Die Rolle des ANC im Systemwechsel Südafrikas - Vom Ende des autokratischen Systems bis zur Frage der Konsolidierung in der nahen Zukunft

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Akronyme

2 Die Geschichte des ANC

3 Das Ende des autokratischen Systems in Südafrika
3.1 Interne und externe Ursachen
3.2 Die Verhandlungen zum Ende des südafrikanischen Unrechtssystems
3.3 Schwierigkeiten des ANC
3.4 Das Ende der Südafrikanischen Union

4 Die Demokratisierung Südafrikas
4.1 Die Herausforderung für den ANC – der interne Strukturwandel
4.2 Gespräche und Verhandlungen über die Zukunft Südafrikas
4.3 Die Übergangsinstitutionen

5 Die Konsolidierung schwarzer Herrschaft
5.1 Die Wahlen 1994
5.2 Die Regierung der nationalen Einheit und die Arbeit an der Interimsverfassung
5.3 Die ersten 5 Jahre Politik des neuen Südafrika
5.4 Die einzelnen Minister – Licht und Schatten

6. Ein Resümee – wie demokratisch ist der ANC?
6.1 Der ANC und die Medien

7 Schluss

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Ziel der Arbeit soll es sein, den Systemwechsel in Südafrika^[1] im Hinblick auf die Rolle des ANC^[2] zu analysieren. Als wissenschaftliche Grundlage dient der akteurstheoretische Ansatz; die Gliederung der Arbeit richtet sich folglich im wesentlichen nach den Phasen des Systemwechsels dieser Theorie.

Punkt 2 geht konkret auf wichtige Etappen der Geschichte des ANC seit der Gründung 1912 ein, die zum weiteren Verständnis der Zusammenhänge erforderlich sind.

Punkt 3 beschreibt die Rolle des ANC während dem Ende des autokratischen Systems und wie er dazu beigetragen hat. In vier Unterpunkten werden interne und externe Ursachen, die Verhandlungen zum Ende SüdAs, die Probleme des ANC und schließlich das endgültige Ende der autoritären Herrschaft skizziert. Der vierte Gliederungspunkt greift die zweite Phase des akteurstheoretischen Ansatzes auf und analysiert die Entwicklung der Demokratisierung, d.h. den Übergang von der Herrschaft einer Gruppe, im Falle SüdAs der NP, zu der Herrschaft von instituonalisierten Regeln. Näher betrachtet werden die Transformation des ANC von einer Untergrundorganisation in einen politische Partei, die Gespräche über das neue politische System und die Übergangsinstitutionen. Punkt 5 beschäftigt sich mit der Problematik der Konsolidierung demokratischer Verhältnisse; hier stellt sich die Frage ob der neue Staat mit seiner Verfassung und seinem Rechtsstaat von Politik, Gesellschaft, den Medien, sowie auch vom Ausland akzeptiert wird. Der Fokus fällt dabei auf die ersten demokratischen Wahlen, die Regierung der nationalen Einheit und die Arbeit an der Verfassung, die ersten fünf Jahre ANC-Regierung und die Leistung der Minister. In Punkt 6 wird die Frage gestellt, ob der ANC eine demokratische Organisation ist.

Die Bezeichnungen „Schwarz“ und „Coloured“ werden Wertungsfrei als Literaturvorgabe benutzt: Als „Schwarz“ wird die ethnische Majorität der einheimischen Schwarzhäutigen, die im ersten Jahrtausend nach Christus ins Gebiet des heutigen SüdA vordrang bezeichnet und als „Coloured“ die Mischlinge aus Schwarzen und anderen Ethnien.

Zum besseren Nachweis der Quellen, habe ich bei den Zeitungsinformationen, die entsprechende Seite bei Kulzer mit angegeben.

1.1 Akronyme

Im Text selber werden nur Abkürzungen verwendet, weshalb die Akronyme zu Nachschlagezwecken hier an zentraler Stelle gesammelt sind:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2 Die Geschichte des ANC

Die legalisierte Form der Unterdrückung, die am 31.Mai 1910 mit der Gründung der Südafrikanischen Union stattfand^[3], war einer der Auslöser für die Gründung des SANNC 1912. Da der SANNC zu Beginn eine Organisation für die schwarze Elite war^[4], ging sie gemäßigt und verfassungskonform vor.

Der gemäßigte Dr. Seme, der die 1923 in ANC umbenannte Organisation seit 1930 leitete, konnte der zunehmenden Zahl an Rassengesetzen^[5] nicht viel entgegensetzen.

Zu diesen Rassengesetzen gehörten der Native Lands Act von 1913, der den Schwarzen 7% des Landes als Besitz zugestand^[6].

Erst der Arzt Dr. Xuma, der 1940 die Führung übernahm, konnte effiziente Strukturen etablieren: Er sorgte für eine breite Verankerung des ANC in der schwarzen Bevölkerung, indem er die Einbindung von Frauen und die Youth League, zu der damals Nelson Mandela, Walter Sisulu oder auch Oliver Tambo gehörten, etablierte. Mit den Wahlen vom 26. Mai 1948, die die NP Malans und die AP von N.C.Havenga gewannen, begann die radikale Apartheid, die mit einer Afrikaanisierung des öffentlichen Lebens einherging.

Sieben Säulen stützten die „südafrikanische Pigmentokratie“: Die scharfe Rassendefintion, die Exklusivität weißer Herrschaft, die Existenz getrennter Institutionen und Territorien für Schwarze bzw. Weiße, die räumliche Segregation, die Kontrolle der schwarzen Migration in die Städte, die Trennung des Arbeitslebens und die Trennung unterschiedlicher Einrichtungen im täglichen Leben und die Petty Apartheid.

Das ganze System beruhte folglich auf der Zuordnung bestimmter Menschen zu bestimmten Rassen, manchmal nach dem Phänotyp, manchmal mit Hilfe der Genealogie, je nachdem, welche Methode dem Vorteil der weißen Herrschaft diente.

Eine Übersicht aus dem Jahr 1986 brachte hervor, dass es über 1000 Apartheidgesetze gab.

So wurden die in Vorkriegsjahren beschlossenen Gesetze konsequent weitergeführt und erweitert: Der Prohibtion of Mixed Marriages Act verbot die Heirat zwischen Weißen und Nichtweißen und der Supression of Communism Act diente als Allzweckwaffe gegen politische Aktivitäten, mit dem Vorwand kommunistische Tätigkeiten zu unterbinden; hier machte sich die Regierung die Allianz des ANC mit der SACP zunutze. Zusammen mit den Reference Books, den Nachweisbüchern über den Aufenthalt in weißen Städten, die auch weitere ausführliche Daten über die Personen enthielten und die Farbige stets bei sich zu tragen hatten, wurden umfassende Kontrollmittel geschaffen. Der Bantu Education Act von 1953 sollte schwarze „Afrikaner davor [..] bewahren, eine Erziehung zu bekommen, die sie dazu führen würde, Positionen anzustreben, die zu besetzen in einer weißen Gesellschaft ihnen nie erlaubt sein würde“^[7], so Hendrik Vorwoerd, Minister of Native Affairs. Die Farbenschranke auf dem Arbeitsmarkt wurde also noch weiter verstärkt. 1970 fand mit dem Homeland Citizenship Act die Umsiedlung Schwarzer in Reservate, sogenannte „Homelands“ bzw. Bantustans, statt, deren Infrastruktur erst gar nicht aufgebaut wurde bzw. in einem desolaten Zustand belassen wurde. Dies waren 1963 die Transkei durch Vorwoerd, dem „Architekten der Apartheid“, unter der Regierung Vorster 1977 Bophutatswana und unter Botha 1979 Venda und 1981 die Ciskei. Ziel der Homelands war es die schwarze Bevölkerung zu zersplittern und die Frustration auf die schwarzen Verwalter dieser umzulenken, die als Marionettenherrscher dort eingesetzt wurden.

Unter dem Druck dieser Maschinerie bildet sich in den 40ern des 20. Jahrhunderts militantere Formen des Widerstands aus und mit Walter Sisulu wurde 1949 ein Vertreter des radikalen Flügels des ANC zum Generalsekretär ernannt, sodass die Bewegung zunehmend radikaler wurde. Nachdem er Augenzeuge eines brutalen Polizeieinsatzes wurde, gelangte der Rechtsanwalt Nelson Mandela, Organisator und Wortführer des ANC, 1950 zu der Auffassung, dass nur eine Einheit die schwarze Bevölkerung aus dieser Situation befreien konnte; so kam es zu der engen Zusammenarbeit mit der SACP und der COSATU, die selbst noch 2001 als Dreierallianz im ANC vereint sind.

In der Freedom Charta, die bei einer Nationalversammlung aller Anti-Apartheidgruppen in Kliptown bei Johannesburg am 26./ 27. Juni 1955 verabschiedet wurde, wurden die Ziele jetzt programmatisch festgelegt.

Die erste Verhaftung Mandelas 1956, die v. a. aufgrund des Inhalts der Freedom Charta, dort war z.B. von einer Nationalisierung der Bodenschätze die Rede, was den ANC gleich in eine kommunistische Ecke drängte, endete mit einem Freispruch 1961. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung begab sich Mandela in den Untergrund und im November des Jahres wurde der MK, der bewaffnete Arm des ANC, offiziell gegründet. Nachdem die ersten Anschläge der Organisation parallel zur Nobelpreisverleihung des ANC-Vorsitzenden Lutuli stattgefunden hatten, kehrte Mandela im August 1962 in die Heimat zurück und wurde erneut verhaftet. Im Juli 1963 wurde fast der ganze Führungskern bei einer Razzia in Rivonia festgenommen und darauf wurden im Juli 1964 Nelson Mandela sowie einige andere Mitangeklagte zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Es folgte die Reorganisation des ANC im Ausland; dabei war es die Leistung des neuen ANC-Chefs Oliver Tambo, die, u.a. in Sambia, Tansania, Großbritannien, Skandinavien und den sozialistischen Staaten des Ostblocks, versprengten Exil-ANC-Mitglieder zusammen zu halten.

Der Untergang des portugiesischen Kolonialreichs Mitte der 70er erhöhte den, sowieso schon, starken Außendruck auf das Unrechtssystem immer mehr und Black Consciousness (Schwarzes Bewusstsein) und der selbstbewusste Homeland-Chef Buthelezi von Kwa-Zulu schafften Druck von innen.

Die Entscheidung 1976 Afrikaans als Unterrichtssprache für Schwarze einzuführen brachte das Fass zum überlaufen; in den schwarzen Townships, v.a. in SoWeTo (South-West-Township, Vorstadt Johannesburgs), kam es zu blutigen Aufständen. Die Aufständischen wurden vom ANC im Ausland unterstützt und angefeuert.

Lockerungsversuche, wie Abschaffung der meisten Gesetze der Petty Aprtheid, die Zulassung von schwarzen Gewerkschaften 1979 oder die Einführung eines komplizierten Dreikammernsystems, dass eine größere Beteiligung der Farbigen und Indern suggerieren sollte, waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die UDF, eine Dachorganisation für unzählige von Anti-Apartheidorganisationen mit über einer Millionen Mitgliedern, versuchte die Autorität der Herrschenden mit der Parole „Macht Südafrika unregierbar“ zu untergraben , dem das Bureau of State Security – kurz BOSS – nur brutale Gewalt entgegensetzen konnte.

3 Das Ende des autokratischen Systems in Südafrika

3.1 Interne und externe Ursachen

Denn jetzt gingen nicht mehr nur die politisch Interessierten auf die Straße, die Befreiungsbewegung hatte sich in eine Massenbewegung gewandelt; denn durch den Ausnahmezustand und die damit verbundene Polizeigewalt in den 80ern klafften „Legalität und Legitimität [..] weiter auseinander als je zuvor.“^[8] Die schwarzen Anführer des ANC hatten aus der Rivonia-Razzia gelernt und

so organisierte sich die UDF bewusst dezentral um den plötzlichen Verlust von mehreren Führungskräften zu vermeiden. Diese hatten den ohnehin wunden Punkt Südafrikanischen Union entdeckt: die wirtschaftliche Verwundbarkeit. Denn dauerhafte Streiks und Boykotte brachten die Wirtschaft in eine immer schwierigere Lage^[9].

Aber nicht nur die Verweigerung der Schwarzen erschwerte das Regieren und die Prosperität zunehmend, auch außenpolitisch setzte eine Welle von Veränderungen ein: Der Untergang des sowjetischen Ostblocks, der die weiße Regierung ihres letzten Arguments zur Unterdrückung des ANC, der Bekämpfung des Kommunismus, und die anhaltende wirtschaftliche Schwäche^[10], die durch die teure Invasionspolitik in Südangola bzw. Namibia^[11] und den aufgeblähten Apartheid-Bürokratie-Apparat, die Rückforderung mittelfristiger Kredite 1985, der chronische Ölmangel des Landes, dass bis zur islamischen Revolution 1979 den Iran als zuverlässigen Lieferanten zur Seite hatte, der nur durch die enorm teure Technik Öl aus Steinkohle zu gewinnen kompensiert werden konnte^[12] und der Druck durch die UNO waren weitere Faktoren, die Staatspräsident Bothas Handlungszwang forcierten.

D.h. es fielen eigentlich sämtliche systeminterne und –externe Ursachen, die einen Systemwechsel zur Folge haben können, zusammen: Eine Legitimitätskrise wegen wirtschaftlicher Ineffizienz, eine ebensolche Krise wegen politischer Schlüsselereignisse im Inneren in Form der erstarkten Black Conciousness und UDF lassen sich diagnostizieren. Systemextern belastete die Kriegsniederlage in Namibia & Angola das System, die externe Unterstützung in der Region war dem Unrechtsregime mit dem Untergang des portugiesischen Kolonialreichs und der Siedlerherrschaft in Rhodesein immer mehr entglitten und der zerfallende Ostblock riss auch SüdA mit sich, denn das antikommunistischen Vorgehen der Regierung war nun nicht mehr legitimiert.

3.2 Die Verhandlungen zum Ende des südafrikanischen Unrechtssystems

Das Ende der Apartheid wurde zwischen den Reformern und Softlinern der Eliten, v.a. durch ANC und NP, ausgehandelt und nicht selten fanden diese Verhandlungen in direkten Geheimgesprächen statt. Zu diesen Gesprächen kam es jedoch oftmals erst durch internationale Vermittlung.

Nachdem Anfang der 80er die Angst Großbritanniens und der USA erloschen war, dass die Sowjetunion Satellitenstaaten in der Region errichten würden, begannen alle Beteiligten auf eine politische Lösung zu drängen.

Es versuchte nun auch die Sowjetunion als Mittler zu wirken: „In Angola und Namibia wurde [der Gedanke] [..] erfolgreich verwirklicht, der ANC bedrängt, in Südafrika nach einer politischen Lösung zu suchen.“^[13] Ende 1987 wurde Franz Josef Strauß von Generalsekretär Michail Gorbatschow und Außenminister Eduart Schewardnadse, als der ideale Vermittler für die neue SüdA-Politik ausgewählt. Denn „[z] u Recht gingen sie davon aus, daß er mehr als jeder andere ausländische Politiker geeignet sei, die weißen Afrikaner, und hier insbesondere das „Afrikanerdom“, von der neuen Haltung Moskaus gegenüber den Problemen Südafrikas zu überzeugen.“^[14] Er konnte Botha 1988 davon überzeugen unter Vermittlung der USA, GBs und der UdSSR die Konflikte in Namibia bzw. Angola beizulegen und den Weg für die Verhandlungen mit dem ANC frei zu machen.

[...]

^[1] Im folgenden mit SüdA abgekürzt.

^[2] Die Erklärungen aller Akronyme befindet sich im Anschluss an die Einleitung.

^[3] Als Grundlage für die geschichtlichen Aspekte dient Albrecht Hagemann: Kleine Geschichte Südafrikas. 2001.

^[4] „Häuptlinge königlichen Blutes und Gentlemen unserer Rasse“ (Hagemann. 2001. S. 69.) war die Begrüßung des Führers Dr. Pixley ka I Seme zu einer SANNC-Veranstaltung in Bloemfontein.

^[5] Im 1923 verabschiedeten Native Urban Areas Act wurden Städte den Weißen als Wohngebiete zugewiesen. Schwarze hatten dort nur eine eingeschränkte Aufenthaltserlaubnis. Der Riotous Assemblies Act von 1930 hatte es zum Ziel, nichtweiße (politische) Aktionen zu verbieten und gewaltsam dagegen vorgehen zu können. Der Mines and Works Act, der 1911 verabschiedet und 1922 erneuert wurde, schloss Schwarze von bestimmten Tätigkeiten aus, was zur Bildung eines „colour bar“, einer Farbenschranke führte im Arbeitsleben führte. Der Immorality Act schließlich trennte die weiße und schwarze Bevölkerung strikt voneinander und untersagte den interrassischen Geschlechtsverkehr. (Vgl. Hagemann. 2001. S. 63f)

^[6] Die Fläche wurde dann 1936 auf 13% vergrößert. (Vgl. Hagemann. 2001. S. 62.)

^[7] Walter Schicho (Hrsg.): Handbuch Afrika. Bd.1. S. 136-167.

^[8] Theodor Hanf: Konflikttransformation in Südafrika. Friedlicher Wandel durch Verhandlungen? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 50. (Dezember 1990). S. 4.

^[9] Die Zahl der verlorenen Arbeitstage stieg von 1983 bis 86 um 1000%. Vgl. Hagemann. 2001. S. 94.

^[10] Schon seit der Ölkrise in den 70ern sank die Wachstumsrate um 1% jährlich und in der ersten Hälfte der 80er pendelte sie sich dann bei ca 1% ein. Vgl. Hagemann. 2001. S. 94.

Auch die Homelandverwaltung und das Dreikammernsystem erwiesen sich als extrem kostspielig und die ohnehin leere Staatskasse wurde durch die Ausgleichzahlungen für ausbleibende Mieten in den Townships und durch häufige Polizeieinsätze zusätzlich strapaziert.

^[11] In Namibia konnte der langjährige Alliierte, die SWAPO, 1990 in den ersten freien Wahlen an die Macht gelangen, was zu einer kleinen Stärkung auch des ANC führte.

^[12] Vgl. Hagemann. 2001. S. 94.

^[13] Hanf. 1990. S. 6.

^[14] Klaus Frhr. von der Ropp: Südafrika auf dem Weg zur Demokratie? Internationale und innenpolitische Aspekte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 50. (Dezember 1990). S. 12.