert, die maßgeblich zur Legitimationskrise und Kritik am Sozialstaat beitragen.
3.0 Missbrauch im Sozialstaat: Hier werden spezifische Formen des Leistungsmissbrauchs untersucht, von der freiwilligen Arbeitslosigkeit über Schwarzarbeit bis hin zum Missbrauch in Krankenversicherung und Sozialhilfe.
4.0 Schluss: Das Fazit fasst die institutionellen Defizite zusammen und warnt vor einem Teufelskreis, in dem der Sozialstaat durch den Strukturwandel und blockierte Reformfähigkeit unter Druck gerät.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, Arbeitslosigkeit, Armut, Missbrauch, Solidarität, soziale Steuerung, Krankenversicherung, Sozialhilfe, Schwarzarbeit, Moral Hazard, Leistungsgesellschaft, Sozialpolitik, Wohlfahrtsstaat, Arbeitsanreize, Legitimationskrise
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der aktuellen Kritik am deutschen Sozialstaat und untersucht, welche Faktoren dazu führen, dass er in eine Krise gerät, insbesondere im Kontext von Missbrauchsvorwürfen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder sind die Problembereiche der modernen Sozialpolitik, wie etwa Arbeitslosigkeit, Armut, familiäre Strukturen, Gesundheit, Bildung sowie die allgemeine Problematik der sozialen Steuerung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet: „Welche Faktoren tragen dazu bei, um von einer Kritik am Sozialstaat sprechen zu können und diesen in einer Krise erscheinen zu lassen?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoretische Auseinandersetzung und Literaturanalyse, die verschiedene sozialwissenschaftliche Problemkreise und Institutionen des Sozialstaates kritisch beleuchtet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der grundlegenden Problemfelder der Sozialpolitik und eine detaillierte Untersuchung verschiedener Formen des Missbrauchs im Sozialsystem.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Sozialstaat, Missbrauch, Solidarität, Moral Hazard, soziale Steuerung, Arbeitslosigkeit und Wohlfahrtsstaat.
Was versteht die Arbeit unter „Moral Hazard“ im Sozialstaat?
Es beschreibt die Änderung des versicherungsrelevanten Verhaltens, bei dem Versicherte Leistungen über den objektivierbaren Bedarf hinaus in Anspruch nehmen, weil der Versicherungsschutz existiert.
Warum wird die „Freiwillige“ Arbeitslosigkeit als Missbrauch thematisiert?
Die Arbeit beleuchtet, wie der Vorwurf der Arbeitsunwilligkeit und die Ausnutzung von Leistungssystemen, etwa durch Falschangaben zur Arbeitszeit, das Vertrauen in das Solidarsystem schwächen.
Welche Rolle spielt die „soziale Steuerung“ laut dem Autor?
Die soziale Steuerung ist zentral, um die Möglichkeiten und Schwierigkeiten des Wohlfahrtsstaates innerhalb einer demokratisch-bürokratischen Verfassung zu verstehen, wobei es oft an überzeugenden Koordinationserklärungen fehlt.
- Quote paper
- Ronnie Schreiner (Author), 2006, Welche Faktoren tragen dazu bei, um von einer Kritik am Sozialstaat sprechen zu können und ihn in einer Krise erscheinen zu lassen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54973