„Springer morgens in der Zeitung, mittags im Radio und abends im Fernsehen.“ Was für manche wie ein Horrorszenario klingt, ist für andere die Zukunft im Zeitalter der Konvergenz, in der durch dynamische Veränderungsprozesse neue crossmediale Möglichkeiten zu Tage treten. Die Gründe hierfür sind dabei vielfältig. In erster Linie suchen die globalisierten, nach Diversifikation strebenden Unternehmen nach neuen Zukunftsmärkten. Im Kontrast dazu haben die traditionellen Märkte, wie das Fernsehen oder der Zeitungsmarkt ihre Wachstumssgrenze erreicht. So stagnieren die Marktanteile im werbefinanzierten Fernsehen seit Jahren auf einem nahezu unverändert hohen Niveau. Folglich verteilen sich knapp 60% des Zuschauermarktes, den die privaten Rundfunkveranstalter insgesamt erreichen, fast ausschließlich auf die zwei großen Medienhäuser Bertelsmann und Pro7Sat.1. Auch im Fernsehwerbemarkt ist der Konzentrationsgrad auf anhaltend hohem Niveau. Hier beherrschen die Oligopolisten gemeinsam mehr als 90%. In der Tagespresse sieht das Bild nicht anders aus. Auch wenn hier kein Oligopol besteht, ist die Konzentration dennoch hoch zu bewerten. So ist Springer seit Jahren unangefochtener Marktführer mit einem Marktanteil von deutlich über 20%. Dies beruht nicht zuletzt auf der überragenden Alleinstellung des Springer TitelsBildauf dem Markt für Straßenverkaufszeitungen. Doch nicht nur stagnierende Traditionsmärkte, auch gravierende Veränderungsprozesse in der Medienlandschaft führen zu einer Cross-Owner Orientierung. So steigt mit der zunehmenden Bedeutung des Internets, die Vielfalt multimedialer Angebote bis hin zum IP-TV. Parallel dazu erfolgt der Ausbau der Glasfasernetze durch die Telekom sowie der Mobilfunknetze. Gleichzeitig Drängen die großen Mobilfunkanbieter auf das Inhaltegeschäft. Darüber hinaus erfolgt eine rasante Vermehrung von Programmen via Satellit, begleitet von der aktuellen Digitalisierung im Kabel mit der resultierenden Erweiterung der Pay TV Angebote. Ähnliche Synergiepotentiale will der Axel-Springer-Verlag durch die Übernahme der Anteile von Pro7Sat.1 nutzen. In einer Presseerklärung verdeutlicht der Konzern die resultierenden Vorteile. So steht die Transaktion unter dem Zeichen der „Profitabilität“, „Kontinuität“ und „Qualität“, sowie einer starken Marktpräsenz in den wichtigsten Segmenten Zeitungen, Zeitschriften, TV & anverwandte Märkte. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Die Springer AG und die Träume des Cross-Owner
2. Der gesetzliche Rahmen
2.1 Das GWB als normative Grundlage der Wettbewerbsaufsicht
2.1.1 Der sachliche und räumliche Markt
2.1.2 Marktbeherrschende Stellung
2.1.3 Eingreifkriterien
2.2 Die KEK als Kontrollorgan zur Sicherung der Meinungsvielfalt
2.2.1 Der sachliche und räumliche Markt
2.2.2 Vorherrschende Meinungsmacht
2.2.3 Eingreifkriterien und vielfaltssichernde Maßnahmen
3. Die Stellungnahmen von Kartellamt und KEK
3.1 Die Übernahmeablehnung durch das Kartellamt
3.1.1 Der Fernsehwerbemarkt
3.1.2 Der Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen
3.1.3 Bundesweiter Anzeigenmarkt für Zeitungen
3.1.4 Abhilfemaßnahmen
3.2 Die Übernahmeablehnung durch die KEK
3.2.1 Marktanteile und Aktivitäten von Pro7Sat.1 und Springer
3.2.2 Feststellung vorherrschender Meinungsmacht
3.2.3 Maßnahmen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht
3.3 Ein Vergleich der Stellungnahmen
3.3.1 Marktabgrenzung
3.3.2 Die Verfahren zur Feststellung der kritischen Grenzen
3.3.3 Die unterschiedlichen Abhilfemaßnahmen
4. Die Kritik an dem Kartellamt & der KEK
4.1 Allgemeine Kritik an den Gesetzesgrundlagen
4.2 Kritik zur Springer/Pro7Sat.1 Übernahmeablehnung
5. Medienkonzentration, -vielfalt & -konvergenz
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert und vergleicht die unterschiedlichen Stellungnahmen des Bundeskartellamtes und der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) anlässlich der geplanten Übernahme der Pro7Sat.1 Media AG durch den Axel Springer Konzern. Ziel ist es, die methodischen Unterschiede in der Begründung der Übernahmeablehnung aufzuzeigen und den intermedialen Zusammenschluss vor dem Hintergrund der geltenden Gesetzgebungen (GWB und RStV) zu bewerten.
- Vergleich wettbewerbsrechtlicher und rundfunkrechtlicher Fusionskontrolle
- Analyse der Marktabgrenzung bei crossmedialen Konzentrationen
- Bewertung von Verfahren zur Feststellung vorherrschender Meinungsmacht
- Diskussion der kritischen Rolle der Bild-Zeitung in den behördlichen Verfahren
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit bestehender gesetzlicher Rahmenbedingungen
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Der Fernsehwerbemarkt
Bezugnehmend auf die bereits erläuterten Regelungen des GWB differenziert das Kartellamt zwischen dem Markt des Free TV und Pay-TV, da nur auf dem letzteren ein Leistungsaustausch vorausgesetzt werden kann. Dennoch haben beide Segmente nach Meinung des Kartellamtes einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Fernsehwerbemarkt. In diesem Sinne werden in der Marktabgrenzung sowohl Anbieter auf dem Free-TV Markt, als auch Pay-TV Anbieter berücksichtigt, soweit sie in einem geringen Umfang Werbezeiten anbieten. Unterschieden wird lediglich zwischen bundesweiter und regionaler Werbeaktivität.
In der Betrachtung der wettbewerblichen Beurteilung vor dem Zusammenschluss kommt das Kartellamt zu dem Ergebnis, dass gemäß § 19, Abs. 2, Satz 2 GWB auf dem Fernsehwerbemarkt eine marktbeherrschende Stellung vorliegt und zwischen Bertelsmann und Pro7Sat.1 kein wesentlicher Wettbewerb mehr besteht. Es ist ein wettbewerbsloses Oligopol mit weitgehend stabilen Marktanteilen von annähernd 44%, die seit acht Jahren fast unverändert Bestand haben. Die Folge dessen ist ein „fehlender Binnenwettbewerb“, wodurch kein aggressives Werbemarktverhalten des Einzelnen festzustellen ist. Stattdessen entsteht ein „stillschweigendes Parallelverhalten“, das eine Gewinnmaximierung für beide Beteiligte ermöglicht. In der Konsequenz verfolgen die Duopolisten eine gemeinsame Preisstrategie. Ein Indiz hierfür ist nach Meinung des Kartellamtes der sprunghafte Werbepreisanstieg, sobald die öffentlich-rechtlichen Sender nach 20 Uhr keine Werbung mehr senden dürfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Springer AG und die Träume des Cross-Owner: Einleitung in die Thematik der Medienkonzentration im Zeitalter der Konvergenz und Darstellung der strategischen Beweggründe für die Übernahme von Pro7Sat.1 durch den Axel Springer Verlag.
2. Der gesetzliche Rahmen: Darstellung der kompetenzrechtlichen Aufteilung zwischen dem Kartellrecht (GWB) zur wirtschaftlichen Kontrolle und dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
3. Die Stellungnahmen von Kartellamt und KEK: Detaillierte Gegenüberstellung der Ablehnungsgründe beider Institutionen, insbesondere bezüglich der relevanten Märkte und der Bewertung der Marktmacht.
4. Die Kritik an dem Kartellamt & der KEK: Kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Gesetzgebung sowie der Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden im Kontext der konkreten Übernahmeablehnung.
5. Medienkonzentration, -vielfalt & -konvergenz: Zusammenfassendes Fazit zur Wirksamkeit der parallelen Kontrolle und Ausblick auf notwendige Entwicklungen in der Medienpolitik.
Schlüsselwörter
Medienkonzentration, Wettbewerbsaufsicht, Bundeskartellamt, KEK, Pro7Sat.1, Axel Springer, Cross-Ownership, Meinungsmacht, Rundfunkstaatsvertrag, GWB, Fusionskontrolle, Werbemarkt, Meinungsvielfalt, Medienpolitik, Konvergenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der versuchten Übernahme der Pro7Sat.1 Media AG durch den Springer-Konzern und wie die beiden verantwortlichen Aufsichtsbehörden, das Bundeskartellamt und die KEK, diesen Fall rechtlich bewertet haben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung von Medienmärkten, die Kontrolle von Unternehmenskonzentrationen, die Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk sowie die Herausforderungen durch medienübergreifende Konvergenz.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist ein vergleichender Überblick über die Argumentationsweisen der beiden Behörden und die Analyse der durch den Fall aufgeworfenen Probleme für die Gesetzgebung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsvergleichende und analysierende Methode, indem sie die Beschlussfassungen der Behörden sowie die einschlägigen Gesetzestexte (GWB und RStV) gegenüberstellt und kritisch hinterfragt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der gesetzliche Rahmen, die spezifischen Analysen des Kartellamtes und der KEK zu verschiedenen Medienmärkten sowie ein direkter Vergleich der behördlichen Herangehensweisen detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Begriffe wie Medienkonzentration, Fusionskontrolle, Meinungsmacht, Cross-Ownership und der Vergleich zwischen wirtschaftlicher und publizistischer Aufsicht stehen im Fokus.
Warum spielt die Bild-Zeitung eine so zentrale Rolle für die Behörden?
Sowohl das Kartellamt als auch die KEK identifizierten die Bild-Zeitung aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung und ihrer weitreichenden Bedeutung für den Meinungsbildungsprozess als kritischen Faktor bei der Bewertung der Übernahme.
Wie unterscheidet sich die Einschätzung des Marktes durch das Kartellamt von der KEK?
Das Kartellamt fokussiert stärker auf ökonomische Kriterien und abgrenzbare Werbemärkte, während die KEK das Augenmerk auf medienrelevante Märkte und den Zuschaueranteil sowie das Potential zur publizistischen Beeinflussung legt.
Was ist die grundlegende Kritik an der Arbeit von Kartellamt und KEK?
Kritisiert wird unter anderem, dass die konkurrierenden Kontrollinstanzen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei identischen Sachverhalten kommen und dass die geltenden Regelungen der rasanten technischen Entwicklung (z. B. Internet-Konvergenz) nur unzureichend gerecht werden.
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- Bogdan Büchner (Author), 2006, Medienkonzentration - Übernahmeablehnung Springer Pro7Sat.1, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56901
