I. Einleitung
Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bemängeln vor allem die Politisierung des Gerichts. Vom „roten“ und „schwarzen“ Senat ist da die Rede, von der Aufhebung der Gewaltenteilung durch die Wahl der Verfassungsrichter gar und von der Politisierung des Gerichts. Es scheint also interessant zu sein, welchen Einfluss die Richterwahl tatsächlich auf die Rechtssprechung des Gerichts hat.
Dieser Frage möchte in der folgenden Arbeit nachgehen. Dabei möchte ich zunächst die gesetzlichen Grundlagen des Richterwahlverfahrens und die praktische Umsetzung dieses Verfahrens darstellen (I). Anschließend soll dieses Verfahren einer Bewertung unterzogen werden – zum einen in verfassungsrechtlicher Hinsicht und zum anderen im Hinblick auf den Einfluss des Wahlverfahrens auf die Rechtssprechung.
Umfassende Studien über die Richterwahl liegen durchaus vor: Besonders die Arbeiten von Billing (1969), Kommers (1976) und Kröger (1976) beschreiben das praktizierte Wahlverfahren. Vergebens sucht man jedoch aktuelles Material. Die großen Studien datieren alle von Ende der 60er bzw. Mitte der 1970er Jahre. Die letzten, allerdings nur knappen, Literaturnachweise datieren aus Anfang und Mitte der 1980er Jahre (Bryde 1982, Landfried 1984, Geck 1986). 15 Jahre später scheint hier Bedarf für eine aktuelle Forschungsarbeit über die Besetzung eines der Verfassungsorgane der Bundesrepublik zu bestehen.
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Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Gesetzliche Regelung des Richterwahlverfahrens und praktische Umsetzung der Wahl
1. Wählbarkeitsvoraussetzungen
2. Wahlverfahren
a) Bundestags-Wahlausschuss
b) Bundesrat
c) Geschichte der Verfassungsrichterwahlen
3. Vorschlagsrecht durch das Bundesverfassungsgericht
4. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters
5. Ernennung der Richter durch den Bundespräsidenten
III. Bewertung des Richterwahlverfahrens
1. Verfassungsrechtliche Kritik
2. Kritik an der Praxis des Wahlverfahrens
3. Einfluss des Wahlverfahrens auf die Rechtssprechung
IV. Reformvorschläge zum Wahlverfahren
V. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Prozess der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht und analysiert dabei kritisch den Einfluss der Parteipolitik auf die Besetzung der Richterstellen sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Rechtssprechung des Gerichts.
- Gesetzliche Grundlagen und praktische Umsetzung des Richterwahlverfahrens
- Verfassungsrechtliche Kritik am aktuellen Wahlmodus
- Rolle informeller Gremien bei der Personalauswahl
- Einfluss der parteipolitischen Besetzung auf die richterliche Entscheidungsfindung
- Diskussion konstruktiver Reformvorschläge
Auszug aus dem Buch
3. Vorschlagsrecht durch das Bundesverfassungsgericht
Wenn innerhalb von zwei Monaten die Wahl nicht zustande kommt, steht gemäß § 7a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht selbst ein unverbindliches Vorschlagsrecht für die Besetzung der vakanten Stellen zu. Wenn die entsprechende Frist abgelaufen ist, muss demnach der Älteste des Wahlmännerausschusses bzw. der Bundesratspräsident das Bundesverfassungsgericht informieren. In diesem Fall kommt das Plenum des Bundesverfassungsgerichts, also die Vollversammlung beider Senate, zusammen, um mit einfacher Mehrheit über die Vorschläge für die Besetzung der Richterstellen abzustimmen. Ist eine Richterstelle zu besetzen, so sind drei Vorschläge abzugeben. Sind mehrere Richter zu wählen, so sind doppelt so viele Vorschläge zu machen, wie Stellen zu besetzen sind (§ 7a Abs. 2 BverfGG). Das Vorschlagsrecht des Verfassungsgerichts ist allerdings unverbindlich, die Wahlorgane sind nicht an das Votum der Richter gebunden (§ 7a Abs. 4 BverfGG).
Eingeführt wurde das Vorschlagsrecht erst durch die BverfGG-Novelle von 1956 (vgl. Geck 1986: 25). Diese Gesetzesänderung war durch die Verzögerungen der Wahl zwischen 1952 und 1954 (vgl. dazu in II. 2. c)) hervorgerufen worden (vgl. zu dem Streit um die Novellierung Geck 1986: 26). Der Regierungsentwurf sah damals vor, dass bei einem vergeblichen ersten Wahlgang im Wahlmännerausschuss oder Bundesrat im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichen sollte (vgl. ebd.). Dieser Vorschlag fand jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie die so genannte Beiratslösung. Die sah vor, dass ein Gremium aus Professoren, Präsidenten von Landesverfassungsgerichten und oberen Bundesgerichten beim Scheitern einer Richterwahl einen Dreier-Vorschlag machen sollte, aus dem dann das zuständige Wahlgremium einen Kandidaten mit einfacher Mehrheit wählen sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Arbeit führt in die Kritik an der Politisierung des Bundesverfassungsgerichts ein und definiert das Ziel, den Einfluss der Richterwahl auf die Rechtssprechung zu untersuchen.
II. Gesetzliche Regelung des Richterwahlverfahrens und praktische Umsetzung der Wahl: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Anforderungen an das Richteramt sowie die spezifischen Abläufe der Wahl durch Bundestag und Bundesrat unter Einbeziehung historischer Entwicklungen.
III. Bewertung des Richterwahlverfahrens: Hier werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen das indirekte Wahlverfahren sowie Kritik an der informellen Praxis der Personalauswahl und deren Wirkung auf die Rechtssprechung diskutiert.
IV. Reformvorschläge zum Wahlverfahren: Das Kapitel stellt verschiedene konstruktive Ansätze zur Reform der Richterwahl vor, angefangen bei strukturellen Änderungen bis hin zu Appellen an den demokratischen Habitus der Akteure.
V. Fazit und Ausblick: Die Arbeit bilanziert, dass die Richterwahl zwar stark politisiert ist, dies jedoch nicht zwangsläufig zu einer parteiisch gefärbten Rechtssprechung führen muss, und verweist auf den Bedarf für zukünftige empirische Studien.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Wahlverfahren, Parteienproporz, Politische Justiz, Gewaltenteilung, Rechtssprechung, Wahlausschuss, Bundesrat, Bundestag, Verfassungsrecht, Personalauswahl, Informelle Gremien, Dissenting Options
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht und der Frage, inwieweit das Wahlverfahren politisiert ist und die Rechtssprechung beeinflusst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen der Richterwahl, die Rolle der Parteien bei der Nominierung sowie die verfassungsrechtliche Kritik an diesen Verfahren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den tatsächlichen Einfluss der parteipolitisch geprägten Wahl auf die richterliche Unabhängigkeit und die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine qualitative Literaturanalyse, indem sie bestehende Studien und verfassungsrechtliche Debatten auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Wahlverfahrens, die Kritik an dessen Praxis und Verfassungsmäßigkeit sowie die Untersuchung von Fällen, in denen Parteipolitik eine Rolle bei richterlichen Entscheidungen spielen könnte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Parteienproporz, Rechtssprechung und verfassungsrechtliche Kritik.
Was besagt das Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts?
Wenn eine Wahl nach zwei Monaten scheitert, kann das Gericht selbst Vorschläge unterbreiten; diese sind jedoch rechtlich unverbindlich für die Wahlorgane.
Warum ist die Besetzung der Richterstellen politisch umstritten?
Die Kontroverse rührt daher, dass die großen Parteien ein informelles Mitspracherecht bei der Besetzung der Richterbank ausüben, was Kritiker als Gefahr für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit des Gerichts werten.
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- Sebastian Knoppik (Author), 2000, Die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/552
