Die Partido Socialista Obrero Español - Wandel zur Volkspartei ab 1974?

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Partido Socialista Obrero Español – Wandel zur Volkspartei ab 1974?
1.1 Das Konzept der Volkspartei nach Kirchheimer
1.2 Entwicklungsgeschichte der PSOE
1.3 Übertragung des Volksparteienkonzepts auf die PSOE

III. Fazit

IV. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Eine traditionsgebundene, auf eine sozialistische Gesellschaft hinarbeitende Partei gibt ihre ideologischen Grundwerte auf, um für einen schnellen Wahlerfolg auch diejenigen Wählerstimmen auf sich zu vereinen, die im Falle einer Beibehaltung der ideologischen Ausrichtung nicht hätten gewonnen werden können. Kirchheimer sieht in diesem Phänomen den Wandel einer Massenintegrationspartei hin zu einer Volkspartei.^[1]

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es darzustellen, inwieweit die sozialistische spanische Arbeiterpartei ab dem Jahr 1974 den von Kirchheimer erstellten Merkmalskatalog für eine Volkspartei zu erfüllen beginnt und wann der Umgestaltungsprozess zu einer solchen als abgeschlossen bezeichnet werden kann.

Eine eindeutige Merkmalsprägung ist nicht immer verortbar, somit scheint eine nähere Untersuchung der Übereinstimmung zwischen tatsächlicher Charakteristika und theoretischem Konzept notwendig. Im ersten Teil dieser Arbeit wird zunächst auf die Merkmale von Volksparteien eingegangen sowie die an Kirchheimers Konzept geäußerte Kritik wiedergegeben. Im zweiten Teil werde ich das Konzept auf seine Anwendbarkeit auf den Partido Socialista Obrero Español (PSOE) überprüfen. Vorausgehend sei ein kurzer geschichtlicher Abriss über den PSOE zum besseren Verständnis seines politischen Standpunktes gegeben.

Die Autoren Hans-Jürgen Puhle, Richard Gillespie und Christiane Beyer werden verstärkt in dieser vorliegenden Arbeit hinzugezogen, da sie sich intensivst sowohl mit der Entwicklungsgeschichte als auch der Analyse der spanischen Parlamentswahlen auseinandergesetzt haben.

II. Der Partido Socialista Obrero Español – Wandel zur Volkspartei ab 1974?

1.1 Das Konzept der Volkspartei nach Kirchheimer

In Deutschland wird der Begriff der Volkspartei seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts in erster Linie von den bürgerlichen Parteien verwendet.^[2] Heutzutage bezeichnet der Begriff „Parteien mit einer großen und breiten Wählerschaft aus verschiedenen sozialen Gruppen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und weltanschaulichen Positionen.“^[3] Das Konzept der Volkspartei wurde im Wesentlichen von Otto Kirchheimer entwickelt.

In einer Gesellschaft, die sich zunehmend am Materialismus und an weltoffenen Anschauungen orientiert und folglich die Bindung an soziale Klassen beständig lockert, sieht Kirchheimer eine Bewegung der früheren Massenintegrationsparteien hin zur „ catch-all-party “ oder Allerweltspartei.^[4] Im Gegensatz zur Massenintegrationspartei hat die Volkspartei nicht das Ziel, die Loyalität der Gesellschaft durch Einflussnahme auf ihre Privatsphäre zu erhalten, sondern richtet ihr Handeln nach dem Stimmenmaximierungsprinzip aus. Ein solches Vorgehen erfordert eine kurzfristige Aufstellung der parteipolitischen Handlungsstrategie, um eine ständige Ausrichtung des Parteiprogramms an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Strömungen zu gewährleisten. Dem Ziel der Stimmenmaximierung fällt somit die bisherige ideologische Orientierung der Massenintegrationspartei zum Opfer, damit gerade auch diejenigen Teile der Wählerschaft angesprochen werden können, die bei einem Festhalten der Partei an einer bestimmten Ideologie sich der Parteikonkurrenz zuwenden würden.^[5] Der Begriff der Ideologie definiert sich im wissenssoziologischen Sinne durch „die Gebundenheit des Denkens an soziale und historische Bedingungen und die damit verbundene Unmöglichkeit, einen von Gesellschaft und Geschichte unabhängigen Inhalt des Denkens festzumachen.“^[6]

Neben dem Prinzip der Stimmenmaximierung führt Kirchheimer weitere strukturelle und funktionale Merkmal einer Volkspartei an, auf die im folgenden mehr oder weniger ausführlich eingegangen werden soll.

Der maximale Stimmenerhalt kann sich nur aus dem Anspruch ableiten, alle Wählerschichten zu erreichen. Mittel hierfür ist die bereits angeführte Reduktion der Ideologie, die die Entwerfung eines Parteiprogramms ermöglicht, von dem die Gesamtmasse der Wählerschaft tangiert wird. Interessen einzelner Wahlgruppierungen ordnet die Volkspartei somit gesamtgesellschaftlichen Zielsetzungen unter. Als strukturelles Merkmal sei als erstes die starke Parteileitung genannt. Ihr Handeln wird nach der tatsächlich erreichten Effizienz für die Gesellschaft gemessen und weniger an der Nähe zur parteipolitischen Programmatik. Die Wertigkeit des einzelnen Mitgliedes der Partei wird zurückgestuft ebenso wie der Versuch nach Integration der Wählerschaft. Die lockere Beziehung zu dieser geht einher mit der starken Differenzierung der Parteiorganisation. Zu den unterschiedlichsten Interessensgruppierungen bestehen jedoch enge Kontakte.^[7] In der vorliegenden Bearbeitung soll schwerpunktmäßig das funktionale Merkmal der Ideologienreduktion behandelt werden.

Bei der näheren Betrachtung des Konzepts nach Kirchheimer ist festzustellen, dass sich dieses wesentlicher Aspekte aus dem Zweiparteien-Konkurrenzmodell von Anthony Downs bedient. So stark fällt die Annäherung an eben dieses aus, dass Alf Mintzel darin eine „geistige Vaterschaft“ Downs für Kirchheimers Konzept sieht.^[8] Gleichwie Kirchheimer proklamiert Downs als Oberziel seiner „ multipolicy party “, im Sinne des Stimmenmaximierungsprinzips eine schichtenübergreifende Wählermehrheit zu binden. Downs erweitert das Marktmodell nach Harold Hotelling um eine Links – Rechtsskala, auf der er die Wählerpräferenzen abträgt.^[9] Unimodale Verteilung der Wählerpräferenzen beschreibt das Phänomen, in dem zwei miteinander um die Stimmenmehrheit streitende Parteien auf der Werteskala sich in Richtung Mitte aufeinander zu bewegen und sich dabei ideologisch-programmatisch stetig aneinander anpassen.^[10] Mintzel kritisiert jedoch Kirchheimers definitorische Aussagen in dem Sinne, als dass sie lediglich als Definitionen aufzufassen seien, die einen Realzustand beschreibend erklären. Für diese, also lediglich den tatsächlichen Gegenstand der Volkspartei erfassende, Definition beansprucht Kirchheimer wissenschaftliche Akzeptanz. Zusammenfassend lässt sich aus Mintzels Kritik das Problem festhalten, dass Kirchheimer „ein Bündel von Hypothesen anbietet, die er in Sequenzen aufreiht, deren Verbindung nicht immer klar und schlüssig sind.“^[11] Wiesendahl reiht sich in die Reihe der Kritiker ein, indem er das Organisationsverständnis sowohl Kirchheimers als auch Downs als zu eng gefasst anklagt. Realparteien würden durch ihre Entstehung zu vielen Hindernissen ausgesetzt sein, als dass sie diese überwinden könnten. „Deshalb sind alle erfolgreichen Parteien als unechte Volksparteien anzusehen. Sie sind organisations-struktuell Mitglieder- und Stammwählerparteien.“^[12] Kaste und Raschke erkennen gleichfalls die Problematik, die mit der Deklarierung eines völlig neuen Parteityps einhergeht.^[13]

Unter Berücksichtigung dieser kritischen Auseinandersetzung mit Kirchheimers Konzept der Volkspartei soll im Folgenden die Entwicklung des PSOE hin zu Volkspartei überprüft werden.

1.2 Die Entwicklungsgeschichte des PSOE

Vor einer Übertragung des Konzeptes der Volkspartei auf die PSOE soll zum besseren Verständnis ein kurzer Abriss über die Entwicklungsgeschichte der PSOE und ihre Besonderheiten gegeben werden.

Der Partido Socialista Obreoro Español wurde am 2. Mai 1879 von Pablo Iglesias gegründet. Im selben Jahr verabschiedete sie ein Parteiprogramm, das die gleichen Ziele wie die der ersten Internationalen Arbeitervereinigung beinhaltet. Im programa máximo des Gründungsprogramms von 1888 wurden die humanistischen Ideale „ libertad, igualdad, solidaridad “^[14] als Fundamente für eine langfristige Parteistrategie gelegt. An den Cortes Generales nahm sie zum ersten Mal 1891 teil.

Für ein Festhalten der PSOE bis 1909 an der ursprünglichen programmatischen Ausrichtung, was einer ungewollt versuchten Auflösung gleichkam, sprachen mehrere Gründe. Eine versuchte Auflösung lag in dem Problem begründet, eine Arbeiterpartei in einem Land formieren zu wollen, das noch nicht einmal über eine gefestigte Arbeiterklasse verfügte.^[15] Als erstes sei die parteiliche Zusammensetzung genannt. Die aus der Arbeiterbewegung stammenden Mitglieder besaßen eine natürliche Abneigung dagegen, Vertreter der Oberschicht auf Führungspositionen zuzulassen. Nur ein verschwindend geringer Teil der Gründungsmitglieder rekrutierte sich letztlich aus Intellektuellen. Für eine Beibehaltung der originären Ziele bestand auch der Anspruch die einmal begründete politische Identität beizubehalten. „The PSOE had to stand for something more than democracy plus reform; it needed a working-class image and had to offer a vision of a materially and morally superior social order.”^[16] Die ideologische Ausrichtung kennzeichnete sich durch Kirchenfeindlichkeit und Quasi-Pazifismus. Die antiklerikale Position hatte in der privilegierten Stellung der Kirche und deren einflussreicher konservativ geprägten Position ihre Wurzeln. Aufgrund der geltenden Wehrdienstregelungen, die es Wohlhabenden gestattete, sich aus dem Militärdienst während der frühen Kolonialkriegen freizukaufen, bot die PSOE unter dem Slogan „either everybody or nobody“^[17] der Arbeiterschicht eine Plattform, um ihre Gleichberechtigungsansprüche geltend zu machen.

[...]

^[1] Vgl. Kirchheimer, Otto: Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems, in: Poltische Vierteljahrsschrift 6, 1965, S. 27.

^[2] Vgl. Wiesendahl, Elmar: Volksparteien im Abstieg, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34-35/1992,

S .9

^[3] Lenz, Carsten/Ruchlak Nicole: Kleines Politik Lexikon, München, 2001, S. 229.

^[4] Vgl. Kirchheimer, a.a.O., S.32.

^[5] Vgl. ebd., S. 27.

^[6] Lenz/Ruchlak, a.a.O., S.93.

^[7] Vgl. Kirchheimer, a.a.O., S.32.

^[8] Mintzel, Alf: Die Volkspartei. Typus und Wirklichkeit, Opladen, 1984, S. 66.

^[9] Downs, Anthony: Ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen , 1968, S. 80.

^[10] Vgl. ebd., S. 83 f.

^[11] Mintzel, a.a.O., S. 108.

^[12] Wiesendahl, a.a.O., S. 8.

^[13] Vgl. Kaste, Hermann/Raschke, Joachim: Zur Politik der Volkspartei, in: Narr, W.-D. (Hrsg.): Auf dem Weg zum Einparteienstaat, Opladen, 1977, S.29.

^[14] Übersetzung: “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”

^[15] Vgl. Gillespie, Richard: The Spanish Socialist Workers´ Party. A History of factionalism, Oxford, 1989, S. 7 f.

^[16] Ebd., S. 12.

^[17] Ebd., S. 14.