Noch zeitgemäßer Artenschutz? Pressefusionskontrolle auf dem Prüfstand

Inhalt

1. Einleitung

2. Der lange Weg zur Pressefusionskontrolle
2.1. Problematik der Pressekonzentration
2.1.1. Begriff
2.1.2. Geschichte
2.1.3. Ursachen
2.1.4. Formen der Pressekonzentration
2.1.5. Auswirkungen
2.1.6. Maßnahmen gegen die fortschreitende Pressekonzentration
2.2. Die Pressefusionskontrolle
2.2.1. Vorüberlegungen
2.2.2. Die Gesetzesnovelle
2.2.3. Regelungen der Pressefusionskontrolle
2.2.4. Frühe Kritik am neuen Gesetz
2.3. Auswirkungen dieser Sonderregelungen
2.4. Jüngste Entwicklungen
2.4.1. Angleichung an Europarecht
2.4.2. Geplante Novelle des GWB 2004

3. Positionen
3.1. Pro Lockerung Pressefusionskontrolle
3.2. Contra Novellierung

4. Prognose: Alles außer (Pressefusions-)Kontrolle?

5. Quellen

6. Anhang: Entwicklung der Zeitungen in der BRD 1949 – 2003

1. Einleitung

Alles neu macht der Mai – das scheint auch für den deutschen Pressemarkt zu gelten. Denn stimmen bis dahin Bundestag und Bundesrat dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums zu, der eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorsieht, könnte es bald zu deutlichen Veränderungen der Zeitungslandschaft kommen. Einige wenige Paragrafen des umfangreichen Gesetzeswerks regeln nämlich die besonderen Bedingungen für die Fusionen von Presseunternehmen. Diese müssen bisher beim Bundeskartellamt angemeldet werden, wenn die beteiligten Verlage zusammen mehr als 25 Millionen Euro Umsatz machen. In anderen Branchen gilt dies erst ab einer Schwelle von 500 Millionen Euro. Wegen der Abweichung spricht man von der Presserechenklausel, die damit einhergehenden Sonderregelungen sichern die so genannte Pressefusionskontrolle. Mit dem Argument, die Zeitungsverlage durchliefen zurzeit nicht nur eine schwere konjunkturelle, sondern auch eine strukturelle Krise, haben sich vor allem die großen Verlage in den vergangenen Monaten beim Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, die Beschrän-kungen für Zusammenschlüsse von Verlagen zu lockern.

In der vorliegenden Arbeit soll dargestellt werden, was in den 1970er Jahren überhaupt zur Einführung einer Sonderregelung für den Printbereich führte, wie man bereits damals heftig über deren Sinn stritt und in welchem Umfang sie schließlich Gesetz wurde. Um sich dieser speziellen Thematik besser widmen zu können, erfolgt zunächst ein grundsätzlicher Überblick über den Verlauf und die Problematik der Pressekonzentration im Nachkriegsdeutschland, worin auch Ursachen, Formen und Auswirkungen dieser Entwicklungen eingeschlossen sind. Ferner wird dargelegt, welchen Einfluss die Pressefusionskontrolle seit 1976 auf die deutsche Presselandschaft hatte und angesichts einschneidender Veränderungen noch haben kann. Da die Novellierungen einhergehen mit Angleichungen auf europäischer Ebene, soll zudem ein kurzer Blick auf entsprechende Regelungen im Ausland geworfen werden. Schließlich wird dargestellt, wie Politik, Wirtschaft und Medienexperten den geplanten Neuerungen gegenüberstehen und was ein nach den Vorgaben der Bundesregierung reformiertes Wettbewerbsrecht für den deutschen Printmarkt bedeuten kann.

Die vorliegende Arbeit stützt sich zum einen auf Fachliteratur der 1960er und 1970er Jahre, die den damaligen Streit um mögliche und nötige Maßnahmen zur Bekämpfung der fort-schreitenden Konzentrationstendenzen auf dem deutschen Pressemarkt widerspiegelt. Der aktuelle Stand der Diskussion wurde zudem Fachzeitschriften und der Tagespresse ent-nommen, als sehr hilfreich erwiesen sich in diesem Zusammenhang einige Dokumentationen des Deutschen Journalistenverbands (DJV). Was die Aktualität der vorliegenden Arbeit an-geht, wurde der Entwicklungsstand bis zum 28. Februar 2004 berücksichtigt, spätere Ereignisse konnten keinen Eingang mehr finden.

2. Der lange Weg zur Pressefusionskontrolle

2.1. Problematik der Pressekonzentration

2.1.1. Begriff

Laut Wolfgang Kunert spricht „(d)er ökonomische Begriff der Konzentration, der sowohl einen Zustand wie eine Entwicklung bezeichnen kann(...), in einem umfassenden Sinn eine wirtschaftliche Ballung oder Verdichtung an, durch die Eigentum und Verfügungsmacht einzelner Personen oder Unternehmen zunehmen. Dieser Vorgang schlägt sich entweder in einem gegenüber den sonstigen Mitbewerbern relativ stärkeren Wachstum (...) nieder oder führt zu irgendwie gearteten Zusammenschlüssen bestehender Produktionseinheiten“.^[1]

Auf dem Pressesektor könne man demnach dann von einer Konzentration sprechen, wenn sich die Struktur des Pressewesens dadurch verändert, dass der Anteil einzelner Presseunter-nehmen an der gesamten Presseproduktion überproportional wächst oder die Zahl der Presseunternehmen als Folge von Unternehmenszusammenschlüssen oder Einstellungen sinkt.^[2]

2.1.2. Geschichte

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb vielen Verlegern der Zugang zum deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt zunächst versperrt. Die Kontrollbehörden der alliierten Besatzungs-mächte erteilten entsprechende Lizenzen nur Personen, die als „nicht belastet“ galten. Als diese Beschränkung mit Erteilung der Generallizenz 1949 wegfiel, stürmten die Altverleger auf den Markt. Die Zahl verschiedener Tages- und Sonntagszeitungen stieg sehr rasch von knapp 150 auf über 600, bei den „neuen“ Blättern handelte es sich größtenteils um Wiedergründungen.

Schon bald gab es einen erbitterten Konkurrenzkampf zwischen Alt- und Neuverlegern, dem viele auf Dauer nicht standhielten. Und so kam es in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu einer ersten längeren Phase der Pressekonzentration, deren äußere Kennzeichen die Einstellung zahlreicher Titel, Übernahmen und Zusammenschlüsse waren. Vor allem auflagenschwächere Regional- und Lokalzeitungen stellten ihr Erscheinen ein oder fusionierten mit anderen Zeitungen. Bereits 1954 stellte Walter J. Schütz anhand der von ihm konzipierten Pressestatistik fest, dass es zwar noch 600 Zeitungs- und Zeitschriftenverlage gab, allerdings nur noch 225 publizistische Einheiten oder Vollredaktionen. Darunter versteht Schütz Redaktionen, die den allgemeinen politischen Teil einer Zeitung im Wesentlichen selbst redigieren. Alle im Inhalt mehr oder weniger verschiedenen Blätter mit dem gleichen Mantel gelten als eine einzige publizistische Einheit.^[3]

Neben der Zahl publizistischer Einheiten ermittelte Schütz nun auch regelmäßig, wie viele Verlage als Herausgeber von Zeitungen firmieren und welche Verlage wirtschaftlich selbständig sind oder mit anderen Verlagen zu wirtschaftlichen Einheiten verbunden sind. Schließlich wurde als kleinste Zähleinheit jede Zeitung gewählt, die sich durch irgendwelche Besonderheiten, manchmal handelt es sich nur um den Titel, von anderen unterscheidet.

Schütz stellte so fest, dass sich immer weniger publizistische Einheiten auf eine Vielzahl von Lokalausgaben vereinigte, die Zahl der selbständig redigierten politischen Teile ging zwischen 1954 und 1976 um ein Drittel zurück. 1976 war der Tiefststand des Zeitungsgesamt-bestandes in Westdeutschland zu verzeichnen, es gab nur noch 121 publizistische Einheiten.^[4]

2.1.3. Ursachen

Die Ursachen der Pressekonzentration sind fast immer wirtschaftlicher Natur. Großen Einfluss auf den Konzentrationsprozess hatte die Veränderung der Erlösrelation aus Vertrieb und Anzeigen. Seit Anfang der 1950er Jahre wurde es immer schwieriger, die Verkaufspreise der Zeitungen nach dem Kostendeckungsprinzip zu bestimmen. Das Ziel, allen Bevölkerungsschichten den Kauf einer Zeitung zu ermöglichen, sollte durch niedrige Bezugspreise erreicht werden.

Während 1954 die deutschen Tageszeitungen ihre Einnahmen zu mehr als 50 Prozent aus dem Vertrieb erwirtschafteten, verschob sich das Verhältnis dramatisch in Richtung Anzei-generlöse. Seit Mitte der 1970er Jahre machten die Werbeeinnahmen etwa zwei Drittel der Einnahmen von Zeitungen aus. Außerdem wurden andere Medien, vor allem Fernsehen und Hörfunk zu mächtigen Konkurrenten auf dem Werbemarkt. Ein weiterer Grund für die Pressekonzentration ist der Umstand, dass es größeren Presseunternehmen leichter fiel, technische Neuentwicklungen zu nutzen, während kleinere Verlage häufig durch entsprechende Investitionen in finanzielle Bedrängnis gerieten. Große Verlage konnten ihr Angebot leichter verbreiten, Kapazitäten rentabler ausnutzen und Risiken besser verteilen.^[5] Zeitungen mit größerem Verbreitungsgebiet war es möglich, sich auf lokalen Märkten wie auch auf überregionaler Ebene zu präsentieren. Sie hatten somit einen Vorteil gegenüber reinen Lokalzeitungen.

2.1.4. Formen der Pressekonzentration

Neben der publizistischen Konzentration gibt es Verlagskonzentrationen, immer weniger selbständige Verlage geben Tageszeitungen heraus. Waren es 1954 noch 624 solche Verlage, reduzierte sich deren Anzahl bis heute auf 356.^[6] Trotz der weiter vorhandenen publizistischen Vielfalt ist die wirtschaftliche Konzentration in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Auflagenkonzentration nimmt angesichts zuletzt sinkender Auflagen etwas ab. Zuvor hatten jedoch starke Anstiege bei der Gesamtauflage bei gleichzeitiger Abnahme der Zeitungszahlen dazu geführt, dass es mehr Objekte mit hohen Auflagen gab. Das lag nicht zuletzt daran, dass vor allem kleinere Zeitungen ihr Erscheinen einstellen mussten. Auch von Lokalkonzentration kann man sprechen, da es in mehr als der Hälfte aller deutschen Land-kreise längst nur noch eine lokale oder regionale Tageszeitung gibt.

2.1.5. Auswirkungen

Unbestritten sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines konzentrierten Pressemark-tes, wobei der Verlust von Arbeitsplätzen häufig das augenscheinlichste Problem ist. Berück-sichtigt man jedoch, dass gerade die Übernahme durch stärkere Partner auch den Fortbestand einer Zeitung und damit Arbeitsplätze sichern kann, gibt es auch gegenläufige Aspekte.

Wenn es allerdings um die publizistischen Folgen von Pressekonzentration geht, könnten die extremen Positionen kaum stärker voneinander abweichen. So kam 1971 Elisabeth Noelle-Neumann bei entsprechenden Untersuchungen zur Erkenntnis, dass Monopolzeitungen, wie sie in mehr als der Hälfte aller deutschen Städte und Kreise existieren, keine schlechteren Ergebnisse liefern als solche Blätter, die mit anderen konkurrieren.^[7] Nach Jürgen Wilke kann „eine Konzentration zugunsten der größeren, in der Regel qualitätsvolleren Zeitung nur im Hinblick auf die allgemeine, insbesondere politische Berichterstattung als nicht bedrohlich angesehen werden, da auf diesem Sektor auch Hörfunk, Fernsehen und Zeitschriften als Konkurrenz im publizistischen Wettbewerb auftreten“.^[8]

Manfred Knoche und Winfried Schulz stellten dagegen bereits 1967 fest, dass Konkurrenz bessere Leistung, wechselseitige Kontrolle und journalistische Unabhängigkeit schaffe. Eine Vielzahl an Presseerzeugnissen gewährleiste publizistische Vielfalt, wirtschaftliche Macht der Zeitungsverlage gehe bis zu einem gewissen Grad auch mit Meinungsmacht einher.^[9] Ullrich Nussberger war sich 1971 sicher, dass eine „verminderte Zahl von Nachrichten- und Meinungsträgern das Spiel des Gebens und Nehmens von Informationen beeinträchtigt“.^[10] Jede durch den Leser aufgenommene Information bilde je nach der Tiefe des Eindrucks einen mehr oder minder großen Stein im Mosaik der Vorstellungswelt. Je umfassender die Leserorientierung, desto wahrhaftiger sei dieses Bild. Gebe es nicht mehr so viele Nachrichtenquellen, wachse „die Gefahr, dass es der Wirklichkeit nicht entspricht“.^[11]

[...]

^[1] Kunert, Wolfgang: Pressekonzentration und Verfassungsrecht. Berlin 1971, S.15.

^[2] Vgl. ebd.

^[3] Vgl. Tonnemacher, Jan: Kommunikationspolitik in Deutschland. Konstanz 2003, S. 124 - 128.

^[4] Vgl. ebd.

^[5] Vgl. Kunert 1971, a.a.O., S. 19 f.

^[6] Vgl. http://www.bdzv.de, Zugriff am 28.02.2004.

^[7] Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth/Ronneberger, Franz/Stuiber, Heinz-Werner: Streitpunkt lokales

Pressemonopol. Untersuchungen zur Alleinstellung von Tageszeitungen. Düsseldorf 1976, S. 74.

^[8] Wilke, Jürgen: Presse. Tageszeitungen. In: Fischer Lexikon. Publizistik Massenkommunikation. Frankfurt am

Main 2002.

^[9] Vgl. Noelle-Neumann/Ronneberger/Stuiber 1976, a.a.O., S. 18.

^[10] Nussberger, Ullrich: Die Mechanik der Pressekonzentration. Berlin 1971, S. 88.

^[11] Ebd.