Wird die EU-Osterweiterung die Umweltpolitik der EU eher blockieren oder eher fördern?

Gliederung

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Begriffsdefinitionen
1. EU-Umweltpolitik
2. Auswirkungen
II. Die Protagonisten
III. Originäre Ziele der Osterweiterung
IV. Eigeninteressen der Beitrittsländer
1. Fokus auf Estland
2. Blick auf die anderen Nationen
V. Dilemmasituation
1. Ausgangslage
2. Soziale Beziehungen
3. Gefühl der Fremde und ethnische Homogenität
4. Möglichkeiten zur Kontrolle von Fehlverhalten
5. Zwischenergebnis
VI. Das Rechtsetzungsverfahren der EU

C. Ergebnis

A. Einleitung

Mit der so genannten „Osterweiterung“ sind im Mai 2005 zehn weitere Staaten der EU beigetreten, womit die Zahl der EU-Mitgliedsländer auf nunmehr insgesamt fünfundzwanzig angewachsen ist. Der Beitritt wurde im Vorfeld sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Fachkreisen unterschiedlich bewertet. Frei nach dem Motto „viel Feind, viel Ehr“ gab es Zustimmung und Ablehnung aus unterschiedlichen Richtungen und von unterschiedlicher Güte. Nun, ein gutes halbes Jahr nach dem Beitritt, ist es sicherlich verfrüht, die seinerzeitigen Mutmaßungen und Spekulationen daraufhin zu untersuchen, ob die mit Ihnen verbundenen (Miss-) Erfolge eingetreten oder ausgeblieben sind. Es bleibt jedoch weiterhin Raum für Prognosen. Besonderes Interesse verdient dabei das Politikfeld Umwelt. „Die Einwirkungen des Menschen auf die Umwelt haben sich insbesondere im 20. Jahrhundert in Größenordnungen gesteigert, die für ihn selbst gefährlich werden“ (Weder 2003, S. 5). Es ist also von allergrößter Bedeutung, ob sich dieser Trend im 21. Jahrhundert fortsetzen wird. In diesem Zusammenhang stellt sich nach der EU-Osterweiterung für umweltpolitisch Interessierte vor allem folgende Frage:

Wird die EU-Osterweiterung die Umweltpolitik der EU eher blockieren oder eher fördern?

Vorausgeschickt sei, dass diese Frage im Rahmen dieser Arbeit zwar erörtert und vertieft, nicht aber einer abschließenden Beantwortung zugeführt werden kann. Dies ist nicht nur der Komplexität dieser Frage geschuldet, sondern ergibt sich auch aus dem empirisch-analytischen Ansatz der Arbeit. Im Folgenden werden durch Betrachtung des Ist-Zustandes, einer Abgleichung vergleichbar gelagerter Situationen und auf Grund von Erfahrungswerten Prognosen gestellt, für deren Eintreten sachlich einleuchtende Gründe sprechen. Gleichwohl bleiben es Prognosen mit dem ihnen immanenten Restrisiko, dass sie unzutreffend sein können. Diese restliche Unsicherheit darf jedoch nicht dazu führen, es gar nicht mehr zu wagen, eine Entwicklung vorauszusagen. Jede Vorausschau, mag sie sich im Nachhinein auch als verfehlt erweisen, weckt zumindest ein gewisses Problembewusstsein und kann so dazu beitragen, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern.

Wie kann man sich der aufgeworfenen Frage (bzw. ihrer Beantwortung) nähern? Zunächst einmal soll dargelegt werden, was genau mit „EU-Umweltpolitik“ gemeint ist und wie eine Förderung bzw. Blockierung aussehen könnte. Danach soll das originäre Ziel bzw. die primäre Motivation für den Beitritt der „10 Neuen“ betrachtet und daraufhin untersucht werden, ob dabei umweltpolitische Gesichtspunkte maßgeblich waren. Weiterhin wird betrachtet werden, ob die Beitrittsländer ein erkennbares Eigeninteresse daran haben könnten, die Umweltpolitik der EU zu fördern oder zu blockieren. Es folgt die Prüfung, ob eine „Dilemmasituation“ vorliegt und ob das Rechtsetzungsverfahren der EU Einfluss auf die aufgeworfene Frage haben kann. Im Anschluss der Betrachtungen und Überlegungen wird sodann der Versuch einer Beantwortung der aufgeworfenen Frage unternommen.

B. Hauptteil

I. Begriffsdefinitionen

1. EU-Umweltpolitik

Mit dem Begriff EU-Umweltpolitik sind zukünftige Zielsetzungen der EU im Bereich der Umweltpolitik gemeint. Der Begriff hat, so wie er vorliegend verwendet wird und verstanden werden soll, nicht bereits in Umweltprogrammen, EU-Verordnungen oder EU-Richtlinien thematisierte Schwerpunkte und die Frage ihrer Umsetzung in den Beitrittsländern zum Inhalt. Gleichwohl könnte auch die Betrachtung, mit welcher Konsequenz und Geschwindigkeit bereits bestehende Regeln von den neu beigetretenen mittel- und osteuropäischen Ländern^[1] umgesetzt werden, aufschlussreich für die Frage der Entwicklung der EU-Umweltpolitik sein. Hier soll EU-Umweltpolitik aber als in die Zukunft gerichtete Politik der Europäischen Union im Politikfeld Umwelt verstanden werden.

2. Auswirkungen

Die EU wird sich auch zukünftig mit dem Politikbereich Umwelt auseinandersetzen müssen. Dies wird aber durch die Osterweiterung in einem neuen und größeren Rahmen geschehen. Dieser veränderte Rahmen könnte auch die Inhalte verändern oder die Art und Weise verändern, mit der Inhalte ausgestaltet werden. Derartige Veränderungen wären Auswirkungen i.S.d. aufgeworfenen Ausgangsfrage. Die neue Konstellation könnte beispielsweise die Inhaltliche Ausgestaltung verlangsamen oder beschleunigen, Probleme an der Oberfläche belassen oder die Inhalte konkreter fassen, zu vordergründigen Lösungen führen oder um Nachhaltigkeit bemüht sein, sie könnte also die Umweltpolitik blockieren oder fördern. Der Prozess der politischen Gestaltung, geprägt durch Verhandlung und Tausch sowie Konsens und Dissens könnte sich also ändern und Auswirkungen auf das Politikfeld Umwelt haben. Man könnte auch sagen, politics wird möglicherweise auf policy einwirken. Daneben besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass die neuen Beitrittsländer den bisherigen Rahmen, in dem Umweltpolitik erfolgte, lediglich vergrößern, aber auf die Politik selbst keinen spürbaren Einfluss nehmen werden.

II. Die Protagonisten

Hinter dem Begriff „EU-Osterweiterung“ stehen die nachfolgend genannten zehn Staaten, die im Mai 2004 der EU beigetreten sind:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Reihenfolge der Auflistung orientiert sich in der linken Spalte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, in der rechten Spalte an der Einwohnerzahl der Länder (zugrunde gelegte Zahlen aus Thurich 2006, S. 74).

III. Originäre Ziele der Osterweiterung

Zunächst sollen zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage die originären Ziele der EU-Osterweiterung betrachtet werden, da es bereits primäre Zielsetzung der Beitrittsländer gewesen sein könnte, Einfluss auf die Umweltpolitik zu nehmen. Ebenso könnte es die Erwartungshaltung der bisherigen Mitglieder gewesen sein, die neuen Länder gerade im Bereich der Umweltpolitik stärker einzubinden.

So betrachtet Woyke die Zielsetzung der EU Osterweiterung auch aus zwei Blickwinkeln, nämlich dem der EU, also der alten Mitglieder, und dem der neuen Mitglieder. Nach ihm „verfolgt die EU das Ziel der Ausdehnung der politischen Stabilität, der Demokratie, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes nach Osten und Süden in Europa“ (Woyke 2003, S. 20). Ziel der MOEL sei es, mit der Einbindung in die EU „Zugang zum größten gemeinsamen Markt der Welt“ zu erhalten, um so eine „rasche Steigerung des Sozialprodukts und der allgemeine Lebensqualität“ zu erreichen (Woyke 2003, a.a.O.). Die Zielsetzung der neuen Mitgliedsländer ist danach ganz klar ökonomischer Natur.

Varwick sieht unterschiedliche „Kernfunktionen des europäischen Integrationsprozesses“, ohne dabei explizit zwischen Interessen der Altmitglieder und de MOEL zu unterscheiden (Varwick 2003, S. 70). Auch er sieht aber den Schwerpunkt der Zielsetzung auf dem Gebiet der Ökonomie. So sei Kernfunktion der „Weg zu einer Wohlfahrts- und Prosperitätsgemeinschaft, […] bei dem durch den gemeinsamen Markt induzierte Wachstums- und Effizienzgewinne erzielt werden“. Zweitens stehe die Etablierung einer „Zivilisations- und Wertegemeinschaft“ im Vordergrund. Des Weiteren fördere der Integrationsprozess eine „Friedensgemeinschaft […], bei der die zwischenstaatliche Sicherheit der beteiligten Akteure garantiert bzw. gesichert wird.“ Daneben sei die Integration auch eine „Rückversicherungsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit, bei der ungleiche Machtpotenziale in supranationalem und multilateralem Politikrahmen kontrolliert und damit entschärft werden“ (Varwick, a.a.O). Diesen vier Zielsetzungen oder, wie Varwick sie nennt, „Kernfunktionen“, lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass die Beitrittsländer oder die EU in ihrer alten Zusammensetzung ihr Augenmerk auf die Umweltpolitik gerichtet hätten. „Die Osterweiterung der Europäischen Union folgt primär politischen und ökonomischen, nicht umweltpolitischen Motiven“ (Carius u.a. 2000, S. 9). Dementsprechend ist eine Förderung der EU-Umweltpolitik aus einer grundlegenden Zielsetzung der „alten“ EU bzw. der Beitrittsländer nicht zu erwarten.

IV. Eigeninteressen der Beitrittsländer

Auch wenn die originären Ziele des Integrationsprozesses keinen Hinweis auf eine Förderung der EU-Umweltpolitik geben, so könnte doch die Erwartungshaltung der einzelnen Beitrittsländer zur Klärung der aufgeworfenen Frage beitragen. Genauer gesagt geht es dabei um die Erwartungshaltung der Bevölkerung bzw. ihrer Interessenvertreter in den beigetretenen Ländern. Dabei wird davon ausgegangen, dass es einen „Mainstream“ gibt, also eine überwiegende Haltung, eine von einem Großteil der Bevölkerung gehegte Erwartung, die eine umweltpolitische Aktivität auf EU-Ebene in die eine oder andere Richtung vermuten lässt. Dabei würde es den Rahmen dieser Arbeit sprengen, wenn alle 10 Beitrittsländer einer näheren Betrachtung unterzogen würden. Stattdessen soll das Augemerk exemplarisch auf ein Neumitglied gerichtet werden. Dabei bietet sich eine Betrachtung Estlands an, da es mit Litauen und Lettland die Gemeinsamkeit der sowjetischen Vergangenheit teilt und damit eine (nicht nur örtliche) Nähe zu zwei weiteren Beitrittsländern aufweist. Eine weitere Nähe ergibt sich zu Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn daraus, dass diese Länder als Satellitenstaaten der Sowjetunion wirtschaftliche und politische Parallelen aufwiesen. Auch liegt Estland mit dem fünftgrößten BIP pro Kopf eher im Mittelfeld der Beitrittsländer, bildet also kein Extrem in die eine oder andere Richtung.

[...]

^[1] Nachfolgend mit „MOEL“ abgekürzt.