Die Ausgangsfrage der vorliegenden Untersuchung lautet, ob ein sittenwidriges Geschäft eines Unternehmers besteuert werden darf, und wenn man dieses bejaht, ob Aufwendungen, die dafür getätigt wurden, abzugsfähig und Vergünstigungen zu gewähren sind.
Aufschlußreich für die Beantwortung der Fragestellung ist die historische Entwicklung der Rechtsprechung und der Literatur zu einer Zeit, in der man noch auf keine gesetzliche Regelung zurückgreifen konnte, bis hin zur Normierung des § 5 II StAnpG und des § 40 in der Abgabenordnung von 1977.
Es sind auch die Tatbestandsmerkmale des § 40 AO zu untersuchen, wobei zu klären ist, ob ein strafbares oder sittenwidriges Verhalten überhaupt eine unternehmerische Betätigung im engeren Sinne sein kann. Sind zum Beispiel die Einkünfte einer Prostituierten sonstige Einkünfte oder solche aus Gewerbebetrieb? Desweiteren ist zu fragen, ob auch die Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen der Anwendung der Vorschrift unterfallen. Falls eine Anwendbarkeit angenommen wird, ist zu prüfen, inwieweit eine Einschränkung, durch eine restriktive Auslegung der Vorschriften über die Steuerbefreiungen und -abzüge, wegen einer Verletzung der Einheit der Rechtsordnung geboten ist.
Stellt man auf einen Gesetzespositivismus ab, so wird man den § 40 AO zweifelsfrei als rechtsverbindlich und durch die Finanzverwaltung und -gerichte als anwendbar bezeichnen müssen. Trotzdem bleibt zu prüfen, inwieweit es überpositves Recht gibt, das eventuell die Vorschrift des § 40 AO zurückdrängt. Gedacht werden kann hier an eine ethische Betrachtungsweise, die fragt, ob § 40 AO den Anforderungen an Gerechtigkeit und Sittlichkeit und an die "Einheit der Rechtsordnung" genügt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ideengeschichtliche Entwicklung der Regelung
- Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts und des Reichsgerichts (1893-1912)
- Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und die Literaturmeinung (1919-1939)
- Gesetzliche Regelungen (§ 5 II StAnpG / § 40 AO)
- Tatbestandsuntersuchung
- "Verhalten" im Sinne des § 40 AO
- Allgemeines
- Sittenwidriges unternehmerisches "Verhalten" im engeren Sinne
- "Für die Besteuerung"
- Begriff der "Besteuerung"
- Abzugstatbestände
- Steuervergünstigungen
- "Gesetzliche Gebote oder Verbote" und "gute Sitten"
- Gesetzliche Verbote
- Gute Sitten
- "Verhalten" im Sinne des § 40 AO
- Anwendbarkeit des § 40 AO auf Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen
- Betriebsausgaben (§ 4 IV EStG)
- Persönliche Abzüge (§§ 10, 10b, 33, 33a EStG)
- Sonderausgaben
- Außergewöhnliche Belastungen
- Steuervergünstigungen
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 40 AO
- Verstoß des § 40 AO gegen überpositives Recht
- Normwiderspruch
- Wertungswidersprüche
- Widerspruch zum Strafrecht
- Widerspruch zum Zivilrecht
- Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die sittenwidrige unternehmerische Betätigung im Steuerrecht gemäß § 40 AO. Ziel ist es, den Tatbestand des § 40 AO umfassend zu analysieren und seine Anwendbarkeit auf verschiedene Steuerbereiche zu beleuchten. Die Arbeit berücksichtigt dabei die historische Entwicklung der Rechtsprechung und die relevanten Gesetzesregelungen.
- Historisches Verständnis der Rechtsprechung zum § 40 AO
- Analyse des Tatbestandes des § 40 AO
- Anwendbarkeit auf Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 40 AO
- Verhältnis des § 40 AO zu anderen Rechtsgebieten
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der sittenwidrigen unternehmerischen Betätigung im Steuerrecht ein und skizziert den Aufbau und die Zielsetzung der Arbeit. Sie begründet die Relevanz des Themas und zeigt die Komplexität der Rechtslage auf, die durch die Interaktion von moralischen und gesetzlichen Aspekten entsteht. Die Einleitung dient als Brücke zwischen dem allgemeinen Kontext und der detaillierten Analyse, die in den folgenden Kapiteln erfolgt.
Ideengeschichtliche Entwicklung der Regelung: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelungen zum § 40 AO nach. Es analysiert die entscheidenden Urteile des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, des Reichsgerichts und des Reichsfinanzhofs, um die Wandel und die Kontinuität in der Interpretation der Norm aufzuzeigen. Die Entwicklung der Rechtsprechung wird im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen betrachtet, um ein besseres Verständnis für die Entwicklung des Rechts zu ermöglichen. Die Kapitel vergleicht gerichtliche Entscheidungen mit der Literaturmeinung zu den verschiedenen Zeitpunkten.
Tatbestandsuntersuchung: Dieses Kapitel widmet sich einer detaillierten Untersuchung des Tatbestandes des § 40 AO. Es analysiert die Begriffe "Verhalten", "für die Besteuerung", "gesetzliche Gebote oder Verbote" und "gute Sitten". Die Analyse geht auf die verschiedenen Auslegungen dieser Begriffe in der Rechtsprechung und Literatur ein und beleuchtet die schwierigen Abgrenzungsfragen zwischen sittenwidrigem und rechtmäßigem Verhalten. Das Kapitel veranschaulicht die Komplexität des Tatbestandes durch die Verwendung von Beispielen und Fallkonstellationen.
Anwendbarkeit des § 40 AO auf Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen: In diesem Kapitel wird die Anwendbarkeit des § 40 AO auf verschiedene Steuerbereiche untersucht, insbesondere auf Betriebsausgaben, persönliche Abzüge, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Steuervergünstigungen. Für jeden Bereich werden konkrete Beispiele gegeben und die möglichen Auswirkungen des § 40 AO auf die Steuerpflicht erläutert. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, unter welchen Voraussetzungen sittenwidriges Verhalten im jeweiligen Kontext zu einer Versagung von Steuervergünstigungen oder Abzügen führt.
Wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 40 AO: Dieses Kapitel analysiert den § 40 AO aus wirtschaftlicher Perspektive. Es untersucht die Auswirkungen der Norm auf die unternehmerische Tätigkeit und die Steuergerechtigkeit. Der Fokus liegt auf der Frage, ob und inwieweit der § 40 AO geeignet ist, wirtschaftlich unsittliches Verhalten zu sanktionieren und Steuerbetrug zu verhindern. Es wird die Frage der Verhältnismäßigkeit der Norm diskutiert.
Verstoß des § 40 AO gegen überpositives Recht: Dieses Kapitel untersucht mögliche Konflikte zwischen dem § 40 AO und anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Strafrecht und dem Zivilrecht. Es werden Fälle beleuchtet, in denen die Anwendung des § 40 AO zu Konflikten mit anderen Rechtsnormen führen kann. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie diese Konflikte zu lösen sind und ob der § 40 AO mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Schlüsselwörter
§ 40 AO, sittenwidrige unternehmerische Betätigung, Steuerrecht, Rechtsprechung, Tatbestand, Abzugstatbestände, Steuervergünstigungen, Wirtschaftlichkeit, überpositives Recht, Strafrecht, Zivilrecht, Steuergerechtigkeit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Arbeit: Sittenwidrige unternehmerische Betätigung im Steuerrecht gemäß § 40 AO
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht umfassend die sittenwidrige unternehmerische Betätigung im Steuerrecht gemäß § 40 AO. Sie analysiert den Tatbestand des § 40 AO, beleuchtet seine Anwendbarkeit auf verschiedene Steuerbereiche und berücksichtigt die historische Entwicklung der Rechtsprechung sowie relevante Gesetzesregelungen.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: die historische Entwicklung der Rechtsprechung zum § 40 AO, die detaillierte Analyse des Tatbestandes des § 40 AO, die Anwendbarkeit auf Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen, die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 40 AO und das Verhältnis des § 40 AO zu anderen Rechtsgebieten (Straf- und Zivilrecht).
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Einleitung, Ideengeschichtliche Entwicklung der Regelung (inkl. Rechtsprechung und Gesetzesregelungen), Tatbestandsuntersuchung ("Verhalten", "für die Besteuerung", "gesetzliche Gebote oder Verbote", "gute Sitten"), Anwendbarkeit auf Abzugstatbestände und Steuervergünstigungen (Betriebsausgaben, persönliche Abzüge, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen), Wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 40 AO, Verstoß des § 40 AO gegen überpositives Recht (Normwiderspruch, Wertungswidersprüche zu Straf- und Zivilrecht) und Ergebnis.
Welche Aspekte des § 40 AO werden im Detail untersucht?
Die Arbeit untersucht detailliert die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 40 AO, einschließlich der Begriffe "Verhalten", "für die Besteuerung", "gesetzliche Gebote oder Verbote" und "gute Sitten". Es werden verschiedene Auslegungen dieser Begriffe in der Rechtsprechung und Literatur analysiert und schwierige Abgrenzungsfragen beleuchtet.
Welche Steuerbereiche werden im Zusammenhang mit dem § 40 AO betrachtet?
Die Anwendbarkeit des § 40 AO wird auf verschiedene Steuerbereiche untersucht, darunter Betriebsausgaben (§ 4 IV EStG), persönliche Abzüge (§§ 10, 10b, 33, 33a EStG), Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Steuervergünstigungen. Die Arbeit erläutert die möglichen Auswirkungen des § 40 AO auf die Steuerpflicht in diesen Bereichen.
Wie wird die wirtschaftliche Perspektive des § 40 AO behandelt?
Die Arbeit analysiert den § 40 AO aus wirtschaftlicher Sicht, untersucht seine Auswirkungen auf die unternehmerische Tätigkeit und die Steuergerechtigkeit, und diskutiert die Frage der Verhältnismäßigkeit der Norm.
Welche Konflikte mit anderen Rechtsgebieten werden behandelt?
Die Arbeit untersucht mögliche Konflikte zwischen dem § 40 AO und anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Strafrecht und dem Zivilrecht. Es werden Fälle beleuchtet, in denen die Anwendung des § 40 AO zu Konflikten mit anderen Rechtsnormen führen kann, und die Lösungsansätze dieser Konflikte diskutiert.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: § 40 AO, sittenwidrige unternehmerische Betätigung, Steuerrecht, Rechtsprechung, Tatbestand, Abzugstatbestände, Steuervergünstigungen, Wirtschaftlichkeit, überpositives Recht, Strafrecht, Zivilrecht, Steuergerechtigkeit.
Welche historischen Aspekte werden berücksichtigt?
Die Arbeit zeichnet die historische Entwicklung der Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelungen zum § 40 AO nach, analysiert entscheidende Urteile des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, des Reichsgerichts und des Reichsfinanzhofs und vergleicht diese mit der jeweiligen Literaturmeinung.
- Citar trabajo
- Dr. Gerald G. Sander (Autor), 1990, Die sittenwidrige unternehmerische Betätigung im Steuerrecht (§ 40 AO), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57003
