Die Maßnahmen einer Wettbewerbspolitik sollen dem Schutz der Wettbewerbsfreiheit dienen, in dem sie den ungehinderten Konkurrenzkampf der Unternehmen gewährleisten und schädliche Marktbeeinflussungen ausschalten. Die Unternehmen sind bestrebt, mit Hilfe von Absprachen, als Ausdruck der Privatautonomie, die gegenseitige Konkurrenz zu mindern. Das Ziel eines Kartellrechts muß es darum sein, die Privatautonomie so einzuschränken, daß es zu einem reibungslosen Wettbewerb auf den Märkten kommt. Damit die Sanktionierung von unlauteren Geschäftsabsprachen auch Wirkung zeigt, ist eine behördliche Organisation zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen jeglicher Art unerläßlich. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 (GWB) ermächtigt das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden Eingriffe zur Durchsetzung des Kartellrechts vorzunehmen. Das GWB gibt den Kartellbehörden dafür weitreichende Ermittlungsbefugnisse und läßt neben der Möglichkeit eines Verwaltungsverfahrens auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu. Im folgenden sollen die Kartellbehörden, deren Aufbau und Zuständigkeit dargestellt und die Verfahrensarten aufgezeigt werden. Danach werden die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden zuerst im allgemeinen und dann bezogen auf die einzelnen Tatbestände des GWB vorgestellt. Außerdem wird versucht, Mängel und Defizite in der praktischen Tätigkeit der Kartellbehörden aufzudecken.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Kartellbehörden und die Monopolkommission
1.1 Das Bundeskartellamt
1.1.1 Organisation
1.1.2 Zuständigkeit
1.2 Der Bundeswirtschaftsminister
1.3 Die Landeskartellbehörden
1.4 Die Monopolkommission
1.4.1 Zusammensetzung und Arbeitsweise
1.4.2 Aufgaben
2. Die Verfahrensarten
2.1 Das Verwaltungsverfahren
2.1.1 Überblick über das Verfahren vor den Kartellbehörden
2.1.2 Einleitung der Verfahren
2.1.3 Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden
2.1.4 Sonstige Verfahrensgrundsätze
2.1.5 Das Kartellbeschwerdeverfahren
2.2 Das Bußgeldverfahren
3. Die Kartellbehördlichen Sanktionen
3.1 Die verwaltungsmäßigen Sanktionen
3.1.1 Untersagungsverfügungen zur Verbotsdurchsetzung
3.1.2 Verfügungen im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht
3.2 Das Bußgeld
4. Die kartellbehördlichen Sanktionen als Rechtsfolgen einzelner GWB-Vorschriften
4.1 Kartelle
4.1.1 Kartellverbot (§ 1 GWB)
4.1.2 Aufsicht über Ausnahmen vom Kartellverbot
4.2 Wettbewerbsregeln (§ 28 GWB)
4.3 Wettbewerbsbeschränkungen in Austauschverträgen
4.3.1 Preis- und Konditionenbindung
4.3.1.1 Verbot des § 15 GWB
4.3.1.2 Mißbrauchsaufsicht über Ausnahmen bei Verlagserzeugnissen (§ 16 GWB)
4.3.2 Mißbrauchsaufsicht über Abschlußbindungen (§ 18 GWB)
4.3.3 Verträge über gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Leistungen (§ 20 GWB)
4.3.4 Empfehlungen
4.3.4.1 Empfehlungsverbote (§ 38 GWB)
4.3.4.2 Mißbrauchsaufsicht über Mittelstands- (§ 38 III GWB) und unverbindliche Preisempfehlungen (§ 38a GWB)
4.4 Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (§ 22 V GWB)
4.5 Sonstiger Behinderungswettbewerb
4.5.1 Abgestimmtes Verhalten (§ 25 I GWB)
4.5.2 Unerlaubte Veranlassung (§ 25 II GWB) und Zwang zu verbotenem Verhalten (§ 25 III GWB)
4.5.3 Boykott (§ 26 I GWB)
4.5.4 Behinderungs- und Diskriminierungsverbot (§ 26 II, III GWB)
4.5.5 Verhaltenskontrolle gegenüber Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 26 IV GWB)
4.5.6 Ablehnung der Aufnahme in eine Vereinigung (§ 27 GWB)
4.6 Zusammenschlußkontrolle (§§ 23ff. GWB)
4.6.1 Untersagung (§ 24 II GWB)
4.6.2 Ministererlaubnis (§ 24 III GWB)
4.6.3 Entflechtung
4.7 Bereichsausnahmen (§§ 99ff. GWB)
5. Schlußbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Organisation, Zuständigkeiten und Arbeitsweisen der deutschen Kartellbehörden sowie der Monopolkommission unter dem GWB. Ziel ist es, die Durchsetzungsmöglichkeiten kartellrechtlicher Verbote und die Wirksamkeit der behördlichen Sanktionsinstrumente kritisch zu untersuchen und dabei Defizite in der praktischen Tätigkeit aufzudecken.
- Struktur und Kompetenzen des Bundeskartellamts und der Landeskartellbehörden.
- Verfahrensarten: Verwaltungsverfahren vs. Bußgeldverfahren.
- Anwendung der GWB-Vorschriften bei Kartellen, Wettbewerbsregeln und Zusammenschlüssen.
- Herausforderungen der Mißbrauchsaufsicht bei marktbeherrschenden Unternehmen.
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit kartellbehördlicher Sanktionen.
Auszug aus dem Buch
1.1.1 Organisation
Das Bundeskartellamt (BKartA) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministers mit Sitz in Berlin (§ 48 I GWB).
Das Amt ist nicht hierarchisch gegliedert, wie andere Verwaltungsbehörden, sondern teilt sich gem. § 48 II 1 GWB in Beschlußabteilungen, denen die Sachentscheidungen übertragen sind. Dadurch wird ein justizähnliches Verfahren gewährleistet. Zur Zeit bestehen 9 Beschlußabteilungen, die jeweils für bestimmte Wirtschaftsbereiche zuständig sind. Für die Fusionskontrolle besteht neuerdings eine Zuständigkeit sämtlicher Abteilungen. Die Befugnisse des Präsidenten des BKartA beschränken sich auf vorwiegend administrative Aufgaben. Er darf insbesondere nicht in die Entscheidungen der Beschlußabteilungen eingreifen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Kartellbehörden und die Monopolkommission: Dieses Kapitel erläutert die institutionelle Struktur des Bundeskartellamts, der Landeskartellbehörden sowie die beratende Funktion der Monopolkommission.
2. Die Verfahrensarten: Hier werden die prozessualen Möglichkeiten wie das Verwaltungsverfahren und das Bußgeldverfahren detailliert dargestellt.
3. Die Kartellbehördlichen Sanktionen: Dieser Abschnitt beschreibt die verwaltungsmäßigen Sanktionsmöglichkeiten sowie die Festsetzung von Bußgeldern bei Verstößen.
4. Die kartellbehördlichen Sanktionen als Rechtsfolgen einzelner GWB-Vorschriften: Das umfangreichste Kapitel untersucht die Anwendung des GWB auf spezifische Sachverhalte wie Kartelle, Wettbewerbsbeschränkungen in Verträgen, marktbeherrschende Unternehmen und Fusionen.
5. Schlußbetrachtung: Das letzte Kapitel bietet eine kritische Bilanz über die Effektivität des Kartellrechts und der Kontrolltätigkeit des Bundeskartellamts.
Schlüsselwörter
Bundeskartellamt, Monopolkommission, GWB, Wettbewerbspolitik, Kartellrecht, Verwaltungsverfahren, Bußgeldverfahren, Zusammenschlusskontrolle, Missbrauchsaufsicht, Marktbeherrschung, Sanktionen, Wettbewerbsbeschränkung, Unternehmenskonzentration, Wirtschaftsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die institutionelle Struktur und die praktischen Durchsetzungsinstrumente der deutschen Wettbewerbspolitik im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Kartellbehörden, das Verwaltungsverfahren, verschiedene Sanktionsformen bei Kartellverstößen sowie die Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor?
Das primäre Ziel ist die Darstellung der Funktionsweise der deutschen Kartellbehörden und die Identifizierung von Mängeln sowie Defiziten in ihrer täglichen Praxis.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Erörterung genutzt?
Es wird eine rechtswissenschaftliche und ordnungspolitische Analyse vorgenommen, die auf einer umfassenden Auswertung des GWB, der Kommentarliteratur sowie der behördlichen Tätigkeitsberichte basiert.
Was wird im umfangreichen Hauptteil (Kapitel 4) behandelt?
Kapitel 4 analysiert detailliert, wie spezifische Verstöße gegen GWB-Vorschriften – von Kartellabsprachen über vertikale Preisbindungen bis hin zur Zusammenschlusskontrolle – durch die Behörden sanktioniert werden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Kartellbehörden, GWB, Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, Wettbewerbsbeschränkung und Sanktionsinstrumente.
Inwiefern ist das Bundeskartellamt „justizähnlich“ organisiert?
Die Gliederung in unabhängige Beschlussabteilungen, in die der Präsident administrativ nicht eingreifen darf, gewährleistet eine sachliche Unabhängigkeit in den Entscheidungsfindungen.
Warum wird die Fusionskontrolle und die Entflechtung kritisch bewertet?
Der Autor kritisiert die geringe Wirksamkeit bisheriger Entflechtungsanordnungen und die Gefahr einer Aushöhlung der Kontrolle durch die Ministererlaubnis des Bundeswirtschaftsministers.
Welche Rolle spielt das Bußgeldverfahren bei Kartellverstößen?
Das Bußgeldverfahren dient als repressives Instrument, um vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen Verbote oder Behördenanordnungen zu ahnden und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
- Quote paper
- Dr. Gerald G. Sander (Author), 1992, Kartellbehörden und Monopolkommission, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57004
