Demokratische Revolutionen - Entstehung Folgen und Ausblick am Beispiel der Bundesrepublik Jugoslawien und der Ukraine

INHALTSVERZEICHNIS

I. Einleitung

II. Demokratische Revolutionen – Entstehung, Folgen und Ausblick
1. Definition Revolution
2. Die politische Situation vor der Revolution in
2.1. der Bundesrepublik Jugoslawien
2.2. der Ukraine
3. „Stolen elections“ als Auslöser von demokratischen Revolutionen
4. Die demokratische Revolution in
4.1. Serbien
4.2. der Ukraine
5. Sind die demokratischen Revolutionen demokratisch?
6. Vergleich der Entwicklungen nach der demokratischen Revolution
7. Ausblick
7.1. Stabilität der Demokratie
7.2. Beitrittsperspektive zur NATO und der EU

III. Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

Anhang

I. Einleitung

Das Ende des Kalten Krieges und dem darauf folgenden Niedergang des Sowjet-Imperiums löst eine Welle von Demokratisierungen in den ehemaligen Satellitenstaaten aus. Einige von diesen, unter ihnen die Ukraine, wandeln sich allerdings zu Autokratien, die teilweise von ehemaligen Machthabern der UdSSR geführt werden. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ). Zwar ist diese kein Teilstaat der UdSSR, aber dem Versuch von Teilstaaten sich zu einer Demokratie zu wandeln (v.a. Slowenien) steht auch hier der Wandel zu einer Autokratie unter Fortbestand der Führungselite (Bundesrepublik Jugoslawien, BRJ) entgegen. Dass dieser Wandel dort wesentlich konfliktreicher verläuft als in den ehemaligen Sowjet-Staaten, ist hier nicht Gegenstand der Analyse, interessant dabei sind vielmehr die jüngsten gewaltlosen Transformationen von Autokratien zu Demokratien. Als Beispiel hierzu sollen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ukraine dienen. Auslöser dafür sind in beiden Staaten sogenannte „stolen elections“, also Wahlen, die von den bestehenden politischen Führern des jeweiligen Landes zwar verloren, im nachhinein aber entweder nicht anerkannt oder offensichtlich gefälscht werden. Dies führt zu einer großen Mobilisierung der Bürger, deren Proteste das herrschende Regime letztendlich zu Fall bringen. Ziel ist es nun diese demokratischen Revolutionen in der BRJ und der Ukraine genauer zu betrachten. Dazu ist es notwendig zunächst den Begriff Revolution zu definieren, um später klären zu können, ob es sich um eine Revolution gehandelt hat und in wie weit diese als demokratisch zu bezeichnen ist. Danach werden die Umstände, also die politische Situation in den genannten Staaten, unter denen der jeweilige Umsturz in diesen Ländern zu Stande gekommen ist, kurz erläutert. Eine besondere Berücksichtigung soll dabei auf die bereits erwähnten „stolen elections“ gelegt werden und schließlich geklärt werden, ob und wann die Nichtanerkennung einer Wahlniederlage durch die bestehende Elite zu einem politischen Umsturz führt. Dann gilt es die Ergebnisse der Revolutionen in den einzelnen Ländern darzulegen und miteinander zu vergleichen. Abschließend soll ein Ausblick auf die nähere Zukunft dieser zwei Länder im Bezug auf Stabilität der Demokratie und Beitrittsperspektiven zur NATO und der EU gegeben werden.

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich“

- John F. Kennedy^[1]

II. Demokratische Revolutionen – Entstehung, Folgen und Ausblick

1. Definition Revolution

Nach Eberhard Weiß kann man dann von einer Revolution sprechen, wenn einer oder mehrere der folgenden Punkte gegeben sind:

1. eine plötzliche Rezession nach einer Zeit wirtschaftlicher Blüte, steigenden Wohlstands und steigender Erwartungen in die Zukunft.
2. ein Bewusstsein, das die bestehenden Institutionen in Frage stellt.
3. die Solidarisierung verschiedener Gruppen der Gesellschaft, die unterschiedliche Motive haben, mit dem bestehenden Zustand unzufrieden zu sein, und die sich zum Umsturz der alten Ordnung vorübergehend verbünden. Eine einzelne Gruppe, Schicht oder Klasse der Gesellschaft bringt keine Revolution zustande.
4. eine Ideologie.
5. Schwäche, Uneinigkeit und Ineffektivität auf Seiten der Gegenkräfte des Staates^[2].

Punkt 3 macht es für den Wandel in der ehemaligen BRJ sehr einfach, diesen als Revolution zu bezeichnen. Schließlich sind es 18 verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Programmen, sprich Motiven, die sich zur Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) zusammenschließen, welche die Wahl im Oktober 2000 gewinnt. Aber auch in der Ukraine schließen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammen (Studenten, Arbeiter, aber auch Teile der Elite), um die alte Ordnung ihres Landes zu verändern. Man kann also in beiden Fällen nach oben stehender Definition zunächst von einer Revolution sprechen. Auch Punkt 2 trifft mit Sicherheit auf die Situation in den beiden Ländern zu. Ohne dem Bewusstsein der Menschen, etwas gegen das bestehende Regime zu unternehmen, wären die Veränderungen im Land sicherlich nicht möglich. Auch der letzte Punkt von Weiß trifft zumindest in Teilen auf die BRJ bzw. die Ukraine zu. Die Uneinigkeit innerhalb der Regierung über die Stärke der Opposition, macht diese erst zu einer Gefahr und mit starken Gegenmaßnahmen der Machthaber, hätte die Revolution vielleicht verhindert werden können. Ob diese zu Recht als demokratisch bezeichnet werden und ob es nicht notwendig ist eine eigene Bezeichnung für die Ereignisse, die zu den Umstürzen führen, zu finden, soll später noch geklärt werden.

2. Die politische Situation vor der Revolution in

Bevor nun der genaue Ablauf der Umstürze in den beiden Ländern betrachtet werden kann, ist es notwendig die politischen Entwicklungen vor der Revolution in den jeweiligen Staaten kurz darzulegen. Dazu wird jeweils die Zeitspanne untersucht, in der das jeweilige bestehende System in Serbien bzw. der Ukraine, sei es durch Unabhängigkeit oder Zerfall, aufhört zu existieren.

2.1. der Bundesrepublik Jugoslawien

Der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens stehen Anfang der neunziger Jahre große Umbrüche bevor. Im Jahr 1986 wird Slobodan Milošević neuer Vorsitzender der Serbischen Kommunistischen Partei und ein Jahr später neuer Präsident der Republik Serbien. Bedingt durch die Ereignisse in der Sowjetunion, sowie den zunehmend nationalistischen Tönen von Milošević („Serbien [ist] überall dort, wo Serben leben“^[3] ) und die daraus resultierende Unzufriedenheit mit der Belgrader Führung, erklären sich Slowenien und Kroatien 1991 für unabhängig. Forderungen nach einem Umbau der SFRJ in eine Konföderation scheitern an dem Festhalten Belgrads an einem zentralisierten jugoslawischen Staat. Die daraus entstehenden ethnischen bzw. nationalistischen Konflikte sollen beinahe ein Jahrzehnt und mehrere Kriege auf dem Balkan lang dauern.

Zwar trifft Milošević durch seine Aussagen über ein Großserbien zunächst auf breite Zustimmung unter der serbischen Bevölkerung, allerdings erheben sich bereits 1991 erste Proteste wegen der von ihm betriebenen Monopolisierung der Medien und dem dadurch bedingten Ausschalten oppositioneller Berichterstattung. Anführer dieser Proteste ist Vuk Drašković, heutiger serbisch-montenegrinischer Außenminister und Vorsitzender der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO). Nach der Verhaftung von Drašković und weiteren Oppositionellen gehen immer mehr Demonstranten auf die Straße. Die Entlassung der zuvor Inhaftierten und der Beginn des Krieges gegen Kroatien führen allerdings dazu, dass die Proteste wieder eingestellt werden. Außer einigen wenigen Eltern deren Kinder zum Wehrdienst eingezogen werden, steht der Großteil der serbischen Bevölkerung hinter diesem Krieg. Ein Jahr später, im Mai 1992, fordert die Demokratische Bewegung Serbiens (DEPOS) die Amtsniederlegung von Milošević. Doch auch hierbei wird ein Erfolg der Demonstranten durch einen Krieg verhindert, diesmal durch die Intensivierung der Auseinandersetzungen in Bosnien und Herzegowina, die bereits im April desselben Jahres beginnen. V. P. Gagnon, Associate Professor im Department of Politics am Ithaca College im US-Bundesstaat New York, ist der Ansicht, dass die ethnischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien von den Machthabern der BRJ bewusst geschürt werden, wenn ihnen ein Machtverlust, in diesen Fällen durch die wachsende Teilnehmerzahl an den Demonstrationen, droht^[4]. Ein weiteres Problem stellt in beiden Fällen die mangelnde Zusammenarbeit der überwiegend studentischen Aktivisten mit den Oppositionspolitikern dar, da diese Politikern gegenüber zunächst grundsätzlich misstrauisch eingestellt sind. Außerdem gelingt es Milošević sowohl Studenten und Oppositionspolitiker zu besänftigen, indem er Milan Panić, ein Millionär, der mehrere Jahre in die USA emigriert ist, im Juli 1992 zum Premierminister der eben erst gegründeten BRJ ernennt. Der neue Staat in Jugoslawien erweckt nun zumindest den Anschein von Pluralismus. Panić erkennt aber bald, dass Milošević keinesfalls gewillt ist, seine sultanistische Herrschaftsweise aufzugeben und tritt Ende desgleichen Jahres gegen ihn bei den Präsidentschaftswahlen an. Panić ist aber wegen der geschickt betriebenen Wahlmanipulation (Milošević kontrolliert die Medien im Land) und dem Schüren der Ressentiments gegen die USA, in denen er wie erwähnt gelebt hatte, chancenlos.

Nach Ende des Krieges in Bosnien scheint sich in der BRJ politische Apathie breit zu machen. Dies ändert sich allerdings als im Winter 1996, als die Opposition bei den Kommunalwahlen in mehreren großen Städten des Landes, unter anderem auch in der Hauptstadt Belgrad, gewinnt. Der Wahlsieg wird allerdings zunächst nicht anerkannt, woraufhin die Bewegung Zajedno (dt.: Gemeinsam) teilweise mit bis zu 500 000 Teilnehmern demonstriert, aber auch deren Proteste hören nach der Anerkennung des Wahlsieges der Opposition auf. Zwar sinkt das Ansehen von Milošević nach dieser „stolen election“ und dem verlorenen Kosovo-Krieg 1999 immer weiter, die Opposition ist aber immer noch gespalten und eine Aussicht auf einen Machtwechsel bleibt gering. Als Grund dafür kann vor allem die Uneinigkeit zwischen den verschiedenen politischen Führern der Oppositionskräfte genannt werden. So war ein Teil von ihnen der Ansicht, Milošević sei Schuld am Ausbruch der Sezessionskriege, andere wiederum hielten diese nur für falsch geführt, aber durchaus für legitim. Dies ändert sich ab Januar 2000. Der Druck der westlichen Länder nach dem Regierungswechsel in Kroatien auf die BRJ wird immer größer und nach einem Autounfall von Drašković, hinter dem ein Anschlag vermutet wird, erlangt die Studentenbewegung Otpor (dt.: Widerstand) immer mehr Popularität und Forderungen nach demokratischen Neuwahlen werden immer lauter^[5]. Zunächst soll aber nun ein Blick auf die Ereignisse vor der Revolution in der Ukraine geworfen werden.

[...]

^[1] www.zitate.de, Stichwort „Revolution“, Online im Internet, ULR: http://www.zitate.de/ergebnisse.php [Stand: 13.09.2005]

^[2] Weis, Der Durchbruch des Bürgertums, 1982, S.96f

^[3] Wimmer, Brennpunkt Jugoslawien, 1991, S.103

^[4] Thompson, Mark R.: Stolen elections and the “October revolution” in Serbia, 2004, S.90

^[5] Thompson, Mark R.: Stolen elections and the “October revolution” in Serbia, 2004, S.84ff