Das Mediensystem Tschechiens

Inhaltsverzeichnis

1. Motivation

2. Politische Entwicklung
2.1 „Sametová Revoluce“ - „Samtene Revolution“
2.2 Regierungssystem Tschechiens

3. Print – Medien
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.2 Eigentumsstrukturen und Print – Medienlandschaft
3.3 Tageszeitungen vor und nach 1989

4. Audiovisuelle Medien und Hörfunk.
4.1 Rechtliche Grundlagen
4.2 Tschechisches Fernsehen und Film.
4.2.1 Das öffentlich – rechtliche Fernsehen
4.2.2 Privates Fernsehen
4.2.3 Film, Kino und Video
4.3. Hörfunk.

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1 Motivation

Medien – sie sind in Form von Massenmedien Schnittpunkt von Kultur, Politik und Wirtschaft.^[1] Medien sind aber immer auch ein Werkzeug der Macht. Wer Macht hat, entscheidet, wer was wann wo wie sagt. Gerade wenn Medien von staatlicher Seite her kontrolliert werden, geraten sie schnell in die Abhängigkeit des Regimes, werden bevormundet, zensiert, kontrolliert und missbraucht. Nicht anders erging es den Medien in der Tschechoslowakischen Republik. Unter dem kommunistischen Regime hatten die Medien keine Chance auf Pressefreiheit, unparteiliche Berichterstattung oder gar Kritik. Private Anbieter von Print – Medien oder Rundfunk gab es nicht, Parteilieblinge besetzen die entsprechenden Posten in den Redaktionen. Doch für die Medien in der dann neu entstandenen Tschechischen Republik war Hoffnung in Sicht.

Nachdem 1989 das kommunistische Regime zusammenbrach und Tschechien sich der Demokratie zuwandte, konnten auch die Medien sich von staatlicher Kontrolle befreien.

Doch haben sich die Medien nach der Wende tatsächlich von den Parteien getrennt? Lassen sich Strukturen, die sich über Jahre hinweg in die Denkstrukturen der Menschen verfestigt haben, einfach „privatisieren“? Oder hat gerade die jahrelange Unterdrückung der Menschen im Bereich der Informationsbeschaffung einen Hunger nach Informationen begünstigt, der die Transformation auf dem Mediensektor vorangetrieben hat?

Um die heutige Situation der Medien in Tschechien zu verstehen, ist die Kenntnis der historischen und politischen Rahmenbedingungen unumgänglich, die in Kapitel 2. ausgeführt werden. Was sich im Bereich der Print – Medien getan hat und tut, wird Kapitel 3 zeigen. Auch auf dem Fernseh-, Film- und Hörfunksektor hat sich seit 1989 viel verändert. Die Umbrüche auf diesem Medienzweig stellt Kapitel 4 dar. Als Fazit macht Kapitel 5 den Versuch auf die eingangs gestellten Fragen eine Antwort zu finden und auf die zentrale Frage der Arbeit: Ist das Mediensystem Tschechiens das Ergebnis einer erfolgreichen Transformation?

2 Politische Entwicklung

Die Veränderungen im Bereich der Medien in der Tschechischen Republik gehen einher mit den politischen Umbrüchen seit 1989. Die Umwandlung eines strikt staatlich kontrollierten Mediensystems in ein freies, unabhängiges^[2] hat eine Öffnung hin zu Europa und der Welt möglich gemacht. Da die Entwicklung der Medien ohne die politischen Veränderungen nicht möglich gewesen wäre, gibt Kapitel 2.1 einen Überblick über die Zeit ab 1989. Auch die Kenntnis der gegenwärtigen Struktur der Tschechischen Regierung ist von Bedeutung, da die Verfahren zur Gesetzgebung im Bereich Print – Medien und Fernsehen sonst nicht voll erfasst werden können. Kapitel 2.2 erklärt diese Struktur.

2.1 „Sametová Revoluce“ - „Samtene Revolution“

Der Begriff „Samtene Revolution“ ist selbsterklärend. Die Bezeichnung ergibt sich aus dem friedlichen Verlauf der Umbrüche in der damaligen Tschechoslowakischen Republik. Stattgefunden hat ein politischer Systemwechsel weg vom Kommunismus und hin zur Demokratie und zu Europa.

Den Anfang des Umbruchs machten am 16. November 1989 Demonstrationen slowakischer Studenten in Bratislava, denen am 17. November tschechische Studenten folgten. Rund 15 000 Teilnehmer trafen sich an diesem Tag in Prag um das herrschende kommunistische Regime zum Abtreten zu bewegen.^[3]

Sie stellten Streikposten auf und blockierten Prager Fakultäten. Offizielle Medien verbreiteten keine Nachrichten über die Unruhen in Prag, deshalb druckten die Demonstranten Flugblätter und verteilten sie stadtweit. Eigentlich sollte an diesem Tag des tschechischen Studenten Jan Opletals gedacht werden. Er wurde 1939 von deutschen Besatzern ermordet.^[4] Das kommunistische Regime brach die Manifestation aber ab. Hinzu kam das falsche Gerücht, der Student Manfred Smid sei bei dem Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Das war der letzte nötige Anstoß für heftige Proteste, die dann auch prompt folgten.^[5]

Die brutale Niederwerfung dieser friedlichen Demonstration, bei der Mädchen den Polizisten Blumen übergaben und Kerzen angezündet wurden^[6], rief Massendemonstrationen hervor^[7], schockierte die Teilnehmenden und war völlig unverhältnismäßig. Bereits am nächsten Tag riefen die Studenten zu einem unbegrenzten Studentenstreik auf, dem sich auch die Schauspieler der Prager Bühnen anschlossen.^[8]

Es waren aber keine aggressiven Kundgebungen mit aufständischen Demonstranten. Man traf sich nach der Arbeit auf dem Wenzelsplatz am Fuße der Statue des Heiligen Wenzel, nahm das Schlüsselbund zur Hand, läutete symbolisch das Ende des kommunistischen Regimes ein und ging nach Hause oder in die nächste Lokalität.^[9]

Um einen Dialog mit den kommunistischen Machthabern herzustellen, gründeten die Streikenden Sprachrohre in Form des Bürgerforums OF in Tschechien und der Öffentlichkeit gegen Gewalt VPN in der Slowakei. Bis Ende Dezember breiteten sich die Demonstrationen auf das ganze Land aus und erreichten somit große Zahlen der Bevölkerung. Bereits am 24. November trat der verhasste Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Miloš Jakeš zurück.^[10] Ebenfalls am 24.11.1989 trat der seit 1987 regierende Parteichef Milopi Jakepi zurück und zur gleichen Zeit wurde der Reformer des „Prager Frühlings“ Alexander Dubček und Václav Havel vor den versammelten Demonstranten auf dem Balkon des Verlagshauses der Sozialistischen Partei am Wenzelsplatz begeistert gefeiert.^[11]

Am 27. November folgte ein landesweiter zweistündiger Generalstreik in allen Bereichen der Wirtschaft.^[12] Die Forderungen der Streikenden waren vielfältig. So verlangten sie den Rücktritt des Staatspräsidenten Gustáv Husák, die Durchführung freier Wahlen, uneingeschränkte Religionsausübung sowie die Verurteilung des Einmarsches der Warschauer – Pakt – Truppen von 1968.^[13] Einen Tag später, am 28. November, konnten die Verhandlungen zwischen dem Bürgerforum und der Regierung beginnen, mit dem Ergebnis, dass am 29.11. die Bestimmung über die führende Rolle der Kommunistischen Partei in der Verfassung aufgehoben wurde.

Auch nach außen hin wurden die Umbrüche im Land sichtbar, als am 5. Dezember der Stacheldraht an der Grenze zu Österreich und der Bundesrepublik Deutschland entfernt wurde. Am 10. Dezember wurde die erste Regierung gewählt, in der die Nicht – Kommunisten die Mehrheit hatten. Die Regierung des nationalen Einverständnisses trat ihre Arbeit an und der kommunistische Präsident Gustáv Husák hingegen seine ab. Neuer Präsident der ČSSR wird am 29. Dezember Václav Havel und neuer Parlamentsvorsitzender ist seit 28. Dezember Alexander Dubček.^[14] Seit dem 23. April 1990 ist der neue Staatsname Tschechische und Slowakische Föderative Republik (ČSFR). Nach den ersten freien Parlamentswahlen im Juni 1990 wird im Juli desselben Jahres Václav Havel auch zum Präsidenten der ČSFR gewählt, tritt aber schon im Juli 1992 zurück. Im November 1992 wird das Gesetz über die Auflösung der ČSFR vom Parlament verabschiedet und tritt zum 1. Januar 1993 in Kraft. Die einvernehmliche Trennung der ČSFR in die Tschechische und die Slowakische Republik^[15] ist vollzogen und die „Samtene Revolution“ zu ihrem Ende geführt.

2.2 Regierungssystem Tschechiens

Nach der Trennung der Tschechoslowakei hat man sich bei der Wahl des politischen Systems der heutigen Tschechischen Republik am Vorbild der parlamentarischen Demokratie der Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit von

1918 – 1938 orientiert. Zum heutigen Tschechien gehören die Bestandteile Böhmen, Mähren und Teile Schlesiens.^[16] Das Tschechische Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Abgeordnetenhaus mit 200 Abgeordneten und dem Senat mit 81 Mitgliedern. Der Senat ist als zweite Kammer als regionale Vertretung konzipiert.^[17] Die mindestens 21- Jährigen Parlamentarier des Abgeordnetenhauses werden für vier Jahre auf Grundlage des Verhältniswahlrechts^[18] in acht Mehrpersonenwahlkreisen^[19] gewählt. Dabei herrscht das Prinzip der Präferenzstimmen. Es ermöglicht jedem Wähler auf der Kandidatenliste einer Partei vier Namen anzustreichen. Eine 5% - Sperrklausel verhindert das Eintreten absoluter Minderheiten in das Parlament.

Vom Abgeordnetenhaus werden in einer Reihe von Ausschüssen übliche legislative Aufgaben verrichtet, es kann ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Regierung einleiten, kann aber auch selbst in Krisenzeiten vom Präsidenten ausgelöst werden. Es dominiert in seinen Aufgaben deutlich das parlamentarische Verfahren, kann es doch einen vom Senat im Vorhinein abgelehnten Gesetzesentwurf in zweiter Abstimmung mit absoluter Mehrheit noch beschließen.

Die Mitglieder des Senats dagegen werden nur über ein Mehrheitswahlrecht in 81 Einpersonenwahlkreisen gewählt, wobei in jedem Wahlkreis Kandidierende verschiedener Parteien um die Stimmen der Wähler kämpfen.

Diejenigen Kandidierenden, die in der ersten Runde über 50% der Stimmen erhalten haben, bekommen für sechs Jahre einen Sitz im Senat. Ein Drittel der Senatsmandate werden alle zwei Jahre durch Wahlen neu vergeben,^[20] wobei die Wahlbeteiligung allerdings sehr niedrig ist. Zu dem niedrigen Ansehen des Senats in der Bevölkerung kommen geringe Kompetenzen innerhalb des Parlaments. Seiner Zustimmung bedarf es nur in sehr wenigen Fällen^[21] und seine Ablehnung eines Gesetzesentwurfs kann, wie bereits erwähnt, durch eine

Überstimmung des Abgeordnetenhauses in der zweiten Abstimmung aufgehoben werden.

Beide Kammern zusammen wählen den Präsidenten der Tschechischen Republik auf fünf Jahre. Seit 2003 ist Václav Klaus Präsident. Er kann an Parlamentssitzungen teilnehmen, bei denen er ein Rede- und suspensives Vetorecht hat. Ihm ist die Ernennung von Richtern, Generälen und Botschaftern vorbehalten und er ernennt nach der Parlamentswahl die Regierung.^[22] Meist übt er seine Kompetenz zusammen mit anderen Verfassungsorganen aus. Neben den o.g. Ämtern vergibt der Präsident auch das Amt des Ministerpräsidenten, wobei er nicht auf den Wahlerfolg einer Partei festgelegt ist, sein Vertrauen für seinen Kandidaten ist entscheidend.^[23] Die bedeutenden, rivalisierenden Großparteien in Tschechien sind die Sozialdemokratische Partei ČSSD und die Demokratische Bürgerpartei ODS. Neben diesen zwei großen Parteien bewegen sich kleinere Parteien der Mitte auf dem politischen Parkett. Die Volkspartei KDU – ČSL und die Freiheitsunion US – DEU zählen hierzu. Als weitere sind die Kommunistische Partei Böhmens uns Mährens KSČM und die Republikaner SPR – RSČ als Anti – System – Parteien zu nennen.^[24]

Schema 1 verdeutlicht noch einmal das eben Ausgeführte

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Schema 1: „Die Verfassung der Tschechischen Republik“

übernommen von: www.openglossar.org/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=428&mode=thread&order=0&thold=0 Stand: 1.12.04

3 Print – Medien

Die einschneidendste Veränderung im Bereich der Print – Medien vollzog sich im Zusammenhang mit der politischen Wende 1989. Parteieigene Zeitungen wurden in freie Zeitungen umgewandelt, die unabhängig von Unterstützungen seitens der Partei produzieren konnten.^[25] Die als Machtorgan missbrauchten Zeitungen konnten aufatmen und ihre neu gewonnene Pressefreiheit ausüben. Allerdings spielten die Massenmedien, die Print - Medien inbegriffen, in der politischen Umbruchsphase von 1989 eine untergeordnete Rolle und haben die politische Debatte nicht vorangetrieben. Mund – zu – Mund – Propaganda, Poster, Slogans und Handzettel zeigten zu dieser Zeit größere Wirkung als aufwändig gedruckte Zeitungen. Ausnahme hier war die Untergrundpresse. Ihre Inhalte erreichten die Bevölkerung allerdings teilweise nur über ausländische Medien.^[26] Welche Implikationen bringen die mit der Wende einhergehende Internationalisierung und Globalisierung auf das Mediensystem mit sich? Hat die Kommerzialisierung den Zeitungsmarkt in Tschechien verändern können?^[27] Diese Fragen sollen im folgenden Kapitel erörtert werden.

[...]

^[1] Vgl. Kroupa, Šmid, 1996, S.139.

^[2] Vgl. www.ejc.nl/jr/emland/czech.html Stand: 13.11.04

^[3] Vgl. www.calsky.com/lexikon/de/txt/s/sa/samtene_revolution.php Stand: 16.11.04

^[4] Vgl. www.tschechien-portal.info/modules.php?file=article&name=News&opmodload&sid=255 Stand: 16.11.04

^[5] Vgl.http://edu.gbssg.ch/bms/Homepage_Prag/pages/Geschichte/

11Samtene%20Revolution/revolution.htm Stand: 16.11.04

^[6] Vgl. www.tschechien-portal.info/modules.php?file=article&name=News&opmodload&sid=255 Stand: 16.11.04

^[7] Vgl. Sehgert, Dieter auf: www.bpb.de/publikationen/GG2QVL,0,0,Politisches_System_nach_1989.html Stand: 16.11.04

^[8] Vgl. www.calsky.com/lexikon/de/txt/s/sa/samtene_revolution.php Stand: 16.11.04

^[9] Vgl. http://edu.gbssg.ch/bms/Homepage_Prag/pages/Geschichte/

11Samtene%20Revolution/revolution.htm Stand: 16.11.04

^[10] Vgl. www.calsky.com/lexikon/de/txt/s/sa/samtene_revolution.php Stand: 16.11.04

^[11] Vgl. http://edu.gbssg.ch/bms/Homepage_Prag/pages/Geschichte/

11Samtene%20Revolution/revolution.htm Stand: 16.11.04

^[12] Vgl. www.calsky.com/lexikon/de/txt/s/sa/samtene_revolution.php Stand: 16.11.04

^[13] Vgl. Sehgert, Dieter auf: www.bpb.de/publikationen/GG2QVL,0,0,Politisches_System_nach_1989.html Stand: 16.11.04

^[14] Vgl. www.calsky.com/lexikon/de/txt/s/sa/samtene_revolution.php Stand: 16.11.04

^[15] Vgl. www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?

type_id=9&land_id=174 Stand: 24.11.04

^[16] Vgl. Gamp, Ina auf: www.tschechienpotal.info/modules.php?op=modload&name=Sections&file=index&req=viewarticle&artid=38&page=1 Stand: 1.12.04

^[17] Vgl. Sehgert, Dieter auf: www.bpb.de/publikationen/GG2QVL,0,0,Politisches_System_nach_1989.html Stand: 16.11.04

^[18] Vgl. Gamp, Ina auf: www.tschechienpotal.info/modules.php?op=modload&name=Sections&file=index&req=viewarticle&artid=38&page=1 Stand: 1.12.04

^[19] Vgl. Sehgert, Dieter auf: www.bpb.de/publikationen/GG2QVL,0,0,Politisches_System_nach_1989.html Stand: 16.11.04

^[20] Vgl. Sehgert, Dieter auf: www.bpb.de/publikationen/GG2QVL,0,0,Politisches_System_nach_1989.html Stand: 16.11.04

^[21] Vgl. Gamp, Ina auf: www.tschechienpotal.info/modules.php?op=modload&name=Sections&file=index&req=viewarticle&artid=38&page=1 Stand: 1.12.04

^[22] Vgl. Gamp, Ina auf: www.tschechienpotal.info/modules.php?op=modload&name=Sections&file=index&req=viewarticle&artid=38&page=1 Stand: 1.12.04

^[23] Vgl. Sehgert, Dieter auf: www.bpb.de/publikationen/GG2QVL,0,0,Politisches_System_nach_1989.html Stand: 16.11.04

^[24] Vgl. Gamp, Ina auf: www.tschechienpotal.info/modules.php?op=modload&name=Sections&file=index&req=viewarticle&artid=38&page=1 Stand: 1.12.04

^[25] Vgl. www.ejc.nl/jr/emland/czech.html Stand: 13.11.04

^[26] Vgl. Lambrecht, Schroeter, 2001, S.179.

^[27] Vgl. www.oeaw.ac.at/ita/kwt04/11_Meier-Trappel-Abstr.pdf Stand: 13.11.04