Der Einfluss der USA auf die junge Republik Panama

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Die US-amerikanisch-Panamenische Beziehung Anfang des 20. Jahrhunderts

3. Der rechtliche Status der USA und das Interventionsrecht
3.1. Der Hay-Bunau-Varilla-Vertrag
3.2. Artikel 136 der Panamenischen Verfassung

4. Die Interessenlage der Vereinigten Staaten auf dem Isthmus

5. Einflüsse und Auswirkung der US-Präsenz
5.1. Gesellschaftlicher Einfluß der Nordamerikaner
5.2. Politische Interventionen seitens der Regierung
5.2.1. Regulierende Eingriffe in die panamenische Staatsführung
5.2.2. Die Innere Sicherheit
5.3. Washingtons Rolle in der Finanzpolitik Panamas
5.4. Wirtschaftliche Auswirkungen der US-Herrschaft in der Kanalzone

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Panama war schon seit Beginn der Kolonialzeit geprägt von seiner Bedeutung für den interozeanischen Transit und war aufgrund dessen von ausländischen Mächten sehr begehrt. Für diese reduzierte sich jedoch das Land selbst auf die Funktion und war diese nicht vonnöten, verfiel auch das Interesse an der Region. Doch spätestens mit der Vision des interozeanischen Kanals wurde Panama als Standort reizvoll für fremde Projekte.

Für viele der lateinamerikanischen Länder war der Weg in die Unabhängigkeit von Konflikten, Revolten und Umstürzen geprägt. Die Loslösung Panamas von Kolumbien verlief gewaltlos unter dem Schutz der Vereinigten Staaten, doch bezahlte Panama seine Unabhängigkeit und Sicherheit mit seiner Freiheit, die es mit der Abtretung der Kanalrechte und der Akzeptanz der US-Präsenz im eigenen Lande aufgab. Zwar war die Souveränität de jure gegeben, doch der Einfluss der US-amerikanischen Nation auf die junge Republik machte sich in jedem Bereich des öffentlichen Lebens bemerkbar.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Darstellung der Formierung der jungen Republik Panama nach ihrer Unabhängigkeit 1903 und der Einflussnahme der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Prozesse sowie die Entwicklung des neuen Staates. So soll es nicht Schwerpunkt sein, die Entstehung und den Fortgang oder den Kanalbau selbst in seiner Breite historisch aufzuarbeiten; vielmehr zielen die Ausarbeitungen darauf ab, differenziert den Einfluss der USA in bestimmten Bereichen und Sektoren der Republik Panama vor seinem rechtlichen Hintergrund zu erörtern.

Zunächst gilt es, kurz den Prozess der Unabhängigkeit Panamas und die Position der USA im internationalen Kontext zu skizzieren, um aufbauend darauf die Entwicklung der nordamerikanisch-panamenischen Beziehungen Anfang des 20. Jahrhunderts aufzuzeigen, die bis in die Gegenwart prägend wirken. Danach soll im Detail auf einzelne Vertragsaspekte und Regelungsinhalte eingegangen werden. Hierauf soll eine differenzierte Darstellung der Interessenlage der USA auf dem Isthmus erfolgen. Schließlich sollen die Einflussnahme der nordamerikanischen Regierung sowie die Auswirkungen der US-Präsenz in der Kanalzone im gesellschaftlichen Bereich, auf der politischen Ebene, in der Finanzpolitik und in der Wirtschaft Panamas beleuchtet werden. Hierbei gilt es, die facettenreichen Ebenen der Beziehung sowie ihre Interdependenzen und den vielschichtigen rechtlichen Status darzulegen.

Abschließend soll ein kurzes Fazit anhand einer Darstellung der kontroversen rechtlichen Lage im Vergleich zum Status Quo gemacht werden.

2. US-Panamenische Beziehungen Anfang des 20. Jahrhunderts

Panama – durch seine Bedeutung für den interozeanischen Transit schon immer ein von ausländischen Mächten frequentierter und beeinflusster Raum – entwickelte Ende des 19. Jh. zunehmend den Drang nach Unabhängigkeit, hervorgerufen durch schlechte Politik, Besteuerung, interne Konflikte und Zerrüttung des Handels seitens Kolumbiens. Anfang des 20. Jh. löste sich Panama von Kolumbien ohne Blutvergießen mit Rückendeckung der USA ab^[1], ohne die eine Loslösung nicht möglich gewesen wäre. Im Gegenzug zu der militärischen und diplomatischen Unterstützung zur Sicherung der neu gewonnen Unabhängigkeit sollten die USA die Rechte für den Bau eines Kanals im Staatsgebiet Panamas zugesichert bekommen.

Die USA stiegen von den 1890ern bis zum Beginn des 1. Weltkrieges, bewirkt durch die Expansion des Handels nach Beendigung des Bürgerkrieges, die Gewinnung von Protektoraten durch den Spanisch-Amerikanischen Krieg und eine verstärkt mitbestimmende Position im 1. Weltkrieg, zu einer Weltmacht auf. Dies hatte zunehmend imperialistische Züge der nordamerikanischen Außenpolitik und militärische Über- und Eingriffe im Sinne der Monroe-Doktrin und darüber hinaus zur Folge. In diesem Zusammenhang war der Bau eines interozeanischen Kanals und die Herrschaft über selbigen von bedeutender Wichtigkeit für die expansionistischen Ziele der USA^[2]. Somit kam es 1903 zum Hay-Brunau-Varilla-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der jungen Republik Panama.

3. Der rechtliche Status der USA und ihr Interventionsrecht

3.1. Der Hay-Bunau-Varilla-Vertrag

Der am 2. Dezember 1903 unterzeichnete Hay-Bunau-Varilla-Vertrag stellt die abschließende Regelung der Übertragung der Kanalzone an die USA durch Panama dar. Der Vertrag hat eine tragende Bedeutung für das Zusammenleben der beiden Republiken auf dem Isthmus und dient zur Regulierung desselben, bewirkte jedoch auch sehr oft Dispute, Auseinandersetzungen und jahrelange Verhandlungen über die Auslegung der einzelnen Vetragsaspekte. Jede Regierung versuchte natürlich, die Artikel zu ihrem eigenen Nutzen zu interpretieren.

Besonders herauszuheben ist der vollständige Souveränitätstransfer, manifestiert in Artikel III., der wie folgt lautet:

“La República de Panamá concede a los Estados Unidos en la zona mencionada [...], todos los derechos, poder y autoridad que los Estados Unidos poseerían y ejercitan ai ellos fueron soberanos [...], con entera exclusión del ejercito de tales derechos soberanos, poder o autoridad por la República de Panamá”^[3].

Washington sah die Kanalzone als US-Territorium; die USA übten die Souveränität praktisch aus, während Panama nur die titulare Souveränität hielt (Artikel III.). Ausübung derselben stand ihr jedoch nicht zu.

Ebenso zu unterstreichen ist das Interventionsrecht der USA zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung der öffentlichen, sanitären und konstitutionellen Ordnung in dem Staatsgebiet Panamas, festgehalten in Artikel VII., in dem es heißt:

“La República de Panamá conviene en que las cuidades de Panamá y Colón

cumplirán, a perpetuidad, los reglamentos de carácter preventivo o curativo dictados por los Estados Unidos y en caso de que el Gobierno [...] faltare a su obligación [...] concede a los Estados Unidos el derecho y la autoridad de hacerlos efecticos. El mismo derecho y autoridad se concede a los Estados Unidos para el matenimiento del orden público en las ciudades de Panamá y Colón [...], en caso de que la República de Panamá, a juicio de los Estados Unidos, no estuviere en capacidad de mantenerlo”^[4]

Somit kann Washington in jeglichen Bereich Panamas eingreifen – die Gefährdung der Ordnung liegt im eigenen Ermessen der amerikanischen Regierung.

3.2. Artikel 136 der Panamenischen Verfassung

Dieser Artikel verankerte das Interventionsrecht der USA in die inneren und äußeren Angelegenheiten Panamas auch in der Verfassung. Er stellte praktisch einen Freibrief für die USA zur Intervention im gesamten Staatsgebiet dar, sollte die öffentliche und konstitutionelle Ordnung gefährdet sein^[5]. Auch hier obliegt die Beurteilung der Situation der subjektiven Einschätzung der Nordamerikaner.

[...]

^[1] Vgl. Conniff, Michael L., Panama and the United States: The Forced Alliance, Athens, Georgia, 1992, Seite 62

^[2] Vgl. Conniff, a.a.O., Seite 63

^[3] Zitiert aus: Tratado Hay-Bunau Varilla, Artikel III., 1903

^[4] Zitiert aus: Tratado Hay-Bunau Varilla, Artikel VII., 1903

^[5] vgl. Krosigk, Friedrich von, Panama-Transit als Mission, Frankfurt a. M., 1999, S. 150