In der Bundesrepublik Deutschland spielen Parteien weit mehr als in anderen westlichen Demokratien eine zentrale Rolle. Sie sind für das Funktionieren des parlamentarischen Systems unentbehrlich. Das Funktionieren des parlamentarischen Systems wird dadurch gewährleistet, dass Parteien bestimmte Funktionen erfüllen, die ihnen von der Verfassung zugeschrieben werden. Aber erfüllen Parteien in der Bundesrepublik ihre Funktionen überhaupt noch ordnungsgemäß? Diese Frage ist aufgrund zweier jüngster politischer Ereignisse wieder aufgekommen: Im Dezember 2004 kam an die Öffentlichkeit, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer - zusätzlich zu den Bezügen als Generalsekretär der CDU, als Bundestagsabgeordneter, aber auch zuvor, als Vorsitzender der CDU-Fraktion, dann Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags - Gehälter von seinem Arbeitgeber, den Vereinigten Elektrizitätswerken (VEW), jetzt Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke (RWE), bekommen hatte (Frankfurter Rundschau 20.12.2004: 3). Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft Hermann-Josef Arentz jährlich 60 000 Euro von einer Tochter der RWE ohne entsprechende Gegenleistung bezog (Frankfurter Rundschau 20.12.2004: 3; Frankfurter Rundschau 21.12.2004: 2). Die Affären Arentz und Meyer sind Fortsetzungen der politischen Skandale aus jüngster Zeit wie die Parteienfinanzierungsaffäre der CDU im Winter 1999/2000, der Parteispendenskandal der Kölner SPD oder die Finanzaffäre um Jürgen W. Möllemann in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2002. Solche Affären schaffen ein negatives Bild des öffentlichen Lebens. Sie wirken abschreckend auf alle Staatsbürger, führen zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Parteien im Bewusstsein des Bürgers und letztendlich zur Parteienverdrossenheit. Anlässlich dieser Ereignisse stellt sich die Frage, ob die Parteien ihre gesetzlich zugewiesenen Funktionen nicht unzulässig ausweiten und eine zu große Rolle auf der politischen Bühne der Bundesrepublik Deutschland spielen. Mit anderen Worten, haben wir es mit einer Allmacht der Parteien bzw. einem "Parteienstaatsübermaß" (Tsatsos 1994: 397 ff.; Tsatsos 1997: 152 f.) zu tun?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien
- Der Begriff des Parteienstaates
- Funktionen der Parteien
- Zu viel Parteienstaat?
- Situation des Parteienstaates
- Funktionserfolge und Funktionsmisserfolge
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Rolle der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und beleuchtet insbesondere die Frage, ob von einer Allmacht der Parteien oder einem "Parteienstaatsübermaß" gesprochen werden kann.
- Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien in Deutschland
- Der Begriff des "Parteienstaates" und seine Bedeutung für das politische System
- Funktionen der Parteien im deutschen Parteienstaat
- Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen für die Parteien
- Bewertung der Rolle der Parteien und möglicher "Parteienstaatsübermaß"
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die Relevanz des Themas "Allmacht der Parteien" in Deutschland anhand aktueller politischer Ereignisse dar und skizziert den Forschungsfokus.
- Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien: Dieses Kapitel beleuchtet die besondere Stellung der Parteien im Grundgesetz und im Parteiengesetz, die aus der Geschichte der Weimarer Republik resultiert. Es wird erläutert, wie die Parteien durch ihre Konstitutionalisierung eine verfassungsrechtliche Legitimation erlangten.
- Der Begriff des Parteienstaates: Hier wird die Theorie des "Parteienstaates" von Gerhard Leibholz vorgestellt und die Bedeutung der Parteien als Scharniere der politischen Willensbildung zwischen Bürgern und Staat hervorgehoben.
- Funktionen der Parteien: Dieses Kapitel beschreibt die Funktionen, die den Parteien im deutschen Parteienstaat von der Verfassung zugeschrieben werden.
- Zu viel Parteienstaat?: Der Abschnitt befasst sich mit der Frage, ob die Parteien ihre Funktionen noch erfüllen und ob von einem "Parteienstaatsübermaß" gesprochen werden kann. Hier werden die Situation des Parteienstaates sowie Funktionserfolge und -misserfolge analysiert.
Schlüsselwörter
Parteienstaat, Allmacht der Parteien, Parteienstaatübermaß, verfassungsrechtliche Stellung, Funktionen der Parteien, politische Willensbildung, Grundgesetz, Parteiengesetz, Weimarer Republik, Konstitutionalisierung.
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- Thomas Frank (Autor), 2005, Die Allmacht der Parteien, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55393
