Das Mahnverfahren ist in den § 688ff. der ZPO geregelt und hat in der Praxis eine große Bedeutung. Es gibt dem Antragsteller die Möglichkeit, bei passivem
Verhalten des Gegners (kein Widerspruch oder Einspruch) zu einem
Vollstreckungstitel, dem Vollstreckungsbescheid, §§ 700, 794 Abs. 1 Nr. 4, zu
gelangen, ohne die Beschwerlichkeit und längere Dauer eines streitigen Verfahrens hinnehmen zu müssen. Viele Gläubiger probieren daher erst einmal, auf diesem bequemen Weg zum Titel zu kommen. Legt allerdings der Antragsgegner
Widerspruch gegen den Mahnbescheid (§ 694) oder Einspruch gegen den
Vollstreckungsbescheid (§§ 700 Abs. 1, 338) ein, so beginnt jetzt erst (nach
Abgabe, §§ 696, 700 Abs. 3) das streitige Urteilsverfahren: Das gesamte
Verfahren dauert dann also länger als bei normaler Klageerhebung (§ 253), nämlich um die Dauer des vorgeschalteten Mahnverfahrens.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Überblick
- III. Zum Widerspruch im Einzelnen, § 694
- 1. Widerspruchsfrist
- 2. Verspäteter Widerspruch
- 3. Rechtswidriger Vollstreckungsbescheid
- IV. Rechtshängigkeit
- 1. Vorwirkung der Einreichung, § 167
- 2. Anhängigkeit, § 696 Abs. 1, S. 4 (§ 700 Abs. 3, S. 2)
- 3. Rechtshängigkeit, §§ 696 Abs. 3 (§ 700 Abs. 2)
- V. Abgabe
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Kurzvortrag beleuchtet das Mahnverfahren nach den §§ 688ff. ZPO und erläutert dessen Bedeutung in der Praxis. Der Vortrag befasst sich mit den Schritten des Verfahrens, insbesondere dem Widerspruch des Antragsgegners, der Rechtshängigkeit und der Abgabe des Verfahrens an das zuständige Gericht.
- Das Mahnverfahren als Alternative zum streitigen Verfahren
- Der Widerspruch als Auslöser des streitigen Urteilsverfahrens
- Die Rechtshängigkeit und ihre Bedeutung für die Verjährung
- Die Abgabe des Mahnverfahrens an das Prozessgericht
- Die Rolle des Vollstreckungsbescheids im Mahnverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung
Der Vortrag führt das Mahnverfahren als ein in den §§ 688ff. ZPO geregeltes Verfahren ein. Er betont die praktische Relevanz des Verfahrens, die dem Gläubiger die Möglichkeit eröffnet, bei passivem Verhalten des Schuldners einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen, ohne ein längeres streitiges Verfahren durchlaufen zu müssen.
II. Überblick
Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die wichtigsten Schritte des Mahnverfahrens. Es beschreibt den Ablauf des Verfahrens, vom Einreichen des Mahnantrags beim Gericht bis zur Abgabe an das Prozessgericht nach Widerspruch oder Einspruch.
III. Zum Widerspruch im Einzelnen, § 694
Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Arten von Widersprüchen, die im Mahnverfahren möglich sind. Es behandelt die Widerspruchsfrist, den verspäteten Widerspruch und den Fall eines rechtswidrigen Vollstreckungsbescheids.
IV. Rechtshängigkeit
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren und differenziert die verschiedenen Phasen der Rechtshängigkeit, die durch die Einreichung des Mahnbescheids, die Abgabe an das Prozessgericht und die Zustellung des Mahnbescheids ausgelöst werden.
V. Abgabe
Dieses Kapitel erklärt die Abgabe des Mahnverfahrens an das Prozessgericht. Es beschreibt die Folgen der Abgabe für die Parteien und den Beginn des Urteilsverfahrens.
Schlüsselwörter
Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Widerspruch, Einspruch, Rechtshängigkeit, Abgabe, ZPO, § 688ff., § 694, § 696, § 700, streitiges Verfahren, Urteilsverfahren.
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- Dr. iur. Lars Jaeschke (Author), 2006, Das Mahnverfahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56162
