Das Veranstalten von Glücksspiel, Wetten und Lotterien ist in den letzten Jahren er-heblich angestiegen und hat sich zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Faktor entwickelt. Weltweit werden jährlich mehr als 1000 Mrd. € über Glücksspiel umgesetzt. Dabei erhöhte sich vor allem die Teilnahme an Glücksspielveranstaltungen per Internet drastisch auf mittlerweile über 32 Mrd. € pro Jahr. Inzwischen bieten mehr als 600 verschiedene Websites Glücksspiele und Wetten via Internet an.
Das Versanstalten von und das Teilnehmen an Glücksspielen wird vom Strafgesetz-buch in den §§ 284, 285 und 287 unter Strafe gestellt, sofern nicht eine behördliche Genehmigung erteilt worden ist. Das gewerbliche Spiel nach § 33c GewO, welches Geldspiele mit geringem Vermögensverlustrisiko erlaubt, stellt eine weitere Ausnahme davon dar.
Jede Glücksspielveranstaltung, die in Deutschland durchgeführt wird, unterliegt der Erlaubnispflicht. Um legales Glücksspiel im Internet anzubieten, muss der Veranstal-ter allen Anforderungen der Bundesländer nachkommen und durch sein System sicher-stellen, dass diese auch erfüllt werden. Das Glücksspiel- und Lotterierecht ist Ländersache, deshalb benötigt der Anbieter im Internet per se die Genehmigung von jedem einzelnen Bundesland.
Bisher wurde in keinem Bundesland eine Genehmigung für private Anbieter von Glücksspielen gewährt. Das resultiert daraus, dass jedes Land Gesetze hat, die zum Teil staatliche Glücksspielmonopole beinhalten, und es an Regelungen mangelt, die die Erteilung einer Konzession an private Anbieter gestatten würde. Angesichts der neuesten Rechtssprechung des EuGH ist es fraglich, ob diese Anwendung in Zukunft beibehalten werden kann.
Das Internet als weltumfassendes Medium bietet ausländischen Glücksspielanbietern die Gelegenheit, auch deutsche Teilnehmer dafür zu gewinnen. Ob und in welchem Umfang die Veranstaltung von Internet-Glücksspielen und Lotterien – auch aus dem Ausland – einer Genehmigungspflicht unterliegt, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen um eine solche Erlaubnis zu bekommen und welche Rechtsfolgen ein Verstoß mit sich bringt, soll in dieser Hausarbeit erörtert werden.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Der Glücksspielbegriff
- 3. Die Genehmigung von Internet-Glücksspiel
- 3.1. Die Gewerbeordnung
- 3.2. Internet-Spielbanken
- 3.3. Internet-Lotterien und Sportwetten
- 3.4. Zivil- und Wettbewerbsrecht
- 4. Veranstaltung von Glücksspielen im Inland via Internet
- 4.1. Beachtung des Jugendschutzes
- 4.2. Genehmigung des Innenministeriums
- 4.3. § 661a BGB
- 5. Veranstaltung von Glücksspielen aus dem Ausland via Internet
- 5.1. Straf- und Verwaltungsrecht
- 5.2. Zivilrecht und Wettbewerbsrecht
- 5.3. Das „Gambelli"- Urteil und seine Folgen
- 6. Rechtsfolgen
- 7. Anspruch auf Erlaubniserteilung
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die rechtlichen Schritte, die ein Betreiber von Internet-Glücksspielen in Deutschland einleiten muss, um eine Genehmigung zu erhalten. Die Arbeit analysiert die relevanten Gesetze und Rechtsprechungen, die für die Zulässigkeit von Glücksspielen im Internet gelten, insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des deutschen Glücksspielrechts und die Auswirkungen des „Gambelli"-Urteils des Europäischen Gerichtshofs.
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Internet-Glücksspiele in Deutschland
- Die Anforderungen an die Genehmigung von Internet-Glücksspielen
- Die rechtlichen Folgen der Veranstaltung von Glücksspielen ohne Genehmigung
- Die Auswirkungen des „Gambelli"-Urteils auf die deutsche Glücksspielgesetzgebung
- Die Bedeutung des Jugendschutzes und der Spielsuchtprävention im Zusammenhang mit Internet-Glücksspielen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des Internet-Glücksspiels ein und beleuchtet dessen rasante Entwicklung und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Kapitel 2 definiert den Begriff des Glücksspiels im Sinne des deutschen Rechts und stellt die drei wesentlichen Voraussetzungen für die Einstufung einer Tätigkeit als Glücksspiel dar. Kapitel 3 untersucht die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Internet-Glücksspielen, wobei die Gewerbeordnung, das Spielbankenrecht, das Lotteriegesetz und das Zivil- und Wettbewerbsrecht beleuchtet werden. Kapitel 4 analysiert die rechtlichen Anforderungen an die Veranstaltung von Glücksspielen im Inland via Internet, insbesondere die Beachtung des Jugendschutzes, die Genehmigungspflicht und die relevanten Bestimmungen des BGB. Kapitel 5 befasst sich mit der Veranstaltung von Glücksspielen aus dem Ausland via Internet, wobei die straf- und verwaltungsrechtlichen Folgen, die zivilrechtlichen Aspekte und die Auswirkungen des „Gambelli"-Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Detail betrachtet werden. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Rechtsfolgen für Betreiber von Internet-Glücksspielen ohne Genehmigung und stellt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis dar.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Internet-Glücksspiel, die Genehmigung von Glücksspielen, das deutsche Glücksspielrecht, das „Gambelli"-Urteil, der Jugendschutz, die Spielsuchtprävention, das Strafrecht, das Verwaltungsrecht, das Zivilrecht, das Wettbewerbsrecht und die Erlaubniserteilung.
- Arbeit zitieren
- Christoph Lersmacher (Autor:in), 2005, Welche rechtlichen Schritte muss der Betreiber eines Internet-Glücksspiels einleiten, um eine Genehmigung zu erhalten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55946
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