Bundespolitik in den 1960er Jahren. Die SPD und die große Koalition

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Innerparteiliche Neuorientierung: 1959 – 1961

3. Gemeinsamkeit bis zur Selbstverleugnung? 1961 – 1964
3.1. Bundestagswahl 1961
3.2. Die „gemeinsame Bestandsaufnahme“
3.3. Grundsätze der Außen- und Deutschlandpolitik
3.4. Spiegel-Affäre, Präsidentschaftswahl und Papstaudienz

4. Der Weg in die Regierung 1964 – 1966
4.1. Brandt wird Vorsitzender – Das Zugpferd der SPD?
4.2. Die Bundestagswahl 1965: Abschied vom Konsumwähler
4.3. Das Krisenjahr 1966 – Die Bildung der großen Koalition
4.4 Zu den Koalitionsverhandlungen

5. Vom Juniorpartner zur Kanzlerpartei 1966 – 1969
5.1. Der Beweis der Regierungsfähigkeit
5.2. Die Bedeutung von Notstandsgesetzgebung und Studentenprotesten
5.3. Die Präsidentschaftswahl als Generalprobe
5.4. „Schillerwahl“ und sozial-liberale Koalition

6. Schlusswort

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands blickt auf eine lange Geschichte und eine daraus resultierende Entwicklung zurück. Sie wurde bereits im Jahre 1891 gegründet und ist die älteste bis heute existierende Partei in Deutschland. Von einer sozialistisch orientierten Arbeiterpartei wandelte sie sich im Laufe ihrer Geschichte zu einer sozialdemokratischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer. Besonders die Geschichte der SPD seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland scheint in Punkto Veränderungen innerhalb der Partei die interessanteste zu sein.

Nachdem die SPD im Jahr 1933 wie alle Parteien verboten worden war, erfolgte unmittelbar nach Kriegsende die Neugründung. Mit der Wahl Kurt Schumachers zum ersten Vorsitzenden war der kämpferisch-antikommunistische aber dennoch sozialistische Kurs der Partei vorbestimmt. Diese eher traditionell orientierte Richtung der Partei prägte die folgenden Jahre der Oppositionsarbeit der Bundestagsfraktion der SPD. Die Regierung stellte die neu gegründete Christlich-Demokratische Union Deutschlands unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer.

Nachdem der SPD im Verlauf der 50er Jahre kaum politische Erfolge gelangen und eine politische Mehrheit in weiter Ferne stand, wurde im Jahr 1959 auf dem Parteitag in Bad Godesberg ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Dieses Grundsatzprogramm sollte die SPD an die neuen Entwicklungen und Gegebenheiten Deutschlands anpassen. So gelang es den Sozialdemokraten sich im Laufe der folgenden zehn Jahre eine immer wichtigere Rolle zu spielen, unter Erhard in einer großen Koalition endlich die Regierung mitzustellen und Ende der 1960er Jahre sogar die Wahlen zu gewinnen und als stärkste Fraktion im Bundestag den Kanzler und die Regierung zu stellen.

Dieser Werdegang der SPD, besonders aber die Jahre in der großen Koalition sollen hier besprochen werden. Vor allem scheint es von Belang zu sein, wie die Konstellation der neuen Regierung unter dem Kanzler Erhard der CDU zustande kam, was genau für diese Konstellation sprach und welche Befürworter es in den Reihen der SPD, aber auch der CDU gab. Außerdem stellt sich die Frage, welche Intentionen innerhalb der SPD eine Rolle spielten, ein doch recht schwieriges Bündnis einzugehen. Der Hauptgrund scheint der Wille gewesen zu sein, endlich beweisen zu können, dass man als Sozialdemokratische Partei sehr gut Regierungsverantwortung behaupten kann. Doch welche weiteren Ziele sind bei der Koalition von 1966 zu erkennen und welche wurden im Laufe dieser Legislaturperiode von der SPD umgesetzt und wo scheiterte die Koalition? Und war dieses damalige kompromissreiche Bündnis zwischen den zwei größten und gegensätzlichsten Parteien der Grundstein und der Auslöser für die darauf folgenden Jahre der Regierungspolitik der SPD? So soll versucht werden, die Bundespolitik der 1960er Jahre aus der Sicht der Sozialdemokratischen Partei zu erarbeiten und diese Fragen zu diskutieren. Der Mittelpunkt dieser Zeit scheint die große Koalition gewesen zu sein, weshalb diese auch im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen wird.

2. Innerparteiliche Neuorientierung: 1959 – 1961

Nachdem bereits im Jahr 1958 eine Organisationsreform der Partei beschlossen worden war, folgte auf einem außerordentlichen Parteitag vom 13. bis 15. November 1959 die inhaltliche Neuorientierung der Sozialdemokraten. So wurde in Bonn das fünfte Parteiprogramm der SPD verabschiedet, welches das bisherige so genannte Heidelberger Programm aus dem Jahre 1925 ablöste.

Die augenfälligste Änderung war der völlige Verzicht auf eine einheitliche programmatische Grundlage, wie sie in früheren Programmen formuliert wurde. Deutlich wird dies in den Festlegungen „die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten [...] kann“ und „die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes“^[1]. Des Weiteren ging die SPD zum Marxismus auf Distanz und bekannte sich zu Marktwirtschaft und Westintegration und forderte die öffentliche Kontrolle wirtschaftlicher Machtkonzentration. Statt dogmatischer Festlegungen wurde nun der Pluralismus groß geschrieben, von der Klassenvertretung wurde die SPD zur Volkspartei. Theoretische Grundlage war der von Leonard Nelson begründete ethische Sozialismus, mit seinen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.^[2] Weitere Inhalte waren die Ablehnung der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, wie auch die Unterstützung keynesianischer Wirtschaftspolitik.

Bei der Bewertung dieses Programms besteht in der Wissenschaft weitgehend Einigkeit darin, dass es sich bei der programmatischen Neuorientierung der SPD nicht um einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit, sondern um das Nachvollziehen der Veränderungen seit Gründung der Bundesrepublik handelte.^[3] Es war gleichzeitig Ursache und Wirkung von Veränderungen: Während die Spitzenfunktionäre die neue Situation längst erkannt hatten und diese nun im Hinblick auf eine zukünftige Regierungsfähigkeit umsetzen wollten, waren in der Parteibasis zunächst nicht alle mit dem neuen Kurs einverstanden, jedoch setzte sich der Parteivorstand erfolgreich gegen den linken Flügel der Partei durch. Besonderer Verfechter des neuen Programms war Herbert Wehner, welcher sich besonders in Punkto Landesverteidigung gegen Vertreter marxisitischer Positionen durchsetzen musste.

Insgesamt gesehen war das Godesberger Programm ein notwendiger Schritt, um für breitere Bevölkerungsschichten wählbar zu werden, der entscheidende Faktor für höhere Wahlergebnisse dürfte es allerdings nicht gewesen sein, da in der Regel ein Unterschied zwischen dem Grundsatzprogramm und der tatsächlichen Politik einer Partei besteht.

Parallel zur allgemeinen inhaltlichen Wende folgte eine Umkehr in der Außen- und Deutschlandpolitik. Noch 1959 wähnte sich die SPD mir ihrem Deutschland-Plan, der Truppenreduzierungen, eine kernwaffenfreie Zone und eine schrittweise Wiedervereinigung vorsah^[4], in der außenpolitischen Offensive. Dieser Plan wurde allerdings ein Jahr später, nach dem Scheitern der Pariser Konferenz im Mai 1960, fallen lassen. In einer Aufsehen erregenden Rede verkündete Herbert Wehner am 30. Juni 1960 im Bundestag das Ende des Deutschland-Plans und das Angebot einer gemeinsamen Außenpolitik mit der Regierung.^[5] Damit ging Wehner noch über die bereits von SPD Politikern geforderte „gemeinsame Bestandsaufnahme“ hinaus. Die CDU hielt dagegen, dass die SPD die Außenpolitik der Regierung als richtig anerkennen solle, während der FDP-Vorsitzende Erich Mende ebenfalls eine gemeinsame Orientierung vorschlug.^[6] Innerhalb dieses Streits zeichnete sich bereits ab, was in den nächsten Jahren Taktik der Sozialdemokraten werden sollte: Von der kritischen Haltung der Opposition wollte man der Regierung möglichst weit entgegenkommen um Einfluss auf Entscheidungen ausüben zu können.

Eine der weitest reichenden Folgen der neuen außenpolitischen Vorstellungen war die Abkehr vom unmittelbaren Ziel der Wiedervereinigung. Wehner machte mit seiner Rede deutlich, dass die Wiedervereinigung ihre absolute Priorität verloren hatte und erkannte die NATO und sicherheitspolitische Vereinbarungen an.^[7]

Auf dem Parteitag im November 1960 in Hannover wählte die SPD den amtierenden Bürgermeister Berlins Willy Brandt zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1961. Jedoch ist der neue Kandidat nicht unumstritten. Gemeinsam mit Herbert Wehner und Fritz Erler war er einer der exponiertesten Verfechter der Gemeinsamkeits-Politik, welche die Delegierten auf diesem Parteitag ebenfalls nachträglich absegnen sollten^[8]. In ihrem Kurs unterschieden sich die drei Politiker von der Linie des erneut bestätigten Parteivorsitzenden Erich Ollenhauer, der unter „Gemeinsamkeit“ vor allem heftige Attacken gegen die Regierung erstand. Allerdings stimmte auch das „Führungsdreieck“ nicht in allen Punkten überein. Anders als Herbert Wehner, wollte Willy Brandt den neuen Kurs auch auf innenpolitische Bereiche ausdehnen, während ersterer lediglich die außenpolitische Gemeinsamkeit suchte.

Die grundsätzliche Linie dieser Führungspersonen strahlte nach außen den neuen Kurs der SPD aus und dürfte im Zusammenhang mit der Personalisierung der Wahlkämpfe ein weiterer Faktor dafür gewesen sein, dass sich das Verhältnis der Parteien untereinander entspannte und dass die Wähler mit den Frontmännern der Sozialdemokraten eine Realpolitik verbanden, die statt auf die Vision der baldigen Wiedervereinigung auf pragmatische Lösungen aktueller Probleme setzte.

3. Gemeinsamkeit bis zur Selbstverleugnung? 1961 – 1964

3.1. Bundestagswahl 1961

Mit der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten versuchte die SPD im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1961 neue Wege zu gehen. Nach angelsächsischem Vorbild – und vor allem dem des US-Präsidenten John F. Kennedy – stand die Person Willy Brandts im Vordergrund. Er sollte als regierender Bürgermeister von Berlin für eine gelungene Politik stehen, gleichzeitig vermittelte er Dynamik und Fortschritt. Thematisch hob man den neuen Stil seit Godesberg und den Gemeinsamkeits-Kurs hervor^[9]. Der Wahlkampf verlief in drei Phasen, die Brandt zunächst bekannt machen sollten, bevor man den Wählern die SPD argumentativ nahe bringen wollte.^[10]

Mitten in den Wahlkampf platzte dann die Nachricht von der Errichtung der Berliner Mauer ab dem 13. August 1961. Ob Willy Brandt hieraus Kapital schlagen konnte, wurde nicht eindeutig ermittelt, klar ist jedoch, dass sich dieses Ereignis nicht zu Gunsten der Union auswirkte, was hauptsächlich am öffentlichen Desinteresse Konrad Adenauers gelegen haben dürfte.^[11]

Trotz Stimmengewinnen von 4,5% verfehlte die SPD den Wahlsieg. Obwohl rein rechnerisch eine sozial-liberale Koalition möglich gewesen wäre, kam diese nicht zu Stande. Ebenso ergebnislos blieben Sondierungsgespräche zur Bildung einer Allparteienregierung.^[12]

Einer der Hauptfehler der SPD-Wahlkampfstrategen dürfte die Konzentration auf den „unpolitischen Konsumenten“ gewesen sein.^[13] Durch diese Festlegung wurden andere Wählerschichten, darunter auch die Stammwählerpotenziale, nicht oder nicht genügend angesprochen. Zusätzlich dürfte die von der Union und vor allem von Konrad Adenauer durchgeführte Kampagne gegen die Person Willy Brandts nicht ohne Folgen geblieben sein. Die Anspielungen auf seine uneheliche Geburt, auf die Flucht vor den Nationalsozialisten nach Norwegen und auf seinen angeblich unsoliden Lebenswandel riefen in Teilen der Bevölkerung noch bei den Wahlen 1969 Ressentiments hervor, ein Nachteil, den sich der politische Gegner natürlich zunutze machte.^[14]

[...]

^[1] Grundsatzprogramm der SPD vom 15.11.1959. Miller, Susanne / Potthoff, Heinrich: Kleine Geschichte der SPD. Darstellung und Dokumentation 1848 – 1983. Bonn 1983, S. 386.

^[2] Brauns, Hans-Jochen / Jaeggi, Urs u.a.: SPD in der Krise. Die deutsche Sozialdemokratie seit 1945. Frankfurt a. M. 1976, S. 177.

^[3] Klotzbach, Kurt: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945 – 1965. Berlin, Bonn 1982, S. 449f.

^[4] Brauns: SPD in der Krise, S. 215.

^[5] Miller / Potthoff: Kleine Geschichte der SPD, S. 208.

^[6] Bouvier, Beatrix W.: Zwischen Godesberg und Großer Koalition. Der Weg der SPD in die Regierungsverantwortung. Bonn 1990, S. 52f.

^[7] Schirmer, André: Die Deutschlandpolitik der SPD in der Phase des Übergangs vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik 1955 – 1970 (= Studien zur Politikwiss. 36). Münster 1988, S. 103.

^[8] Bouvier: Zwischen Godesberg und Großer Koalition, S. 70

^[9] Bouvier: Zwischen Godesberg und Großer Koalition, S. 76

^[10] Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei, S. 513f.

^[11] Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei, S. 514f.

^[12] Brandt, Willy: Erinnerungen. Frankfurt a. M., Zürich 1989, S. 66.

^[13] Bouvier: Zwischen Godesberg und Großer Koalition, S. 257

^[14] Baring, Arnulf / Görtemaker, Manfred: Machtwechsel. Die Ära Brandt / Scheel. Stuttgart 1982, S. 137.