Die Arbeit befasst sich mit aktuellen Ansätzen, den heutigen Sozialstaat kritisch zu hinterfragen und dabei Vorschläge zu einer marktwirtschaftlich orientierten Umgestaltung desselben zu machen. Dabei wird von der Frage ausgegangen, welche der Rolle jene Sozialstaatskritiker in ihren Reformkonzepten dem Staat zuschreiben. Zunächst werden die grundlegenden Bedrohungen, denen der heutige Sozialstaat in Deutschland ausgesetzt ist, nämlich die Auswirkungen des globalen Standortwettbewerbs, die demographische Entwicklung sowie die Folgen der Vereinigung erläutert, um anschließend die Grundgedanken der marktwirtschaftlich orientierten Sozialstaatskritik darzustellen. Danach werden entsprechende Reformvorschläge für einen exemplarischen Bereich des Sozialstaats, nämlich das öffentliche Gesundheitswesen, untersucht. Dabei wird festgestellt, dass der Staat bei den hier vorgestellten Entwürfen eines stark wettbewerbsbetonten Gesundheitssystems auf viele bisherige Lenkungskompetenzen im Hinblick auf den Sozialstaat verzichten und sich letztlich darauf beschränken müsste, Richtlinien für soziale Mindeststandards aufzustellen und zu überwachen, ohne dabei den freien Wettbewerb grundlegend einschränken zu können. Die Ansätze erscheinen dabei zwar als stringent, geben jedoch in ihrer Radikalität zu Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen Entwicklung zu "amerikanischen Verhältnissen" Anlass und wecken zudem Zweifel an ihrer politischen Durchsetzbarkeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2.1 Bedrohungen für den heutigen Sozialstaat in Deutschland
2.1.1 Die Auswirkungen des globalen Wettbewerbs
2.1.2 Die veränderte Altersstruktur
2.1.3 Die Folgen der Wiedervereinigung
2.2 Marktwirtschaftlich orientierte Reformkonzepte
2.2.1 Grundlegende Aspekte der marktwirtschaftlichen Sichtweise
2.2.2 Ansätze für eine Reform des Gesundheitswesens
3. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die marktwirtschaftlich orientierte Kritik am deutschen Sozialstaat und geht der zentralen Forschungsfrage nach, inwieweit der Staat im Zuge von Reformvorschlägen wesentliche Lenkungskompetenzen an den Markt abgeben muss. Dabei wird analysiert, wie sich die Rolle des Staates durch den zunehmenden Einfluss marktwirtschaftlicher Prinzipien auf das Selbstverständnis staatlichen Handelns verändert.
- Belastungsfaktoren des Sozialstaats (Globalisierung, Demografie, Wiedervereinigung)
- Marktliberale Reformkonzepte und ihre theoretischen Grundlagen
- Struktureller Umbau der Sozialsysteme am Beispiel der Krankenversicherung
- Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und sozialer Absicherung
- Risiken der Entsolidarisierung und sozialen Spaltung
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Die Auswirkungen des globalen Wettbewerbs
Die wirtschaftliche Globalisierung, also „die Ursachen, Merkmale und Auswirkungen der zunehmenden weltweiten Vernetzung und Interdependenz nicht nur von Güter- und Faktormärkten, sondern auch von Unternehmen und Produktiosstandorten“2, gefährdet durch die mit ihr verbundene internationale Standortkonkurrenz die Sozialsysteme aller Länder, die über einen überdurchschnittlich hohen Grad an sozialer Sicherung verfügen, da ein stark ausgeprägter Sozialstaat zu hohen Belastungen für die Unternehmen führt und somit auf der Seite der Wirtschaft eine Tendenz zur Auslagerung der Produktionsstätten provoziert.
Die Beschäftigungssicherheit inländischer Arbeitsplätze hängt also immer mehr von ihrer Position innerhalb des globalen Standortwettbewerbs und den damit verbundenen Auslagerungsmöglichkeiten ab3. Die Unternehmen haben nun die Möglichkeit, nationale Unterschiede nach Belieben gegeneinander auszuspielen, was zur Folge hat, dass alle Reglementierungen, Steuern, Tarifverträge und staatlichen Institutionen, welche die Arbeitgeber bei der Durchsetzung ihrer Interessen behindern, „dem Test der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterworfen“4 werden. Angesichts dieser ausgeprägten Machtposition der Unternehmen ist es durchaus wahrscheinlich, dass einige Länder versuchen werden, ihre niedrigeren sozialen Standards als Instrument zu benutzen, um sich Standortvorteile im internationalen Konkurrenzkampf zu verschaffen5, wodurch eine gefährliche Spirale der Senkung von Sozialleistungen in Gang gesetzt werden könnte. Angesichts dieses sozialstaatsfeindlichen Systemwettbewerbs scheint es kaum noch möglich, die Sozialsysteme durch Steuererhöhungen zu finanzieren: „So kann das international hochmobile Kapital zur Finanzierung des Sozialstaates künftig wohl nicht mehr herangezogen werden“6.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Sozialstaats unter dem Druck marktliberaler Reformvorschläge ein und formuliert die erkenntnisleitende Frage nach der staatlichen Lenkungskompetenz.
2.1 Bedrohungen für den heutigen Sozialstaat in Deutschland: Hier werden die zentralen externen und internen Belastungsfaktoren analysiert, insbesondere die Globalisierung, der demografische Wandel sowie die fiskalischen Folgen der deutschen Wiedervereinigung.
2.2 Marktwirtschaftlich orientierte Reformkonzepte: Dieses Kapitel erläutert das theoretische Fundament der marktorientierten Kritik und präsentiert konkrete Reformmodelle für das Gesundheitswesen, die auf Wettbewerb und Eigenverantwortung setzen.
3. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Radikalität der untersuchten Reformkonzepte sowie deren gesellschaftliche Akzeptanzfähigkeit kritisch.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, Globalisierung, Marktwirtschaft, Standortwettbewerb, Reformkonzepte, Sozialpolitik, Eigenverantwortung, Demografie, Gesundheitswesen, Umverteilung, Mindestsicherung, Wettbewerbsstaat, Kronberger Kreis, Deregulierung, Privatisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die marktliberale Kritik am deutschen Sozialstaat und untersucht, wie Reformvorschläge die Rolle des Staates als Ordnungsmacht verändern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die ökonomischen Herausforderungen durch die Globalisierung, die demografische Entwicklung, die Folgen der Wiedervereinigung sowie marktbasierte Reformansätze für Sozialversicherungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, inwieweit der Staat im Rahmen marktliberaler Reformen seine Lenkungskompetenzen zugunsten marktwirtschaftlicher Mechanismen aufgeben muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politik- und sozialwissenschaftliche Analyse, die schwerpunktmäßig auf der Auswertung von Publikationen des Kronberger Kreises sowie weiterer fachwissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der Bedrohungen für den Sozialstaat und die darauffolgende Diskussion marktorientierter Reformkonzepte, insbesondere im Gesundheitssektor.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind Sozialstaat, Globalisierung, marktwirtschaftliche Reformen, Eigenverantwortung, demografischer Wandel und staatliche Lenkungskompetenz.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Globalisierung für den Sozialstaat?
Die Arbeit stellt fest, dass die Globalisierung den Sozialstaat unter Druck setzt, da hohe Sozialstandards als Wettbewerbsnachteil empfunden werden und Kapitalflucht sowie Produktionsverlagerungen befürchtet werden.
Welches konkrete Beispiel für eine Reform wird untersucht?
Die Arbeit analysiert detailliert die Konzepte des Kronberger Kreises zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Einführung einer Grundsicherung und den verstärkten Wettbewerb zwischen Versicherern.
Wie stehen die Befürworter zur Eigenverantwortung?
Marktliberale Kritiker fordern eine Stärkung der Eigenverantwortung, um den Staat zu entlasten und die Versorgungsmentalität in der Bevölkerung durch eine stärkere finanzielle Selbstbeteiligung zu bekämpfen.
Welche Bedenken werden gegen marktliberale Reformen angeführt?
Kritiker warnen vor einer sozialen Spaltung, einer zunehmenden Entsolidarisierung und der Gefahr, dass bedürftige Bevölkerungsgruppen durch den Rückzug staatlicher Leistungen von der Teilhabe ausgeschlossen werden könnten.
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- Torsten Halling (Author), 2001, Marktwirtschaftlich orientierte Kritik des Sozialstaats, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56192