Medien im Kontext des Irakkriegs - vierte Gewalt im Staat?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Medien als vierte Gewalt im Staat – worauf gründet ihre Macht?
2.1 Rechtliche Grundlagen der Rede- und Pressefreiheit in den USA
2.2 Medienfunktionen und politische PR
2.3 Bedeutung des Fernsehens in den USA

3. Medien im Kontext des Irakkriegs
3.1 Einschränkung der Pressefreiheit nach dem 11. September 2001
3.2 Manipulation der Berichterstattung
3.3 Medien und öffentliche Meinung

4. Untersuchungsergebnis

5. Bibliographie

1. Einleitung

„Wenn alle Truppen in Bewegung sind und die Kommandeure an alles gedacht haben, richte deine Aufmerksamkeit auf das Fernsehen, denn du kannst die Schlacht gewinnen oder den Krieg verlieren, wenn du mit der Story nicht richtig umgehst.“^[1] - General Colin Powell, US-Außenminister, weiß um die Macht der Medien, die aus vielfältigen Gründen als vierte Gewalt im Staat gelten.

Inwiefern die internationalen Medien unter den Bedingungen des diesjährigen Irakkriegs eben diese Rolle wahrnehmen konnten, und wie bzw. ob die Medien und die US-Regierung auf die Meinung der amerikanischen Öffentlichkeit einwirkten, soll in der vorliegenden Hausarbeit untersucht werden.

Dabei machte es die Aktualität des Themas oft notwendig, auf Informationen aus dem Internet und den Printmedien zurückzugreifen.

Weiterhin soll angemerkt werden, dass sich die vorliegende Arbeit zwar vorwiegend, nicht aber ausschließlich auf US-amerikanische Medien bezieht, da Maßnahmen von US-amerikanischer Seite auch die Arbeit der internationalen Medien beeinflussten^[2].

2. Medien als vierte Gewalt im Staat – worauf gründet ihre Macht?

Die mediale Macht ruht in den USA auf drei Säulen: auf der starken rechtlichen Verankerung der Rede- und Pressefreiheit, auf den Funktionen, die die Medien im politischen System übernehmen, sowie auf der Bedeutung des Fernsehens.

2.1 Rechtliche Grundlagen der Rede- und Pressefreiheit in den USA

Der wichtigste der drei Stützpfeiler medialer Macht in den USA ist die im Ersten Verfassungszusatz festgeschriebene Rede- und Pressefreiheit, die unter keinem Gesetzesvorbehalt steht, was den hohen Wert dieses Freiheitsrechts unterstreicht: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das (...) die Rede- und Pressefreiheit einschränkt.“^[3] Ziel der Kodifizierung dieser Freiheiten, die nicht nur für die Presse sondern auch für die neueren Medien Rundfunk und Fernsehen Bestand haben, war es, die Vorzensur abzuschaffen, unrechtmäßige Eingriffe des Staates abzuwehren und den individuellen Meinungsbildungsprozess in einer demokratischen Gesellschaft zu schützen.^[4]

Kein besonderer Schutz besteht jedoch gegen die Beschlagnahme von Pressematerialien, so wie auch das Recht der Presse auf Beschaffung von Informationen nicht besonders geschützt ist.^[5]

Der Freedom of Information Act aus dem Jahr 1966 bildet das zweite rechtliche Standbein der freien Medienarbeit. Er gewährleistet Journalisten den „Zugang zu Akten und Dokumenten der Bundesverwaltung“ und somit „prinzipiell Zugang zu allen Informationen, soweit sie nicht aus besonderen Gründen, z.B. militärischer Geheimhaltung, zurückgehalten werden.“^[6]

Als drittes Element zum Schutz der Rede- und Pressefreiheit kann Artikel 19 der international gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angesehen werden:

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen (...) ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“^[7]

2.2 Medienfunktionen und politische PR

Die Macht der Medien gründet weiterhin auf den Funktionen, die sie im politischen System der USA übernehmen. Besonders hervorzuheben ist hier die Kritik- und Kontrollfunktion gegenüber den Regierenden, die der Verfassungsgeber durch die Unterscheidung zwischen Rede- und Pressefreiheit vorgesehen hat: „durch die verfassungsrechtliche Garantie einer freien Presse“ solle „eine vierte Gewalt (...) als Kontrollmechanismus für die drei verbleibenden Zweige der Staatsmacht“^[8] geschaffen werden. Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Funktion seien eine unabhängige Medienlandschaft, Medienvielfalt, fehlende Beschränkungen des Rechts der freien Meinungsäußerung und gesicherter Zugang zu Informationen.^[9] Obwohl die Presse also als vierte Gewalt vorgesehen ist, stellen Wissenschaftler zuweilen die fehlende demokratische Legitimation der Kontroll- und Kritikfunktion heraus, auf Grund derer „eine gewisse Kontrolle der Medien durch die gewählten Repräsentanten des Volkes gerechtfertigt“^[10] sei.

Eng verbunden mit der Kritik- und Kontrollfunktion ist die Aufgabe der Medien, Öffentlichkeit als Voraussetzung für das Bestehen eines demokratischen Rechtsstaats und die Herausbildung einer öffentlichen Meinung herzustellen. Dabei besitzen die Medien im Rahmen des Agenda-Settings die Fähigkeit, die Themenwahrnehmung in der Bevölkerung maßgeblich zu beeinflussen.^[11] Gleichzeitig findet eine Wechselwirkung zwischen medialer Bestimmung der politischen Tagesordnung durch Agenda-Setting^[12] und Beeinflussung der Meinungsbildung durch Framing statt, welches „Themen in einen bestimmten Interpretationsrahmen“^[13]

stellt. Dieses Framing kann von politischen Akteuren ausgehen.

Darüber hinaus bedienen sich statushohe politische Akteure des Newsmanagement, bei dem durch das Setzen relevanter Themen versucht wird, politische Entscheidungen vorzubereiten und beschlossene Maßnahmen zu legitimieren^[14]. Diese Strategie kann vor allem in Ländern mit Präsidialverfassung, wie z.B. den USA, zum Tragen kommen, in denen politische Führer auf Grund ihrer Stellung innerhalb des politischen Systems starken Einfluss auf die politische Agenda haben. Versteht man nun politische PR als „Management von Interdependenzbeziehungen zwischen einzelnen politischen Organisationen und seinen Umwelten“^[15], so können Newsmanagement und von politischen Akteuren ausgehendes Framing unter dem Begriff der politischen PR subsumiert werden. Diese wiederum lässt sich laut Lietz als propagandistisches Mittel verstehen: „Unter Propaganda verstehen wir eine Kommunikationstechnik mit dem Ziel, einer vorgegebenen Entscheidung zur Akzeptanz zu verhelfen. Public Relations (...) lassen sich (...), ebenso wie Zensur und Desinformation, als propagandistische Mittel verstehen.“^[16]

Die Funktion der Medien, Öffentlichkeit herzustellen, dient also nicht allein als Voraussetzung für Kritik und Kontrolle, sondern wird auch von den politischen Akteuren zu ihren Zwecken genutzt.

Während die Funktion der politischen Sozialisation und die Bildungs- und Erziehungsfunktion der Medien hier eine untergeordnete Rolle spielen, soll abschließend die Informationsfunktion der Medien genannt werden. Sie geht Hand in Hand mit der Kritik- und Kontrollfunktion der Medien, da erst der informierte Bürger Kritik üben kann.

2.3 Bedeutung des Fernsehens in den USA

Schließlich liegt die Macht der Medien auch in der herausragenden Bedeutung des Fernsehens in den USA begründet. Mit mindestens einem Gerät in 99 Prozent der Haushalte und einer durchschnittlichen Fernsehdauer von 4,5 Stunden pro Tag und US-Bürger ist es vor Rundfunk und Druckerzeugnissen das am weitesten verbreitete und am meisten genutzte Medium in den USA. Somit stellt das Fernsehen für 69 Prozent der amerikanischen Staatsbürger die wichtigste Nachrichtenquelle, und für 56 Prozent auch die glaubwürdigste aller Nachrichtenquellen dar^[17].

[...]

^[1] Colin Powell zu Beginn des Golfkriegs 1991; zitiert aus: Frohloff, Astrid: Fälscher an der Front, in: DIE ZEIT, 03.04.2003, S. 35.

^[2] Vgl. z.B. Supp, Barbara: Die Schärfe der Details, in: Der Spiegel, 05.05.03, S. 88. Bericht u.a. über Drohungen von US-Soldaten gegen ARD-Kriegsreporter.

^[3] Kleinsteuber, Hans J.: Medien und öffentliche Meinung, in: Adams, Willi Paul/Lösche, Peter/Ostermann, Anja: Länderbericht USA, Bonn, Bundeszentrale für politische Bildung, 3. Auflage, 1998, S. 375.

^[4] Vgl. Kretschmer, Petra: Strafrechtlicher Ehrenschutz und Meinungs- und Pressefreiheit im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankfurt a.M., Europäischer Verlag der Wissenschaften, 1994, S. 90, 94.

^[5] Vgl. ebd., S. 90 f.

^[6] Kleinsteuber, a.a.O., S. 376.

^[7] Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf: http://www2.amnesty.de/internet/ai-theme.nsf/0/d61d310dc6ab8c27c1256a6300425a4b?OpenDocument, abgerufen am 31.08.2003.

^[8] Kretschmer, a.a.O., S. 91.

^[9] Vgl. Naßmacher, Hiltrud: Politikwissenschaft, München, Oldenbourg, 4. Auflage, 2002, S. 53.

^[10] Naßmacher, a.a.O., S. 53.

^[11] Vgl. Jarren, Otfried/Donge, Patrick: Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft, Band 1, Wiesbaden, Westdeutscher Verlag, 2002, S. 235.

^[12] Vgl. Naßmacher, a.a.O., S. 60.

^[13] Szukala, Andrea: Medien und öffentliche Meinung im Irakkrieg, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24-25/2003, S. 25.

^[14] Vgl. Jarren, Otfried/Donge, Patrick: Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft, Band 2, Wiesbaden, Westdeutscher Verlag, 2002, S. 111.

^[15] Ebd., S. 69.

^[16] Lietz, Haiko: Hohes Gefährdungspotential, in: message, 1/2003.

^[17] Vgl. Kleinsteuber, a.a.O., S. 382.