Polnisch-russische Beziehungen nach der EU-Osterweiterung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Russische Position gegenüber der Europäischen Union

3. Position der Europäischen Union gegenüber Russland

4. Polnische Position gegenüber Russland

5. Polnisch-russische Streitthemen

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Staaten der Europäischen Union bei. Die erweiterte Europäische Union wurde durch ihre Kultur und ihre spezifischen Erfahrungen bereichert. Zugleich gewann die EU neue direkte Nachbarn, mit denen sie die Auswirkungen der institutionellen Veränderungen abstimmen muss, um für Stabilität und Wohlstand an der Peripherie sorgen zu können.

Die Überschrift der vorliegenden Arbeit tangiert zwei wesentliche Punkte der aktuellen europäischen Außenpolitik. Es sind zum einen das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland und umgekehrt und zum anderen die Entwicklungen der polnisch-russischen Beziehungen. Beide Punkte und ihre Wechselwirkung sollen eine gleichwertige Berücksichtigung in dieser Arbeit finden. Im Verlauf der Arbeit soll der polnische Faktor der Europäischen Außenpolitik betont, jedoch nicht exklusiv behandelt werden. Es soll der Versuch unternommen werden, das Verhältnis der EU, Russlands und Polens in einen allgemeinen Rahmen zu stellen, bei dem auch andere Staaten eine Rolle spielen.

Die Arbeit beschränkt sich nur auf aktuelle Entwicklungen der polnisch-russischen Beziehungen.

2. Russische Position gegenüber der Europäischen Union

Die Positionierung Russlands gegenüber der Europäischen Union ist einerseits eng mit der russischen Selbstwahrnehmung als Europäer verbunden, muss aber andererseits auf dem Hintergrund globaler Machtpolitik gesehen werden.

Die meisten Russen sehen sich als Europäer und fühlen sich der europäischen Tradition, Kultur und Politik zugehörig. Nach einer Umfrage des Levada-Zentrums im Januar 2003 sprachen sich 57% der Befragten für die EU-Mitgliedschaft aus.^[1] Jedoch sind diese Umfrageergebnisse nicht unumstritten. So sieht Dmitrij Trenin vom Carnegie-Center Moskau gerade darin den Unterschied Russlands zu anderen osteuropäischen Staaten wie Ukraine oder Moldova, dass „die Bewohner Russlands keine EU-Mitgliedschaft anstreben“^[2]. Historische Gegebenheiten und ein imperiales Erbe sind für Trenin wesentliche Gründe dafür, dass sich die Russen nicht als „Teil einer im hohen Maße institutionalisierten europäischen Gemeinschaft“^[3] betrachten. Diese Einstellung wird in dem Wunsch der russischen Führung deutlich, sich in den „europäischen Raum“, verstanden als geographischer Begriff, zu integrieren. Parallel dazu soll eine Eingliederung in die „europäischen Institutionen“ vermieden werden, um die eigene Souveränität zu bewahren.^[4] Gerade bei diesem Punkt wird deutlich, dass die Selbstwahrnehmung Russlands als eines europäischen Staates dort ihre Grenze hat, wo die in Angriff genommene Wiederaufrichtung der Großmachtrolle in Gefahr gerät. Dieses Großmachtstreben stößt in Westeuropa, deren wichtigste Staaten ihren Großmachtstatus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verloren hatten, auf Unverständnis. Für die jetzige russische Führung war das 20. Jahrhundert geprägt durch eine bipolare Weltordnung, der man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem gefolgten Aufstieg der USA als Hegemonialmacht nachtrauert. Diese Hegemonialstellung der USA könnte als ein Grund dafür genannt werden, dass sich in Russland „seit Frühjahr 1992 eine Politik des Wiederaufbaus des Imperiums durchsetzte“^[5]. Eine zwangsläufige Folge dieser Bemühungen war die Unterordnung der Demokratisierung des Landes unter das Primat der Wiedererrichtung eines nach außen und nach innen starken Staates. Diese Haltung wird nicht nur von den russischen Eliten geteilt, sondern ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens.^[6]

In der Europäischen Union stehen dagegen liberale Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an oberster Stelle. Die unterschiedlichen Prioritäten verursachen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland.

Auf der einen Seite lehnt Russland westliche Kritik an seinem nicht-liberalen Wertesystem kategorisch ab. Andererseits bietet Russland der Europäischen Union „eine Interessen- statt Wertegemeinschaft, Wirtschaftspragmatismus statt Zivildialog, eine Modernisierungs- statt Demokratisierungspartnerschaft“^[7] an, an denen die EU ebenfalls interessiert ist.

Die Entwicklung der gemeinsamen Beziehungen innerhalb des von Russland offerierten Rahmens könnte letztlich auch zu einer Demokratisierung Russlands beitragen und somit die Streitpunkte der aktuellen Zusammenarbeit sukzessive abbauen. „Der Großteil der kürzlich verabschiedeten Gesetze entspricht europäischen Normen ebenso wie den WTO-Beitrittsbestimmungen. Trotz der ständigen Probleme bei der Implementierung der Gesetze ist dies eine wichtige Tendenz und eine Voraussetzung für künftige Beziehungen.“^[8]

[...]

^[1] Vgl. Levada-Zentrum (2005): Russland und die Europäische Union [http://www.levada.ru/interrelations3.html].

^[2] Bordačev, Timofej V. (2002): Russlands neue Außenpolitik und die Europäische Union; in: Osteuropa, 52. Jg., 11/2002, S. 1409.

^[3] Ebd.

^[4] Vgl. ebd.

^[5] Garsztecki, Stefan (2001): Polens Außenpolitik gegenüber Russland nach 1989; in: Ziemer, Klaus (2001): Schwierige Nachbarschaften. Die Ostpolitik der Staaten Ostmitteleuropas seit 1989: Marburg: S. 44.

^[6] Vgl. Körber-Zentrum GUS/Russland / DGAP (2004): GUS-Barometer Nr. 36 [http://www.dgap.org/attachment/36292e5f08f727196eb4ca1f3d4df243/5fba075a55626f3a21272299b1aa5193/GUS-Barometer_Nr_36.pdf] S. 4.

^[7] Ebd.

^[8] Bordačev (2002): S. 1410.