Diese Seminararbeit untersucht den Einfluss von Interessengruppen auf zwei Parlamente westlicher Demokratien: den US Kongress und den Deutschen Bundestag. Kernfragen der Arbeit sind daher: Welche Rolle spielen Interessengruppen im Hinblick auf die Arbeit und Funktionsweise der beiden Parlamente? Und welche Strategien verfolgen sie, um das politische Geschehen im Parlament zu beeinflussen? Um ein volles Verständnis des Beziehungsgefüges zwischen Parlament und Interessengruppen zu gewinnen, ist es sinnvoll aus dem Gesamtzusammenhang des bestehenden Regierungs-, Wahl-, Wahlkampffinanzierungs- und Parlamentssystems heraus zu analysieren. Die strukturellen Unterschiede zwischen parlamentarischem und präsidentiellem Regierungssystem, personalisiertem
Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht, vorhandener und nicht vorhandener staatlicher Parteienfinanzierung sowie zwischen „redendem Arbeitsparlament“ und Arbeitsparlament haben großen Einfluss darauf wie Interessengruppen agieren und wie sie versuchen den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Die Hauptthese dieser Arbeit lautet dabei: In den USA erfolgt der Druck auf das politische Geschehen in der Legislative „von außen“, in der BRD „von innen“!
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
1. Problemaufriss und These
2. Vorgehensweise
II. DEFINITION: „ORGANISIERTE INTERESSEN“
III. DER US KONGRESS: DIE ROLLE ORGANISIERTER INTERESSEN
1. Das Verbandssystem der USA
1.1 Pluralismus
1.2 Typologie organisierter Interessen
2. Abhängigkeiten zwischen Regierungssystem und Verbandseinfluss
2.1 Das präsidentielle Regierungssystem
2.2 „direct lobbying“, „voting records“, „iron triangles“ und „issue networks“
3. Abhängigkeiten zwischen Wahlsystem und der Verbandseinfluss
3.1 Mehrheitswahlrecht und „primaries“
4. Abhängigkeiten zwischen Wahlkampffinanzierung und Verbandseinfluss
4.1 Die Wahlkampffinanzierung in den USA
4.2 Die „political action committees“
4.3 „soft money“ und „independent expenditures“
5. Abhängigkeiten zwischen Parlamentssystem und Verbandseinfluss
5.1 Das Arbeitsparlament
6. Rechtliche Kontrollmechanismen
IV. DER DEUTSCHE BUNDESTAG: DIE ROLLE ORGANISIERTER INTERESSEN
1. Das Verbandssystem der BRD
1.1 Korporatismus
1.2 Typologie organisierter Interessen
2. Abhängigkeiten zwischen Regierungssystem und Verbandseinfluss
2.1 Das parlamentarische Regierungssystem
2.2 „direct lobbying“
2.3 Die Verbandsfärbung des Bundestages – interne Einflussnahme
3. Abhängigkeiten zwischen Wahlsystem und Verbandseinfluss
3.1 Personalisiertes Verhältniswahlrecht und Kandidatennominierung
4. Abhängigkeiten zwischen Wahlkampffinanzierung und Verbandseinfluss
5. Abhängigkeiten zwischen Parlamentssystem und Verbandseinfluss
5.1 Das „redende Arbeitsparlament“
5.2 „Verbandsinseln“ im Bundestag
5.3 Die Teilnahme an Ausschussanhörungen („Hearings“)
6. Rechtliche Kontrollmechanismen
V. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss von Interessengruppen auf den US-Kongress und den Deutschen Bundestag. Im Fokus steht dabei die Forschungsfrage, welche Rolle Interessengruppen spielen und welche spezifischen Strategien sie in den jeweiligen politischen Systemen verfolgen, wobei die Hauptthese postuliert, dass der Druck in den USA "von außen" und in der Bundesrepublik "von innen" erfolgt.
- Vergleichende Analyse des Verbandseinflusses in präsidentiellen und parlamentarischen Regierungssystemen
- Strukturelle Auswirkungen von Mehrheitswahlrecht versus personalisiertem Verhältniswahlrecht
- Vergleich der Wahlkampffinanzierung und der Rolle von "political action committees" (PACs)
- Bedeutung der parteiinternen Verbandsfärbung und der Arbeitsweise der Parlamente
Auszug aus dem Buch
4.2 Die „political action committees“ (PACs)
Da direkte Zahlungen von Wahlkampfgeldern an Kandidaten durch Aktiengesellschaften oder Gewerkschaften in den USA verboten sind, kommt den PACs eine entscheidende Bedeutung zu.30 Bei PACs handelt es sich vereinfacht gesagt um so etwas wie die Wahlkampforgane von Interessengruppen, welche ausschließlich zur Finanzierung von Wahlkämpfen gebildet werden. Als PACs werden diejenigen Gruppierungen anerkannt, die Gelder von wenigstens 50 freiwilligen Spendern eintreiben und sie an mindestens 5 Kandidaten verteilen.31 Viele Interessengruppen haben ihre eigenen PACs, die sie nutzen um Geld von Verbandsmitgliedern an Kandidaten und Parteien zu leiten. PACs dürfen einem Kandidaten indirekt bis zu 5.000 US Dollar pro Vor- und pro Hauptwahl sowie den nationalen Parteiorganisationen bis zu 15.000 US Dollar pro Jahr zukommen lassen. Durch die PACs ist es Interessengruppen möglich, Kandidaten für wichtige politische Ämter zu unterstützen oder ihnen Steine in den Weg zu legen, um damit Türen aufzustoßen, durch die sie nach der erfolgreichen Wahl eintreten können.
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Darstellung des Problemaufrisses, der zentralen Forschungsfragen und der methodischen Vorgehensweise des Vergleichs.
II. DEFINITION: „ORGANISIERTE INTERESSEN“: Theoretische Abgrenzung und Definition der in der Arbeit verwendeten Begriffe für Interessengruppen.
III. DER US KONGRESS: DIE ROLLE ORGANISIERTER INTERESSEN: Analyse der pluralistischen Verbandsstruktur in den USA sowie der Abhängigkeiten von Regierungs-, Wahl- und Finanzierungssystemen.
IV. DER DEUTSCHE BUNDESTAG: DIE ROLLE ORGANISIERTER INTERESSEN: Untersuchung des Korporatismus in der BRD und der internen Einflussnahme von Verbänden durch Parteistrukturen und Ausschüsse.
V. FAZIT: Zusammenfassende Gegenüberstellung der strukturellen Unterschiede und der daraus resultierenden Einflusssphären von Verbänden in beiden Ländern.
Schlüsselwörter
Interessengruppen, Lobbyismus, US Kongress, Deutscher Bundestag, Pluralismus, Korporatismus, Regierungssystem, Wahlkampffinanzierung, PACs, Arbeitsparlament, Fraktionsdisziplin, Ausschussanhörungen, Direct Lobbying, Grassroot Lobbying, Verbandsfärbung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit analysiert vergleichend, welchen Einfluss Interessengruppen auf die politische Willensbildung und Gesetzgebung im US-Kongress und im Deutschen Bundestag ausüben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt schwerpunktmäßig die Auswirkungen unterschiedlicher Regierungsformen, Wahlsysteme, Praktiken der Wahlkampffinanzierung sowie der internen Organisationsweisen von Parlamenten auf den Lobbyismus.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Es wird untersucht, welche Rolle Interessengruppen in beiden Ländern spielen, welche Strategien sie zur Beeinflussung einsetzen und wo strukturelle Unterschiede im Beziehungsgeflecht zwischen Parlament und Verbänden liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor wendet einen vergleichenden methodischen Ansatz an, der das landesspezifische Verbandssystem betrachtet und systematisch die Abhängigkeiten zwischen Lobbyeinfluss und den zentralen politischen Institutionen herausarbeitet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil ist zweigeteilt: Er analysiert detailliert die USA als pluralistisches System mit Fokus auf "Lobbying von außen" und den Deutschen Bundestag als korporatistisch geprägtes System mit Fokus auf "interne Einflussnahme".
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Lobbyismus, Pluralismus, Korporatismus, Regierungs- und Wahlsysteme, Wahlkampffinanzierung (insb. PACs) und die institutionelle Verflechtung von Verbänden und Parteien.
Warum ist das "Direct Lobbying" in den USA effektiver als in Deutschland?
Aufgrund der schwachen Fraktionsdisziplin im US-Kongress ist die gezielte Ansprache einzelner Abgeordneter erfolgversprechender als im fraktionsgebundenen deutschen Bundestag.
Welchen Einfluss haben "Verbandsinseln" im Bundestag?
Sie ermöglichen eine "interne Einflussnahme", bei der Interessenvertreter durch ihre Positionen in Fraktionen oder Ausschüssen direkt auf den Gesetzgebungsprozess einwirken können, ohne auf externen Druck angewiesen zu sein.
- Quote paper
- Viktor Höhn (Author), 2006, US Kongress und Deutscher Bundestag im Vergleich: Die Rolle organisierter Interessen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55471
