Das Veranstalten von Glücksspiel, Wetten und Lotterien ist in den letzten Jahren er-heblich angestiegen und hat sich zu einem beachtlichen wirtschaftlichen Faktor entwickelt. Weltweit werden jährlich mehr als 1000 Mrd. € über Glücksspiel umgesetzt. Dabei erhöhte sich vor allem die Teilnahme an Glücksspielveranstaltungen per Internet drastisch auf mittlerweile über 32 Mrd. € pro Jahr. Inzwischen bieten mehr als 600 verschiedene Websites Glücksspiele und Wetten via Internet an.
Das Versanstalten von und das Teilnehmen an Glücksspielen wird vom Strafgesetz-buch in den §§ 284, 285 und 287 unter Strafe gestellt, sofern nicht eine behördliche Genehmigung erteilt worden ist. Das gewerbliche Spiel nach § 33c GewO, welches Geldspiele mit geringem Vermögensverlustrisiko erlaubt, stellt eine weitere Ausnahme davon dar.
Jede Glücksspielveranstaltung, die in Deutschland durchgeführt wird, unterliegt der Erlaubnispflicht. Um legales Glücksspiel im Internet anzubieten, muss der Veranstal-ter allen Anforderungen der Bundesländer nachkommen und durch sein System sicher-stellen, dass diese auch erfüllt werden. Das Glücksspiel- und Lotterierecht ist Ländersache, deshalb benötigt der Anbieter im Internet per se die Genehmigung von jedem einzelnen Bundesland.
Bisher wurde in keinem Bundesland eine Genehmigung für private Anbieter von Glücksspielen gewährt. Das resultiert daraus, dass jedes Land Gesetze hat, die zum Teil staatliche Glücksspielmonopole beinhalten, und es an Regelungen mangelt, die die Erteilung einer Konzession an private Anbieter gestatten würde. Angesichts der neuesten Rechtssprechung des EuGH ist es fraglich, ob diese Anwendung in Zukunft beibehalten werden kann.
Das Internet als weltumfassendes Medium bietet ausländischen Glücksspielanbietern die Gelegenheit, auch deutsche Teilnehmer dafür zu gewinnen. Ob und in welchem Umfang die Veranstaltung von Internet-Glücksspielen und Lotterien – auch aus dem Ausland – einer Genehmigungspflicht unterliegt, welche rechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen um eine solche Erlaubnis zu bekommen und welche Rechtsfolgen ein Verstoß mit sich bringt, soll in dieser Hausarbeit erörtert werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Glücksspielbegriff
3. Die Genehmigung von Internet-Glücksspiel
3.1. Die Gewerbeordnung
3.2. Internet-Spielbanken
3.3. Internet- Lotterien und Sportwetten
3.4. Zivil- und Wettbewerbsrecht
4. Veranstaltung von Glücksspielen im Inland via Internet
4.1. Beachtung des Jugendschutzes
4.2. Genehmigung des Innenministeriums
4.3. § 661a BGB
5. Veranstaltung von Glücksspielen aus dem Ausland via Internet
5.1. Straf- und Verwaltungsrecht
5.2. Zivilrecht und Wettbewerbsrecht
5.3. Das „Gambelli“- Urteil und seine Folgen
6. Rechtsfolgen
7. Anspruch auf Erlaubniserteilung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexen rechtlichen Anforderungen und Hürden, denen sich Betreiber von Internet-Glücksspielen bei dem Versuch gegenübersehen, eine behördliche Genehmigung in Deutschland zu erhalten.
- Staatliches Glücksspielmonopol und rechtliche Rahmenbedingungen
- Regulierungsunterschiede zwischen inländischen und ausländischen Anbietern
- Bedeutung des Jugendschutzes und der Telemedien-Gesetzgebung
- Einfluss der europäischen Rechtsprechung, insbesondere des "Gambelli"-Urteils
- Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung
Auszug aus dem Buch
3. Die Genehmigung von Internet-Glücksspiel
In Deutschland unterliegt das Veranstalten von Lotterien und Glücksspiel vielseitigen Vorschriften aus dem Straf-, Verwaltungs- und Zivilrecht. Es existieren entsprechende Regelungen in mehreren Gesetzen: StGB, GewO, BGB, LotterieStV und RWLG. Für die Genehmigung von Lotterien, Glücksspielen oder Spielbanken sind die einzelnen Bundesländer zuständig, während für das gewerbliche Spielrecht der Bund die Verantwortlichkeit besitzt. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff der „dualen Ordnung der Spielrechtsmaterie“ eingeführt. Keine der Vorschriften enthält ausdrückliche Regelungen über die Genehmigung von Internet-Glücksspiel. Da deren Konzession in die Kompetenz der Bundesländer fällt, gilt eine etwaige Zulassung nur für das jeweilige Bundesland.
Glücksspiele stellen nach Auffassung des Staates eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Einerseits könnte sie der Spielleidenschaft verfallen, andererseits wegen des ungewissen Spielausgangs leicht Opfer von Spielmanipulationen werden. Aus diesem Grund muss das Glücksspiel der staatlichen Kontrolle unterliegen. Demnach sollen die vielen gesetzlichen Reglementierungen die drohenden Gefahren von der Bevölkerung abwehren.
Da für den Fiskus das Glücksspiel jedoch eine erhebliche Steuerquelle darstellt und der Spielbetrieb der Bevölkerung nicht ganz unterdrückt werden kann, wurde ein staatliches Glücksspiel in Form von Spielbanken und Lotterieveranstaltungen geschaffen. Die gesetzlichen Vorschriften enthalten allerdings keine Verordnungen über die behördliche Erlaubnis von Internet-Glücksspielen und Lotterien. Hierfür kann man folgende Rechtsgrundlagen in Erwägung ziehen:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die wirtschaftliche Bedeutung des Internet-Glücksspiels und skizziert die Problematik fehlender privater Konzessionen aufgrund staatlicher Monopole.
2. Der Glücksspielbegriff: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Glücksspiels gemäß dem Lotterie-Staatsvertrag und erläutert die notwendigen Voraussetzungen für dessen Vorliegen.
3. Die Genehmigung von Internet-Glücksspiel: Hier werden die verschiedenen Rechtsquellen und die Zuständigkeiten der Bundesländer bei der Erteilung von Konzessionen für Internet-Glücksspiel analysiert.
4. Veranstaltung von Glücksspielen im Inland via Internet: Das Kapitel behandelt die spezifischen Pflichten für Inland-Anbieter, insbesondere in Bezug auf Jugendschutz, Telemediengesetz und Gewinnzusagen.
5. Veranstaltung von Glücksspielen aus dem Ausland via Internet: Es wird erörtert, inwieweit ausländische Angebote deutsches Straf- und Wettbewerbsrecht berühren und welche Rolle das EU-Recht spielt.
6. Rechtsfolgen: Dieser Abschnitt erläutert die Konsequenzen fehlender Genehmigungen, wie Bußgelder oder strafrechtliche Verfolgung.
7. Anspruch auf Erlaubniserteilung: Abschließend werden die Voraussetzungen aufgelistet, unter denen ein Betreiber einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis geltend machen kann.
Schlüsselwörter
Internet-Glücksspiel, Lotterie, Genehmigung, Glücksspielmonopol, Bundesländer, Jugendschutz, Gambelli-Urteil, Glücksspielstaatsvertrag, Gewerbeordnung, Wettbewerbsrecht, Telemediengesetz, Konzession, Spielbanken, Gewinnspielrecht, Erlaubnispflicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation und die regulatorischen Hürden für Anbieter, die Internet-Glücksspiele legal in Deutschland betreiben möchten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Hausarbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Glücksspielrecht, dem Internet-Recht, den europäischen Rahmenbedingungen sowie den Anforderungen an Jugendschutz und Verbraucherschutz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, welche konkreten rechtlichen Schritte ein Betreiber unternehmen muss, um eine behördliche Genehmigung für sein Internet-Angebot zu erhalten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die geltende Gesetze, Staatsverträge und relevante Rechtsprechung auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition des Glücksspielbegriffs, die Analyse in- und ausländischer Veranstaltungsmodelle sowie die Darstellung der Rechtsfolgen bei Verstößen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Internet-Glücksspiel, Konzessionserteilung, staatliches Monopol, Jugendschutz und das Gambelli-Urteil des EuGH.
Welche Rolle spielt das "Gambelli"-Urteil für deutsche Anbieter?
Das Urteil stellt die Vereinbarkeit nationaler Glücksspielmonopole mit EU-Grundfreiheiten in Frage und könnte die Strafbarkeit ausländischer Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen einschränken.
Was ist unter einer "gebundenen Erlaubnis" zu verstehen?
Es handelt sich um einen Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung, sofern der Betreiber alle gesetzlich festgelegten Voraussetzungen wie manipulationsfreie Systeme und Jugendschutzmaßnahmen erfüllt.
- Quote paper
- Christoph Lersmacher (Author), 2005, Welche rechtlichen Schritte muss der Betreiber eines Internet-Glücksspiels einleiten, um eine Genehmigung zu erhalten?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55946
