Ausreichende Anreize zur Rückkehr in Arbeit im SGB II?
Im neuen SGB II geht es im wesentlichen um die weniger großzügige Ausgestaltung und Zusammenlegung von bisheriger Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen einheitlichen Arbeitslosengeld II (ALG II) gem. § 19 oder äquivalentem Sozialgeld gem. § 28 für Nichtarbeitsfähige in Höhe von monatlich 345 Euro/West bzw. 331 Euro/Ost mtl. und den damit einhergehenden Effekten für den Arbeitsmarkt, explizit der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Denn prinzipiell müssen infolge dieser Neuerung nun alle Empfänger der bisherigen Sozialhilfe, die mehr als drei Stunden täglich arbeiten können, dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen - sofern sie das ALG II in Anspruch nehmen resp. nehmen wollen. Damit verbunden sind wesentlich strengere Zumutbarkeitsregeln gem. § 10 – im Vergleich zu denen des § 121 SGB III (im Falle des Bezugs von ALG I). Dies führt insgesamt dazu, dass sich durch die rigideren Anspruchsvoraussetzungen Leistungsempfänger mit geringerer Erwerbsneigung eventuell vom Arbeitsmarkt zurückziehen.
„Eine nie gekannte Kombination von Betreuung und Förderung“ , heißt es hochtönend von Wolfgang Clement in der Einleitung zur Informationsschrift des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), „Hartz IV- Menschen in Arbeit bringen“, die den Langzeitarbeitslosen nun zur Verfügung stünde und ganz neue Dimensionen eröffnen solle; allein die Zahl der Sozialhilfeempfänger sei [durch die organisatorische Zusammenlegung von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen] um 90% gesunken - eine Kombination, die jedoch eigentlich nur Makulatur und begriffliche Kosmetik darstellt; denn die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg dadurch um etwa 420.000 bis 2005.
Gliederung
1. Die einheitliche Grundsicherung (Lammers, 1-4)
1.1 Zuständigkeiten von Bund und Länder
1.2 Berechtigte
1.3 Mehrbedarf
1.4 Vermögenswerte, Freibeträge
2. Einkommen, Nebenbeschäftigung
3. Wiedereingliederung in Arbeit
4. Mitwirkungspflichten
5. Instrumente von Hartz IV (Stich, 5-6)
5.1 Einfluss von „Ein-Euro-Jobs“ („Zusatzjobs“)
5.2 Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten
5.3 Sicherung des Lebensunterhaltes
6. Anreizprobleme des Hartz- IV- Instrumentariums
6.1 Kritische Lohnabstände
6.2 Kombilöhne
6.3 Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation
7. Schlussfolgerung (Lammers u. Stich)
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch, ob das mit dem SGB II eingeführte Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik tatsächlich ausreichende Anreize zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt bietet oder ob es systemische Fehlanreize und Verdrängungseffekte schafft.
- Strukturelle Rahmenbedingungen der Grundsicherung (ALG II)
- Wirksamkeit von Eingliederungsinstrumenten und Sanktionsmechanismen
- Problematik geringer Lohnabstände und Kombilohn-Modelle
- Anreizstrukturen für schwervermittelbare Langzeitarbeitslose
- Evaluierung der Reformziele im Kontext von Fördern und Fordern
Auszug aus dem Buch
6.1 Kritische Lohnabstände
Ein Anreizproblem Arbeit aufzunehmen, ist mit Sicherheit ein zu geringer Lohnabstand. Das ist der Abstand zwischen einem möglichen Erwerbseinkommen und dem gezahlten Transfereinkommen. Vor diesem Hintergrund muss man der Frage nachgehen, unter welchen Bedingungen einem Erwerbseinkommen der Vorzug gegenüber dem Bezug von ALG II gegeben werden könnte. Wichtig ist dabei zum einen, dass Arbeitseinkommen dadurch belastet wird, dass Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, zum anderen, dass das ALG II gekürzt wird, wenn ein Arbeitseinkommen hinzuverdient wird. Die daraus resultierende explizite und implizite Belastung ist von Bedeutung bei der Entscheidung über das Ausmaß der angestrebten Arbeit.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob nicht generell die Aufnahme einer Niedriglohnarbeit gefördert werden sollte, um nachhaltige Anreize zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus Erwerbseinkommen zu schaffen. Grundsätzlich gehen von einer Lohnersatzleistung wie dem ALG II dann keine Anreize aus, eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, wenn der Lohnabstand zu gering erscheint. Denn die Arbeitslosigkeit hat infolge des ALG II ebenso wie die Erwerbstätigkeit einen Barwert künftiger Einnahmen, der beim ALG II noch durch einen „Barwert“ des künftigen Nutzens aus Freizeit ergänzt wird. Arbeit lohnt sich, wenn der Kapitalwert der Arbeit (bestimmt durch den Arbeitslohn größer ist als der Kapitalwert der Arbeitslosigkeit) bestimmt durch die Höhe des ALG II und des Freizeitnutzens.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die einheitliche Grundsicherung (Lammers, 1-4): Erläutert die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die neuen Zuständigkeiten und Berechtigungsvoraussetzungen.
2. Einkommen, Nebenbeschäftigung: Analysiert die Problematik der hohen Transferentzugsraten bei Hinzuverdiensten und deren Auswirkungen auf die Erwerbsneigung.
3. Wiedereingliederung in Arbeit: Beschreibt die neuen Vermittlungsinstrumente und das Fallmanagement als Bestandteil des Prinzips Fördern und Fordern.
4. Mitwirkungspflichten: Thematisiert die rechtlichen Obliegenheiten der Leistungsbezieher und die drohenden Sanktionen bei Pflichtverletzungen.
5. Instrumente von Hartz IV (Stich, 5-6): Untersucht spezifische Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs und Reformansätze bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten.
6. Anreizprobleme des Hartz- IV- Instrumentariums: Beleuchtet kritische Lohnabstände, Kombilohn-Modelle und die Auswirkungen von Leistungskürzungen auf das Verhalten von Arbeitslosen.
7. Schlussfolgerung (Lammers u. Stich): Zieht Bilanz über die gesetzliche Grundlage und betont, dass der Erfolg nicht allein an nominellen Arbeitslosenzahlen gemessen werden darf.
Schlüsselwörter
Hartz IV, SGB II, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Arbeitsmarktpolitik, Wiedereingliederung, Fördern und Fordern, Transferentzugsrate, Lohnabstand, Kombilohn, Sanktionen, Mitwirkungspflichten, Ein-Euro-Jobs, Sozialhilfe, Erwerbsanreize
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das SGB II und dessen Wirkung auf die Arbeitsmarktintegration, wobei der Fokus insbesondere auf den Anreizstrukturen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung liegt.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Zu den zentralen Themen gehören die Ausgestaltung der Grundsicherung, Mitwirkungspflichten, Sanktionsmechanismen, Lohnsubventionsmodelle wie Kombilöhne sowie die ökonomischen Probleme durch geringe Lohnabstände.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, ob die Hartz-IV-Reformen tatsächlich die angestrebte Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt fördern oder ob Fehlanreize und Verdrängungseffekte überwiegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literatur- und Diskursanalyse, wobei sie sich auf offizielle BMWA-Informationen, IAB-Berichte und ökonomische Einschätzungen renommierter Institute stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundsicherung, Instrumente wie Ein-Euro-Jobs, Hinzuverdienstregeln, Mitwirkungspflichten sowie eine detaillierte Analyse von Anreizproblemen und Lohnabständen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Hartz IV, SGB II, Grundsicherung, Lohnabstand, Fördern und Fordern, Kombilohn und Arbeitsmarktintegration.
Warum wird das Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ kritisch gesehen?
Die Arbeit zeigt auf, dass diese Jobs zwar Qualifizierung bieten sollen, aber bei Schwervermittelbaren oft in eine Sackgasse führen können und negative Auswirkungen auf die Anreize zur regulären Beschäftigung haben.
Was besagt die „Steuerungslogik“ beim Aussteuerungsbetrag?
Es handelt sich um einen Negativanreiz, bei dem die Bundesagentur für Arbeit dem Bund Beträge erstatten muss, wenn Personen nach Erschöpfung des ALG I in das ALG II wechseln, was unbeabsichtigte Verdrängungseffekte fördern kann.
Welche Rolle spielen Kombilohn-Modelle?
Kombilöhne werden als Instrument zur Lohnsubvention diskutiert, um Menschen im Niedriglohnsektor in Beschäftigung zu bringen, wobei zwischen Modellen wie dem Mainzer oder dem Hamburger Modell unterschieden wird.
- Quote paper
- Uwe Lammers (Author), Alexander Stich (Author), 2005, Ausreichende Anreize zur Rückkehr in Arbeit im SBG II?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55010
