I. Einleitung
Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bemängeln vor allem die Politisierung des Gerichts. Vom „roten“ und „schwarzen“ Senat ist da die Rede, von der Aufhebung der Gewaltenteilung durch die Wahl der Verfassungsrichter gar und von der Politisierung des Gerichts. Es scheint also interessant zu sein, welchen Einfluss die Richterwahl tatsächlich auf die Rechtssprechung des Gerichts hat.
Dieser Frage möchte in der folgenden Arbeit nachgehen. Dabei möchte ich zunächst die gesetzlichen Grundlagen des Richterwahlverfahrens und die praktische Umsetzung dieses Verfahrens darstellen (I). Anschließend soll dieses Verfahren einer Bewertung unterzogen werden – zum einen in verfassungsrechtlicher Hinsicht und zum anderen im Hinblick auf den Einfluss des Wahlverfahrens auf die Rechtssprechung.
Umfassende Studien über die Richterwahl liegen durchaus vor: Besonders die Arbeiten von Billing (1969), Kommers (1976) und Kröger (1976) beschreiben das praktizierte Wahlverfahren. Vergebens sucht man jedoch aktuelles Material. Die großen Studien datieren alle von Ende der 60er bzw. Mitte der 1970er Jahre. Die letzten, allerdings nur knappen, Literaturnachweise datieren aus Anfang und Mitte der 1980er Jahre (Bryde 1982, Landfried 1984, Geck 1986). 15 Jahre später scheint hier Bedarf für eine aktuelle Forschungsarbeit über die Besetzung eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik zu bestehen.
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Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Gesetzliche Regelung des Richterwahlverfahrens und praktische Umsetzung der Wahl
- 1. Wählbarkeitsvoraussetzungen
- 2. Wahlverfahren
- a) Bundestags-Wahlausschuss
- b) Bundesrat
- c) Geschichte der Verfassungsrichterwahlen
- 3. Vorschlagsrecht durch das Bundesverfassungsgericht
- 4. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters
- 5. Ernennung der Richter durch den Bundespräsidenten
- III. Bewertung des Richterwahlverfahrens
- 1. Verfassungsrechtliche Kritik
- 2. Kritik an der Praxis des Wahlverfahrens
- 3. Einfluss des Wahlverfahrens auf die Rechtssprechung
- IV. Reformvorschläge zum Wahlverfahren
- V. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Wahlverfahren der Richter am Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen, die praktische Umsetzung und die Auswirkungen auf die Rechtssprechung zu analysieren. Im Fokus stehen die verfassungsrechtliche Kritik am Wahlverfahren sowie die Frage nach dem Einfluss der Politisierung auf die Entscheidungen des Gerichts.
- Gesetzliche Regelung und praktische Umsetzung des Richterwahlverfahrens
- Verfassungsrechtliche Kritik am Wahlverfahren
- Praxis des Wahlverfahrens und dessen Einfluss auf die Rechtssprechung
- Reformvorschläge zum Wahlverfahren
- Bewertung des Wahlverfahrens und Ausblick auf zukünftige Entwicklungen
Zusammenfassung der Kapitel
- I. Einleitung: Die Arbeit stellt die Problematik der Politisierung des Bundesverfassungsgerichts dar und gibt einen Überblick über die Forschungslage.
- II. Gesetzliche Regelung des Richterwahlverfahrens und praktische Umsetzung der Wahl: Dieses Kapitel beschreibt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Verfassungsrichter und detailliert das Wahlverfahren. Dabei wird sowohl auf die Rolle des Bundestags-Wahlausschusses als auch auf die des Bundesrats eingegangen.
- III. Bewertung des Richterwahlverfahrens: Hier werden verschiedene Kritikpunkte am Wahlverfahren aus verfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet. Außerdem wird die Frage erörtert, inwieweit das Wahlverfahren die Rechtssprechung beeinflusst.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, dem Einfluss der Politisierung auf die Rechtssprechung und den daraus resultierenden verfassungsrechtlichen und praktischen Problemen. Dabei werden Themen wie die Wahlverfahren, die Wählbarkeitsvoraussetzungen, die Kritik an der Praxis, die Reformvorschläge und die Bedeutung für die Gewaltenteilung beleuchtet.
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- Sebastian Knoppik (Autor), 2000, Die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/552
