Marktwirtschaftlich orientierte Kritik des Sozialstaats

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.1 Bedrohungen für den heutigen Sozialstaat in Deutschland
2.1.1 Die Auswirkungen des globalen Wettbewerbs
2.1.2 Die veränderte Altersstruktur
2.1.3 Die Folgen der Wiedervereinigung
2.2 Marktwirtschaftlich orientierte Reformkonzepte
2.2.1 Grundlegende Aspekte der marktwirtschaftlichen Sichtweise
2.2.2 Ansätze für eine Reform des Gesundheitswesens

3. Fazit

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Zukunftsperspektiven des Sozialstaats sind in letzter Zeit immer stärker in den Vordergrund der öffentlichen Auseinandersetzungen gerückt. Angesichts der schwerwiegenden Veränderungen, von denen Wirtschaft und Gesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene betroffen sind, scheint die Frage nach einem grundlegenden Umbau der Sozialsysteme dringender denn je zu sein.

Besonders viel Gehör finden im Moment marktliberale Sozialstaatskritiker, die mit teilweise radikal anmutenden Reformvorschlägen wesentliche Elemente des heutigen Sozialstaats in Frage stellen. Durch Deregulierung, Marktorientierung, Flexibilisierung und mehr Eigenver-antwortung sollen die Sozialsysteme den veränderten Rahmenbedingungen angepasst und dadurch vor dem zu befürchtenden Kollaps bewahrt werden. „Mehr Markt – Weniger Staat“ – auf diese prägnante Formel bringen die Mitglieder des marktwirtschaftlich orientierten Kronberger Kreises ihre Forderungen für eine Reform des Wirtschafts- und Sozialsystems.^[1]

Bei derartigen Vorstellungen stellt sich die Frage, welche Rolle dem Staat als Ordnungsmacht in einem auf den Markt ausgerichteten Sozialsystem nun zukommen soll. Die erkenntnisleitende Fragestellung meiner Arbeit lautet also: Inwieweit muss der Staat bei den hier vorgestellten Reformvorschlägen wesentliche Lenkungskompetenzen an den Markt abgeben? Diese Frage ist m. E. deshalb von so hoher Bedeutung, weil sie sich mit dem zukünftigen Selbstverständnis des Staates in einer möglicherweise von marktwirtschaftlichen Prozessen dominierten Gesellschaft auseinandersetzt.

In der vorliegenden Arbeit werde ich mich mit dieser Fragestellung befassen, indem ich zunächst die grundlegenden Bedrohungen, denen der heutige Sozialstaat in Deutschland ausgesetzt ist, nämlich die Auswirkungen des globalen Standortwettbewerbs, die demographische Entwicklung sowie die Folgen der deutschen Wiedervereinigung thematisiere. Anschließend werde ich mich mit marktliberalen Reformkonzepten auseinander setzen, wobei ich zunächst die Grundgedanken der marktwirtschaflich orientierten Sozialstaatskritik darlegen werde, um im Anschluss daran entsprechende Reformvorschläge für einen exemplarischen Bereich des Sozialstaats, nämlich das derzeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Diskussion stehende Gesundheitswesen, zu untersuchen, um danach in einem Fazit einen Rückbezug zu meiner Fragestellung herzustellen.

Meine Analyse wird sich hierbei im Kern auf verschiedene Publikationen des Kronberger Kreises beziehen, da die hier präsentierten Reformvorschläge in besonders differenzierter und ausführlicher Form ausgearbeitet wurden. Gleichzeitig werde ich aber auch andere Arbeiten hinzuziehen, um einen möglichst umfassenden Überblick über die marktwirtschaftlich orientierte Sicht auf die Probleme der Sozialsysteme zu ermöglichen.

2.1 Bedrohungen für den heutigen Sozialstaat in Deutschland

2.1.1 Die Auswirkungen des globalen Wettbewerbs

Die wirtschaftliche Globalisierung, also „die Ursachen, Merkmale und Auswirkungen der zunehmenden weltweiten Vernetzung und Interdependenz nicht nur von Güter- und Faktormärkten, sondern auch von Unternehmen und Produktiosstandorten“^[2], gefährdet durch die mit ihr verbundene internationale Standortkonkurrenz die Sozialsysteme aller Länder, die über einen überdurchschnittlich hohen Grad an sozialer Sicherung verfügen, da ein stark ausgeprägter Sozialstaat zu hohen Belastungen für die Unternehmen führt und somit auf der Seite der Wirtschaft eine Tendenz zur Auslagerung der Produktionsstätten provoziert.

Die Beschäftigungssicherheit inländischer Arbeitsplätze hängt also immer mehr von ihrer Position innerhalb des globalen Standortwettbewerbs und den damit verbundenen Auslagerungsmöglichkeiten ab^[3]. Die Unternehmen haben nun die Möglichkeit, nationale Unterschiede nach Belieben gegeneinander auszuspielen, was zur Folge hat, dass alle Reglementierungen, Steuern, Tarifverträge und staatlichen Institutionen, welche die Arbeitgeber bei der Durchsetzung ihrer Interessen behindern, „dem Test der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterworfen“^[4] werden. Angesichts dieser ausgeprägten Machtposition der Unternehmen ist es durchaus wahrscheinlich, dass einige Länder versuchen werden, ihre niedrigeren sozialen Standards als Instrument zu benutzen, um sich Standortvorteile im internationalen Konkurrenzkampf zu verschaffen^[5], wodurch eine gefährliche Spirale der Senkung von Sozialleistungen in Gang gesetzt werden könnte. Angesichts dieses sozialstaatsfeindlichen Systemwettbewerbs scheint es kaum noch möglich, die Sozialsysteme durch Steuererhöhungen zu finanzieren: „So kann das international hochmobile Kapital zur Finanzierung des Sozialstaates künftig wohl nicht mehr herangezogen werden“^[6].

Durch die besonders starke Verknüpfung vieler sozialer Leistungen mit dem Arbeitsplatz ist die Arbeit in Deutschland so teuer geworden, dass der „Standort Deutschland“ sich ernsthaft in Gefahr befindet, im internationalen Wettbewerb unterzugehen.^[7] Die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht sich nun mit einem Dilemma konfrontiert, das Joachim Voeller durchaus treffend als „Wahl zwischen Pest und Cholera“^[8] bezeichnet: Wenn die hohen Löhne und Steuern für die Unternehmen beibehalten werden, so wird in Deutschland Arbeitslosigkeit erzeugt, und wenn sie nicht beibehalten werden, so wird Armut erzeugt, da die Löhne in diesem Fall voraussichtlich so stark sinken werden, dass selbst ein sicherer Arbeitsplatz keine Garantie mehr für die Sicherung des Existenzminimums sein wird. Laut Wolfgang Bonß^[9] wäre bei einer derartigen Entwicklung damit zu rechnen, dass etwa 40-50 % der deutschen Bevölkerung armutsgefährdet wären, wohingegen lediglich 5-10 % zu den dauerhaft Besserverdienenden gezählt werden könnten. Gleichzeitig komme es in diesem Fall zu einer „verstärkten Unsicherheit und Offenheit der Arbeitsmarktsituation“ sowie zu einer Individualisierung der Beschäftigungssituationen, was eine sinkende Arbeitsplatzsicherheit bei steigender Statusunsicherheit zur Folge hätte. Die Gefahr, dass die Kluft zwischen Besserverdienenden und Armen immer größer wird, ist sicherlich nicht zu übersehen.

Ein weiterer Effekt der Globalisierung ist die Tatsache, dass es durch den zunehmenden Außenhandel und den durch die Globalisierung forcierten technischen Fortschritt zu einem äußerst hohen Bedarf an hochqualifizierten, aber einem ständig sinkenden Bedarf an geringqualifizierten Arbeitnehmern besteht. Da sich die Einkommenssituation für Geringqualifizierte, die sich in internationaler Konkurrenz zu anderen Niedriglohnverdienern befinden, also dramatisch verschlechtert, wird auch das Umverteilungssystem des Sozialstaats stärker in Anspruch genommen.^[10]

[...]

^[1] Vgl. Wolfram Engels u.a.: Mehr Markt – Weniger Staat. Eine Zusammenfassung der Studien des Kronberger Kreises aus den Jahren 1987-1989 zu den Ordnungsaufgaben der Gegenwart. Band 4. Landsberg am Lech 1997

^[2] Joachim Voeller: Auf der Suche nach Balance: Soziale Marktwirtschaft im Kräftespiel der Globalisierung. In: Joachim Voeller (Hg.): Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft. Ulm 1999, S. 9-21, hier: S. 10

^[3] Vgl. Hans Jürgen Rösner: Globaler Wettbewerb und soziale Sicherung der Arbeitnehmer. In: Werner Schönig/ Raphael L´Hoest (Hg.): Sozialstaat wohin? Umbau, Abbau oder Ausbau der Sozialen Sicherung. Darmstadt 1996, S. 179

^[4] Joachim Voeller: a. a. O., S. 16

^[5] Vgl. Hans Jürgen Rösner: a. a. O., S. 187

^[6] Hans-Werner Sinn: Der Sozialstaat in der Zwickmühle. In: Handelsblatt (24. 11. 1998), S. 1-4, hier: S. 1

^[7] Vgl. Joachim Becker: Der erschöpfte Sozialstaat. Neue Wege zur sozialen Gerechtigkeit. Frankfurt a. M. 1994, S. 19

^[8] Joachim Voeller: a. a. O., S. 19

^[9] Vgl. Wolfgang Bonß: Schreckgespenst Globalisierung? Zu den Auswirkungen der Globalisierung auf die Erwerbsgesellschaft. In: Joachim Voeller (Hg.): Globalisierung und Soziale Marktwirtschaft. Ulm 1999, S. 55-73, hier: S. 69f.

^[10] Vgl. Harald Trabold: Zum Verhältnis von Globalisierung und Sozialstaat. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (Band 48/ 2000), S. 23-30, hier: S. 24