Mit der so genannten „Osterweiterung“ traten im Mai 2005 zehn weitere Staaten der EU bei, womit die Zahl der EU-Mitgliedsländer auf fünfundzwanzig anwuchs. Der Beitritt wurde im Vorfeld sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Fachkreisen unterschiedlich bewertet und kontrovers diskutiert. Frei nach dem Motto „viel Feind, viel Ehr“ gab es Zustimmung und Ablehnung aus unterschiedlichen Richtungen und von unterschiedlicher Güte. Mag der Beitritt auch formal erfolgt sein, lässt doch faktischer Handlungsbedarf in unterschiedlichen Politikfeldern weiterhin Raum für Prognosen. Nicht nur aufgrund der sich aktuell zeigenden klimatischen Veränderungen verdient dabei das Politikfeld Umwelt ein besonderes Interesse. „Die Einwirkungen des Menschen auf die Umwelt haben sich insbesondere im 20. Jahrhundert in Größenordnungen gesteigert, die für ihn selbst gefährlich werden“ (Weder 2003, S. 5). Es ist also von allergrößter Bedeutung, ob sich dieser Trend im 21. Jahrhundert fortsetzen wird. In diesem Zusammenhang stellt sich nach der EU-Osterweiterung die Frage, ob sie die Umweltpolitik der EU eher blockieren oder eher fördern wird. Dieser Frage soll mit der vorliegenden Arbeit nachgegangen werden. Dabei verfolgt die Arbeit einen empirisch-analytischen Ansatz. Es werden durch die Betrachtung des Ist-Zustandes, einer Abgleichung vergleichbar gelagerter Situationen und auf Grund von Erfahrungswerten Prognosen gestellt, für deren Eintreten sachlich einleuchtende Gründe sprechen. Der aufgeworfenen Frage (bzw. ihrer Beantwortung) wird sich dabei wie folgt genähert:
Zunächst einmal wird dargelegt, was genau mit „EU-Umweltpolitik“ gemeint ist und wie eine Förderung bzw. Blockierung aussehen könnte. Danach wird das originäre Ziel bzw. die primäre Motivation für den Beitritt der „10 Neuen“ betrachtet und daraufhin untersucht, ob dabei umweltpolitische Gesichtspunkte maßgeblich waren. Weiterhin wird betrachtet, ob die Beitrittsländer ein erkennbares Eigeninteresse daran haben könnten, die Umweltpolitik der EU zu fördern oder zu blockieren. Es folgt die Prüfung, ob eine „Dilemmasituation“ vorliegt und ob das Rechtsetzungsverfahren der EU Einfluss auf die aufgeworfene Frage haben kann. Im Anschluss der Betrachtungen und Überlegungen wird sodann der Versuch einer Beantwortung der aufgeworfenen Frage unternommen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Hauptteil
I. Begriffsdefinitionen
1. EU-Umweltpolitik
2. Auswirkungen
II. Die Protagonisten
III. Originäre Ziele der Osterweiterung
IV. Eigeninteressen der Beitrittsländer
1. Fokus auf Estland
2. Blick auf die anderen Nationen
V. Dilemmasituation
1. Ausgangslage
2. Soziale Beziehungen
3. Gefühl der Fremde und ethnische Homogenität
4. Möglichkeiten zur Kontrolle von Fehlverhalten
5. Zwischenergebnis
VI. Das Rechtsetzungsverfahren der EU
C. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Forschungsfrage, ob die EU-Osterweiterung vom Mai 2005 die Umweltpolitik der Europäischen Union eher blockieren oder fördern wird. Dabei steht insbesondere der empirisch-analytische Ansatz im Vordergrund, der durch die Betrachtung von Ist-Zuständen und ökonomischen Interessen eine fundierte Prognose für die umweltpolitische Entwicklung innerhalb der erweiterten EU ableiten soll.
- Analyse der originären Integrationsziele der EU und der neuen Mitgliedsländer.
- Untersuchung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der beitretenden Nationen unter besonderer Berücksichtigung des baltischen Raums.
- Identifikation und Anwendung einer Dilemmasituation (Gefangenendilemma) auf das umweltpolitische Handeln.
- Evaluation des Rechtsetzungsverfahrens der EU hinsichtlich seiner Auswirkungen auf umweltpolitische Regularien.
- Einschätzung der tatsächlichen Rolle der Neumitglieder als potenzielle „Pusher“ für mehr Umweltschutz.
Auszug aus dem Buch
V. Dilemmasituation
Ob die neuen Beitrittsländer als „issue-pushing leaders“ (Flam 2003, S. 30) in Betracht kommen, also EU-Umweltpolitik eher fördern oder nicht, wird offenkundig eine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein. Die MOEL verfügen „nur über vergleichsweise unterentwickelte[n] wirtschaftliche[n] Kapazitäten“ und „einen begrenzten finanziellen Spielraum bei der Umsetzung des europäischen Umweltrechts“ (von Homeyer u.a. 2001, S. 305). Dies ist auch der Grund dafür, dass den Beitrittsländern hinsichtlich der Umsetzung umweltrechtlicher Vorschriften Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren einzuräumen waren (von Homeyer u.a. 2001, S. 304 ff.). Neben diesem offenkundigen Zusammenhang könnte die Frage, ob von den MOEL eine Förderung der EU-Umweltpolitik zu erwarten ist, aber auch eine Frage des gegenseitigen Vertrauens sein.
Man kann sich unschwer vorstellen, dass sich die beiden Staaten in einem Konkurrenzverhältnis befinden und sich insbesondere die Slowakei als wirtschaftlich weniger gut gestellter Staat verbessern möchte. Diese Konkurrenzsituation ist nicht allein auf die eben genannten Staaten beschränkt. Betrachtet man sich das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der Beitrittsländer (s. S. 2 u. 3) so wird deutlich, dass es für diese Länder insgesamt gilt. Aus diesen ungleichen wirtschaftlichen Situationen ergibt sich folgende Zwischenfrage: Ist für eine wirtschaftliche Verbesserung, für ein „Aufholen“ oder gar „Einholen“ des Nachbarn ein Engagement, ein Pushen im umweltpolitischen Bereich zu erwarten? Dabei ist zu bedenken, dass der größte Vorteil demjenigen winkt, der Regeln isoliert missachtet und die Regeltreue anderer ausnutzt (Leipold 2000, S. 46). Dieser Umstand ist auch als Gefangenendilemma bekannt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der EU-Osterweiterung ein und definiert die zentrale Forschungsfrage nach der Auswirkung der neuen Mitgliedsländer auf die europäische Umweltpolitik.
B. Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Begriffsdefinitionen, die Analyse der ökonomischen Ziele und Interessen der Beitrittsländer sowie die Übertragung einer Dilemmasituation auf die umweltpolitische Regeltreue im Rechtsetzungsverfahren der EU.
C. Ergebnis: Das Ergebnis schließt, dass die Osterweiterung die Umweltpolitik der EU eher blockieren als fördern wird, da wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interessen das ökologische Primat überlagern.
Schlüsselwörter
EU-Osterweiterung, Umweltpolitik, MOEL, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Gefangenendilemma, Rechtsetzungsverfahren, Integration, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Sicherheit, ökonomisches Primat, Politikanalyse, EU-Mitgliedschaft, Umweltstandards, Beitrittsländer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten in die EU im Jahr 2005 einen positiven oder negativen Einfluss auf das Politikfeld Umwelt hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Schwerpunkte liegen auf den ökonomischen Interessen der Beitrittsländer, den politischen Motiven der EU-Integration und der Analyse von Entscheidungsprozessen in der Gemeinschaft.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor mit dieser Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die neuen EU-Mitglieder als Vorreiter (Pusher) für eine ambitioniertere europäische Umweltpolitik fungieren oder diese eher behindern.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt einen empirisch-analytischen Ansatz, indem sie den Ist-Zustand und vergleichbare soziale Dilemmasituationen nutzt, um fundierte Prognosen über zukünftiges politisches Verhalten aufzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit Begriffsdefinitionen, der Identifikation von Akteuren, der Analyse wirtschaftlicher Eigeninteressen der Neumitglieder und dem Einfluss des Rechtsetzungsverfahrens auf Umweltnormen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe umfassen EU-Osterweiterung, Umweltpolitik, ökonomisches Primat, Gefangenendilemma, MOEL und europäisches Rechtsetzungsverfahren.
Warum wird im Dokument Estland exemplarisch fokussiert?
Estland dient als Beispiel, da es als baltischer Staat eine sowjetische Vergangenheit mit anderen Ländern teilt und wirtschaftlich im Mittelfeld der Beitrittsländer liegt, was es zu einer repräsentativen Fallstudie macht.
Welchen Einfluss hat das "Gefangenendilemma" auf die Argumentation des Autors?
Das Konzept dient zur Verdeutlichung, dass Staaten aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen ein Interesse daran haben könnten, Umweltregeln zu missachten oder deren Einführung zu blockieren, um ihre eigene ökonomische Situation zu verbessern.
- Quote paper
- Michael Guschewski (Author), 2006, Wird die EU-Osterweiterung die Umweltpolitik der EU eher blockieren oder eher fördern?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55312
